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Wirtschaftspolitik

Thema

Probleme der ökologischen Wirtschaftspolitik

Oskar Lafontaine: Rede im Deutschen Bundestag (20.11.1998)

Prüfungsvorschlag, eingereicht für das schriftliche Abitur 1999 im 3. Fach (Grundkurs)

©  Frank U. Kugelmeier, Attendorn 1999


Aufgaben:

  1. Fassen Sie Oskar Lafontaines Ausführungen zur Wirtschaftspolitik der Bundesregierung thesenartig zusammen!
  2. Vergleichen Sie seine Überlegungen mit anderen ökologisch orientierten wirtschaftspolitischen Konzepten! Arbeiten Sie Unterschiede und Gemeinsamkeiten heraus!
  3. Nehmen Sie zu Lafontaines Konzeption Stellung!

Quelle:

Rede des Bundesministers der Finanzen Oskar Lafontaine anlässlich einer Debatte zur ökologischen Steuerreform im Deutschen Bundestag am 20. November 1998 in Bonn [gekürzt].

Hier zitiert nach: Internet-Homepage des Bundesfinanzministeriums,Unterseite Reden - Rede vom 20.11.98, 10:45 Uhr
[http://www.bundesfinanzministerium.de].

Materialien

Oskar Lafontaine: Rede im Deutschen Bundestag (20.11.1998)

Wir leiten mit der ökologischen Steuerreform einen Richtungswechsel ein, der der marktwirtschaftlichen Vernunft entspricht und den Anforderungen einer modernen Steuer- und Abgabenpolitik gerecht wird. [...]

Das deutsche Abgabensystem bürdet dem Faktor Arbeit den Großteil der Last auf. Dies führt zu volkswirtschaftlich folgenreichen Verzerrungen: Unternehmen entlassen Arbeiter, um Arbeitskosten zu sparen. Sie führen Rationalisierungs-Investitionen durch, weil der Faktor Kapital im Verhältnis zum Faktor Arbeit billig ist. Die Abgabenbelastung in Deutschland muss deshalb gleichmäßiger auf die Faktoren Arbeit, Kapital und Energie verteilt werden. Die Belastung des Faktors Energie führt gleichzeitig zu positiven Lenkungswirkungen. Die Verteuerung der Energie wird Anreize zur Energieeinsparung setzen. Eine Steuer auf Energieträger entspricht den Erkenntnissen der Volkswirtschaftslehre: Energieverbrauch hat gesamtwirtschaftliche "Nebenwirkungen", die über den direkten Verbrauch hinausgehen - sogenannte externe Effekte. Externe Effekte in einer Marktwirtschaft führen zu "falschen" Preisen der Güter und Dienstleistungen. Werden negative Nebenwirkungen nicht im Preis berücksichtigt, sind diese Produkte "zu billig". Es handelt sich um einen klassischen Fall von Marktversagen. [...] In diesem Sinn kann die stärkere steuerliche Belastung von Energieträgern zur optimalen Ressourcenverteilung und zu verbesserten Wachstumsbedingungen in Deutschland beitragen.

Wir nutzen ganz bewusst dieses marktwirtschaftliche Instrument und verzichten auf Staatseingriffe durch Verbote und Grenzziehungen. Die Bürger und Unternehmen werden auf den Märkten die für sie und für die Umwelt beste Lösung realisieren. [...]

Der vorliegende Gesetzentwurf sieht folgende Maßnahmen vor:

Die geringe Preiselastizität von Energie wird in der ersten Stufe der Steuerreform nur geringe Lenkungswirkungen zulassen. Dies ist ökologisch noch nicht optimal, sichert aber gleichzeitig stabile Einnahmen zur Absenkung der Lohnnebenkosten. Die Politik der kleinen Schritte in diesem schwierigen und komplexen Feld ist außerdem ein Gebot der ökonomischen Vernunft. [...]

[D]ie Einnahmen aus der ökologischen Steuerreform werden zur Senkung der Lohnnebenkosten und damit zur Verbilligung des Faktors Arbeit führen: Der geringere Preis für Arbeit wird die Nachfrage nach Arbeit stärken. Auch wenn der entlastende Impuls noch nicht groß ist: Der Arbeitsmarkt wird ihn spüren. Zugleich wissen alle: Wir werden diesen Weg konsequent weitergehen. Darauf können die Unternehmen setzen. Damit leisten wir einen weiteren Beitrag zur Lösung des drängendsten Problems in diesem Land: Die Massenarbeitslosigkeit. Die ermäßigte Besteuerung des produzierenden Gewerbes und die Steuerfreistellung von energieintensiv produzierenden Branchen ist gerechtfertigt. Bei ihnen ist der "Kostenvermeidungsdruck" wegen des hohen Energiekostenanteils an den Gesamtkosten schon immer sehr hoch gewesen. Eine zusätzliche Steuer würde hier mehr Probleme erzeugen als lösen - und im internationalen Wettbewerb Arbeitsplätze kosten. Wir räumen mit einem langgehegten Vorurteil auf und zeigen, dass eine nationale Lösung möglich ist, ohne die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu gefährden.


Rede des Bundesministers der Finanzen Oskar Lafontaine anlässlich einer Debatte zur ökologischen Steuerreform im Deutschen Bundestag am 20. November 1998 in Bonn [gekürzt].
Hier zitiert nach:
Internet-Homepage des Bundesfinanzministeriums,Unterseite Reden - Rede vom 20.11.98, 10:45 Uhr
[http://www.bundesfinanzministerium.de].

Erwartungen

Unterrichtliche Voraussetzungen:

Allgemeine, aber auch ökologisch geprägte wirtschaftspolitische Theorien wurden im Rahmen der 3. Reihe (12/2) besprochen; hier lernten die Schüler/-innen u. a. konträre umweltpolitische Ansätze kennen (Auflagen- und Abgabenpolitik, staatlich finanzierten Umweltschutz usw.). Auch das "radikale" Umweltsteuer-Modell E. U. v. Weizsäckers wurde vorgestellt. Mit einer Umweltsteuer-"Politik der kleinen Schritte" im Sinne Lafontaines ist die Lerngruppe jedoch nicht vertraut, da die Unterrichtsreihe seinerzeit vor dem Regierungswechsel (und damit vor der Konkretisierung einiger Modelle durch die aktuelle Politik) beendet wurde.

Die Aufgabenstellung berührt zudem eine Reihe von Grundsatzfragen, die in der 13/1 - z. B. unter den Stichworten "qualitatives Wachstum", "Grenzen des Wachstums", "Arbeits- vs. Freizeitgesellschaft", "Globalisierung" - thematisiert wurden.

Erwartungen:

Teilaufgabe 1 (Analyse)

Sinnvoll erscheint eine Dreigliederung des Argumentationsgangs: (1) Zunächst stellt Lafontaine den Kerngedanken "seiner" Steuerreform vor: eine fiskalische Neugewichtung der Faktoren Arbeit, Kapital und Energie, in deren Konsequenz eine verstärkte Energiebesteuerung unumgänglich erscheint. (2) Im Folgenden listet er konkrete Einzelmaßnahmen der Reform auf, die er (3) anschließend kommentiert bzw. legitimiert.

Herausgestellt werden sollte, dass Lafontaine den Maßnahmenkatalog als marktkonform ansieht und dirigistische Eingriffe des Staates ausdrücklich ablehnt. Ferner sollte hier (spätestens aber in Teilaufgabe 2) thematisiert werden, dass der Finanzminister eine "Politik der kleinen Schritte", keine radikale Umstellung des Steuersystems anstrebt.

Teilaufgabe 2 (Darstellung)

Lafontaines Ausführungen enthalten ökologische wie auch arbeitsmarktpolitische Aspekte. Angesichts der Kürze der Klausurzeit beschränkt sich die Aufgabenstellung auf die Ökologie. Erwünscht ist also eine möglichst facettenreiche Gegenüberstellung und Abwägung umweltpolitischer Alternativen zu Lafontaines Konzept. Genannt seien hier vor allem (1) Umweltauflagen, (2) Abgaben, (3) Zertifikate, aber auch (4) Verhandlungs-/Kooperationslösungen, (5) Umweltplanung und (6) andere Umweltschutzmaßnahmen. Besonderes Gewicht sollten die Schüler/-innen (7) auf den Vergleich mit E. U. v. Weizsäckers umfassendem Ökosteuer-Modell legen. Reflektieren sie hierbei die Inkompatibilität konsequenten Modelldenkens und pragmatischer (Tages-)Politik, kann die Aufgabe als in besonderer Weise gelöst gelten.

Teilaufgabe 3 (Erörterung)

Die Beurteilung des Ansatzes von O. Lafontaine ist weitgehend ins Ermessen der Schüler/-innen gestellt; Vorgaben verbieten sich hier. Allerdings liegen einige sozial- bzw. umweltpolitische Kritikpunkte nahe: (1) die "Halbherzigkeit" der Reform (Erhöhung des Benzinpreises "nur" um 6 Pfennig), (2) ihre ökologische Inkonsequenz (ausgerechnet energieintensive Wirtschaftszweige werden steuerlich begünstigt bzw. freigestellt), (3) ihre sozialpolitische Einseitigkeit (überproportionale Belastung der privaten Haushalte). Darüber hinaus kann (4) auch die grundsätzliche Tendenz von Ökosteuern, sich langfristig (nämlich bei umweltbewusstem Verhalten der Verbraucher) selbst aufzuheben, problematisiert werden.

Teilaufgabe 2 schließt Leistungen im Bereich I ein. Im Übrigen liegen die Anforderungen der Aufgabe jedoch vorrangig in den Bereichen II und III.


   Achtung! Bis 2001 folgten die Abiturvorschläge den Maßgaben der alten NRW-Richtlinien! Diese differenzierten nicht zwischen Inhalts- und Methodenfeldern, sondern zwischen Lernbereichen. Auch wurde bis 2001 keine notenstufenspezifische Beschreibung der zu erwartenden Schülerleistung eingefordert.
   Beachten Sie bitte in jedem Fall das Copyright des Textmaterials!