Zur Übersicht

Wirtschaftspolitik

Thema

Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung - Pro und Contra

Thomas Hanke: Nur Narren hoffen und harren

Prüfungsvorschlag, eingereicht für das schriftliche Abitur 1996 im 2. Fach (Leistungskurs)

©  Frank U. Kugelmeier, Attendorn 1996


Aufgaben:

  1. Stellen Sie die wirtschaftspolitischen Vorschläge des Autors Thomas Hanke thesenartig zusammen!
  2. Erläutern Sie, ob bzw. inwiefern sich Hankes Kommentar an einer der beiden wirtschaftspolitischen Schulen "Keynesianismus" oder "Neoklassik" ausrichtet!
  3. Nehmen Sie zu den Äußerungen des Autors Stellung! Erörtern Sie die Chancen und Gefahren bzw. die Möglichkeiten und Grenzen, die sich aus Hankes Vorschlägen ergeben!

Quelle:

Thomas Hanke: Nur Narren hoffen und harren. Die Chancen der Wirtschaftspolitik: Es gibt sie - aber Bonn nutzt sie nicht.
In: Die Zeit, 50. Jg., Nr.51 (15.12.1995). S.1 [leicht gekürzt].

Materialien

Thomas Hanke: Nur Narren hoffen und harren

Die Hoffnung auf den Aufschwung ist dahin. Angst vor einer neuen Rezession macht sich breit. Die Leistung der Wirtschaft stockt [...] Deutschland geht ohne Wachstum in das [Jahr 1996]. Damit schwinden alle Aussichten, die Massenarbeitslosigkeit zu lindern.

Die Bundesregierung versucht, die Bürger zu beruhigen: [1996] werde die Wirtschaft schon wieder in Schwung kommen. Bloß auf bessere Zeiten zu hoffen ist aber eine schlechte Politik. Was wäre die Alternative? Gibt es in der globalisierten Wirtschaft überhaupt noch Spielraum für nationale Politik? Kommt es im internationalen Wettbewerb der Standorte noch auf eigene Klugheit und eigene Fehler an? Oder bestimmen allein das völlig mobile Kapital und die Launen hektischer Devisenmärkte, welches Land im Aufwind ist, welches abdriftet?

Die Bedingungen haben sich für die Wirtschaftspolitik jedenfalls grundlegend gewandelt. Die heimische Konjunktur lässt sich nicht mehr mit staatlichen Ausgabeprogrammen ankurbeln. Die Wirkung würde verpuffen, weil offene Märkte die Nachfrage zu großen Teilen ins Ausland weiterleiten. Außerdem geben die öffentlichen Budgets nicht mehr her [...]: Die Steuerzahler sind bereits überfordert, höhere Schulden kommen nicht in Frage. Allein der Bund muss schon mehr als ein Fünftel seiner Einnahmen als Zinsen an seine Gläubiger weiterreichen.

Bleibt der Wirtschaftspolitik also nur noch der Offenbarungseid? [...] Vor überzogenen Schlussfolgerungen sei gewarnt. Wirtschaftspolitik [...] kann immer noch Wirkung zeigen, sofern sie unter den veränderten Bedingungen klare Ziele verfolgt. Deutschland braucht über Jahre hinweg ein zukunftsträchtiges Wachstum, das den Zuwachs an Produktivität übertrifft. Nur dann entstehen wieder mehr Arbeitsplätze.

Politische Ansatzpunkte gibt es genug. Dabei kann es nicht um kurzfristige Maßnahmen gehen, weil es sich nicht nur um eine konjunkturelle Schwäche handelt. Die Unternehmen erweitern seit geraumer Zeit ihre Kapazitäten in der Bundesrepublik nicht mehr, sie investieren fast nur noch, um zu rationalisieren. Das führt zur schleichenden Auszehrung. Die Wirtschaftspolitik muss also neues Vertrauen in den Standort Deutschland stiften.

Das beginnt beim Staat: Er muss sich bescheiden. Solange der Anteil seiner Ausgaben nicht abnimmt, glaubt niemand, dass die Steuern und Abgaben irgendwann wieder sinken werden. Das ist aber die Voraussetzung für ein Klima, in dem Unternehmer wieder investieren und sich nach Arbeitskräften umsehen. Was not tut, ist keine hektische Operation zur akuten Haushaltssicherung, sondern eine nachhaltig solide Budgetpolitik.

Kluges Sparen ist etwas anderes, als mit dem Rasenmäher über die Ausgabenpläne zu fahren. Das deutsche "sparen" ist mit dem englischen "to spare" verwandt, heißt also auch schonen und verschonen. An den schonenden Umgang mit knappen Ressourcen müssen sich auch alle staatlichen Ebenen gewöhnen, indem sie wirkungsvoller wirtschaften. Dutzende Kommunen beweisen bereits, dass das möglich ist. Zum Teil muss und kann aber auch auf öffentliche Aufgaben zugunsten privater Anbieter verzichtet werden.

Die Höhe staatlicher Ausgaben ist kein Maß für ihren ökonomischen Erfolg. Man kann Milliarden für die Subventionierung von Flugzeugen in die Taschen eines Großunternehmens fließen lassen, das trotzdem Tausende von Arbeitsplätzen abbaut. Wirksamer würden staatliche Mittel eingesetzt, wenn sie stattdessen auf breiter Front dem Transfer von Technologie dienten. Mittelständischen Betrieben kann der Erwerb neuesten Wissens erleichtert, Forschungsinstitute können ermutigt werden, sich stärker am Markt auszurichten. Bei geschicktem Einsatz ist jede so investierte Mark das Doppelte wert, weil sie zu neuen Produkten und Arbeitsplätzen führt. [...]

Müssen auch die Lohnkosten fallen, damit wieder mehr investiert wird? Die Gewerkschaften haben aus Fehlern der Vergangenheit gelernt. Ihre Bereitschaft zur Zurückhaltung schafft der Bundesbank Spielraum für Zinssenkungen. Für Investoren gibt es aber auch andere Anreize. Ein Land, das mit kurzen Genehmigungsfristen aufwartet, bietet einen kalkulierbaren Vorzug. Die Bundesrepublik könnte hier international zu einem Schrittmacher werden. Eine Flut überflüssiger technischer Normen oder Verwaltungsvorschriften hemmt und verteuert das Wirtschaften. Straffen, vereinfachen, Spielräume für Wettbewerb schaffen: eine Aufgabe für die Wirtschaftspolitik.

Es wird allerdings keinen spürbaren Zuwachs an Arbeitsplätzen geben, solange Investitionen und legale Arbeit durch übermäßige Steuern und Abgaben verteuert werden. [Anfang 1996] tritt ein neuer Lohn- und Einkommensteuertarif in Kraft, der fatale Folgen hat: Er bestraft Leistung - und das schon bei niedrigsten Einkünften. Wen wundert es, dass da die Schwarzarbeit weiter blüht? Seit Jahren wird über die Aufhebung einer unsinnigen Steuer palavert, die auf das Kapital von Unternehmen erhoben wird - ohne Erfolg. Auch bei der Ökosteuer ist kein Fortschritt in Sicht. Der Naturverbrauch, der unsere Volkswirtschaft durch Gesundheitsschäden und die Belastung der Umwelt mehrere hundert Milliarden Mark kostet, könnte dadurch verringert, das Niveau der direkten Steuern und Sozialabgaben gesenkt werden. Nichts von dem käme einer Revolution gleich. Doch nichts geschieht in der Bonner Politik, was wie eine Reform aussieht. [...] Die Parteien hoffen offenbar immer noch, die Krise werde trotz ihrer Passivität vorbeiziehen. Aber das Sprichwort lehrt: Hoffen und harren hält manchen zum Narren.


Thomas Hanke: Nur Narren hoffen und harren. Die Chancen der Wirtschaftspolitik: Es gibt sie - aber Bonn nutzt sie nicht.
In: Die Zeit, 50. Jg., Nr.51 (15.12.1995). S.1 [leicht gekürzt].

Erwartungen

Unterrichtliche Voraussetzungen:

Grundlegende wirtschaftspolitische Theorien hat die Lerngruppe bereits in der Jahrgangsstufe 11/II kennengelernt; diese Theorieansätze wurden dann in der 3. Reihe (12/II) am Beispiel der wirtschaftspolitischen Konzeptionen verschiedener Bundesregierungen bzw. Wirtschaftsminister (Schiller, Lambsdorff u. a.) konkretisiert und um den Gesichtspunkt ökologisch verträglicher Konzepte, wie sie etwa von E. U. von Weizsäcker (Öko-Steuern) oder H. Siebert (Umweltzertifikate) vertreten werden, ergänzt.

Unter vorrangig wissenschaftstheoretischer Fragestellung rückte die Dichotomie Ökonomie-Ökologie dann noch einmal in der 6. Reihe (13/II) ins Blickfeld. Hier wurden u. a. die "Grenzen des Wachstums" (Meadows 1972) bzw. die "neuen Grenzen des Wachstums" (Meadows 1992) thematisiert.

Erwartungen:

Teilaufgabe 1 (Analyse)

Thomas Hankes wirtschaftspolitischer Kommentar lässt sich grob in drei Sinnabschnitte gliedern:

(1) Zunächst beschreibt der Autor die ökonomische Unsicherheit zur Jahreswende 1995/96.

(2) Diesem Negativbefund stellt er eine Reihe wirtschaftspolitischer Vorschläge entgegen: Er bekennt sich deutlich zu "zukunftsträchtigem Wachstum", das er durch eine Aufwertung des nationalen Wirtschaftsstandorts fördern will. Sein Maßnahmenkatalog umfasst hierbei im Wesentlichen drei Bereiche (sinnvolles Sparen, Verminderung von investitionshemmenden Verwaltungsvorschriften, Reform der Steuerpolitik).

(3) Abschließend wirft Hanke der "Bonner Politik" (Regierung wie auch Opposition) Versagen durch Untätigkeit vor.

Teilaufgabe 2 (Darstellung)

Erwartet werden kann, dass die Schülerinnen und Schüler Hankes Kommentar dezidiert dem neoklassischen Lager zuordnen, wobei die Lerngruppe "Neoklassik" aus dem unterrichtlichen Kontext (Terminologie U. Taenzer) als einen Oberbegriff für eine Reihe wirtschaftspolitischer Spielarten ähnlicher Ausrichtung (z. B. Monetarismus, angebotsorientierte Politik, Ordoliberalismus) versteht.

Hankes Abneigung gegenüber keynesianischen Maßnahmen kann bereits am Anfang des Kommentars festgemacht werden (Ablehnung staatlicher Ausgabeprogramme). Seine neoklassische (speziell: angebotsorientierte) Grundhaltung ist anschließend an jedem seiner Vorschläge abzulesen:

  1. Konsolidierung der öffentlichen Haushalte,
  2. Abbau von Subventionen,
  3. Innovationsförderung,
  4. Abbau bürokratischer Investitionshemmnisse,
  5. "gerechte" Steuergesetzgebung.

Herausgearbeitet werden sollte aber auch, dass der Kommentar - anders als traditionelle neoklassische Konzepte - verstärkt ökologische Aspekte (Schonung knapper Ressourcen, Öko-Steuern) aufgreift.

Teilaufgabe 3 (Erörterung)

Die Kritik an Hankes Kommentar sollte vielschichtig ausfallen. Denkbar sind - auch bei grundsätzlicher Zustimmung! - kritische Anmerkungen aus (mindestens) vier Richtungen:

  1. aus keynesianischer Sicht,
  2. aus "konkurrierender" neoklassischer Sicht (weitgehend fehlende monetaristische Perspektive, Hinterfragbarkeit der vorgeschlagenen staatlich finanzierten Förderung von Technologietransfers),
  3. aus pragmatisch-ökologischer Sicht (ungenügende Berücksichtigung von ökologisch-marktkonformen Instrumenten wie Zertifikaten, Abgaben),
  4. aus radikal-ökologischer Sicht (grundsätzliche Infragestellung des propagierten Wachstumsziels).

Die Teilaufgaben 1 und 2 schließen Leistungen im Bereich I ein, ansonsten liegen die Anforderungen vorrangig in den Bereichen II und III.


   Achtung! Bis 2001 folgten die Abiturvorschläge den Maßgaben der alten NRW-Richtlinien! Diese differenzierten nicht zwischen Inhalts- und Methodenfeldern, sondern zwischen Lernbereichen. Auch wurde bis 2001 keine notenstufenspezifische Beschreibung der zu erwartenden Schülerleistung eingefordert.
   Beachten Sie bitte in jedem Fall das Copyright des Textmaterials!