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Internationale Beziehungen

Thema

Probleme der Friedenssicherung im Zeitalter der Globalisierung

Ernst-Otto Czempiel: Eine Welt ohne Feinde?

Prüfungsvorschlag, eingereicht für das schriftliche Abitur 2003 im 2. Fach (Leistungskurs)

©  Frank U. Kugelmeier, Attendorn 2003


Aufgaben:

  1. Analysieren Sie Ernst-Otto Czempiels Äußerungen zur "Welt ohne Feinde" unter besonderer Berücksichtigung seines Konzepts der Friedenssicherung!
  2. Vergleichen Sie seine Vorstellungen mit anderen Friedenssicherungskonzepten! Arbeiten Sie Unterschiede und Gemeinsamkeiten heraus!
  3. Czempiel veröffentlichte seinen Artikel im Jahr 2000. Nehmen Sie vor dem Hintergrund der Anschläge des 11. Septembers 2001 Stellung zu den Ansichten des Autors!

Quelle:

Ernst-Otto Czempiel: Eine Welt ohne Feinde?
©  Der Spiegel, Nr.43/2000 (23.10.2000) [gekürzt]. Hier zitiert nach:
http://www.spiegel.de/spiegel/21jh/0,1518,99315,00.html bzw.
http://www.spiegel.de/spiegel/21jh/0,1518,druck-99315,00.html
Vgl. auch:
http://www.dfg-vk.de/abruestung/ver060.htm

Erläuterungen:

Ernst-Otto Czempiel ist Friedensforscher in Frankfurt/Main.

Feldscher: frühneuzeitlicher Militärarzt ohne medizinische Ausbildung
antizipiert: vorwegnimmt
Metamacht: Über-Macht, allumfassende Macht
Dekaden: Jahrzehnte
diktatorial: auf Diktatur beruhend
obsolet: veraltet, hinfällig
Interdependenz: wechselseitige Abhängigkeit (von Staaten)
avancieren: aufrücken
Vehikel: Fahrzeug, [hier:] Hilfsmittel, Werkzeug
Transformation: gesellschaftliche Umwandlung

Materialien

Ernst-Otto Czempiel: Eine Welt ohne Feinde?

Eine Insel hat sich in der modernen Wissensgesellschaft erhalten, auf der nicht die Innovation gedeiht, sondern die Tradition. Außenpolitiker denken, wenn es um Sicherheit geht, immer noch zuerst an die Verteidigung. Sie wollen den Frieden sichern, indem sie sich auf den Krieg vorbereiten. Zwar fahren sie nicht mehr mit der Postkutsche, lassen sich auch nicht mehr vom Feldscher kurieren. Die modernen Waffen sind ebenfalls vom Feinsten. Die Strategie, der sie dienen, ist indes hoffnungslos veraltet.

Die Gesellschaftswelt im Euro-Atlantik des 21. Jahrhunderts hat mit der Staatenwelt Europas des frühen 19. Jahrhunderts nichts mehr gemein. [...] Der Untertan hat sich zum Eigentümer der Souveränität entwickelt, der über Parteien und Wahlen die Grundlinien der Außenpolitik mitbestimmt. Diese Demokratie könnte stärker ausgebildet sein, reicht aber schon, um zu bestätigen, was Immanuel Kant vorausgesagt hatte: Der Bürger will keinen Krieg. [...] Wie muss [folglich] die Außenpolitik des 21. Jahrhunderts im Sachbereich der Sicherheit beschaffen sein? Sie ist, vor allem, nicht mehr identisch mit der Verteidigung, die die Bedrohung und den Krieg immer schon antizipiert, indem sie sich darauf vorbereitet.

Sicher ist heute ein Staat nur dann, wenn er [...] keine Feinde mehr hat. Ein solcher Zustand ist nicht utopisch, sondern in Westeuropa schon verwirklicht worden. In seiner Ausweitung liegt die Chance des 21. Jahrhunderts. Sicherheitspolitik heute kann mehr, als kriegerische Angriffe zu bekämpfen; sie kann deren Ursachen beseitigen. Sie liegen weniger in den Personen - da liegen sie auch -, sie liegen vor allem in den Formen der Herrschaft und der Anarchie des internationalen Systems.

Um sie zu verändern, ist militärische Gewalt unbrauchbar. Gefragt ist vielmehr sanfte Macht, die in Wirklichkeit sehr hart sein kann. Sie setzt Macht ein, um die Bedingungen zu verändern, aus denen die Außenpolitik der Staaten hervorgeht. Das ist die höchste Entfaltungsform der Macht. Sie wartet nicht auf einen Angriff, sondern beseitigt die Strukturen, aus denen er entstehen könnte. Sanfte Macht richtet politische Ordnungen ein, die die gewaltfreie Bearbeitung internationaler Konflikte institutionalisieren und damit garantieren. Sanfte Macht ist Strukturelle Macht, ist Metamacht. Sie wirkt zwar erst mittelfristig, denkt in Dekaden, erzeugt dann aber dauerhafte Sicherheit.

Autoritär-diktatoriale Ordnungen beruhen im Innern auf Gewalt, wenden sie deshalb auch nach außen an. Demokratien hingegen sind nachweislich im Verhältnis zueinander friedlich. Also muss, wer verlässliche Sicherheit herstellen will, das demokratische Herrschaftssystem verbreiten. [...]

Das Herrschaftssystem eines Staates von außen demokratisieren zu helfen heißt, in dessen innere Angelegenheiten einzugreifen. Diese Einmischung ist seit dem Westfälischen Frieden strikt verboten, so steht es noch in der Uno-Charta. Das Interventionsverbot hat zwar keinen Staat daran gehindert, seine Nachbarn mit militärischer Gewalt zu überfallen; die politisch-wirtschaftliche Einmischung aber war und ist strikt verpönt. Diese schiefe Schlachtordnung ist seit dem 19. Jahrhundert immer wieder kritisiert worden. Sie ist nichtsdestoweniger noch heute bei allen Regierungen beliebt.

Die Norm der Nicht-Einmischung muss nicht deswegen fallen, weil sie immer so blauäugig gehandhabt worden ist. Sie ist obsolet geworden. Das Ziel der Sicherheit gebietet geradezu die Einmischung zugunsten der Demokratisierung. Nur dann kann das 21. Jahrhundert den Krieg ausrotten.

Allerdings muss die Intervention absolut gewaltfrei verlaufen. Das entspricht nicht nur dem Sinn der Norm, sondern ist auch die Voraussetzung des Erfolgs. Militärische Gewalt hat und behält heutzutage nur eine Rückversicherungsfunktion für den Notfall. Politik zu gestalten vermag sie nicht mehr. Denn dafür ist der Konsens der Bevölkerung unerlässlich, und ihn kann man nicht erschießen. Vietnam, Afghanistan, Somalia und Tschetschenien sollten Lehre genug sein.

Die Einmischung profitiert davon, dass die Interdependenz eine Fülle neuer und zweckmäßiger Prozesse geschaffen hat, die nur darauf warten, zum Träger sicherheitspolitischer Strategien zu avancieren. Mit ihnen kann man die Gesellschaften gegen ihre Regierungen unterstützen, mit ihnen lassen sich Reformen anreizen, gegebenenfalls sogar erkaufen. Beispielhaft dafür ist der Stabilitätspakt für den südlichen Balkan. Er versucht, die Region wirtschaftlich zu entwickeln und ihre Demokratisierung zu fördern, also die Ursachen künftiger Kriege auf dem Balkan zu beseitigen, bevor sie aktiv werden.

Wirtschaftshilfe ist eine wichtige Demokratisierungsstrategie, aber nicht die einzige. Es gibt eine Fülle direkter und indirekter Möglichkeiten, sich einzumischen. Militärischer Druck von außen, beispielsweise, stärkt den Diktator, Entspannung schwächt ihn. Diesen Mechanismus kennen wir seit der Schlussakte von Helsinki 1975, nützen ihn aber nicht aus. Deswegen verfehlt die immer noch so beliebte Sanktionspolitik ihr Ziel, schädigt und begünstigt jeweils die Falschen, etwa im Irak. Wer der Gesellschaft helfen will, den Diktator zu stürzen, muss sich ihr öffnen und sie damit vom Diktator trennen.

In Ausnahmefällen lassen sich demokratische Reformen direkt erkaufen, wie es die EU mit ihren Beitrittskandidaten gerade versucht. In der Regel wird es darum gehen, Auslandshilfe besser zu steuern. Sie darf nicht den Regierungen, sondern muss der Gesellschaft, den Kommunen und Ländern zugute kommen. Investitionen müssen in den Konsum- und Infrastruktursektor geleitet werden.

In einem Wort: Die gesamte Palette der Außenpolitik muss darauf abgestimmt sein, die Demokratisierung des betreffenden Herrschaftssystems zu erleichtern. Aber auch Handel und Wandel, die zahllosen Arbeitszusammenhänge gesellschaftlicher Akteure müssen als Vehikel der Transformation begriffen werden. Sie sollen nicht instrumentalisiert werden. Wer ihren strategischen Wert begreift, wird jedoch ihre Förderung in das Kalkül moderner Sicherheitspolitik mit einbeziehen.


©  Der Spiegel, Nr.43/2000 (23.10.2000) [gekürzt]. Hier zitiert nach:
http://www.spiegel.de/spiegel/21jh/0,1518,99315,00.html bzw.
http://www.spiegel.de/spiegel/21jh/0,1518,druck-99315,00.html
Vgl. auch:
http://www.dfg-vk.de/abruestung/ver060.htm

Erwartungen

Unterrichtliche Voraussetzungen:

Die Aufgabe setzt Kenntnisse auf dem Gebiet der Friedenssicherung voraus, mit denen die Schülerinnen und Schüler vorwiegend in der 6. Unterrichtsreihe (13/1) vertraut gemacht wurden. Im Zentrum dieser Reihe standen Konfliktanalysen und (sowohl "traditionelle" als auch alternative) Konfliktlösungsstrategien. Einen Schwerpunkt bildete hier ferner die Auseinandersetzung mit Samuel P. Huntingtons Buch "Kampf der Kulturen", das Kurslektüre war und dessen Befunde bei der Bearbeitung der dritten Teilaufgabe in besonderer Weise genutzt werden können. Die in der Aufgabenstellung ebenfalls angesprochenen Ereignisse vom 11. September 2001 waren bereits unmittelbar nach den Terroranschlägen Thema des Unterrichts (4. Reihe, 12/1). Darüber hinaus berührt die Aufgabenstellung Aspekte der Globalisierung (4. Reihe, 12/1) und des Sozialen Wandels ("Wissensgesellschaft", Mediendemokratie, "globales Dorf", Vernetzung, "Ende der Geschichte" usw., 5. Reihe, 12/2).

Methodisch fordert die Aufgabe Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten aus drei Methodenfeldern [MF] ein:

Erwartungen:

Teilaufgabe 1 (Analyse)

In Czempiels sicherheitspolitischer Argumentation sollten die Schülerinnen und Schüler folgenden Dreischritt erkennen:

Als besondere Leistung kann es gewertet werden, wenn Czempiel hier zu Francis Fukuyama (1989, 1992) in Beziehung gesetzt wird, der die ähnliche Auffassung vertritt (oder zumindest vertrat), die demokratische Herrschaftsform sei die zwangsläufige Resultante historischer Entwicklung, mit dem weltweiten "Sieg der Demokratie" sei somit das (friedliche) "Ende der Geschichte" eingeleitet.

Czempiels Friedenssicherungskonzept lässt sich etwa wie folgt charakterisieren:

Diese Proaktivität ist durch folgende Merkmale gekennzeichnet:

Insgesamt verlangt die 1. Teilaufgabe Leistungen teils im Anforderungsbereich [AFB] 1 (Verwendung fachwissenschaftlicher Begriffe), vor allem aber im AFB 2 (Analysieren, Verarbeiten und Ordnen neuer Sachverhalte, Erschließen von Arbeitsmaterial).

Teilaufgabe 2 (Darstellung)

An Czempiels Ausführungen gemessen werden sollten hier sowohl traditionelle militärische (massive Vergeltung, flexible Antwort, Rüstungskontrollen, zwischenstaatliche Verträge) als auch alternative Friedenssicherungskonzepte (Pazifismus, soziale Verteidigung, einseitige Vorleistungen, atomare Abrüstung, Neutralität). Nahe liegend ist das Fazit, dass die genannten Konzepte in der Mehrzahl deutliche Unterschiede zu Czempiels "Politik der Einmischung" aufweisen.

Progressivität vs. Traditionalismus

Im Gegensatz zum Konzept der Textvorlage halten alle aus dem Unterricht bekannten friedenspolitischen Strategien und Konzeptionen klar am Grundsatz der Nicht-Einmischung in die Politik anderer Staaten fest. Ansätze, die diese Maxime in Frage stellen, finden sich allenfalls im Neuen Strategischen Konzept der NATO (1999) hinsichtlich der Bekämpfung von Terrorismus und Proliferation.

Ziviles vs. militärisches Engagement

Dass Czempiels "gewaltfreies" Konzept nicht mit den gängigen NATO-Strategien im Einklang steht, versteht sich von selbst. Mit Blick auf das zivile Engagement lassen sich aber immerhin Parallelen zwischen seinen Vorstellungen und einigen alternativen Friedenssicherungsstrategien herstellen. So setzen z. B. die soziale Verteidigung und - begrenzt - der Pazifismus ebenfalls auf gewaltfreie Aktivitäten der Bürgerinnen und Bürger. Allerdings sind die soziale Verteidigung und der Pazifismus eher individualistisch orientiert, während Czempiel ziviles Engagement institutionalisiert, indem er es dezidiert zur offiziellen Außenpolitik erhebt.

Konstruktion vs. Destruktion

Kein einziges "bisheriges" sicherheitspolitisches Konzept stellt die Unterstützung potenzieller Gegner in den Mittelpunkt. Ziel militärischer wie alternativer Verteidigungskonzeptionen ist vielmehr die Bekämpfung, Eindämmung, bestenfalls die Duldung von Feindmächten. Lediglich der Partnerschaftsgedanke der "neuen" NATO (1999) kommt der Idee der Einbindung durch Unterstützung entgegen (vgl. z. B. die "Partnerschaft für den Frieden" mit Russland).

Proaktivität vs. Reaktivität

Die "bisherigen" Friedenssicherungskonzepte sind tendenziell reaktiv, was sich deutlich schon an ihren Titeln zeigt: "massive Vergeltung", "flexible Erwiderung", "soziale Verteidigung". Auch - scheinbar - proaktive Maßnahmen wie einseitige Vorleistungen oder atomare Abrüstung sind bei näherer Betrachtung lediglich eine Reaktion auf vorausgegangenes Wettrüsten. Allein die Politik der Neutralität und die neuerdings von Huntington (2001) geforderte Reorganisation der Auslandsgeheimdienste lassen sich hier den Präventivmaßnahmen zurechnen.

Die von der 2. Teilaufgabe eingeforderten Leistungen liegen teils im AFB 1 (Wiedergabe von Sachverhalten), teils im AFB 2 (selbstständiges Auswählen, Anordnen, Verarbeiten, Übertragen von Gelerntem), teils aber auch im AFB 3 (Reflexion der Gültigkeit von Theorien).

Teilaufgabe 3 (Erörterung)

Die Stellungnahme der Schülerinnen und Schüler soll "vor dem Hintergrund der Anschläge des 11. Septembers 2001" erfolgen. Zu erwarten ist daher, dass Czempiels Überlegungen auch, wenn nicht gar vorrangig, auf ihre "historische Bedingtheit" überprüft werden.

Konkret haben die Terroranschläge zwei Themen aus dem politischen Diskurs der 90er Jahre fokussiert, an denen Czempiels Vorschläge gemessen werden sollten: zum einen die Diskussion um die so genannten "grauen Kriege", also Auseinandersetzungen zwischen Staaten und nichtstaatlichen Gruppierungen, etwa Terrororganisationen, zum anderen den Streit um Huntingtons These vom "Kampf der Kulturen" (1993, 1996) und die darin enthaltene Prognose zunehmender supranationaler Konflikte zwischen Kulturkreisen.

Naturgemäß haben die Schülerinnen und Schüler in diesem Zusammenhang einen weiten Argumentationsspielraum. Einige Vorteile der "Politik der Einmischung" werden im Text selbst angerissen (Überwindung "autoritär-diktatorialer Ordnungen", "stabile" Friedenssicherung); die Benennung weiterer positiver Aspekte liegt auf der Hand (Vermeidung von Kriegstoten, Förderung wirtschaftlicher Entfaltung, Schaffung von sicherheitspolitischen Grundlagen für ein "Bündnis gegen den Terror" usw.).

Die Auseinandersetzung mit dem Autor sollte sich jedoch - gerade in Hinblick auf eine höhere Benotung - nicht in bloßer Zustimmung erschöpfen, sondern deutlich auch Negativkritik einschließen. Diese kann einerseits, sozusagen als Grundsatzkritik, im Begrifflichen ansetzen, andererseits aber auch die innere Logik der Argumentation hinterfragen:

Begrifflichkeiten

(1) Problematisch ist Czempiels Demokratiebegriff. Wenn er die Verbreitung des [sic!] "demokratischen Herrschaftssystems" einfordert, so setzt er damit eine universelle Vorstellung von eben diesem System voraus, die man bei Sichtung aller sich "demokratisch" nennenden Staaten schwerlich nachvollziehen kann. So hätte es einen Ost-West-Konflikt, streng genommen, gar nicht geben dürfen, da sich auch die Ostblockstaaten als demokratisch begriffen und dem Autor zufolge Demokratien im Verhältnis zueinander nachweislich [!] friedlich sind. Der Verdacht liegt nahe, dass Czempiel hier unreflektiert einen Demokratiebegriff westlicher Prägung verabsolutiert. Er setzt sich damit dem Vorwurf aus, einen "Systemimperialismus" seitens des Westens zu propagieren.

(2) Mindestens genauso problematisch ist seine Vorstellung von Gewaltfreiheit. "Frei von Gewalt" ist für ihn vornehmlich gleichbedeutend mit "frei von militärischer Gewalt". Wirtschaftsimperiale Gewaltanwendung, die Schaffung finanzieller Abhängigkeiten und die kulturell-politische Infiltration fremder Gesellschaften erscheinen ihm hingegen moralisch unbedenklich.

(3) Im besten Sinne des Wortes frag-würdig ist zudem, dass Czempiel, obwohl er es aus den einschlägigen wissenschaftlichen Diskussionen der 90er Jahre besser wissen müsste (Globalisierung, Vernetzung, "Entstaatlichung", "Kampf der Kulturen"), strikt am Nationalstaatsbegriff früherer Jahrzehnte (bzw. Jahrhunderte) festhält. Zukünftige Kriege sind für ihn nur vorstellbar als Auseinandersetzungen zwischen Staaten. Vermieden werden können sie folglich nur auf zwischenstaatlicher Ebene. Andere Formen der Auseinandersetzung (etwa kulturelle Konflikte im Sinne Huntingtons) ignoriert er ebenso wie die weiter oben erwähnten "grauen Kriege".

Argumentation

(4) Geradezu axiomatisch beschwört der Autor den friedlichen Grundcharakter von Demokratien. Als Beleg hierfür zieht er (nur) die Entwicklung in Westeuropa heran. Fraglich ist indessen, ob nicht, anders als von Czempiel behauptet, die kulturelle Homogenität (Huntington) der Westeuropäer der "wahre" Auslöser dieser Entwicklung ist.

(5) Czempiel kritisiert die in der traditionellen Politik angelegte ambivalente Grundhaltung, zwar politisch-wirtschaftliche Eingriffe in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten zu ächten, jedoch militärische Einmischung de facto zu tolerieren (vgl. Z.34ff). Abgesehen davon, dass man den Befund des Autors in Zweifel ziehen kann (militärische Interventionen stoßen sehr wohl auf das Missfallen der Staatengemeinschaft), sind die Konsequenzen, die Czempiel hieraus zieht, höchst befremdlich: Aus dem Umstand, dass das Interventionsverbot in der Praxis militärisch nicht beachtet werde, zieht er die (juristisch falsche) Schlussfolgerung, dass man politisch-wirtschaftlich ebenso verfahren könne.

(6) Dabei ist ihm jeder Gedanke an die missbräuchliche Anwendung seiner "Politik der Einmischung" fremd. Im Gegenteil: Das "Erkaufen" demokratischer Reformen erscheint ihm als durchaus gangbares Mittel.

Insgesamt liegen die in der 3. Teilaufgabe zu erbringenden Leistungen im AFB 3 (Reflexion von Zielsetzungen und Theorien, Überprüfen von Vorschlägen auf ihre Realisierungsbedingungen im aktuellen Bedingungsfeld).

Als "ausreichend" kann die Bearbeitung der Gesamtaufgabe dann gewertet werden, wenn die Analyse der 1. Teilaufgabe die zentralen Aussagen des Texts erfasst und diese zumindest grob in Thesen ordnet (ein pures "Entlanghangeln" an den Formulierungen der Textvorlage wird diesem Anspruch allerdings kaum gerecht). Ferner müssen die Ausführungen zur 2. Teilaufgabe eine im Wesentlichen verständliche, geordnete Darstellung ausgewählter sicherheitspolitischer Konzepte bieten (Methodenfeld [MF] 1) und diese, zumindest ansatzweise strukturiert, an Czempiels Vorschlägen messen. Im Übrigen müssen in der 3. Teilaufgabe mögliche Konsequenzen der "Politik der Einmischung" herausgearbeitet und im Ansatz problematisiert werden. - "Ausreichend" ist die Leistung aber auch dann, wenn sich in der Bearbeitung der ersten beiden Teilaufgaben Lücken finden, die Beiträge andererseits jedoch eine hinreichende Basis für die Argumentation im 3. Teil bieten. In jedem Fall müssen die Schülerinnen und Schüler zeigen, dass sie grundlegende Fachtermini beherrschen (MF 2).

"Gut" oder "sehr gut" ist die Bearbeitung hingegen dann, wenn die Analyse der 1. Teilaufgabe fachlich angemessen und systematisch (wie zu Anfang beschrieben) vorgenommen wird, wenn im 2. Teil eine Kategorisierung der einschlägigen Friedenssicherungskonzepte in der weiter oben skizzierten Form erfolgt (MF 5) und wenn die 3. Teilaufgabe facettenreich, Begrifflichkeiten reflektierend, problembewusst (s. o.), evtl. sogar unter Einbeziehung von alternativen Lösungsansätzen angegangen wird (MF 5 und 6). Die Frage nach der moralischen Verantwortbarkeit einer "Politik der Einmischung" deutet auf eine besonders gelungene Bearbeitung der Aufgabe hin.


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