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Wirtschaftspolitik

Thema

Probleme der deutschen Wirtschaftspolitik

Dieter Wermuth: Deutschland muss mehr Geld ausgeben

Prüfungsvorschlag, eingereicht für das schriftliche Abitur 2003 im 3. Fach (Grundkurs)

©  Ralf Wesbuer, Attendorn 2003


Aufgaben:

  1. Ermitteln Sie die wirtschaftspolitische "Schule", der Dieter Wermuth angehört, indem Sie die zentralen Aussagen seines Aufsatzes herausarbeiten!
  2. Vergleichen Sie die Überlegungen des Autors mit anderen Ihnen bekannten wirtschaftspolitischen Überlegungen! Wägen Sie hierbei die Vor- und Nachteile der jeweiligen Konzeptionen gegeneinander ab!
  3. Nehmen Sie aus sicherheitspolitischer und ökonomischer Sicht Stellung zu der Aufforderung der US-Regierung an die Bundesrepublik, die Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen, um so auf die neue sicherheitspolitische Lage zu reagieren!

Quelle:

Dieter Wermuth: Deutschland muss mehr Geld ausgeben.
©  Die Zeit, Nr.49/2002 (28.11.2002) [gekürzt].

Erläuterungen:

Dieter Wermuth ist Leiter der Europa-Abteilung der japanischen UFJ-Bank.

EZB: Europäische Zentralbank

Materialien

Dieter Wermuth: Deutschland muss mehr Geld ausgeben

Laut Gutachten des Sachverständigenrats wird das Wachstum des realen Sozialprodukts dieses Jahr nur kümmerliche 0,2 Prozent betragen, nach nicht weniger kümmerlichen 0,6 Prozent im Vorjahr. Und 2003? Da wird ein Prozent Wachstum erwartet. Das sind keine gottgegebenen Zahlen, denn das so genannte Produktionspotenzial nimmt unterdessen jährlich mit einer Rate von mindestens zwei Prozent zu. Das Sozialprodukt könnte also, ohne dass es zu Problemen bei der Inflation käme, deutlich rascher expandieren. Die Folge: Arbeitslosenzahlen und staatliche Haushaltsdefizite würden sinken und nicht steigen.

Woher kommt die Wachstumsschwäche? Gleich im ersten Absatz des Gutachtens der Wirtschaftsweisen heißt es: "Die unzureichende Wachstumsdynamik ist ... weniger ein konjunkturelles Phänomen, sie ist vor allem strukturell bedingt." Um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, macht das Gutachten zwanzig Vorschläge zur Strukturreform. [...] Diese starke Betonung der Angebotsprobleme ist nicht nur einseitig, sie ist in der gegenwärtigen Situation sogar gefährlich. Erinnerungen an die Weltwirtschaftskrise werden wach. Deutschland leidet schon seit Jahren unter einer Nachfrageschwäche, die, wenn man so will, fast struktureller Natur ist. Jüngst hat sie sich durch den Kollaps der Aktienmärkte noch verschlimmert. Zudem drohen zwei weitere Nachfrageschocks: eine Ölkrise im Falle eines längeren Kriegs im Irak und eine Aufwertung des Euro.

Deutschland hat im internationalen Vergleich keineswegs überdurchschnittliche Probleme auf der Angebotsseite, eher ist das Gegenteil der Fall. Das Land behauptet sich äußerst gut im globalen Wettbewerb, das Handelsbilanzplus belief sich zuletzt auf 6,8 Prozent des Sozialprodukts. Die Sparquote ist hoch, ebenso die Investitionsquote, auch fehlt es nicht an Innovationen, wenn man die Anzahl der Patente betrachtet. Die Infrastruktur ist beispielhaft, einschließlich des Gesundheitswesens. Selbst die Produktivität pro Arbeitsstunde ist im vergangenen Jahrzehnt noch mit einer Rate von über zwei Prozent jährlich gestiegen, kaum weniger als in den USA.

Die inländische Nachfrage expandiert aus mindestens drei Gründen seit langem nur schwach: Erstens mussten wegen der Maastricht-Vorgaben die staatlichen Defizite so kräftig reduziert werden, dass die öffentlichen Ausgaben real in den vergangenen zehn Jahren nur um durchschnittlich 1,3 Prozent zunahmen. Zweitens haben die Konsumenten in dieser Zeit ihren Verbrauch ebenfalls nur um jährlich 1,3 Prozent gesteigert, vor allem weil die Reallöhne angesichts der hohen Arbeitslosigkeit nahezu stagnierten (in den USA lag die Vergleichszahl bei 3,6 Prozent). Und drittens erlebt das Land seit 1995 eine hausgemachte Immobilienkrise - ohne rege Bautätigkeit und steigende Immobilienpreise aber kann eine Konsumkonjunktur nur schwer in Gang kommen.

Das Kontrastprogramm bieten die USA. Weder die Notenbank noch die Regierung erwartet dort derzeit irgendwelche segensreichen Wirkungen von Strukturreformen. Das Wachstum, obwohl deutlich robuster als bei uns, droht zu erlahmen, und alles Bestreben richtet sich daher darauf, die Nachfrage kurzfristig anzukurbeln: Gerade hat die Zentralbank die Zinsen auf 1,25 Prozent gesenkt, sodass diese nach Abzug der Inflationsrate nunmehr negativ sind (und damit um zwei volle Prozentpunkte niedriger als die europäischen). Außerdem setzt man ohne schlechtes Gewissen auf eine massive finanzpolitische Ankurbelung.

Ich habe den Eindruck, dass die EZB den Ernst der Lage erkannt hat und nun nach amerikanischem Vorbild zumindest etwas mehr Gas geben wird. Inflationsrisiken gibt es nicht. Bei der Finanzpolitik gibt es bisher keinen Hoffnungsschimmer - sie droht immer prozyklischer zu werden. Es ist an der Zeit, dass sich Hans Eichel auf die Klauseln im Stabilitäts- und Wachstumspakt besinnt, die ihm bei außerordentlichen Entwicklungen eine Verschiebung des Haushaltsausgleichs ermöglichen.

Im Grunde braucht Deutschland, aber auch Euroland insgesamt, einen deutlich größeren finanzpolitischen Impuls als die USA - weil die Lage viel ernster ist. Steuern und Abgaben müssen gesenkt, nicht erhöht werden, und die Ausgaben müssen stärker steigen als bisher geplant. Wenn die Wirtschaft dadurch wieder anspringt, werden die Defizite viel geringer ausfallen, als das bei statischer Betrachtung jetzt befürchtet wird.


Dieter Wermuth: Deutschland muss mehr Geld ausgeben.
©  Die Zeit, Nr.49/2002 (28.11.2002) [gekürzt].

Erwartungen

Unterrichtliche Voraussetzungen:

Die Aufgabenstellung bezieht sich auf Inhalte der 4. Unterrichtsreihe (12/1) zu wirtschaftspolitischen Fragestellungen und Konzepten (Neoliberalismus, Keynesianismus, policy mix usw.). Hier lernten die Schüler die verschiedenen wirtschaftspolitischen Ansätze, ihre Grundannahmen und grundlegenden Konzepte kennen und einschätzen. Speziell die dritte Teilaufgabe fordert zudem Kenntnisse aus dem Bereich der Friedens- und Sicherheitspolitik im beginnenden 21. Jahrhundert ein, die in der 6. Reihe (13/1) vermittelt wurden.

Methodisch verlangt die Aufgabe Fähigkeiten und Fertigkeiten aus folgenden Methodenfeldern [MF]:

Erwartungen:

Teilaufgabe 1 (Analyse, z. T. Darstellung)

Die Schülerinnen und Schüler müssen Dieter Wermuth als einen Befürworter der keynesianischen Wirtschaftspolitik identifizieren. Das wird durch seine Skepsis gegenüber der von den Wirtschaftsweisen geforderten Strukturreform und seiner Forderung nach einem (eindeutig keynesianischen) Programm zur Förderung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage und damit der gesamten bundesdeutschen Wirtschaft deutlich. Seine zentralen Aussagen im vorliegenden Text lassen sich etwa unter folgende Stichworte fassen:

Soweit es sich um Darstellungsleistungen zum Keynesianismus handelt, liegen die Anforderungen der 1. Teilaufgabe im Anforderungsbereich [AFB] 1, hinsichtlich der Analyse des Aufsatzes (d. h. des neuen Sachzusammenhangs) im AFB 2.

Teilaufgabe 2 (Darstellung)

In ihren Ausführungen sollten die Schülerinnen und Schüler die neoklassische Wirtschaftspolitik (Friedman, Sachverständigenrat), die im vorliegenden Text bereits angedeutet wird, mit den keynesianischen Überlegungen des Autors vergleichen. Dabei sollten die unterschiedliche Ursachenanalyse der beiden "Schulen" ("Nachfragedefizit" vs. "angebotsseitige Störungen") sowie die gegensätzlichen Vorstellungen bezüglich der Aufgaben des Staates im Wirtschaftssystem deutlich werden.

Soweit nicht bereits in Teilaufgabe 1 geschehen, ist es an dieser Stelle notwendig, wesentliche Elemente des Keynesianismus zu ergänzen. Im Einzelnen sind dies:

Diesen Überlegungen sollten die Vorstellungen des Neoliberalismus gegenübergestellt werden. Im Einzelnen sind hier folgende Inhalte von Bedeutung:

Da in der Aufgabenstellung ausdrücklich ein Vergleich der Konzepte gefordert wird, erscheint es zweckmäßig, diese auch deutlich aufeinander zu beziehen. Das könnte z. B. in der Form geschehen, dass ein Konzept (normalerweise zunächst das in Teilaufgabe 1 bereits behandelte) vorgestellt und seine Schwächen und Grenzen (hier: inflationäre Impulse, wachsende Staatsverschuldung, Zeitverzögerung, Verdrängungseffekte usw.) erörtert werden, so dass damit zum alternativen Konzept übergeleitet werden kann, um auch hier die einzelnen Inhalte und mögliche Nachteile zu erörtern (hier: fehlende kurzfristige Krisenrezepte; Instabilität der Wirtschaft usw.).

Die 2. Teilaufgabe umfasst Leistungen im AFB 1 (Wiedergabe von Sachverhalten), im AFB 2 (selbständiges Anordnen, Verarbeiten und Darstellen; Übertragung des Gelernten auf neue Sachzusammenhänge) sowie teilweise im AFB 3 (Entwickeln und Erörtern von Problemlösungen).

Teilaufgabe 3 (Erörterung)

Die Aufgabenstellung bietet den Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit, an dieser Stelle sowohl wirtschaftspolitische (IF 4) als auch sicherheitspolitische (IF 6) Aspekte anzuführen, zu erörtern und gegeneinander abzuwägen und so zu einem begründeten Urteil zu kommen.

Im wirtschaftlichen Bereich kann das Urteil dabei in zwei Richtungen laufen:

(1) Ablehnung höherer Verteidigungsausgaben

Als Begründung können hier vor allem neoklassische Argumente angeführt werden, z. B.:

(2) Unterstützung der Aufforderung

Begründung: Aus keynesianischer Sicht könnte eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts wie ein Konjunkturprogramm wirken, das der Wirtschaft die nötigen Impulse geben könnte, um sich aus der derzeitigen Krise zu befreien. Da es dabei nicht vorrangig darauf ankommt, für welche Projekte der Staat das Geld ausgibt, und da auch eine Staatsverschuldung durchaus legitim erscheint (deficit spending), könnten zusätzliche Verteidigungsausgaben durchaus positive wirtschaftliche Folgen haben.

Um eine Stellungnahme auf der Basis sicherheitspolitischer Überlegungen abzugeben, ist es zweckmäßig, zunächst die sicherheitspolitische Lage kurz zu referieren. Dabei könnten neue Bedrohungsszenarien (Terrorismus, Proliferation, Migration usw.) und deren Konsequenzen für die sicherheitspolitischen Konzepte (z. B. das "Neue Strategische Konzept" der Nato) erläutert werden, um deutlich zu machen, welcher Art die von der US-Regierung geforderten Investitionen in Sicherheit und Verteidigung sind. Daran anschließend sind zwei unterschiedliche Bewertungen denkbar:

(1) Ablehnung der Forderung

Begründung: Der Wert eines besser ausgerüsteten Militärs ist angesichts der neuen Bedrohungen (z. B. Cyberwar, Migration, organisierte Kriminalität) kritisch zu beurteilen. Möglicherweise sind höhere Ausgaben für humanitäre und wirtschaftliche Hilfe sowie diplomatische und politische Mittel eher geeignet, diesen neuen Gefahren dauerhaft zu begegnen.

(2) Unterstützung der Forderung

Begründung: Vor dem Hintergrund der neuen Bedrohungen, vor allem durch den internationalen Terrorismus, erscheint es vernünftig, die Verteidigung zu stärken, um so in der Lage zu sein, diesen Problemen zu begegnen, wie es z. B. im "Neuen Strategischen Konzept" der Nato vorgesehen ist. Dazu ist es notwendig, die Streitkräfte in Struktur und Ausrüstung den neuen Aufgaben (wie z. B. im Kosovo) anzupassen.

Insgesamt liegen die in der 3. Teilaufgabe zu erbringenden Leistungen im AFB 3 (Reflexion von Zielsetzungen und Theorien, Überprüfung von Vorschlägen auf ihre Realisierungsbedingungen im aktuellen Bedingungsfeld).

Als "ausreichend" ist eine Bearbeitung der Gesamtaufgabe einzustufen, wenn die Schülerinnen und Schüler die Position Dieter Wermuths als keynesianisch begreifen und dies zumindest grob an seinen Aussagen im Text belegen, in der 2. Teilaufgabe eine im Wesentlichen verständliche und geordnete Darstellung der neoklassischen Wirtschaftspolitik bieten [MF 1] und in der 3. Teilaufgabe zumindest einen der beiden oben genannten Themenbereiche berücksichtigen und ihre Stellungnahme nachvollziehbar begründen. "Ausreichend" ist eine Leistung auch dann, wenn sich in der Bearbeitung der ersten beiden Teilaufgaben Lücken finden, die Beiträge andererseits jedoch eine hinreichende Basis für eine begründete Stellungnahme im 3. Teil bieten. In jedem Fall müssen die Schülerinnen und Schüler zeigen, dass sie grundlegende Fachtermini beherrschen und anwenden können [MF 2].

"Gut" oder "sehr gut" ist die Gesamtleistung zu bewerten, wenn in der 1. Teilaufgabe die Haltung Wermuths detailliert am Text belegt wird und seine Aussagen direkt auf die keynesianische Theorie bezogen werden. In der 2. Teilaufgabe muss die Darstellung des neoklassischen Konzepts klar geordnet erfolgen und sollte ggf. auch zwischen konkurrierenden neoliberalen Ansichten (Friedman; Sachverständigenrat) unterscheiden [MF 5]. Die Bearbeitung der 3. Teilaufgabe erfordert eine detaillierte und differenzierte Auseinandersetzung mit der Problematik unter Berücksichtigung sowohl wirtschaftlicher als auch sicherheitspolitischer Aspekte. Als "sehr gut" ist eine Leistung z. B. dann zu bewerten, wenn an dieser Stelle auch moralische und (bezogen auf die neuen Konzepte zur Friedenssicherung) ggf. völkerrechtliche Konsequenzen problematisiert werden. [MF 6].


   Beachten Sie bitte in jedem Fall das Copyright des Textmaterials!