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Wirtschaftspolitik

Thema

Umweltpolitik in der Diskussion

Anke Messinger: Investitionen für die Umweltqualität

Prüfungsvorschlag, eingereicht für das schriftliche Abitur 1994 im 3. Fach (Grundkurs)

©  Frank U. Kugelmeier, Attendorn 1994


Aufgaben:

  1. Fassen Sie Anke Messingers Ausführungen bezüglich einer ökologisch orientierten Wirtschaftspolitik thesenartig zusammen!
  2. Vergleichen Sie die Vorstellungen der Autorin mit anderen Ihnen bekannten ökologisch ausgerichteten wirtschaftspolitischen Konzepten!
  3. Erörtern Sie Vor- und Nachteile der von Messinger vorgestellten Konzeption!

Quelle:

Anke Messinger: Investitionen für die Umweltqualität.
In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, Nr.34 (9.2.1990), S.17 [gekürzt].

Materialien

Anke Messinger: Investitionen für die Umweltqualität

Es ist [...] kaum zu erwarten, dass ein Unternehmer, beseelt von dem Gedanken an eine bessere Umwelt, die Vorreiterrolle im Umweltschutz übernimmt und teure Filter und Kläranlagen in seine Fabrik integriert. [...] In einer Marktwirtschaft verhält sich nämlich jedes Unternehmen systemgerecht, das alle Möglichkeiten zur Senkung seiner Kosten beim Schopfe packt. Solange es jedoch Kosten auf Dritte (wie hier volkswirtschaftliche Kosten, die durch verunreinigte Luft und verschmutztes Wasser entstehen) abwälzen kann, wird ein funktionierender Wettbewerb allen Unternehmen eines Wirtschaftszweiges ein solches Verhalten geradezu aufzwingen.

Die Forderung, eine Vorreiterrolle für den Umweltschutz einzunehmen, muss sich also zuerst an den Staat als Sprecher und Moderator der Gesellschaft richten. Er muss die Ziele formulieren, die - nach welchem politischen Stimmenmaß auch immer - den Wunsch der Allgemeinheit nach einer bestimmten Umweltqualität ausdrücken. Praktisch heißt das: er gibt die Mengen an Schadstoffen vor, die als "umweltverträglich" im Sinne einer Willensbildung der Allgemeinheit gelten.

Im umweltpolitischen Instrumentarium der Bundesrepublik überwiegen staatliche Umweltauflagen. Im Rahmen traditioneller Auflagensysteme, die Abwasser oder Emissionen auf ein bestimmtes Maß begrenzen, werden Schadstoffreduzierungen, die über das erforderliche Maß hinausgehen, jedoch nicht honoriert. Eine Verbesserung im Sinne der ökologischen Effizienz bestünde darin, Anreize zu schaffen, damit Unternehmen in die Entwicklung und Verwirklichung des technischen Fortschritts investieren.

Eine auch ökonomisch effiziente Möglichkeit, dieses Ziel zu erreichen, bietet sich über Umweltzertifikate an. Durch so genannte Verschmutzungsrechte entfällt die kostenlose Nutzung ehemals freier Güter wie Luft und Wasser. Stattdessen müssen die Unternehmen für die Verunreinigung zahlen. Die Emissionsnormen können dabei regional variieren oder nur für einzelne Schadstoffe gelten. Die Zertifikate sollten handelbar sein. Das würde dazu führen, dass jemand, der eine Produktionsveränderung mit zusätzlicher Emissionsbelastung plant, zusätzliche Verschmutzungsrechte kaufen müsste. Diese Zertifikate könnte er von stillgelegten Betrieben oder solchen erwerben, die Techniken zur Schadstoffreduktion eingeführt haben.

Durch den Handel mit Zertifikaten besteht für den Unternehmer ein Anreiz, mehr für den Umweltschutz zu leisten. Ihm bleibt es selbst überlassen, wie und wo er Maßnahmen zur Schadstoffreduktion verwirklichen will. So wird er in moderne Filter-, Kläranlagen und Schadstoff reduzierende Maschinen investieren, wenn er dafür keine teuren und knappen Verschmutzungsrechte kaufen muss. Außerdem wird er diese modernen Anlagen dort einsetzen, wo sie für ihn den größten Nutzen haben. Der Staat kann diese Wirkung noch verstärken, indem er den Umweltzertifikaten nur eine befristete Gültigkeitsdauer einräumt. Denkbar wäre auch, die Gültigkeitsdauer an die Abschreibungsfrist einer emittierenden Anlage zu koppeln.

Die marktwirtschaftliche Lösung des Umweltproblems ist mit dem "Emission-Trading-Program" in einigen Ländern der Vereinigten Staaten schon mit ermutigenden Erfolgen getestet worden. Auch in der Bundesrepublik haben sich die Freien Demokraten und die Unionsparteien mittlerweile mit dem Gedanken an Umweltzertifikate angefreundet. Doch es gibt gerade gegen dieses Instrument immer noch starke Widerstände [...].


Anke Messinger: Investitionen für die Umweltqualität.
In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, Nr.34 (9.2.1990), S.17 [gekürzt].

Erwartungen

Unterrichtliche Voraussetzungen:

Ökologisch geprägte wirtschaftspolitische Theorien wurden im Rahmen der 6. Reihe (13/II) besprochen; hier lernten die Schülerinnen und Schüler konträre Theorieansätze kennen, die unterschiedliche umweltpolitische Maßnahmen befürworteten (Auflagen, Abgaben, staatlich finanzierten Umweltschutz, Förderung des Umweltbewusstseins u. a.). Messingers Zertifikat-Modell wurde selbstverständlich nicht vorgestellt.

Die Aufgabe fordert aber ebenso wirtschaftspolitisches Basiswissen, z. B. zur Wachstumsproblematik oder zum Ordoliberalismus, ein, das die Schülerinnen und Schüler bereits in der 3. Reihe (12/II) erworben haben.

Erwartungen:

Teilaufgabe 1 (Analyse)

Sinnvoll erscheint hier eine Zweigliederung des Argumentationsgangs:

These 1: Unternehmerisches Engagement schafft nicht per se Umweltschutz; hier ist der Staat gefordert.

These 2: Effektiver als die traditionellen staatlichen Umweltauflagen ist die Vergabe von handelbaren Zertifikaten.

Herausgearbeitet werden sollte in diesem Zusammenhang, dass die Autorin - bei aller Bedeutung, die sie der Rolle des Staates beimisst - auf eine marktkonforme Bewältigung der ökologischen Frage zielt.

Teilaufgabe 2 (Darstellung)

Erwünscht ist hier eine möglichst facettenreiche Gegenüberstellung und Abwägung unterschiedlicher umweltpolitischer Maßnahmen unter stetiger Berücksichtigung des Zertifikat-Modells von A. Messinger. Anzusprechende umweltpolitische Instrumente sind vor allem:

  1. Umweltauflagen,
  2. Umweltabgaben,
  3. Ökologie-Steuern,
  4. Verhandlungs- und Kooperationslösungen,
  5. staatlich bzw. öffentlich finanzierte Umweltschutzmaßnahmen,
  6. die Förderung des Umweltbewusstseins,
  7. die Förderung umweltrelevanter Forschung und Entwicklung,
  8. Umweltplanung (z. B. Raumplanung).

Teilaufgabe 3 (Erörterung)

Die Beurteilung des Ansatzes von A. Messinger ist weitgehend ins Ermessen der Schülerinnen und Schüler gestellt; Vorgaben verbieten sich hier. Angesprochen werden können jedoch folgende Kritikpunkte:

(1) Das Modell berücksichtigt latente Umweltgefahren (z. B. Kernkraftwerke) zu wenig.

(2) Eine grundlegende Innovationsbereitschaft seitens der Unternehmer ist ohne staatliche Anschubfinanzierung fraglich.

(3) Zertifikate kontrollieren zwar die Umweltverschmutzung, als "Berechtigungsscheine" legitimieren sie sie aber auch zugleich.

(4) Das "Wachstum" als (ökologisch bedenkliches) Ziel staatlicher und unternehmerischer Politik wird in A. Messingers Modell zu wenig problematisiert. (Hier sind z. B. Verweise auf Wachstumskritiker wie Dennis Meadows oder Alvin Hansen denkbar.)

(5) Bei der Anwendung des Zertifikat-Modells im Inland besteht die Gefahr der Abwanderung von Unternehmen ins Ausland. A. Messingers Vorstellungen müssten also um ein globales Konzept erweitert werden.

(6) Der Ansatz ist zu mikroökonomisch (Förderung der unternehmerischen Phantasie), zu wenig makroökonomisch ausgerichtet.

Die Teilaufgaben 1 und 2 schließen Leistungen im Bereich I ein, ansonsten liegen die Anforderungen vorrangig in den Bereichen II und III.


   Achtung! Bis 2001 folgten die Abiturvorschläge den Maßgaben der alten NRW-Richtlinien! Diese differenzierten nicht zwischen Inhalts- und Methodenfeldern, sondern zwischen Lernbereichen. Auch wurde bis 2001 keine notenstufenspezifische Beschreibung der zu erwartenden Schülerleistung eingefordert.
   Beachten Sie bitte in jedem Fall das Copyright des Textmaterials!