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Politisches System

Thema

Chancen und Risiken einer direkten Demokratie

Waldemar Schreckenberger: Die Angst vor dem Volk

Prüfungsvorschlag, eingereicht für das schriftliche Abitur 1992 im 3. Fach (Grundkurs)

©  Frank U. Kugelmeier, Attendorn 1992


Aufgaben:

  1. Fassen Sie Waldemar Schreckenbergers Ausführungen thesenartig zusammen!
  2. Vergleichen Sie die Vorstellungen des Autors hinsichtlich einer zukünftigen bundesdeutschen Demokratie mit Ihnen bekannten Demokratiemodellen! Arbeiten Sie Unterschiede und Gemeinsamkeiten heraus!
  3. Erörtern Sie Chancen und Gefahren, die sich aus der Verwirklichung der Vorschläge Schreckenbergers ergeben können!

Quelle:

Waldemar Schreckenberger: Die Angst vor dem Volk.
In: Der Spiegel, 45.Jg., Nr.24 (10.6.1991), S.21 [leicht gekürzt].

Anmerkung:

Waldemar Schreckenberger leitete von 1982 bis 1984 das Bonner Kanzleramt. Der Verfassungsjurist, der seinem Schulfreund Helmut Kohl weiterhin als Berater dient, lehrt jetzt an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer Rechtsphilosophie und Rechtspolitik. - Der Artikel erschien während der Zeit, als in der deutschen Öffentlichkeit die Diskussion über die Frage des Regierungssitzes (Bonn oder Berlin) breiten Raum einnahm.

Materialien

Waldemar Schreckenberger: Die Angst vor dem Volk

Man muss es immer wieder sagen: Mit der deutschen Vereinigung beginnt für die Geschichte Deutschlands eine neue Epoche. Verfassungen sind nicht nur Rechtstexte, sondern seit der Aufklärung grundlegende historische und politische Akte, in der gemeinsame Überzeugungen für das Zusammenleben festgehalten werden. Grundlage bilden die Erfahrungen aller Bevölkerungsteile.

Wir befinden uns in einer Gründungsphase, die soziale Kräfte der Integration und Legitimation freisetzt. Wir sind aber dabei, diesen Anfang in qualvolle Prozeduren aufzulösen. Ein bedrückendes Beispiel bietet hierfür die Frage nach dem Regierungssitz.

Warum sollte der Volkssouverän in dieser verfahrenen Lage nicht selbst entscheiden?

Elemente einer "direkten Demokratie" sind dem Grundgesetz praktisch fremd. Der Volkssouverän kommt im Wesentlichen nur als "Wahlvolk" vor. Die Weimarer Reichsverfassung gab hierzu das Kontrastbild. Inzwischen hat sich aber herumgesprochen, dass bei insgesamt acht Bürgerinitiativen während der Weimarer Zeit kein einziger Volksentscheid zustande kam. An Plebisziten ist diese Republik gewiss nicht gescheitert. Die Angst vor dem Volk beherrscht aber noch immer die Diskussion.

Das starre Muster einer repräsentativen Demokratie auf Bundesebene ist im Hinblick auf die Legitimations- und Akzeptanzprobleme, die der Tagespolitik erheblich zu schaffen machen, fraglich geworden.

So wichtig es ist, die "Revolutionserfahrungen" von 1989 einzubringen, so sehr sind es aber auch strukturelle Probleme der Demokratie, die eine Ergänzung verlangen. Dies hängt auch mit den Parteien zusammen, die sich zu hoch organisierten, behördenähnlichen Einrichtungen verselbstständigt haben, die häufig nur unzulänglich Stimmungen oder Tendenzen in der Bevölkerung wahrnehmen.

Es gelingt nur schwer, das dynamische, spontane Element sozialer Impulse aufzufangen. Staat und Parteien stehen eher wie eine geschlossene Gesellschaft der Bevölkerung gegenüber.

Eine maßvolle Direktbeteiligung könnte eine gewisse Abhilfe schaffen. Solange aber das Plebiszit im Verdacht steht, ein Vehikel zur Systemveränderung zu sein, wird es zu keiner Einigung kommen. Es sollten daher, wie im benachbarten Ausland, begrenzte plebiszitäre Formen erprobt werden. In Frage kommt die Beschränkung auf bloße Volksbegehren mit dem Ziel, eine Entscheidung des Parlaments herbeizuführen, oder auf Volksentscheide für bestimmte, den Bürger unmittelbar berührende Themen (etwa für Umweltschutz, Wohnumfeld - Bauen, Wohnen, Städtebauförderung - oder auch Fragen des Verkehrs).

Die Beratungen sollten so beschaffen sein, dass sie öffentlich mitvollzogen werden können. Nur so ist es auf überzeugende Weise möglich, den gemeinsamen Grundkonsens zu festigen, übertriebene Erwartungen und Missverständnisse auszuräumen. Kommen Ergänzungen von einigem Gewicht zustande, so ist über die Gesamtverfassung ein Volksentscheid herbeizuführen.

Ich werde oft gefragt, ob ich meine öffentlichen Vorschläge auch dem Bundeskanzler vortrage. Dies ist der Fall. Seit Beginn des Einigungsprozesses weise ich mit Nachdruck auf einen Volksentscheid über eine gesamtdeutsche Verfassung und auf Ergänzungen des Grundgesetzes hin.


Waldemar Schreckenberger: Die Angst vor dem Volk.
In: Der Spiegel, 45.Jg., Nr.24 (10.6.1991), S.21 [leicht gekürzt].

Erwartungen

Unterrichtliche Voraussetzungen:

Fragen der Demokratietheorie wurden in der 2. Reihe (12/I) erörtert. Hier lernten die Schülerinnen und Schüler Ansätze von Aristoteles, Montesquieu und Rousseau kennen; darüber hinaus wurde das bundesdeutsche demokratische System ausführlich vorgestellt. In der 4. Reihe (13/I) kamen dann im Zusammenhang mit dem System der UdSSR Grundlagen und Probleme der Rätedemokratie zur Sprache. Chancen und Gefahren von Plebisziten wurden allerdings weder im Zusammenhang mit Rousseau noch während der Besprechung des Bonner Grundgesetzes explizit diskutiert.

Erwartungen:

Teilaufgabe 1 (Analyse)

Gefragt ist hier keine umfassende (zeit-)historische Einordnung, sondern lediglich eine thesenhafte Komprimierung der Aussagen Schreckenbergers. Diese könnte folgende Schritte umfassen:

These 1: Das politische System der Bundesrepublik braucht (mehr) plebiszitäre Elemente.
Begründung: a) Die Weimarer Republik ist entgegen landläufiger Meinung nicht an Plebisziten zugrunde gegangen; b) die "Revolutionserfahrungen" von 1989 lassen eine verstärkte Beteiligung des Volkes sinnvoll erscheinen; c) Plebiszite können der Verkrustung der behördenähnlichen, volksfernen Parteiapparate entgegenwirken.

These 2: Übergangsweise kann eine "maßvolle Direktbeteiligung" des Staatsvolks erprobt werden.
Begründung: So kommt man einerseits einem Bedürfnis der Bevölkerung entgegen; zugleich wird jedoch die - möglicherweise - systemverändernde Kraft des Plebiszits aufgefangen.

These 3: Über eine gesamtdeutsche Verfassung sollte längerfristig ein Volksentscheid herbeigeführt werden.
Begründung: Ein plebisziterfahrenes Volk ist dafür "reif".

Teilaufgabe 2 (Darstellung)

Erwünscht ist eine umfassende Gegenüberstellung verschiedener demokratischer Vorstellungen, wobei unterschiedliche Schwerpunkte (Rousseausche Demokratie, Rätedemokratie, "herkömmliches" bundesdeutsches System) denkbar sind. Angesprochen werden können die den unterschiedlichen Vorstellungen zugrunde liegenden Menschenbilder, die Wege politischer Entscheidungen, die Funktionen von Repräsentativorganen und/oder die Probleme eines freien bzw. eines imperativen Mandats.

Teilaufgabe 3 (Erörterung)

Die Beurteilung des Schreckenberger-Ansatzes ist weitgehend ins Ermessen der Schülerinnen und Schüler gestellt. Einige der folgenden Kritikpunkte sollten jedoch thematisiert werden:

  1. Plebiszite begünstigen zufällige Meinungsströmungen.
  2. Minderheitenmeinungen werden zu wenig berücksichtigt.
  3. Volksabstimmungen reduzieren und simplifizieren politische Fragestellungen.
  4. Plebiszite begünstigen diejenigen, die die Macht haben, die Entscheidungsfragen zu formulieren.
  5. Plebiszite unterliegen einem raschen Abnutzungseffekt.
  6. Sie erfordern ein hohes Maß an (kostspieliger) Organisation und fördern u. U. zudem einen bürokratischen "Wasserkopf".
  7. Volksabstimmungen führen zu "schwerfälligen" politischen Entscheidungen.

Insgesamt liegen die Anforderungen in den Teilaufgaben 1 in den Bereichen I und II, in der Teilaufgabe 2 in allen drei Anforderungsbereichen, in der Teilaufgabe 3 in den Anforderungsbereichen II und III.


   Achtung! Bis 2001 folgten die Abiturvorschläge den Maßgaben der alten NRW-Richtlinien! Diese differenzierten nicht zwischen Inhalts- und Methodenfeldern, sondern zwischen Lernbereichen. Auch wurde bis 2001 keine notenstufenspezifische Beschreibung der zu erwartenden Schülerleistung eingefordert.
   Beachten Sie bitte in jedem Fall das Copyright des Textmaterials!