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Politisches System

Thema

Verfassungen in der Diskussion

Die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik

Prüfungsvorschlag, eingereicht für das schriftliche Abitur 1991 im 3. Fach (Grundkurs)

©  Frank U. Kugelmeier, Attendorn 1991


Aufgaben:

  1. Analysieren Sie die hier auszugsweise vorgestellten Artikel 1 und 2 der DDR-Verfassung unter dem Aspekt ihrer weltanschaulich-ideologischen Grundlagen!
  2. Vergleichen Sie unter eben diesem Aspekt die hier präsentierten Grundrechtsartikel der DDR-Verfassung (Art. 19, 24, 27-29, 34, 37) mit inhaltsverwandten Passagen des Grundgesetzes der alten Bundesrepublik Deutschland (vgl. Art. 1-19 GG)!
  3. Im Rahmen des Prozesses der deutschen Einigung plädierten mehrere Staatsrechtler und Politiker dafür, einige Passagen der DDR-Verfassung in eine neu zu schaffende gesamtdeutsche Verfassung zu übernehmen. Erörtern Sie, ob bzw. inwiefern Ihnen die hier vorgestellten Artikel für eine solche Übernahme geeignet erscheinen!

Quelle:

Die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik in der Fassung vom 7.10.1974.
Hier zitiert nach: Deutsche Verfassungen. Hrsg. v. Rudolf Schuster. 19. Auflage München 1989. S.218, 223-227 [gekürzt].

Hilfsmittel:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (in der Fassung vom 21.12.1983).
Ausgabe: Menschenrechte - Bürgerfreiheit - Staatsverfassung. Hrsg. v. Kultusminister des Landes Nordrhein-Westfalen. Bochum 1986 - 1989.

Materialien

Die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik

Politische Grundlagen

Art. 1:
Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern. Sie ist die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei. [...]

Art. 2:
(1) Alle politische Macht in der Deutschen Demokratischen Republik wird von den Werktätigen in Stadt und Land ausgeübt. Der Mensch steht im Mittelpunkt aller Bemühungen der sozialistischen Gesellschaft und ihres Staates. Die weitere Erhöhung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus des Volkes auf der Grundlage eines hohen Entwicklungstempos der sozialistischen Produktion, der Erhöhung der Effektivität, des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und des Wachstums der Arbeitsproduktivität ist die entscheidende Aufgabe der entwickelten sozialistischen Gesellschaft. [...]

Grundrechte und Grundpflichten der Bürger

Art. 19:
[...]
(2) Achtung und Schutz der Würde und Freiheit der Persönlichkeit sind Gebot für alle staatlichen Organe, alle gesellschaftlichen Kräfte und jeden einzelnen Bürger.
(3) Frei von Ausbeutung, Unterdrückung und wirtschaftlicher Abhängigkeit hat jeder Bürger gleiche Rechte und vielfältige Möglichkeiten, seine Fähigkeiten in vollem Umfange zu entwickeln und seine Kräfte aus freiem Entschluss zum Wohle der Gesellschaft und zu seinem eigenen Nutzen in der sozialistischen Gemeinschaft ungehindert zu entfalten. So verwirklicht er Freiheit und Würde seiner Persönlichkeit. Die Beziehungen der Bürger werden durch gegenseitige Achtung und Hilfe, durch die Grundsätze sozialistischer Moral geprägt. [...]

Art. 24:
(1) Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht auf Arbeit. Er hat das Recht auf einen Arbeitsplatz und dessen freie Wahl entsprechend den gesellschaftlichen Erfordernissen und der persönlichen Qualifikation. [...]
(2) Gesellschaftlich nützliche Tätigkeit ist eine ehrenvolle Pflicht für jeden arbeitsfähigen Bürger. Das Recht auf Arbeit und die Pflicht zur Arbeit bilden eine Einheit. [...]

Art. 27:
(1) Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht, den Grundsätzen dieser Verfassung gemäß seine Meinung frei und öffentlich zu äußern. Dieses Recht wird durch kein Dienst- oder Arbeitsverhältnis beschränkt. Niemand darf benachteiligt werden, wenn er von diesem Recht Gebrauch macht.
(2) Die Freiheit der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens ist gewährleistet.

Art. 28:
(1) Alle Bürger haben das Recht, sich im Rahmen der Grundsätze und Ziele der Verfassung friedlich zu versammeln. [...]

Art. 29:
Die Bürger der Deutschen Demokratischen Republik haben das Recht auf Vereinigung, um durch gemeinsames Handeln in politischen Parteien, gesellschaftlichen Organisationen, Vereinigungen und Kollektiven ihre Interessen in Übereinstimmung mit den Grundsätzen und Zielen der Verfassung zu verwirklichen. [...]

Art. 34:
(1) Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht auf Freizeit und Erholung.
(2) Das Recht auf Freizeit und Erholung wird gewährleistet
- durch die gesetzliche Begrenzung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit,
- durch einen vollbezahlten Jahresurlaub und
- durch den planmäßigen Ausbau des Netzes volkseigener und anderer gesellschaftlicher Erholungs- und Urlaubszentren. [...]

Art. 37:
(1) Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht auf Wohnraum für sich und seine Familie entsprechend den volkswirtschaftlichen Möglichkeiten und örtlichen Bedingungen. Der Staat ist verpflichtet, dieses Recht durch Förderung des Wohnungsbaus, die Werterhaltung vorhandenen Wohnraumes und die öffentliche Kontrolle über die gerechte Verteilung des Wohnraums zu verwirklichen.
(2) Es besteht Rechtsschutz bei Kündigungen.
(3) Jeder Bürger hat das Recht auf Unverletzbarkeit seiner Wohnung.


Die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik in der Fassung vom 7.10.1974.
Hier zitiert nach: Deutsche Verfassungen. Hrsg. v. Rudolf Schuster. 19. Auflage München 1989. S.218, 223-227 [gekürzt].

Erwartungen

Unterrichtliche Voraussetzungen:

Der Grundrechtskatalog des Grundgesetzes sowie das ihn prägende Menschenbild wurden in der 1. Reihe (12/1) ausgiebig thematisiert. Hier lernten die Schüler/-innen auch Rousseaus Demokratieansatz kennen und als konstituierend für die sozialistische Demokratieauffassung (Marx/Engels) verstehen.

Weiterführende Überlegungen zum Marxismus/Leninismus wurden dann in den beiden Reihen der 13/1 (marxistischer Ansatz zur Erklärung sozialer Ungleichheit, Gegenüberstellung von NATO und WVO) angestellt, ohne dass allerdings in dem genannten Rahmen die Verfassung der DDR explizit diskutiert worden wäre.

Erwartungen:

Teilaufgabe 1 (Analyse / evtl. Darstellung)

In der Analyse der Artikel 1 und 2 der DDR-Verfassung sollten die Begriffe "sozialistisch", "Arbeiter und Bauern", "Arbeiterklasse", "marxistisch-leninistisch" und "entwickelte sozialistische Gesellschaft" aufgegriffen und auf das Marxsche Klassen(kampf)-Modell zurückgeführt werden. Zu erwarten ist hier (spätestens aber bei der Bearbeitung der Teilaufgabe 2) ein kurzer Abriss des historischen Materialismus unter besonderer Berücksichtigung der Phase der Diktatur des Proletariats. Angesichts der in Artikel 2 formulierten Zielprojektionen kann zudem das Modell der kommunistischen (End-)Gesellschaft mitreflektiert werden.

Teilaufgabe 2 (Analyse und Darstellung)

Im Vergleich herausgearbeitet werden sollte hinsichtlich der DDR-Artikel die Unterordnung der individuellen Freiheitsrechte unter die "Grundsätze und Ziele" der DDR-Verfassung bzw. (explizit in Art. 19) unter das "Wohl der Gesellschaft". Bedacht werden kann auch die besondere Fürsorgegarantie des SED-Staats (Arbeitsplatz, Wohnung). Bezüglich des bundesdeutschen Grundgesetzes sollte erläutert werden, in welchen inhaltsverwandten Artikeln in welcher Form ebenfalls ein Verfassungsvorbehalt formuliert ist bzw. welche DDR-Artikel im GG-Grundrechtskatalog "fehlen". Hieran anschließen sollte sich eine Reflexion des den jeweiligen Verfassungstexten zugrunde liegenden Menschenbildes (GG: Freiheit des Menschen vom Staat, DDR-Verfassung: Freiheit für den Staat). Wird das sozialistische Menschenbild der DDR-Verfassung zudem auf rousseausche Ideale zurückgeführt, kann die Teilaufgabe als in besonderer Weise erfüllt gelten.

Teilaufgabe 3 (Erörterung)

Hier haben die Schüler/-innen naturgemäß einen weiten Argumentationsspielraum. Plausibel erscheint es jedoch, Schwerpunkte auf die DDR-Artikel 24 (Recht auf Arbeit), 34 (Recht auf Freizeit) und 37 (Recht auf Wohnung) zu legen, da diese im Grundgesetz nicht einmal im Ansatz zu finden sind. Argumentiert werden kann hier sowohl "fundamentalistisch" (Plädoyer für diese Rechte z. B. durch Herleitung aus den GG-Artikeln 1 und 2) als auch pragmatisch (z. B. Plädoyer gegen die Rechte wegen deren mangelnder Operationalisierbarkeit). Beurteilungsrelevant ist allein die Begründung der Argumentation.

Die Teilaufgaben 1 und 2 schließen Leistungen im Bereich I ein, im Übrigen liegen die Anforderungen der Aufgabe vorrangig in den Bereichen II und III.


   Achtung! Bis 2001 folgten die Abiturvorschläge den Maßgaben der alten NRW-Richtlinien! Diese differenzierten nicht zwischen Inhalts- und Methodenfeldern, sondern zwischen Lernbereichen. Auch wurde bis 2001 keine notenstufenspezifische Beschreibung der zu erwartenden Schülerleistung eingefordert.
   Beachten Sie bitte in jedem Fall das Copyright des Textmaterials!