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Politisches System

Thema

Grundrechte in der Diskussion

Äußerungen eines besorgten Bundesbürgers

Prüfungsvorschlag, eingereicht für das schriftliche Abitur 1990 im 3. Fach (Grundkurs)

©  Frank U. Kugelmeier, Attendorn 1990


Aufgaben:

  1. Fassen Sie den Argumentationsgang der "Äußerungen eines besorgten Bundesbürgers" unter dem Gesichtspunkt des sich darin manifestierenden Staatsverständnisses kurz zusammen!
  2. Erläutern Sie, welche Grundrechte des Grundgesetzes (Art. 1 - 19) von den "Äußerungen" des besorgten Bundesbürgers berührt werden!
  3. Erörtern Sie (vor dem Hintergrund dieser "Äußerungen") die Möglichkeiten und die Grenzen, die einem demokratischen Rechtsstaat wie der Bundesrepublik Deutschland beim Schutz seiner Bürger vor äußeren und inneren Gefahren geboten sind!

Quelle:

Fiktiver Text; Originalmaterial für die Abiturprüfung 1990 (Verfasser: Frank U. Kugelmeier).

Hilfsmittel:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.
In: Menschenrechte - Bürgerfreiheit - Staatsverfassung. Hrsg. v. Kultusminister des Landes NRW. Bochum 1986ff. S.9ff.

Materialien

Äußerungen eines besorgten Bundesbürgers

"Ich finde, der Staat könnte endlich mehr für die Sicherheit seiner Bürger tun. Denn sicher ist man in der Bundesrepublik Deutschland schon lange nicht mehr. Die Rate der unaufgeklärten Verbrechen in diesem Land liegt enorm hoch; Zuhälter, Wirtschaftskriminelle und Rauschgifthändler gehen seit Jahren unbehelligt ihren Geschäften nach. Auch hat in der letzten Zeit die Zahl der politisch motivierten Straftaten wieder erschreckend zugenommen; man denke nur an die Bombenanschläge auf Sachen und, schlimmer noch, auf Personen. Und was tut der Staat dagegen? Schön: die Bonner Koalition hat vor einiger Zeit ein paar so genannte 'Sicherheitsgesetze' verabschiedet. Aber genügt das wirklich? Ich meine, die bisherigen gesetzlichen Maßnahmen reichen nicht aus.

Es ist eine Schande. Wir sind doch ein hochtechnisiertes Land. Warum setzen wir diese Technik nicht sinnvoller für die Verbrechensbekämpfung ein? Die Straftäter bedienen sich doch auch aller erdenklichen technischen Hilfsmittel. Ich finde es zum Beispiel unerträglich, dass sich zwei Einbrecher, der eine in Hamburg, der andere in München wohnhaft, ungestört per Telefon zu einem gemeinsamen Coup im Frankfurter Westend verabreden können. Dass ein zweifelhafter Industriemanager aus Köln per Telex seiner Zürcher Bank unbehelligt unlautere Handlungsanweisungen übermitteln darf. Dass ein Terrorist seinem Komplizen ungestraft fernmündlich detaillierte Attentatspläne mitteilen kann. Warum schreitet der Staat hier nicht ein?

Mein Vorschlag: Die Bonner Koalition bringt noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz ein, das Polizei und Geheimdiensten erlaubt, wenn nicht gar vorschreibt, alle in der Bundesrepublik geführten Telefongespräche vorsorglich abzuhören und aufzuzeichnen, zunächst vielleicht nur stichprobenartig, später - wenn die technischen Kapazitäten entsprechend erweitert worden sind - dann regelmäßig. Welcher unbescholtene Bürger sollte etwas gegen ein solches Gesetz haben? Jemandem, der ein reines Gewissen hat, kann es doch egal sein, ob sein Telefonat mit Tante Lieschen oder Opa Müller nachrichtendienstlich ausgewertet wird. Fürchten muss eine solche Überwachung nur derjenige, der Böses im Schilde führt.

Natürlich mache ich mir keine Illusionen. Ein Gesetz, so wie ich es vorschlage, wird die Zahl der in der Bundesrepublik begangenen Straftaten nicht auf null senken. Doch kann eine vorsorgliche Telefonüberwachung aller Bundesbürger die Arbeit einschlägiger Krimineller erheblich behindern. Außerdem bietet sich anhand der Gesprächsaufzeichnungen bzw. des hierbei registrierten Telefonstandortes den Strafverfolgungsbehörden die Chance, die Alibis verdächtiger Personen jederzeit schnell und zuverlässig zu überprüfen. Ist dies etwa kein Schritt in die richtige Richtung?

Sicher: Es gibt da den Artikel 10 (1) des Grundgesetzes, nach dem das Fernmeldegeheimnis unverletzlich ist. Doch wird diese Aussage in Absatz (2) ja sofort wieder aufgehoben. Dort heißt es bekanntlich, dass Beschränkungen des Fernmeldegeheimnisses per Gesetz angeordnet werden dürfen. Besonders natürlich, wenn die freiheitlich demokratische Grundordnung in Gefahr ist. Und ist sie das etwa nicht, wenn beispielsweise Terroristen unser Land verunsichern? Wann also wird der Staat endlich handeln?"

Erwartungen

Unterrichtliche Voraussetzungen:

Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit wurden im Rahmen der 1. Unterrichtsreihe in der 12/I besprochen; hier haben die Schülerinnen und Schüler auch Grundkenntnisse hinsichtlich des Aufbaus des Grundgesetzes und der Verfassungsorgane erworben. Der Grundrechtskatalog des GG wurde hinreichend thematisiert, bildete allerdings keinen Schwerpunkt der unterrichtlichen Arbeit. Die in Teilaufgabe 3 formulierte Problemstellung wurde nicht erörtert.

Fragen der Grund- bzw. Menschenrechte (Staatssicherheitsdienste!) standen auch im Zusammenhang mit der Diskussion um Gorbatschows Perestroika bzw. in einem aktuellen Exkurs zur deutsch-deutschen Entwicklung in der 5. Reihe (13/I) zur Debatte.

Erwartungen:

Teilaufgabe 1 (Analyse)

Die Reorganisation des Argumentationsgangs der "Äußerungen" kann angesichts seiner plakativen Struktur (Problembenennung und "Lösung", Abwehr von Gegenargumenten) relativ knapp ausfallen. Herausgearbeitet werden sollte jedoch das ihm zugrunde liegende dualistische Staatsverständnis: Abgesehen von einer Kollektivformulierung ("Wir sind doch ein hochtechnisiertes Land.") wird der Staat dem "Bürger" durchgängig als eigenständiges, allmächtiges Wesen gegenübergestellt, das - scheinbar oder tatsächlich - Unbotmäßige durch abschreckende Maßnahmen disziplinieren soll. Bezüge zu Hobbes' "Leviathan" können durchaus hergestellt werden.

Teilaufgabe 2 (Darstellung)

Erwünscht ist hier eine möglichst facettenreiche Untersuchung, die auch die für die Problemstellung scheinbar peripheren Grundrechte einbezieht. Neben dem im Text bereits erwähnten Artikel 10 (Brief-, Post-, Fernmeldegeheimnis), der hinsichtlich seines Wortlauts (Absatz 2) genauer reflektiert werden müsste, sind dies vor allem:

Teilaufgabe 3 (Erörterung)

Die Erörterung kann sowohl unter enger als auch unter loser Einbeziehung der Textvorlage erfolgen; sie sollte allerdings von einer Klärung des Begriffs "Rechtsstaatlichkeit" (Gewährung von Grundrechten, Rechtsgleichheit, Rechtssicherheit, Gewaltenteilung) ausgehen.

Denkbar ist eine Problematisierung der rechtsstaatlichen Möglichkeiten gemäß Artikel 18 GG (Verwirkung von Grundrechten) ebenso wie - auf einer konkreteren Ebene - eine Gegenüberstellung von "legitimen" bzw. "illegitimen" staatlichen Aktionen (wobei der Begriff der "Legitimität" reflektiert werden müsste).

Insgesamt liegen die Anforderungen der Aufgabe vorrangig in den Bereichen II und III (für die Teilaufgabe 1 auch im Anforderungsbereich 1).


   Achtung! Bis 2001 folgten die Abiturvorschläge den Maßgaben der alten NRW-Richtlinien! Diese differenzierten nicht zwischen Inhalts- und Methodenfeldern, sondern zwischen Lernbereichen. Auch wurde bis 2001 keine notenstufenspezifische Beschreibung der zu erwartenden Schülerleistung eingefordert.
   Beachten Sie bitte in jedem Fall das Copyright des Textmaterials!