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2. Soziologie des Bettelns

Betteln findet in der Regel im öffentlichen Raum statt. Eine typische Bettelsituation umfasst gemeinhin drei Komponenten:

  1.   Bettler am Kölner Dom
    Bettler am Kölner Dom.
    den (oder die) Bettelnden,
  2. die - potenziellen - Geber,
  3. eine mehr oder minder präsente Rechtsordnung, die das Betteln regelt.

Die Rechtsordnung spiegelt hierbei vor allem die Interessen Dritter wider, die sich durch den Akt des Bettelns belästigt fühlen (z. B. "zahlungsunwillige" Passanten) oder die die geschäftsschädigende Wirkung des Bettelns fürchten (z. B. Ladeninhaber, vor deren Schaufenstern gebettelt wird). Hingegen kommen die Interessen der Almosenempfänger und/oder der Geber in der Ordnung im Allgemeinen nicht zur Sprache. Die Bettler befinden sich gegenüber dem geltenden Recht sozusagen in der Defensive.

Eine Ausnahme bilden hier lediglich einige Sonderformen des Bettelns, beispielsweise Spendenaufrufe, Benefiz-Veranstaltungen, Fundraising-Aktionen zugunsten von Katastrophenopfern, Kranken, sozial Benachteiligten. Hier tritt der Bettelnde meist nicht selbst (und wenn, dann eher virtuell, auf einem Foto) in Erscheinung, sondern wird durch einen prominenten Paten (einen berühmten Schauspieler, Musiker, Politiker usw.) oder eine Patenorganisation (Terre des Hommes, Deutsches Rotes Kreuz u. ä.) offensiv vertreten. Gleichwohl regelt natürlich auch in diesem Fall das deutsche Recht die Legalität derartiger Aktionen und Organisationen.

2.1 Administrative Vorgaben

Besonders Großstädte sind eine Anlaufstelle für Bettler jeglicher Couleur. Dies hat einerseits mit der dort herrschenden Anonymität zu tun, die es Nichtsesshaften (oder auch organisierten Banden) erleichtert "unterzutauchen"; des Weiteren haben Großstädte naturgemäß viele potenzielle "Spender" zu bieten und erscheinen deshalb als Arbeitsfeld für Bettler besonders lukrativ.

Angesichts dieser Situation entschlossen sich in den 90er-Jahren viele größere deutsche Städte, zum Schutz von Passanten bzw. von Anliegern ein rigides Bettelverbot in den Stadtzentren zu erlassen. Eine besonders strenge Straßenordnung verfügte die Stadt Köln:

Die alte Fassung der Kölner Straßenordnung untersagte das Lärmen, Betteln und störenden Alkoholgenuss. Damit wurde dieses Verhalten als Gefährdung, Schädigung, Behinderung oder Belästigung anderer BenutzerInnen des öffentlichen Raumes eingestuft. Zuwiderhandlungen konnten demnach mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu 2000 Mark geahndet werden. [1]

Bettelnde Obdachlose wurden also des Platzes verwiesen bzw. mit Ordnungsgeld belegt.

Dieser Zustand währte freilich nicht lange. Mehrere deutsche Gerichte stellten klar: Im Gegensatz zu anderen Ländern (z. B. Österreich und der Schweiz) ist Betteln in Deutschland grundsätzlich erlaubt. 1998 hatte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg über ein von der Stadt Stuttgart erlassenes Bettelverbot zu entscheiden. Dieses erklärten die Richter für unwirksam. Betteln sei eine gesellschaftliche Erscheinung, die hinzunehmen sei, solange die öffentliche Ordnung nicht gestört werde. Eine solche Störung der öffentlichen Ordnung liege aber in der Regel nur dann vor, wenn aggressiv gebettelt werde. (VGH Mannheim, 1998-07-06, 1 S 2630/97 [2]) In einem anderen Fall hatte das OLG Saarbrücken bereits mit Beschluss vom 15.09.1997 (Akt.-Z.: Ss(Z) 217/97 (51/97)) im Wege einer Inzidentprüfung (Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid) die einschlägigen Bestimmungen der "Saarbrücker Bettelsatzung" für nichtig erklärt [3].

Vor dem Hintergrund dieser Gerichtsentscheidungen mussten die Städte ihre bis dahin geltenden Straßenordnungen überarbeiten - so auch die Stadt Köln, deren Ordnung seither lediglich "aggressives" Betteln verbietet. Wörtlich heißt es in der Neufassung vom 4.12.2001:

§ 13 Störendes Verhalten in der Öffentlichkeit
 
In den in § 1 bezeichneten Anlagen und Einrichtungen [gemeint sind öffentliche Straßen, Wege, Plätze, Toiletten, die U-Bahnen sowie die Anlagen der sonstigen Verkehrsbetriebe] ist jedes Verhalten untersagt, das geeignet ist, andere zu gefährden oder mehr als nach den Umständen vermeidbar zu behindern oder zu belästigen, insbesondere durch
a) aggressives Betteln, z. B. mittels Anfassen, Festhalten, Versperren des Weges, aufdringlichen Ansprechens, Errichten von Hindernissen im Verkehrsraum, bedrängender Verfolgung, Einsetzen von Hunden, des bedrängenden Zusammenwirkens mehrerer Personen,
b) Lärmen, das geeignet ist, die Allgemeinheit, die Nachbarschaft oder Einzelne zu belästigen, z. B. durch Rufen, Schreien, sonstiges Erzeugen überlauter Geräusche,
c) Benutzung als Lager- oder Schlafplatz oder
d) übermäßigen Alkoholkonsum.

Ähnlich lauten die Formulierungen in den Straßenordnungen anderer Städte. So untersagt die Stadt Rottenburg in ihrer Polizeiverordnung das Betteln auf öffentlichen Straßen und Gehwegen, "soweit dies in belästigender beziehungsweise aggressiver Weise geschieht". In Reutlingen ist "das die körperliche Nähe suchende oder sonst besonders aufdringliche oder belästigende Betteln sowie das Anstiften von Minderjährigen zu dieser Art des Bettelns" als Belästigung der Allgemeinheit verboten [4].

Ein Tatbestand, der gemeinhin auch durch die neu formulierten Straßenordnungen nicht erfasst werden kann, ist das organisierte Betteln, sofern es friedlich, "unaggressiv" stattfindet. Da man diese Form des Bettelns nicht verhindern kann, sie in den letzten Jahren in den größeren Städten jedoch deutlich zugenommen hat, behilft man sich inzwischen vielerorts mit juristischen Tricks, um größere Belästigungen zumindest einzugrenzen. So hat beispielsweise die Stadt Pforzheim mittlerweile eine so genannte "Allgemeinverfügung" erlassen. Mit Wirkung vom 18. Dezember 2004 an gilt demzufolge bandenmäßiges Betteln als Sondernutzung des Straßenraums, so als ob ein Gastwirt ein paar Tische und Stühle vor sein Lokal stellt. Dafür ist eine Genehmigung notwendig. Für Bettler werde es jedoch eine solche Erlaubnis nicht geben, so ein Vertreter des Pforzheimer Ordnungsamts: "Das erklären wir für verboten." Wer sich nicht an die Allgemeinverfügung halte, werde des Platzes verwiesen und müsse mit einem Bußgeld in Höhe von etwa 100 Euro rechnen. Auch erwäge das Amt im Zuge der Eintreibung des Bußgeldes die Beschlagnahmung der Spendengelder. [5]

Der Vorstoß Pforzheims stieß bei anderen Städten der Region, etwa Singen, Ludwigsburg, Ettlingen und Rastatt, auf großes Interesse, da man dort ebenfalls mit dem Problem organisierten Bettelns zu kämpfen hatte. Auch in Heidelberg gibt es inzwischen ein Verbot gewerbsmäßigen Bettelns. [6]

Andere Stadtverwaltungen, etwa die von Ravensburg, sehen derartige Bestimmungen eher mit Skepsis. "Es muss sich zeigen, ob diese Auslegung der Rechtsgrundlage Bestand hat", ließ der Sprecher der Stadt Ravensburg Anfang 2005 verlauten [7].

Dies gilt wohl auch für die Praxis einiger Städte, das Betteln per Verordnung in bestimmten Zonen, meistens in solchen mit hohem Publikumsverkehr, grundsätzlich (also auch für individuelle Bettler) zu verbieten. Federführend war hier die Stadt München, die den Almosenempfang in der Innenstadt (Marienplatz, Viktualienmarkt) komplett untersagte.

Auch der Düsseldorfer Oberbürgermeister plädierte Anfang 2006 für ein Bettelverbot in bestimmten Stadtbezirken: "Es muss in einer Stadt Bereiche geben ohne Bettelei." - Der NRW-Vorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft wurde hier noch deutlicher: Bettler hätten in Fußgängerzonen "nichts verloren", schließlich seien diese "von Steuerzahlern für Steuerzahler finanziert". Der Gewerkschafter erklärte, er fühle sich durch Bettelei belästigt. "Niemand hat es in diesem Land nötig zu betteln, weil unsere Sozialsysteme eine Grundversorgung sicherstellen." Bettler gehörten meist zu kriminellen Banden, "die die Spendenfreudigkeit gezielt für ihre Kriminalität nutzen". [8]

  Spende
Der Akt des Spendens (vor dem Kölner Dom).
Zeitgleich stand auch in Hamburg das Bettelwesen auf der politischen Tagesordnung. Vorgeblich ging es dabei nur um die "organisierten Elendsbettler". Die Befürworter eines Bettelverbots kombinierten die Argumente der bisherigen Diskussion. Das Betteln könne man zwar nicht grundsätzlich verbieten (jedenfalls finde sich derzeit im Senat dafür keine Mehrheit), doch zumindest im "Bezirk Mitte", also in der Innenstadt, solle es - sofern es nachweislich planmäßig erfolge - untersagt werden. Die rechtliche Grundlage dafür sei das Wegerecht. Demzufolge sei Betteln auf öffentlichem Grund nicht erlaubt, wenn es organisiert sei wie ein Gewerbebetrieb. Um die Organisiertheit der Bettelei nachzuweisen, werde man ab sofort zwei Mitarbeiter des Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD) in der Innenstadt als "Bettel-Detektive" einsetzen. [9]

Die individuellen Bettler sehen diese Entwicklung mit großer Sorge. Auch wenn sich die Maßnahmen angeblich nur gegen die ausländische Bettelkonkurrenz richten, fürchtet man doch, am eindeutigen Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim aus dem Jahr 1998 vorbei letztlich mit "Berufsverbot" belegt zu werden. Das Unbehagen ist in der Hamburger Obdachlosenzeitung "Hinz & Kunzt" wie folgt formuliert:

Natürlich wird es nicht beim Bettelverbot in einigen Straßen bleiben. Wir befürchten, dass die Sperrzonen nach Belieben ausgeweitet werden, bis schließlich ganz Hamburg "bettlerfrei" [ist]. Auch der Kreis der unerwünschten Personen kann sich vergrößern: Erst sind es nur die Bettler, die verschwinden sollen, dann Obdachlose, schließlich die Hinz&Künztler [d. h. die Verkäufer der Obdachlosenzeitung] und zu guter Letzt die Hartz-IV-Empfänger. Fragt sich nur, wo diese Menschen sich dann aufhalten sollen. Im Freihafen oder in den Harburger Bergen? [10]

Offizielle Einsprüche gegen die bereits beschlossenen "Allgemeinverfügungen" einiger Städte liegen derzeit freilich (noch) nicht an, da sich die Maßnahmen der Ordnungsämter in der Praxis bisher nicht gegen "bekannte" einheimische Bettler richten und die organisierten ausländischen Gruppierungen bis jetzt aus guten Gründen auf Rechtsmittel verzichtet haben.


[1] Torben Straussdat/Jendrik Scholz: "Köln: Wir bleiben sauber." Kommentar zur Kölner Straßenordnung. In: philtrat, Nr.34, Mai/Juni 2000.
URL: http://www.uni-koeln.de/phil-fak/philtrat/34/3409.htm

[2] Hier zitiert nach: ARD Ratgeber Recht, 18.3.2004.

[3] Dieter Bindzus/Jérome Lange: "Ist Betteln rechtswidrig? Ein historischer Abriss mit Ausblick". Aus: Juristische Schulung 6/96, S.482ff, überarb. 2/02. Hier zitiert nach: Jurawelt - Strafrechtliche Aufsätze.
URL: http://www.jurawelt.com/aufsaetze/strafr/3554

[4] "Wer ist der große Peachum? Die Hintermänner des organisierten Bettelns werden hinter den Karpaten vermutet", in: Tagblatt online vom 1.12.2004.
URL: http://www.cityinfonetz.de/index.php?artikel_id=526609

[5] Hans Georg Frank: "Keine üblen Geschäfte mit dem Mitleid mehr. Pforzheim geht gegen Bettler vor", in: Südwest-Presse online vom 18.12.2004.
URL: http://www.hz-online.de/index.php?mode=full&cat=173&minDate=&begin=0&id=104105

[6] Ebd.

[7] Bernd Adler: "SPD: Organisiertes Betteln verhindern", in: Schwäbische Zeitung online vom 5.1.2005.
URL: http://www.szon.de/lokales/ravensburg/stadt/200501050289.html

[8] "Sperrbezirk für Bettler gefordert", in: taz (NRW), Nr.7872 (16.1.2006), S.2 u. 26.
URL: http://www.taz.de/pt/2006/01/16/a0266.1/textdruck

[9] Florian Kain: "Detektive gegen Bettlerbanden. Vorstoß: City-Bürgermeister will organisierte Gruppen aus der Innenstadt vertreiben. Senat hatte Bettelverbot verworfen. Handelskammer begrüßt Initiative von Markus Schreiber. Kirche fordert Hilfe für die verarmten Menschen." In: Hamburger Abendblatt online vom 20.4.2006.
URL: http://www.abendblatt.de/daten/2006/04/20/554546.html
Vgl. ferner: "Kein Bettelverbot in Hamburgs City", in: NDR online vom 11.4.2006.
URL: http://www1.ndr.de/ndr_pages_std/0,2570,OID2493362,00.html
Außerdem: "Erneute Debatte über Bettelverbot in Hamburger Innenstadt", in: NDR online vom 21.4.2006.
URL: http://www1.ndr.de/ndr_pages_std/0,2570,OID2524264,00.html

[10] Birgit Müller: "Hamburg muss fair bleiben!" Offener Brief vom 5.1.2006.
URL: http://www.hinzundkunzt.de/hk/projekt/aktionen/~article~644/


©  Frank U. Kugelmeier, Attendorn 2006-2010

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