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Wirtschaftspolitik


Grundlagen der Wirtschaftspolitik

Teil 2: Wirtschaftspolitische Maßnahmen


Inhalt:

4.      Maßnahmen
4.1    Das Neutralitätspostulat der klassischen Nationalökonomie
4.1.1 Kritik am Klassischen Liberalismus:
4.2    Nachfrageorientierte Konjunkturpolitik (Fiskalpolitik)
4.2.1 Politik des "pump priming" (Ankurbelung)
4.2.2 Antizyklische Fiskalpolitik (kompensatorische Fiskalpolitik)
4.2.3 Kritik an der nachfrageorientierten Konjunkturpolitik
4.3    Neoklassische Wirtschaftspolitik
4.3.1 Monetarismus (M. Friedman)
4.3.2 Angebotsorientierte Wirtschaftspolitik (Sachverständigenrat)
4.3.3 Kritik an der neoklassischen Wirtschaftspolitik

5.      Exkurs: Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik Deutschland


4. Maßnahmen

4.1 Das Neutralitätspostulat der klassischen Nationalökonomie (Klassischer Liberalismus)

Vertreter:

Thesen:

Der Staat braucht in das freie Spiel der Marktkräfte nicht einzugreifen; er soll sich darauf beschränken,
(1) das Volk gegen Gewalttätigkeiten von innen und außen zu schützen (d.h. er hat politisch-militärische Aufgaben, nicht ökonomische),
(2) eine unabhängige Rechtspflege einzurichten und
(3) eine (privatwirtschaftlich unrentable) Infrastruktur aufzubauen.

Denn:

Forderungen:

Der Staat soll sich hinsichtlich seiner Finanzwirtschaft neutral verhalten (Neutralitätspostulat). Dieses Postulat stellte seinerzeit einen Gegenentwurf zum Merkantilismus/Absolutismus dar.

Das Postulat bedeutet im Einzelnen:

4.1.1 Kritik am Klassischen Liberalismus:

(1) Eine sich selbst überlassene Volkswirtschaft funktioniert, wie die Erfahrung zeigt, nicht immer optimal (es gibt z. B. Perioden lang anhaltender Arbeitslosigkeit). - Im Gegenteil: ein gesamtgesellschaftlich-ökonomisches Gleichgewicht scheint eher die Ausnahme zu sein (J. M. Keynes).

(2) Das Saysche Theorem trifft nicht zu. Geld dient auch als Wertaufbewahrungsmittel, und damit kann die Nachfrage von einer wirtschaftlichen Periode auf eine andere verlagert werden, was zu einem Überschussangebot in der ersten Periode führt.

(3) Preise und Löhne sind nach unten nicht hinreichend flexibel:

(4) Es gibt Anomalien der Preisbildung am Markt:

(5) In der Praxis steigen die Staatsausgaben (Adolph Wagner: "Gesetz der wachsenden Ausdehnung der Staatstätigkeit").

(6) Auch ein ausgeglichener Staatshaushalt kann nichtneutrale Wirkungen haben (Haavelmo-Theorem).

(7) Eine für alle gleiche Besteuerung, z. B. die Mehrwertsteuer, hat nichtneutrale Wirkungen (Mehrbelastung einkommensschwacher Schichten).

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4.2 Nachfrageorientierte Konjunkturpolitik (Fiskalpolitik)

Vertreter:

Thesen:

Eine sich selbst überlassene Volkswirtschaft tendiert keineswegs automatisch zu einem Gleichgewicht bei Vollbeschäftigung.

Denn:

Im privaten Sektor gibt es Instabilitäten, z. B. Diskrepanzen zwischen den Investitionsplänen der Unternehmen und dem geplanten Sparen der privaten Haushalte.

Da das Sparen der privaten Haushalte vom verfügbaren Einkommen abhängig ist, die Investitionen jedoch vom Zinssatz abhängen, gibt es keinen automatisch wirkenden Mechanismus, der Sparen und Investitionen in Übereinstimmung bringt.

(Dies ist eine Gegenposition zum Klassischen Liberalismus: Nach klassischer Ansicht sind Investitionen und Sparen vom Zinssatz abhängig. Bei einem Anstieg der Sparquote sinken die Zinsen, dadurch werden Investitionen lohnender. Zwar geht die Nachfrage nach Konsumgütern zurück, doch steigt die Nachfrage nach Investitionsgütern, so dass die Vollbeschäftigung nicht gefährdet wird.)

Forderungen:

Der Staat hat die Pflicht, in den Wirtschaftsprozess einzugreifen, um die Wirtschaft auf einen Vollbeschäftigungspfad zu führen.

Gefordert werden folgende Einzelmaßnahmen:

Dies sind finanzpolitische Maßnahmen, deshalb nennt man die Keynessche Wirtschaftspolitik auch Fiskalpolitik. Da diese Politik vorrangig auf die Beeinflussung der Nachfrage zielt, bezeichnet man sie zudem auch als nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik.

Formen der Fiskalpolitik:

4.2.1 Politik des "pump priming" (Ankurbelung)

Krisen sollen durch ein- oder mehrmalige Anstöße von Seiten des Staates überwunden werden. Zusätzliche Staatsausgaben lösen zusätzliche Konsum- und Investitionsgüternachfrage aus.

Es wird jedoch keine dauerhafte Erhöhung der Staatsausgaben vorgenommen; der Wirtschaft wird vielmehr eine Art einmaligen "Vitaminstoßes" verabreicht.

Ein Beispiel für ein solches "pump priming" sind die beiden Konjunkturprogramme der Bundesregierung über 7,5 Mrd. DM in der Rezession 1966/67.

Ein gewichtiger Nachteil des "pump priming" besteht darin, dass bei einer erheblichen Krise der Volkswirtschaft eine derartige Maßnahme häufig verpufft.

4.2.2 Antizyklische Fiskalpolitik (kompensatorische Fiskalpolitik)

Durch eine antizyklische Fiskalpolitik sollen Konjunkturschwankungen durch Maßnahmen des Staates ständig geglättet werden:

^ BSP
|                                                             +
|                      +                                 +
|                    +  ++ +                        +
|                  ++     + +                  +
|                 +          +            +
|   +       +    +            ++     +
| ++ +    +     +               +
|+    ++ +   + +                |
|       +     +                 |
---------------------------------------------------------------->
 Herkömmliche Konjunktur-       Beginn der antizyklischen    Jahr
          zyklen                      Fiskalpolitik

Bekämpft wird also nicht nur eine Rezession bzw. Depression, sondern auch eine Boom-Phase mit hohen Inflationsraten. Der Ausgleich des Staatshaushalts soll damit nicht mehr innerhalb eines Jahres, sondern innerhalb eines Konjunkturzyklus' erfolgen.

Unterschieden werden

Abgesichert wird die antizyklische Fiskalpolitik durch außenwirtschaftliche Maßnahmen.

Insgesamt könnte sich eine keynesianische Politik folgendermaßen darstellen:

-----------------------------------------------------------------
                    ZIEL: KONJUNKTURDÄMPFUNG

          Fiskalpolitik:                  Währungs- und
                                       Außenhandelspolitik:

   Streckung der Staatsaufträge     Erleichterung   Erschwerung
                                   der Einfuhren   der Ausfuhren

  - Bildung einer Konjunktur-      - Senkung der   - Beschränkung
    ausgleichsabgabe                 Importzölle     der Export-
  - Beschränkung der Kredit-       - Abbau der       kredite
    beschaffungsmöglichkeiten        Einfuhrkon-   - Exportsteu-
    (durch Rechtsverordnungen)       tingente        er

  Erhöhung der Lohn-, Einkom-      Erschwerung der Kapitaleinfuhr
  mens- und Körperschafts-
  steuer                           Erleichterung der Kapitalaus-
                                   fuhr
  Minderung der Abschreibungs-
  möglichkeiten                    Aufwertung der Währung

  Investitionsabgaben
-----------------------------------------------------------------

-----------------------------------------------------------------
                    ZIEL: KONJUNKTURANREGUNG

          Fiskalpolitik:                   Währungs- und
                                        Außenhandelspolitik:

  Erteilung zusätzlicher Staats-   Erschwerung    Erleichterung
  aufträge                         der Einfuhren  der Ausfuhren

  finanziert durch:                - Erhöhung der - Gewährung
  - Auflösung der Konjunkturaus-     Importzölle    von Export-
    gleichsabgabe                  - Erhebung ei-   krediten
  - Aufnahme von Notenbankkredi-     ner Einfuhr- - Ausfuhrzu-
    ten (deficit spending)           steuer         lagen
  - Auflösung sonstiger Rückla-    - Einfuhrkon-
    gen                              tingente

  Veränderung der Lohn-, Ein-      Erschwerung der Kapitalausfuhr
  kommens- und Körperschafts-
  steuer                           Erleichterung der Kapitalein-
                                   fuhr
  Erhöhung der Abschreibungs-
  möglichkeiten                    Abwertung der Währung

  Investitionszulagen
-----------------------------------------------------------------

4.2.3 Kritik an der nachfrageorientierten Konjunkturpolitik:

(1) Die antizyklische Konjunkturpolitik führt zu einer immer hektischer werdenden "stop-and-go-policy". Wirtschaftspolitik wird für die Marktteilnehmer wegen der sich ständig ändernden Maßnahmen zunehmend unberechenbar.

(2) Diese Verunsicherung führt bei den Anbietern zu einem Rückgang der Investitionen.

(3) Zusätzlich werden Investitionen durch die Ausdehnung gesetzlicher Auflagen bzw. durch die Ausdehnung der bürokratischen Apparate be- bzw. verhindert.

(4) Die nachfrageorientierte Politik treibt durch den hohen Kreditbedarf des Staates das Zinsniveau in die Höhe und begünstigt die Inflation.

(5) Durch die starke Ausdehnung der Transferausgaben des Staates (Investitionszulagen, Ausfuhrzulagen u. ä.) wird das Anreizsystem der Marktwirtschaft stark beeinträchtigt. Häufig ist es attraktiver, staatliche Leistungen in Anspruch zu nehmen, als selber Leistungen zu erbringen.

(6) Die Umverteilungspolitik des Staates (z. B. durch Einführung von Investitionsabgaben) beschneidet die Gewinne der Anbieter erheblich. Dadurch geht der Finanzierungsspielraum für Investitionen weitgehend verloren.

(7) Die wirtschaftspolitischen Maßnahmen des Staates wirken häufig zu spät (nämlich in einer gegenläufigen Konjunkturphase).

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4.3 Neoklassische Wirtschaftspolitik

Vertreter:

Thesen:

Für die krisenhafte Entwicklung der westlichen Industrienationen in den 70er Jahren ist nicht der private Sektor der Volkswirtschaft, sondern der staatliche Sektor mit seinen zahlreichen Eingriffen verantwortlich (vgl. zur Begründung die Kritik an der nachfrageorientierten Konjunkturpolitik, an der sich die westlichen Industrienationen bis in die 70er Jahre hinein weitgehend ausrichteten).

Forderungen:

Das freie Spiel der Marktkräfte ist zu fördern; Aufgabe des Staates ist es lediglich, Verstöße gegen dieses freie Spiel zu ahnden.

Dies bedeutet im Einzelnen:

Angeknüpft wird hier an die Vorstellungen der Klassischen Nationalökonomie, daher bezeichnet man die hier vorgestellte Politik auch als neoklassische Wirtschaftspolitik.

Formen der neoklassischen Wirtschaftspolitik:

4.3.1 Monetarismus (M. Friedman)

Thesen:

In der Weltwirtschaftskrise 1929-33 hat nicht das Marktsystem versagt; vielmehr wurde von der US-amerikanischen Zentralbank eine falsche (nämlich restriktive) Geldpolitik betrieben, die "aus einer geringen Rezession eine größere Katastrophe" werden ließ.

Der entscheidende Faktor für Veränderungen des Volkseinkommens ist, so Friedman, die Veränderung der Geldmenge.

Der Geldwert ändert sich, so Friedman, ausschließlich durch Geldmengenänderungen. Eine zu starke Ausdehnung der Geldmenge führt zur Inflation, eine zu starke Bremsung des Geldmengenwachstums führt zur Deflation.

Die Geldmenge kann staatlicherseits durch Geldmarkt-, Kapitalmarkt- und Mindesreservepolitik verändert werden.

Forderungen:

Der Staat soll eine Geldmengenpolitik betreiben, die nicht in antizyklischer Manier versucht, kurzfristig die Konjunkturschwankungen zu glätten, sondern die sich am langfristigen Wachstumspotential der Wirtschaft orientiert: Die Geldmenge soll jährlich etwa 3 bis 5 Prozent zunehmen.

Fiskalpolitische Maßnahmen sind zu vermeiden.

4.3.2 Angebotsorientierte Wirtschaftspolitik (Sachverständigenrat)

Thesen:

Vgl. Klassische Nationalökonomie und Monetarismus.

Forderungen:

Der Staat soll "die Bedingungen für das Investieren und den Wandel der Produktionsstruktur so [...] verbessern, dass wieder mit angemessenem Wachstum und hohem Beschäftigungsstand gerechnet werden" kann (SVR: Jahresgutachten 1976/77).

In diesem Zusammenhang sind folgende Einzelmaßnahmen erforderlich:

Da dem Staat eine ordnungspolitische Funktion zukommen soll (Bewahrung der freien ökonomischen Ordnung), spricht man bei den hier dargelegten Vorstellungen auch vom Ordoliberalismus. Man bezeichnet sie auch als angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, weil die o. g. Maßnahmen insbesondere auf die freie Entfaltung der Anbieter zielen (vgl. hierzu auch das Saysche Theorem).

4.3.3 Kritik an der neoklassischen Wirtschaftspolitik:

(1) Die Wachstumsorientierung der Neoklassiker ist fragwürdig. Durch die "Grenzen des Wachstums" (D. Meadows) wird die neoklassische, monetaristische Ausrichtung auf eine am Wachstumspotential der Wirtschaft orientierte Geldmengenpolitik in Frage gestellt.

(2) Eine Freigabe der Löhne (bedingt durch den Abbau des gewerkschaftlichen Machtmonopols) wirft die Arbeitnehmer evtl. auf ein frühindustrielles Niveau zurück, so dass die Frage zu stellen ist, ob wirklich der Mensch der Wirtschaft dienen soll - oder nicht doch eher die Wirtschaft dem Menschen.

(3) Angesichts der begrenzten Größe des "Raumschiffs Erde" ist die Menschheit zu einer Rationierung ihrer Ressourcen gezwungen, die sich möglicherweise nur durch gezielte ökonomische (z. B. fiskalische) Eingriffe des Staates realisieren lässt.

(4) Überhaupt sind staatliche Eingriffe und Kontrollen auf dem umweltpolitischen Gebiet unumgänglich, da Maßnahmen zum Schutz der Umwelt erfahrungsgemäß von Unternehmern nur auf massiven staatlichen Druck hin eingeleitet werden.

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5. Exkurs: Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik Deutschland

In der Ära Adenauer bzw. Erhard folgte die Bundesregierung weitgehend einer neoklassischen Wirtschaftspolitik (Walter Eucken, Ludwig Erhard, Alfred Müller-Armack), die allerdings - nicht zuletzt durch den Einfluss der christlichen Soziallehre - durch eine starke soziale Komponente geprägt war ("soziale Marktwirtschaft").

Später - in der Großen Koalition (CDU/CSU - SPD, 1966-1969) und der sozialliberalen Koalition (SPD - FDP, 1969-1982) - setzte sich dann das Keynessche Gedankengut in der Wirtschaftspolitik durch.

Grundlage dieses Denkens wurde das "Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft" (StWG), das am 14. Juni 1967 in Kraft trat ("Stabilitätsgesetz").

Paragraph 1 StWG verpflichtet Bund und Länder, "bei ihren wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu beachten. Die Maßnahmen sind so zu treffen, dass sie im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig zur Stabilität des Preisniveaus, zu einem hohen Beschäftigungsstand und außenwirtschaftlichen Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum beitragen."

Punktuelle oder dirigistische Maßnahmen (z. B. Preisfestsetzungen) sind mit Paragraph 1 StWG nicht vereinbar.

Gemäß Paragraph 2 StWG legt die Bundesregierung dem Bundestag und dem Bundesrat im Januar eines jeden Jahres den Jahreswirtschaftsbericht (JWB) in Form einer Zielprojektion vor. Erstmals wurde der JWB 1967 publiziert. Er sah folgende Ziele vor:

   Vollbeschäftigung:     Arbeitslosenquote von    max. 0,8 %,
   Preisniveaustabilität: Preisindex für das BSP kleiner  1 %
                          Steigerung/Jahr,
   Wirtschaftswachstum:   Wachstumsrate des realen BSP    4 %,
   außenwirtschaftliches
          Gleichgewicht:  positiver Außenbeitrag von      1 %
                          des realen BSP.

Gefordert wurden Maßnahmen, die auf eine "antizyklische Globalsteuerung" der Wirtschaft hinausliefen (vgl. Fiskalismus, Außenwirtschaftspolitik):

Da die einzelnen Wirtschaftssubjekte einer Marktwirtschaft (auf mikroökonomischer Ebene) weder Geldwertstabilität noch Vollbeschäftigung, weder außenwirtschaftliches Gleichgewicht noch Wachstum gewährleisten, bedarf es genereller (d.h. "globaler") Maßnahmen im makroökonomischen (gesamtwirtschaftlichen) Bereich.

Optimal ist die Kombination von Selbststeuerung im Mikrobereich (durch Wettbewerb) und Globalsteuerung im Makrobereich:

"Wettbewerb so weit wie möglich, Planung so weit wie nötig."

Die Koordination globalsteuernder Maßnahmen ist in der BRD schwierig, da Fiskal- und Außenwirtschaftspolitik (Bundes- und Länderregierungen) sowie Geldpolitik (Bundesbank) nicht in einer Hand liegen.

Schwierigkeiten der Globalsteuerung liegen auch in der Einkommenspolitik, da für diese die Tarifvertragsparteien (Arbeitgeber, Gewerkschaften) autonom verantwortlich zeichnen.

(Eine "Konzertierte Aktion" als Instrument der Verhaltensabstimmung für eine stabilitätsgerechte Einkommensentwicklung gibt es seit Mitte 1977 nicht mehr. Erst Ende der 90er Jahre versuchte die Regierung Schröder sie als sog. "Bündnis für Arbeit" neu zu beleben.)

Im Jahresgutachten 1976/77 hat der SVR erstmals Grundsätze einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik entwickelt (dies war eine Reaktion auf die unbefriedigenden Ergebnisse der keynesianischen Politik).

Das Konzept wurde bereits in der sozialliberalen Koalition teilweise verwirklicht; zur amtlichen Wirtschaftspolitik wurde es allerdings erst seit dem Antritt der christliberalen Koalition im Herbst 1982.

Die Deutsche Bundesbank hatte ihre Geldpolitik bereits 1975 geändert. Sie betreibt seither eine überwiegend produktionspotentialorientierte Geldmengenpolitik.

In den 90er Jahren geriet allerdings auch die neoliberale Politik in die Kritik: Massenarbeitslosigkeit und globale, supranationale Verflechtungen des Kapitals ließen den Ruf nach einem regulierenden Eingreifen des Staates erneut laut werden. Als Kompromiss aus "Laissez faire" und staatlicher Bevormundung schien einigen Ökonomen ein Policy-mix aus beiden wirtschaftspolitischen Lagern den richtigen Weg zu weisen. Vertreter eines "linkslastigen" Policy-mix war der erste Finanzminister der Regierung Schröder, Oskar Lafontaine. Nach dessen Rücktritt fühlte sich Schröder freilich eher einem konservativen Kurs (neoliberale Sparpolitik mit - wenigen - keynesianischen Einsprengseln) verpflichtet.


©  Frank U. Kugelmeier, Attendorn 2003-2010

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