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Umgang mit Obdachlosigkeit

Aufgrund der aufgezeigten Situation stellt sich nun die Frage, wo die Obdachlosen Hilfe und Unterstützung finden und wer sich um die Bedürfnisse dieser Menschen kümmert. Stellvertretend für viele andere sollen hier zwei überregional bekannte Organisationen kurz vorgestellt werden: zum einen die kirchliche "Bahnhofsmission", die in jedem größeren Bahnhof Deutschlands zu finden ist, zum anderen der Verein OFF-ROAD-KIDS, der Straßenkinder betreut.

3.1 Hilfsinstitutionen

(c) Bahnhofsmission Das Motto der Bahnhofsmission lautet seit der Gründung im Jahr 1894 "Menschlichkeit am Zug". Dass dieses Motto auch gelebt wird, zeigt die enorme Bandbreite der Hilfsleistungen der Bahnhofsmission. Angefangen von Reiseauskünften über Ein- und Ausstiegshilfen bis hin zu materiellen Hilfen für in Not Geratene bietet die Bahnhofsmission kompetente Hilfe. Die Bahnhofsmission zeichnet sich dadurch aus, dass sie allen Menschen ihre Räumlichkeiten frei zur Verfügung stellt und sich um Reisende und/oder Mittellose bzw. in Not geratene Menschen kümmert. Die Bahnhofsmission bietet Schutz und Aufenthalt in einer gastfreundlichen Atmosphäre, außerdem Übernachtungsmöglichkeiten für Menschen in akuten Notlagen. Da vor allem in Bahnhöfen die Obdachlosenproblematik sehr ausgeprägt ist, ist auch für diese Menschen die Bahnhofsmission ein wichtiger Anlaufpunkt, entweder als Rückzugsmöglichkeit oder zum Schlafen. Seelsorgerliche Dienste sowie persönliche und vertrauliche Gesprächsmöglichkeiten gehören dort ebenfalls zum Angebot.

Die zahlreichen Bahnhofsmissionen in Deutschland zeichnen sich außerdem durch eine Vernetzung mit anderen Einrichtungen aus, zum Beispiel mit Beratungsstellen, Sozialämtern oder Notunterkünften in der jeweiligen Stadt. So haben die Obdachlosen die Möglichkeit, an geeigneter Stelle weitere Hilfe zu erhalten.

(c) Off-Road-Kids e.V. Eine weitere Einrichtung in Deutschland ist die Organisation OFF-ROAD-KIDS e. V., die sich um die Straßenkinder in Deutschland kümmert. Die Organisation beschäftigt deutschlandweit Sozialarbeiter, die in den Städten unterwegs sind, um den Straßenkindern zu helfen und sie zu unterstützen. Am wichtigsten ist es für OFF-ROAD-KIDS e. V, bestmögliche Perspektiven für ihre Schützlinge zu finden. Im Brennpunkt Berlin arbeiten fünf Streetworker sieben Tage in der Woche, um den Straßenkindern zu helfen. Offenbar hat ihre Mühe Erfolg, denn in einem Jahr konnten 67 Kinder, Jugendliche bzw. Heranwachsende von der Straße geholt werden, davon waren 32 noch minderjährig.

Zusammenfassend kann man sagen, dass OFF-ROAD-KIDS e. V. die Bedürfnisse der Straßenkinder erkannt hat und zur Verbesserung ihrer Situation beitragen kann. Dies sind zwei von zahlreichen Organisationen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, obdachlosen Menschen neue Perspektiven zu eröffnen. Jedoch muss man auch klarstellen, dass diese Hilfen noch lange nicht von allen Obdachlosen angenommen werden. Bei erwachsenen Obdachlosen sowie Straßenkindern ist ein Großteil gegen diese Hilfen, sie wollen stattdessen alleine für ihren Lebensunterhalt aufkommen und in Ruhe gelassen werden. "Besonders Frauen in tiefen existenziellen Notlagen schämen sich oftmals ihrer Situation und versuchen daher möglichst lang ohne institutionelle Hilfe auszukommen." (Andrea Bistrich: "Die sichtbare Form echter Armut"; neue aspekte verlag, München)

Ein Grund der Obdachlosen für die Verweigerung der Hilfsangebote ist schwerer Alkoholismus; andere wollen nicht therapiert oder resozialisiert werden.

3.2 Fallbeispiel Köln

Die Probleme der Obdachlosen, ihre Betreuung sowie die Reaktionen auf ihr Erscheinen im Straßenbild sollen im Folgenden kurz am Beispiel der Stadt Köln vorgestellt werden.

In Köln leben 2.000 Obdachlose, die in Notunterkünften übernachten können. Für weitere 400 ist kein Platz mehr, sie müssen draußen schlafen. Hilfe für Obdachlose in Köln bietet beispielsweise "Gulliver", eine Einrichtung am Hauptbahnhof, die rund 150 Besucher am Tag zählt.

Gulliver beinhaltet ein Café, in dem preisgünstig Speisen und Getränke angeboten werden, einen Tagesschlafraum und eine so genannte Hygieneanlage mit Toiletten und Duschen. Besonders hervorzuheben sind die ungewöhnlichen Öffnungszeiten von 6 Uhr morgens bis 22 Uhr abends.

Es ist wichtig zu wissen, dass in "Gulliver" keine Sozialarbeit stattfindet; somit haben die Obdachlosen einen Raum, wo sie in Ruhe gelassen werden. Als Konsequenz erfolgen alle Gespräche und Beratungen ausschließlich auf Wunsch der Gäste. "Gulliver" entstand auf Initiative von Studenten der Fachhochschule Deutz hin, die eine Hygieneanlage für Obdachlose und Touristen schaffen wollten. Seit der Eröffnung im Jahr 2000 ist erkannt worden, dass das Angebot gut angenommen wird und der Bedarf an solchen Stationen bzw. Einrichtungen richtig eingeschätzt wurde.

Frauen Angesichts dieses Befunds könnte man meinen, dass die Situation und Versorgung der Obdachlosen in Köln eigentlich nicht so schlecht sein kann. Die Wahrheit sieht freilich anders aus. In den letzten Jahren ist ein heftiger Streit um die Nichtsesshaften entbrannt.

Köln zieht seit vielen Jahren, ähnlich wie Berlin, Obdachlose magisch an. Das mag u. a. mit dem Umstand zu tun haben, dass Köln als Touristenstadt (Dom, Museen, Rhein) viele potenzielle "Spender" zu bieten hat und deshalb als "Arbeitsfeld" für Bettler besonders lukrativ erscheint. Vor diesem Hintergrund entschloss sich der Rat der Stadt vor einigen Jahren, zum Schutz der Passanten bzw. der Anlieger ein rigides Bettelverbot in der Innenstadt zu erlassen.

"Die alte Fassung der Kölner Straßenordnung untersagte das Lärmen, Betteln und störenden Alkoholgenuss. Damit wurde dieses Verhalten als Gefährdung, Schädigung, Behinderung oder Belästigung anderer BenutzerInnen des öffentlichen Raumes eingestuft. Zuwiderhandlungen konnten demnach mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu 2000 Mark geahndet werden." (Torben Straussdat/Jendrik Scholz: "Köln: Wir bleiben sauber"; in: philtrat, Nr.34, Mai/Juni 2000) Bettelnde Obdachlose wurden also des Platzes verwiesen bzw. mit Ordnungsgeld belegt.

Dieser, aus Sicht der Politiker und Einzelhändler, paradiesische Zustand währte freilich nicht lange. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hatte über ein von der Stadt Stuttgart erlassenes Bettelverbot zu entscheiden. Dieses erklärten die Richter für unwirksam. Betteln sei eine gesellschaftliche Erscheinung, die hinzunehmen sei, solange die öffentliche Ordnung nicht gestört werde. Eine solche Störung der öffentlichen Ordnung liege aber in der Regel nur dann vor, wenn aggressiv gebettelt werde. (VGH Mannheim, 1998-07-06, 1 S 2630/97, hier zitiert nach: ARD Ratgeber Recht, 18.3.2004) In einem anderen Fall hatte das OLG Saarbrücken bereits mit Beschluss vom 15.09.1997 (Akt.-Z.: Ss(Z) 217/97 (51/97)) im Wege einer Inzidentprüfung (Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid) die einschlägigen Bestimmungen der "Saarbrücker Bettelsatzung" für nichtig erklärt. ("Ist Betteln rechtswidrig?" Aus: Juristische Schulung 6/96, S.482ff, überarb. 2/02)

Vor dem Hintergrund dieser Gerichtsentscheidungen sah sich die Stadt Köln gezwungen, ihre Straßenordnung erneut ändern.

Ein Freibrief zum Betteln (oder auch nur Herumsitzen) ist diese neue (alte) Straßenordnung freilich nicht, da der Verwaltungsgerichtshof zwar das "Recht auf Betteln" zugestanden, davon jedoch dezidiert das "aggressive Betteln" ausgenommen hat. Wörtlich heißt es deshalb in der Straßenordnung in der Neufassung vom 4.12.2001:

Köln, Schildergasse § 13   Störendes Verhalten in der Öffentlichkeit

In den in § 1 bezeichneten Anlagen und Einrichtungen [gemeint sind öffentliche Straßen, Wege, Plätze, Toiletten, die U-Bahnen sowie die Anlagen der sonstigen Verkehrsbetriebe, L.H./F.K.] ist jedes Verhalten untersagt, das geeignet ist, andere zu gefährden oder mehr als nach den Umständen vermeidbar zu behindern oder zu belästigen, insbesondere durch
a) aggressives Betteln, z. B. mittels Anfassen, Festhalten, Versperren des Weges, aufdringlichen Ansprechens, Errichten von Hindernissen im Verkehrsraum, bedrängender Verfolgung, Einsetzen von Hunden, des bedrängenden Zusammenwirkens mehrerer Personen,
b) Lärmen, das geeignet ist, die Allgemeinheit, die Nachbarschaft oder Einzelne zu belästigen, z. B. durch Rufen, Schreien, sonstiges Erzeugen überlauter Geräusche,
c) Benutzung als Lager- oder Schlafplatz oder
d) übermäßigen Alkoholkonsum.

Da aggressives Betteln nun ein sehr weit gefasster Begriff ist, der in diesem Fall für Anfassen, Festhalten, Versperren des Weges, aufdringliches Ansprechen usw. steht, bietet das Verhalten der Obdachlosen der Polizei und Ordnungsbehörde nach wie vor eine relativ einfache Möglichkeit, störende Bettler in der Innenstadt loszuwerden. Diese Verdrängungspolitik ist nach Ansicht der Entscheidungsträger dazu da, gegen Zustände anzugehen, "die von Bürgerschaft, Geschäftsleuten und Touristen als störend empfunden werden." (Straussdat/Scholz a. a. O.)

Der auffälligste Anhaltspunkt dafür, dass die Behörden die Obdachlosen der Stadt "verdrängen" wollen, sind Begriffe wie "übermäßig", "aufdringlich", "belästigend" in der neuen Straßenordnung. Da es nun im Ermessen des Betrachters (hier: der Polizei bzw. der Ordnungsbehörde) liegt, ob eine Tat aufdringlich oder übermäßig ist, können sich die eben genannten Instanzen die Begriffe in ihrem Sinne ausfüllen und dementsprechend vorgehen. Im Klartext: Geht es nach der Polizei, dem Ordnungsamt, den Anwohnern, vielleicht auch den Passanten, so darf ein Obdachloser zwar noch betteln, dies aber nur still und abseits des Publikumsverkehrs.

Mutter und Kind Das in der Straßenordnung enthaltene Verbot der Benutzung des öffentlichen Raumes zum Lagern und Schlafen ist von dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs übrigens nicht berührt. Gebettelt darf also werden, gerastet jedoch nicht. Die Konsequenz hieraus müsste eigentlich sein, dass die Stadt eine hinreichende Zahl von Notschlafstellen für Obdachlose zur Verfügung stellt, denn rein rechtlich gesehen entsteht aus dem Bundessozialhilfegesetz die Forderung an jede Kommune, Obdachlosigkeit zu verhindern. Dass sie das nicht tun will, ist kritikwürdig und nachvollziehbar zugleich - könnte dies doch als Einladung an weitere, von außerhalb zuwandernde Nichtsesshafte verstanden werden.

Verschärft wird die Situation dadurch, dass es in Köln ein Wohnungsproblem gibt: Etwa 20.000 Menschen sind hier auf der Suche nach einer neuen Wohnung, und trotzdem wird der soziale Wohnungsbau nicht weiter gefördert. Dass dies die Lage der Obdachlosen noch verschlechtert, versteht sich von selbst.

Problematisch ist auch die zunehmende Gewalt gegen Obdachlose, die vor dem Hintergrund der Kölner Straßenordnung - scheinbar - legitimiert ist. "Im Bahnhof wurden Obdachlose von Sicherheitsdiensten vertrieben und verprügelt - nur sie konnten es im Nachhinein gegenüber der Polizei nicht beweisen", so Willi Does, Betreuer einer Obdachlosengemeinschaft.

Fazit: Betteln ist in Köln zwar grundsätzlich erlaubt, wird von den Ordnungsbehörden aber nur in engen Grenzen toleriert. Das Dilemma, in dem sich die Stadtoberen befinden, ist offensichtlich: Einerseits haben sie die gängige Rechtsprechung zu akzeptieren, andererseits fürchten sie, dass ihre Stadt durch eine zu "großzügige" Straßenordnung allzu attraktiv für weitere Obdachlose wird. Und Bettler, so der Leiter des Ordnungsamts uns gegenüber ummissverständlich, schaden nun einmal dem Image der Stadt.

Verweise:


©  Laura Heisterkamp und Frank U. Kugelmeier, Attendorn 2004-2010

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