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Wirtschaftspolitik

Thema

Chancen und Risiken von Ökosteuern

Hans D. Barbier: Neue Energie für den Ausgabenmotor

Prüfungsvorschlag, eingereicht für das schriftliche Abitur 1997 im 3. Fach (Grundkurs)

©  Frank U. Kugelmeier, Attendorn 1997


Aufgaben:

  1. Fassen Sie die Ausführungen Hans D. Barbiers thesenartig zusammen!
  2. Vergleichen Sie die Überlegungen des Autors mit anderen Ihnen bekannten wirtschaftspolitischen bzw. ökologischen Konzepten! Arbeiten Sie Unterschiede und Gemeinsamkeiten heraus!
  3. Nehmen Sie zu Barbiers Ansichten Stellung!

Quelle:

Hans D. Barbier: Neue Energie für den Ausgabenmotor. Steuerpläne der Koalition (1).
In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, Nr.21 (25.1.1995), S.13 [gekürzt].

Erläuterungen:

Kohlepfennig: auch Strompfennig; vom Stromverbraucher zu zahlende Ausgleichsabgabe, um die Mehrkosten zu ersetzen, die den Elektrizitätsunternehmen durch die Verstromung der Steinkohle entstanden

Materialien

Hans D. Barbier: Neue Energie für den Ausgabenmotor

Man kann es sich plastisch vorstellen: Das halbe Bundeskabinett sitzt zugreifbereit und wartet ungeduldig auf neuen Kraftstoff für den Ausgabenmotor des Staates - auf eine Energiesteuer. Seit die Karlsruher Richter den so genannten Kohlepfennig für verfassungswidrig erklärt haben, hat die Einführung einer Energiesteuer eine zusätzliche, drängende Begründung erfahren: Zum Umweltschutz kommt die Notwendigkeit einer neuen Finanzierung der Kohlesubvention. Da meint mancher, der hastige Griff in den Folterkasten der Steuerpolitik lasse sich nun überzeugender motivieren. [...]

Aber so sollte man nicht mit dem Geld der Bürger und mit dem Zuschnitt des Steuersystems umgehen. Die Einführung einer Energiesteuer oder einer Stromsteuer ist ökonomisch nicht zu begründen. Zu begründen ist sie allenfalls als spezifische Steuer, die der Fiskus sich einfach deswegen ausguckt, weil sie hohe Einnahmen verspricht. Aber das weitere Schröpfen wird man sich nun doch wohl verkneifen wollen. Denn die wirtschaftlichen Risiken einer solchen Steuer sind gewaltig. Schon bei der hohen Besteuerung der Arbeit und des Kapitals zeigt es sich, welche Gefahren für Beschäftigung, Investitionen und Wachstum sich ergeben: Die Besteuerung des Kapitals macht manches Investitionsvorhaben schon in der Kalkulation unrentabel; die Besteuerung der Arbeit verteuert die Beschäftigung und lässt die Unternehmen nach Rationalisierungsmöglichkeiten suchen, die aber wegen der Besteuerung des Kapitals auch rasch an Grenzen stoßen. Die Folge sind Wachstums- und Wohlstandseinbußen; die Beschäftigung ist geringer, als sie es ohne die Faktorbesteuerung sein könnte.

Gewiss braucht der Staat Steuereinnahmen, um die als notwendig und nützlich bewerteten Ausgaben zu finanzieren. Und es würde kaum akzeptiert werden, wenn der Staat versuchte, alle Steuern auf den Verbrauch zu legen, weil diese Steuern vor allem die Haushalte treffen, die fast ihr ganzes Einkommen für den Verbrauch aufwenden müssen. Aber die Faktorbesteuerung - also die Besteuerung von Kapital und Arbeit - ist und bleibt ökonomisch riskant. Eine Volkswirtschaft, die neben Arbeit und Kapital nun auch noch den dritten wichtigen Produktionsfaktor - die Energie - besteuert, würde weit unter den Wachstumspfad gedrückt, der ihr bei ihrem technischen Entwicklungsstand und der Leistungsbereitschaft der Bevölkerung eigentlich zur Verfügung stehen könnte. Von einer Energiesteuer würden die Wirtschaftsbereiche unterschiedlich betroffen. Und es würden wahrscheinlich gerade die Branchen besonders getroffen, die unter technischen Aspekten als zukunftsträchtig gelten. Kann das sinnvoll sein?

Für den Umweltschutz leistet eine Energiesteuer kaum etwas. Nicht die Gewinnung und Umwandlung von Energie belasten die Umwelt, sondern die dabei entstehenden Emissionen. Daran also - etwa am Ausstoß von Kohlendioxyd - müsste eine Steuer ansetzen. Aber will man das mit aller Konsequenz? Will man die Kohlesubvention mit einer Steuer finanzieren, die sich gegen die Verwendung der Kohle richtet, weil beim Verbrennen von Kohle Kohlendioxyd entsteht? Das kann niemandes Ernst sein. Und ist man bereit, der Kernkraft einen steuerlichen Wettbewerbsvorteil einzuräumen, weil bei der Produktion von Atomstrom kein Kohlendioxyd entsteht?

[... Nein, eine] Energiesteuer ist wirtschaftlich schädlich. Nützlich könnte allenfalls eine Emissionssteuer sein - wenn man die Bevorteilung der Kernkraft akzeptiert. [...] Bei dem bereits erreichten hohen Steuerniveau wäre eine [Emissionssteuer] aber unter Belastungs- und Beschäftigungsgesichtspunkten nur dann akzeptabel, wenn die zusätzliche Belastung an anderer Stelle ausgeglichen wird. Das aber kann - gerade auch unter dem Aspekt des Vorrangs für die Beschäftigung - nur heißen: bei der Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer. Die Faktorbesteuerung darf insgesamt nicht höher werden, sonst sind alle Bemühungen um neue Arbeitsplätze - und fünf Millionen werden in Deutschland gebraucht - vergeblich.


Hans D. Barbier: Neue Energie für den Ausgabenmotor. Steuerpläne der Koalition (1).
In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, Nr.21 (25.1.1995), S.13 [gekürzt].

Erwartungen

Unterrichtliche Voraussetzungen:

Wirtschaftspolitische Fragestellungen mit ökologischem Schwerpunkt waren, bezogen auf die Bundesrepublik Deutschland, Gegenstand der 3. Unterrichtsreihe (12/II). Hier erarbeitete die Lerngruppe u. a. einen Katalog von umweltschutzorientierten Einzelmaßnahmen (Auflagen, Abgaben, Zertifikate, Kooperationslösungen usw.); sie wurde zudem mit E. U. v. Weizsäckers Gesamtkonzept einer ökologischen Steuerreform vertraut gemacht. Eine Emissionssteuer, wie sie Hans D. Barbier in dem vorliegenden Aufgabenmaterial favorisiert, war allerdings nie explizites Unterrichtsthema.

Erweitert und vertieft wurde die eher national-volkswirtschaftlich ausgerichtete Thematik der 3. Reihe durch die Diskussion globaler ökonomisch-ökologischer Problemstellungen in der 6. Reihe (13/II). Zur Debatte stand dort u. a. Meadows' "Die neuen Grenzen des Wachstums".

Erwartungen:

Teilaufgabe 1 (Analyse)

Als Kernthese herauszuarbeiten ist, dass Barbier die Einführung zusätzlicher Steuern - konkret der Energiesteuer - zur Sanierung des Staatshaushalts grundsätzlich ablehnt und (auf der Suche nach dem kleinsten Übel und z. T. im Widerspruch zu sich selbst) allenfalls für eine Emissionssteuer plädiert.

Aufgedeckt werden sollte auch die doppelte - konjunkturpolitische und ökologische - Argumentation des Autors: Eine Besteuerung der Faktoren Arbeit, Kapital und nun Energie sowie des Verbrauchs drückten die Volkswirtschaft "weit unter den Wachstumspfad"; zudem sei eine Energiesteuer umweltpolitisch sinnlos.

Teilaufgabe 2 (Darstellung)

Erwünscht ist hier eine möglichst facettenreiche Gegenüberstellung und Abwägung unterschiedlicher wirtschafts- und umweltpolitischer Konzepte. So können Barbiers ablehnender Haltung z. B. eine fiskalpolitische (Keynes) und eine ökologische Alternative (v. Weizsäcker) entgegengesetzt werden.

Denkbar ist auch, Barbiers halbherzig favorisierte Emissionssteuer konkret (z. B. unter dem Aspekt der Marktkonformität) an anderen umweltpolitischen Instrumenten zu messen, etwa an Umweltauflagen, Abgaben, anderen ökologisch motivierten Steuern, Zertifikaten, Verhandlungs- und Kooperationslösungen, staatlich finanzierten Umweltschutzmaßnahmen, der Förderung des Umweltbewusstseins bzw. umweltrelevanter Forschung und Entwicklung.

Teilaufgabe 3 (Erörterung)

Reflektiert und kritisiert werden kann, dass Barbiers Kommentar von der Unterstellung "lebt", die politischen Entscheidungsträger verfolgten mit der Einführung einer Energiesteuer vorrangig partikulare, sachfremde Ziele. Auch andere Kritikpunkte sind denkbar, etwa

Die Teilaufgaben 1 und 2 implizieren Leistungen im Bereich I, ansonsten liegen die Anforderungen vorrangig in den Bereichen II und III.


   Achtung! Bis 2001 folgten die Abiturvorschläge den Maßgaben der alten NRW-Richtlinien! Diese differenzierten nicht zwischen Inhalts- und Methodenfeldern, sondern zwischen Lernbereichen. Auch wurde bis 2001 keine notenstufenspezifische Beschreibung der zu erwartenden Schülerleistung eingefordert.
   Beachten Sie bitte in jedem Fall das Copyright des Textmaterials!