Zurück Inhalt Seitenende

Zur Übersicht

Wirtschaftspolitik


Grundlagen der Wirtschaftspolitik

Teil 4: Ökologische Wirtschaftspolitik


Inhalt:

7.      Ökologische Wirtschaftspolitik


7. Ökologische Wirtschaftspolitik

Das Ziel einer ökologischen Wirtschaftspolitik ist die Sicherung und Erhaltung der elementaren Lebensgrundlagen für Menschen, Tiere und Pflanzen.

Ihre Begründung findet sie in der Erkenntnis, dass in den traditionellen marktwirtschaftlich orientierten Wirtschaftspolitiken den bestehenden Knappheitsverhältnissen (überlebens-)notwendiger Güter (nämlich der freien Güter Luft und Wasser) nur unzureichend Rechnung getragen wird (Preise zeigen die Verknappung dieser Güter nicht bzw. nicht rechtzeitig an; der Markt versagt hier).

Im Einzelnen bezieht sich die ökologische Wirtschaftspolitik auf folgende Faktoren:

Hierbei werden folgende Fragen gestellt:

Fragen                           Alternative Lösungen (Beispiele)
-----------------------------------------------------------------
WAS soll erreicht werden?        Vorsorge vs.
(Inhalte? Ziele?)                Schadensbegrenzung

WER soll entscheiden?            Kooperation vs.
(Träger?)                        Öko-Diktatur

WEM fallen die Kosten der        Verursacher vs.
Politik zu?                      Gemeinschaft

WIE ist die Politik praktisch    Einzelmaßnahmen s. u.
durchzusetzen?

Für die praktische Umsetzung stehen der ökologischen Wirtschaftspolitik diverse umweltpolitische Instrumente zur Verfügung; diese sollen Umweltschäden vermeiden, einschränken, nachträglich heilen, kontrollieren und/oder Nachteile erfolgter Umweltbelastungen zwischen Schädiger und Geschädigtem monetär ausgleichen.

Instrumente           Beispiele
-----------------------------------------------------------------
Verursacherprinzip

a) Umweltauflagen     Technische Anleitung (TA) Luft, Bundes-
                      immissionsschutzgesetz

b) Umweltabgaben      Emissionsabgaben, Abwasserabgabe

c) Umweltsteuern      Mineralölsteuer

d) Umweltzertifikate  Nutzungsrechte an natürlichen Ressourcen
   (Lizenzen)         [bisher nur in der Theorie]

e) Verhandlungs- und  Gremien zur Gestaltung gemeinsamer Umwelt-
   Kooperations-      politik (Unternehmer, Verbraucher, Staat)
   lösungen

Gemeinlastprinzip

f) Staatlich bzw.     Bau von Schallschutzmauern an Autobahnen,
   öffentlich finan-  staatliche Beseitigung von Altlasten (deren
   zierte Umwelt-     Verursacher z. B. inzwischen liquidierte
   schutzmaßnahmen    Betriebe sind)

g) Förderung des      Materialien des Bundesumweltministeriums
   Umweltbewusstseins für den Schulunterricht, Zeitungsannoncen,
                      TV-Werbespots, Preisausschreiben

h) Förderung umwelt-  Gewährung von Stipendien, Einrichtung von
   relevanter For-    neuen Lehrstühlen an den Universitäten
   schung und Ent-
   wicklung

i) Umweltplanung      Raumordnungs-, Landesentwicklungs-, Luft-
                      reinhalte-, Verkehrs-, Abfallbeseitigungs-
                      oder Landschaftspläne, Umweltverträglich-
                      keitsprüfungen

©  Frank U. Kugelmeier, Attendorn 2003-2010

Zurück Inhalt Seitenanfang