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Wirtschaftspolitik


Grundlagen der Wirtschaftspolitik

Teil 3: Sozialistische Wirtschaftspolitik


Inhalt:

6.      Sozialistische Wirtschaftspolitik
6.1    Die Idee der Zentralverwaltungswirtschaft
6.2    Die sozialistische Zentralverwaltungswirtschaft
6.2.1 Kritik an der Zentralverwaltungswirtschaft
6.3    Die Politik der Perestroika in der UdSSR
6.3.1 Historische Grundlagen
6.3.2 Das Konzept der Perestroika
6.3.3 Kritik an der Politik der Perestroika


6. Sozialistische Wirtschaftspolitik

6.1 Die Idee der Zentralverwaltungswirtschaft

Im Gegensatz zur Marktwirtschaft, in der das freie Spiel der ökonomischen Kräfte wirkt, stellt die Zentralverwaltungswirtschaft eine Wirtschaftsordnung dar, in der die innerhalb einer Gesellschaft ablaufenden ökonomischen Prozesse von einer staatlichen Zentralinstanz geplant und koordiniert werden. Im Idealfall gibt es nur einen Planträger.

Formen der Zentralverwaltungswirtschaft:

Man unterscheidet Zentralverwaltungs- (oder Zentralplan-) Wirtschaften u. a. nach Konsumentenfreiheiten (W. Eucken) oder nach Eigentumsformen:

Nach Konsumentenfreiheiten:

  1. total zentralgeleitete Wirtschaft: die Konsumenten erhalten ein von der Zentralinstanz individuell eindeutig bestimmtes Konsumgutbündel;
  2. zentralgeleitete Wirtschaft mit freiem Konsumguttausch: die Konsumenten können untereinander die ihnen jeweils zugeteilten Güter nach eigenen Präferenzen austauschen;
  3. zentralgeleitete Wirtschaft mit freier Konsumgutwahl: die Konsumenten erhalten Berechtigungsscheine bzw. Geldzeichen, mit denen sie nach eigenen Präferenzen staatlich bereitgestellte Konsumgüter auswählen können.

Nach Eigentumsformen:

  1. Zentralverwaltungswirtschaft mit Privateigentum (z. B. als Kriegswirtschaft);
  2. Zentralverwaltungswirtschaft mit Gesellschaftseigentum (z. B. im Rahmen einer Rätedemokratie);
  3. Zentralverwaltungswirtschaft mit Staatseigentum (z. B. als staatssozialistische Zentralplanwirtschaft).
(Vgl. Gabler Wirtschaftslexikon. 12.Aufl. Wiesbaden 1988, S.2863)

Begründungen:

Zentralverwaltungswirtschaften konstituieren sich zum einen in Kriegs- bzw. Krisenzeiten, wenn ein zentrales Wirtschaftsziel (nämlich die Bewältigung der Krisensituation) gesellschaftlich allgemein akzeptierte Priorität besitzt (vgl. hierzu z. B. die "Gleichschaltung" von [Rüstungs-]Betrieben im 2. Weltkrieg oder die Lebensmittelrationierung bzw. -zuteilung in den ersten Nachkriegsjahren).

Zum anderen gründen sich Zentralverwaltungswirtschaften auf ideologische Vorgaben. So favorisiert z. B. der Marxismus-Leninismus die Zentralplanwirtschaft (mit Gesellschafts- und/oder Staatseigentum) für die Phase der "Diktatur des Proletariats" (der sozialistischen Phase der Menschheitsgeschichte im Sinne des historischen Materialismus), da sich - so die marxistischen Theoretiker - in dieser Wirtschaftsordnung die (gleichgerichteten) ökonomischen Interessen der Arbeiterklasse am wirksamsten "bündeln" ließen und zugleich das individualkapitalistische Profitdenken und -handeln früherer (marktwirtschaftlicher) Geschichtsepochen erfolgreich eliminiert werden könne.

6.2 Die sozialistische Zentralverwaltungswirtschaft

Zentralverwaltungswirtschaften präsentierten sich im 20. Jahrhundert überwiegend als sozialistische (also dem Marxismus-Leninismus verpflichtete) Zentralplanwirtschaften.

Wirtschaftspolitische Träger sind in diesen Systemen auf mehreren Ebenen eingerichtete Planungskommissionen:

Diese Planungskommissionen entwickeln als Zielprojektionen zentrale Pläne, die teils lang- (auf ca. 15 Jahre), teils mittel- (für 5 bis 7 Jahre), teils kurzfristig angelegt sind. Vorrang haben hier zumeist makroökonomische Ziele.

Die Basis für diese Pläne bilden eine umfassende Lageanalyse sowie eine daraus entwickelte Wirtschaftsprognose. Beide, Analyse und Prognose, umfassen folgende Aspekte:

Zu den konkreten wirtschaftspolitischen Maßnahmen zählt neben der Umsetzung der Pläne die Bilanzierung dieser Umsetzung, um daraus Daten für die Lageanalyse und Planung künftiger Perioden zu gewinnen.

                   1. Planungskommissionen
                              |
3. Lageanalyse  --------------+--------------  4. Planumsetzung
   & Prognose                 |                   & Bilanzierung
                      2. Zentrale Pläne
                    (als Zielprojektionen)

Den Anreiz zur Erfüllung der aufgestellten Pläne bildet ein differenziertes Sanktionssystem, das sowohl materielle (Prämien) als auch ideelle Maßnahmen (Belobigungen/Auszeichnungen, Veranlassungen zur Selbstkritik) umfasst.

6.2.1 Kritik an der Zentralverwaltungswirtschaft

(1) Zentralplanwirtschaftliche Systeme entziehen sich häufig einer Kontrolle durch das Individuum; dieses ist "dem System" mangels ökonomischer Freiheiten meist hilflos ausgeliefert. Im Modell gilt zwar im allgemeinen das Prinzip des demokratischen Zentralismus, d.h. bei der Aufstellung von volkswirtschaftlichen Plänen sind die Mitwirkungsmöglichkeiten des einzelnen garantiert. In der Praxis etabliert sich aber meist die Herrschaft einer zentralen staatlichen Plankommission, in der individuelle bzw. regionale Interessen und Möglichkeiten kaum berücksichtigt werden.

(2) Dieses wiederum führt zwangsläufig zu Disparitäten zwischen zentralem Plansoll und vor Ort erreichbarem "Ist". Da aber alle Planungseinheiten - zumindest theoretisch - exakt aufeinander abgestimmt und ineinander "gefugt" sind, verursacht auch eine leichte Störung (d. h. Nichterfüllung des Plansolls) in einem Teilbereich erhebliche Beeinträchtigungen des gesamten ökonomischen Prozesses.

(3) Die Kluft zwischen Soll und Ist sowie die fehlenden Mitbestimmungsmöglichkeiten der Individuen führen bei diesen zu Frustrationen und Demotivationen, mithin zu einer Senkung der Arbeitsproduktivität.

(4) Die zentrale Bereitstellung von Arbeitsplätzen und Konsumgütern erscheint zwar positiv, hemmt andererseits aber auch die Bereitschaft zur Eigeninitiative bzw. zur Leistung.

(5) Die zentrale Planung soll eine hohe Effektivität der Produktion gewährleisten; tatsächlich verhindert der umfangreiche bürokratische Planungsapparat diese Effektivität jedoch. Die Vielzahl der Menschen, die bei der Erstellung eines Planes und der Kontrolle seiner Durchführung notwendig sind, ist unproduktiv.

(6) Der Planungsapparat reagiert viel zu schwerfällig auf unplanbare ökonomische Entwicklungen (z. B. Missernten durch Naturkatastrophen).

(7) Fragwürdig erscheint die Annahme, der staatliche Planungsapparat könne individuelle Bedürfnisse tatsächlich adäquat erfassen; in der Praxis beschränkt er sich meist darauf, sie (mehr oder minder erfolgreich) zu lenken.

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6.3 Die Politik der Perestroika in der UdSSR

6.3.1 Historische Grundlagen

Mit welchen Problemen Zentralverwaltungswirtschaften zu kämpfen haben, lässt sich am Beispiel der ökonomischen Entwicklung der Sowjetunion deutlich machen. Kennzeichnend für die wirtschaftliche Lage der UdSSR in den letzten Jahren der Ära Breschnew (1964-1982) waren eine starke Rezession sowie eine stagnierende Wirtschafts- und Sozialpolitik. "Missstände hatten sich in der Gesellschaft breitgemacht: Immobilismus, dogmatischer Bürokratismus, Mangel an Innovationsbereitschaft, ungenügende Qualifikation bei den Wirtschaftsfunktionären, generell zu wenig Effizienz und Leistung, Schludrian bei der Arbeit, ein parasitäres und privilegiertes Cliquenwesen, Alkoholismus als Massenerscheinung, handfeste Korruption in allen Ebenen der Gesellschaft hemmten die weitere Entwicklung" (vgl. Terrapress, Nr.22, Stuttgart 1988, S.2).

Die Folgen dieser Missstände waren unübersehbar: Die industriellen Produktionskapazitäten wurden nicht voll ausgelastet bzw. nicht erweitert, staatliche Investitionen blieben unwirksam, die Arbeitsproduktivität stagnierte, der Agrarsektor verzeichnete hohe Ernte- und damit Ertragseinbußen, und die Bevölkerung hatte zunehmend unter Versorgungsmängeln im Bereich der Konsumgüter zu leiden.

Zwar versuchten Breschnews Nachfolger Andropow (1982-1984) und Tschernenko (1984-1985), die Situation zu verbessern; gleichwohl konnte der 11. Fünfjahresplan (1981-1985) nicht erfüllt werden. Unter diesen Umständen wählte das Plenum des ZK der KPdSU im März 1985 Michail Sergejewitsch Gorbatschow zum neuen Generalsekretär. Mit Gorbatschow berief man bewusst einen Vertreter der "jüngeren Generation" an die Spitze, da man sich von diesem (physisch wie psychisch) unverbrauchten Mann die schon lange überfällige Initiative zu Reformen erhoffte.

In der Tat entwickelte Gorbatschow in der Folgezeit ein Reformkonzept, das sich auf die Begriffe "Perestroika" (Umgestaltung des wirtschaftlichen und sozialen Lebens) und "Glasnost" (Herstellung von Öffentlichkeit) bringen lässt. Dieses Konzept war für Ergänzungen und Modifaktionen bewusst offengehalten; es umfasste u. a.:

  1. die Intensivierung der Wirtschaft durch Umstrukturierung (April 1985 - Plenum des ZK),
  2. eine aktive Sozialpolitik (1986 - 27. Parteitag der KPdSU),
  3. die Demokratisierung der Gesellschaft (Januar 1987 - Plenum des ZK),
  4. Ansätze zu einem neuen Rollenverständnis der Partei (Juni 1988 - Parteikonferenz),
  5. den Entwurf eines neuen Unionsvertrags mit dem Ziel, die Souveränität der sowjetischen Teilrepubliken zu stärken (Herbst 1989).

Ein Missverständnis wäre es, in den genannten Zielprojektionen eine Adaption westlicher Vorstellungsmuster zu sehen; die geforderten Veränderungsprozesse sollten sich vielmehr innerhalb der ideologischen Tradition des Marxismus-Leninismus vollziehen.

Gerade hinsichtlich der ideologischen Maßgaben tat sich die Parteiführung jedoch schwer. Gorbatschows Reformkonzept fand keine ungeteilte Zustimmung: Im konservativen Lager, repräsentiert vor allem durch ZK-Sekretär Jegor Ligatschow, den ehemaligen KGB-Chef Wiktor Tschebrikow und den ukrainischen KP-Vorsitzenden Wladimir Schtscherbizki, befürchtete man eine dauerhafte Destabilisierung des Sowjetsystems; "progressiven" Reformern, allen voran dem Volksdeputierten Boris Jelzin, aber auch Wissenschaftlern wie Gawriil Popow, Andrej Sacharow, Jurij Afanasjew und Wiktor Palm, erschien Gorbatschows Haltung hingegen zu moderat; sie setzten auf radikalere Reformen, wobei sie sich auch nicht scheuten, den Westen um diesbezügliche Unterstützung zu bitten (so Jelzin am 11.9.89 auf einer Pressekonferenz in den USA). Welche der drei politischen Richtungen - die konservative, die gemäßigte oder die radikale - sich letztendlich durchsetzen sollte, blieb lange unklar, zumal die Politik der Perestroika zunehmend von Nationalitätenkonflikten und deren politischer Bewältigung überlagert wurde. So führte z. B. der Konflikt um das Baltikum zur Zurücknahme von Errungenschaften der Perestroika (friedliche Demonstranten für die Unabhängigkeit Litauens wurden zusammengeschossen; Gorbatschow forderte zeitweilig die Wiedereinführung bzw. Verschärfung der Zensur).

Mit der Zeit wurde zweifelhaft, ob Gorbatschow, obwohl er formal mit der größten Machtfülle ausgestattet war, die je ein Sowjetführer besaß, tatsächlich noch die Fäden der Politik in der Hand hielt oder ob sich im Zuge der zunehmenden Auflösung der Strukturen des Sowjetstaates die Macht nicht auf einschlägige, die "Staatsgewalt" exekutierende Gruppierungen (Milizen, die Rote Armee) verlagerte. Der Putsch vom August 1991 und die anschließende Auflösung der UdSSR setzten dann der Politik der Perestroika ein Ende. Am 31.12.1991 trat Gorbatschow offiziell zurück. Die sich konstituierende "Gemeinschaft unabhängiger Staaten" (GUS) folgt seither zunehmend einem marktwirtschaftlichen Kurs.

6.3.2 Das Konzept der Perestroika

Gorbatschow konstatiert für das Sowjetsystem folgende gravierende Mängel:

Im Rahmen einer Umgestaltung (Perestroika) der sowjetischen Gesellschaft will Gorbatschow diese Mängel beseitigen und fordert in diesem Zusammenhang zweierlei:

(1) DEMOKRATISIERUNG (Erneuerung der politischen Kultur)
  Obere Ebene (Zentralverwaltung/Spitzenfunktionäre):
  a) Aufgabe des (unreflektierten) Anbefehlens von Arbeitsmethoden, des administrativen "Drucks von oben",
  Mittlere Ebene (Funktionäre in den Betrieben):
  b) Verbesserung der Organisation von Arbeitsprozessen,
  Untere Ebene (Arbeiter,Bauern):
  c) "Einbeziehung aller Werktätigen in die Lösung staatlicher und gesellschaftlicher Angelegenheiten",
  d)Erweiterung und Festigung der Menschenrechte,
  e)Förderung der Selbständigkeit und Eigenverantwortung sowie der Selbstverwaltung bei gleichzeitiger Wahrung "bewusster [Arbeits-]Disziplin",
  f)Förderung des Pluralismus, also einer "mannigfaltigen öffentlichen Meinung",

(2) RADIKALE UMGESTALTUNG DER WIRTSCHAFTSORDNUNG
  Obere Ebene (Zentralverwaltung/Spitzenfunktionäre):
  a)Verwendung vorwiegend ökonomischer (statt administrativer) Methoden,
  Mittlere Ebene (Funktionäre in den Betrieben):
  b)Optimierung des Verhältnisses von Zentralleitung und Selbstverwaltung, Stärkung der Selbstverwaltung durch
      - Umstellung von Vereinigungen und Betrieben "auf volle wirtschaftliche Rechnungsführung und Eigenfinanzierung",
    - Erweiterung ihrer Selbständigkeit,
  Untere Ebene (Arbeiter, Bauern):
      - "Ausstattung der Arbeitskollektive mit allen dazu nötigen Rechten",
  c)Besinnung auf den Menschen als Einzelwesen mit individuellen Talenten, Stimulierung der Leistungsbereitschaft des Individuums.

Aus der reinen Zentralverwaltungswirtschaft sollte also nach dem Willen Gorbatschows eine Zentralverwaltungswirtschaft mit dezentralen Elementen geformt werden.

6.3.3 Kritik an der Politik der Perestroika

Abstrahiert man vom historischen Einzelfall, so lassen sich folgende allgemeine Kritikpunkte finden:

(1) Das Beharren auf staatlichen Planungsinstanzen fördert nicht gerade die Flexibilität des neu zu schaffenden Systems. Erfahrungsgemäß gestehen mit viel Macht ausgestattete Verwaltungsbehörden den untergeordneten Wirtschaftseinheiten nur periphere bzw. Pseudo-Kompetenzen zu.

(2) Die Mentalität einer seit Generationen auf zentrale Versorgung eingestellten Bevölkerung ist schwerlich innerhalb kurzer Zeit auf Eigeninitiative und individuelle Leistungsbereitschaft zu trimmen.

(3) Unklar bleibt, wer die Wirtschaftsreformen einer Politik der Perestroika überwachen und auf ihre Effektivität überprüfen soll. Die bisherigen Planungsgremien dürfen es nicht sein, da sie aus nachvollziehbaren Gründen Eigeninteressen vertreten. Neu zu schaffenden Institutionen fehlen möglicherweise die Legitimität bzw. der psychologische Rückhalt in der Bevölkerung. "Bewährte" Organe wie die Milizen, das Militär und der Geheimdienst scheinen zwar zu "funktionieren", jedoch ist bei ihnen - angesichts ihrer Bewaffnung - ein gravierender Missbrauch ihrer Kontrollbefugnisse nicht auszuschließen.


©  Frank U. Kugelmeier, Attendorn 2003-2010

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