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Während der nordrhein-westfälischen Landtagswahl sind ihre Wege noch getrennt, zur Bundestagswahl 2005 treten sie jedoch gemeinsam an: die Linkspartei, vormals PDS, und die "Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit" WASG, die Links-Abspaltung der SPD. Aus dem Stand versucht die neue "Linke" den Sprung ins Parlament. Im Wahlkreis 150 wirbt Bundestagskandidat Josef Filippek um Wählerstimmen - so auch in Attendorn.


Josef Filippek Herr Filippek, Sie stehen für die Linkspartei hier in Attendorn in der Fußgängerzone. Können Sie uns als Erstes sagen, welche Zielgruppe Sie haben, wer Sie wählen soll?

Filippek: Wählen sollen uns natürlich möglichst alle, das ist völlig klar. Vorrangig sind wir allerdings eine Partei der Arbeitnehmer, der Sozialhilfeempfänger, der Rentner, all derjenigen, die mit den herrschenden Verhältnissen zu kämpfen haben. Für diese Menschen wollen wir uns einsetzen. Wir streben an, in den Bundestag zu kommen, und wir sind da guten Mutes. Wir haben auch hier in Attendorn wieder sehr gute, sehr interessante Diskussionen mit Passanten gehabt. Die Resignation, aber auch die Verärgerung über die herrschende Politik sind sehr groß. Das greifen wir auf und sagen: Wir sind gegen die Politik des Neoliberalismus, nämlich alles nur den Reichen zu geben, gegen die Umverteilung von unten nach oben, die in den letzten Jahren stattgefunden hat. Reiche werden immer reicher; wir leben in einem der reichsten Länder der Welt, in dem auf der anderen Seite 1,5 Millionen Kinder hungern müssen. Das ist ein Skandal, den wir nicht akzeptieren wollen.

Was unterscheidet Sie denn beispielsweise von der SPD?

Filippek: Die SPD ist im Grunde nach dem Weggang von Lafontaine voll auf die neoliberale Linie der Vorgängerregierung eingeschwenkt. Zu behaupten, wenn die Unternehmer viel Geld verdienen, dann investieren sie auch, das ist seit mehr als zwanzig Jahren ein Trugschluss. Es ist eben nicht so. Unternehmer produzieren nur dann, wenn sie wissen, dass sie damit Geld verdienen können. Und wenn die Menschen kein Geld haben, gibt es Probleme in der Binnennachfrage. Das ist eines unserer Hauptprobleme, dass die Leute nicht kaufen. Deshalb wird auch nicht produziert, und deshalb kann es mit der Wirtschaft nicht aufwärts gehen. - Wir lehnen die neoliberale Politik ab und haben eine Alternative, die dahin geht, dass wieder mehr Gerechtigkeit in diesem Land herrschen muss. Die Umverteilung von unten nach oben muss wieder rückgängig gemacht werden, zum Beispiel dadurch, dass die Vermögenssteuer eingeführt wird, dass der Spitzensteuersatz nicht gesenkt, sondern erhöht wird, dass die Erbschaftssteuer erhöht wird. Es müssen also all die Steuern, die nicht die Armen betreffen, sondern die Reichen, wieder eingesetzt werden, damit zuallererst einmal Mittel für den öffentlichen Bereich da sind. Der Staat kann heute seine Aufgaben nicht mehr wahrnehmen - Stichworte: kaputte Straßen, kaputte Gebäude, aber auch Überlastung von Krankenschwestern in Krankenhäusern (es gibt viel zu wenige Krankenschwestern, gleichzeitig gibt es viele arbeitslose Krankenschwestern). Wir müssen außerdem mehr für die Bildung, für den Umweltschutz tun, und dafür braucht der Staat nicht weniger Geld, sondern mehr Geld. Ich denke da auch an die Diskussion über die Staatsquote; die soll unserer Meinung nach nicht zurückgefahren werden, sondern die muss erhöht werden.

Am Infostand Umgekehrt: Was verbindet Sie mit der SPD? Oder anders gefragt: Könnten Sie sich auch eine rot-rot-grüne Koalition vorstellen?

Filippek: Ich bin vor einigen Monaten aus der SPD ausgetreten. Ich war 22 Jahre Mitglied; und im letzten Wahlkampf habe ich mich noch für die SPD engagiert. Aber die Versprechen, die da gemacht worden sind, sind nicht eingelöst worden. Über das, was jetzt zum Beispiel der Spitzenkandidat wieder verspricht - soziales Engagement, mehr Lohn usw. -, wird er nach der Wahl nicht mehr reden, sondern seine alte Politik fortsetzen. Von daher gibt es keinen Grund, über Koalitionen zu spekulieren. Wir liegen in der Programmatik so weit auseinander, dass diese Linkspartei vielmehr eine wichtige Oppositionsrolle im Bundestag einnehmen muss. Opposition hat in der Demokratie eine ganz wichtige Funktion, das wird meiner Meinung nach unterschätzt. Ich kann nur sagen: Solange zum Beispiel die Grünen noch in der Opposition waren, haben sie in diesem Lande mehr bewegt als zu dem Zeitpunkt, als sie Regierungsverantwortung übernommen haben. Von daher sollte man eine starke Oppositionsrolle nicht unterschätzen.

Heißt das, Sie streben eine Opposition auf Dauer an?

Filippek: Nein, natürlich nicht! Ich denke, dass da - das zeigt sich ja derzeit in der SPD - Diskussionprozesse in Gang kommen: Warum verlieren wir? Warum haben wir alle Landtagswahlen verloren? Ich gehe davon aus, dass die SPD auch jetzt wieder in der Bundestagswahl Stimmen verlieren wird; und da wird es eine Zerreißprobe innerhalb der SPD geben, da werden Kämpfe ausgetragen werden, welche Richtung diese SPD nehmen soll. - Das ist natürlich unsere strategische Orientierung, dass sich im Bundestag die Stimmung in den anderen Parteien ändert. Es gibt ja zum Beispiel auch in der CDU Leute, die nicht unbedingt rechts sind. Ich hoffe, dass einfach ein gesellschaftspolitisches Klima erzeugt wird, das dazu führt, dass das Denken im Bundestag sich ändern wird.

Apropos Zerreißprobe: Wie beurteilen Sie denn die "Männerfreundschaft" Gysi - Lafontaine? Ist da mehr Potenzial drin als beispielsweise in der Männerfreundschaft Lafontaine - Schröder?

Wahlplakate Filippek: Ach, das kann ich jetzt nicht beurteilen. Das ist ja ein bisschen Spekulation. Ich kenne beide viel zu wenig. Nur sind sie halt wichtige Leute. Das zeigt sich deutlich: Im Landtagswahlkampf haben die Medien zum Beispiel überhaupt nicht auf die neue "Wahlalternative" reagiert, haben die Zeitungen kaum berichtet. Seit dem Zeitpunkt, als die beiden angetreten sind, stehen die Zeitungen voll. Das ist wichtig für uns, und da sehe ich für beide auch eine wichtige Funktion. Ich vermute mal, beide werden im übernächsten Bundestag nicht mehr drin sein; nur haben sie zurzeit eine wichtige politische Funktion, und ich bin froh, dass die zwei kandidieren.

In Berlin gehen Linkspartei.PDS und WASG ja getrennte Wege. Wie sehen Sie diese Parteienverbindung auf Bundesebene auf Dauer?

Filippek: Ich bin hier als Kandidat nur deshalb angetreten, weil diese Parteien zusammengegangen sind - in welcher Form auch immer, darüber kann man sicher auch noch mal diskutieren. Aber wenn die Linke sich nicht einigt, hat sie in diesem Land keine Chance. Von daher setze ich mich sehr stark dafür ein, dass - nach einer vernünftigen inhaltlichen Diskussion, nicht einfach nur pragmatisch! - das Ziel schon ein Zusammenschluss sein soll.


Vier Tage später: Spitzenkandidat Oskar Lafontaine kommt zu einer Wahlkampfveranstaltung nach Siegen - eine gute Gelegenheit, ihn, den Angehörigen der WASG, persönlich nach seinem Verhältnis zu Gregor Gysi und dessen PDS zu fragen.


Herr Lafontaine, wie sehen Sie für die Zukunft das Zusammenwirken von WASG und Linkspartei.PDS?

Lafontaine in Siegen Lafontaine: Ich möchte, dass eine neue Linke in Europa entsteht. Diese Linke muss dem neoliberalen Zeitgeist ein Konzept entgegensetzen. Zur Zeit geht es ja so: Die Löhne werden gekürzt, die Renten werden gekürzt, die sozialen Leistungen werden gekürzt. Und die Steuern für Unternehmen und Besserverdienende werden gesenkt. Das widerspricht all meinen - und unseren - Überzeugungen. Wir wollen einen Gegenentwurf präsentieren.

Wie definieren Sie Ihr Verhältnis zu Gregor Gysi?

Lafontaine: Ich kenne ihn seit vielen Jahren. Wir haben in den letzten Monaten eng zusammengearbeitet. Das ist eine gute politische Partnerschaft.

Was streben Sie für die nächsten Jahre an: eine Fundamental-Opposition - oder auch Regierungsverantwortung?

Lafontaine: Wir wollen Politik verändern. Danach richtet sich unsere Entscheidung. Wenn wir keinen Partner für eine Regierung haben, wie das zurzeit der Fall ist, dann haben wir eben keinen und werden die Oppositionsrolle annehmen. Wenn wir einen Partner finden, der unsere Politik mit umsetzt, werden wir die Regierungsverantwortung annehmen.

In den letzten Wochen ist immer wieder der Vorwurf aufgetaucht, die WASG sei lediglich ein Vehikel, eine Art Trojanisches Pferd, um die PDS im Westen salonfähig zu machen. Kürzlich ist zum Beispiel im Fernsehen die WASG eine "Frontorganisation" der PDS genannt worden; böse Zungen haben Oskar Lafontaine gar als den "Schmuck-Wessi" der PDS bezeichnet. Was sagen Sie dazu?

Lafontaine: Das sind, wie Sie selbst sagen, böse Zungen, die Angst vor uns haben. Es ist ja erstaunlich, dass das Auftauchen der Linkspartei zu so viel Nervosität bei anderen geführt hat. Die Beschimpfungen der politischen Gegner gehören leider dazu. Wir lassen uns davon aber nicht beeindrucken.


Nach der Wahlkampfveranstaltung zieht Ullrich Georgi, örtlicher Direktkandidat der WASG, Bilanz.


Ullrich Georgi im April Herr Georgi, wir haben uns schon im Landtagswahlkampf gesehen. Da haben Sie vor der Siegerlandhalle gestanden und gegen Schröder demonstriert. Was hat sich in der Zeit von April bis Ende August geändert?

Georgi: Die öffentliche Wahrnehmung unserer Partei ist deutlich gestiegen. Im Landtagswahlkampf im Frühjahr hatten wir noch das Problem, überhaupt wahrgenommen zu werden. Durch die jetzige Initiative von Lafontaine und Gysi werden wir überall wahrgenommen. Das bringt uns mehr Leute, die mit uns diskutieren. Die sind nicht immer alle unserer Meinung, aber sie kommen wenigstens mit uns ins Gespräch. Das gibt uns die Chance, unsere Ideen einem größeren Kreis der Bevölkerung nahe zu bringen.

Bedeutet das im Umkehrschluss, dass, wenn diese beiden Köpfe weg wären, die Linkspartei und auch die WASG in der Versenkung verschwinden würden?

Georgi: In der Versenkung nicht mehr. Aber in unserer heute durch Medien geprägten Umgebung ist es ganz wichtig, auch Köpfe zu haben, die sozusagen über die Medien transportiert werden können. Da werden andere nachwachsen. Das dürfte in zwei Jahren kein Problem mehr sein. Aber im Augenblick haben Sie nicht ganz Unrecht mit der Vermutung, dass wir nicht so gut dastehen würden, wenn wir nicht diese zwei "Zugpferde" - könnte man sagen - vor unserem Karren hätten. Das ist völlig klar.

Wie beurteilen Sie denn auf Dauer das Zusammengehen von WASG und Linkspartei? In Berlin funktioniert das ja zum Beispiel noch nicht so ganz. Hier in Nordrhein-Westfalen wird es propagiert. Ist das jetzt ein Zweckbündnis - oder ist es etwas auf Dauer?

Georgi: Ich denke, die Situation in Berlin ist eine ganz besondere, weil da die WASG fast nur aus ehemaligen PDSlern besteht. Das ist in den westlichen, in den "alten" Bundesländern ganz anders. Hier sind in der WASG sehr viel mehr Leute, die gewerkschaftlich geprägt sind, die aus sozialen Bewegungen kommen - ich zum Beispiel ja auch. Von daher gibt es einen anderen Background. Es wird nicht einfach sein (das ist meine Vermutung), weil es kurz- und mittelfristig sehr viele Anknüpfungspunkte gibt, wo wir uns praktisch gar nicht weit auseinander befinden, es aber in den langfristigen Politikzielen schon noch deutliche Unterschiede gibt. Und da muss auch die PDS zeigen, dass sie bereit ist, von dem einen oder anderen Fernziel so weit Abstand zu nehmen, dass es auch für Leute tragbar ist, die eigentlich, so wie ich, nichts anderes wollen, als - ich sag es mal zugespitzt - die Zustände unserer sozialen Marktwirtschaft wiederherzustellen. Was wir heute haben, ist ja, dass uns um die Ohren geschlagen wird: Es muss nur noch der Markt herrschen. Und zwar in allen Lebensbereichen. Das ist meines Erachtens falsch, und es täte uns allen gut, wenn wir sozusagen zu den Grundsätzen der Erhardschen sozialen Marktwirtschaft zurückkehrten. Das wäre für mich genug. Ich will gar kein anderes System. Ich will gar keine andere Republik. Aber ich möchte die Republik wieder so haben, wie ich sie als jüngerer oder mittelalter Mensch erlebt habe. Und das war zum Nutzen für alle, sowohl für die, die nicht so gut drauf waren, als auch für die, die über mehr Geld und mehr Reichtum verfügen. Ich gönne jedem seinen Reichtum, ob der nun Oskar Lafontaine oder Gregor Gysi oder Flick oder sonstwie heißt, das ist mir völlig wurscht: Wenn er es durch eigene Arbeit erwirtschaftet hat, dann habe ich damit kein Problem. Deswegen muss ich nicht alle gleichmachen.

Georgi (links), Lafontaine (rechts) Jetzt gibt es ja gelegentlich in den Medien, letztens zum Beispiel in der Sendung "Report", den Vorwurf, dass die PDS - schon per Strategiepapier ausgewiesen - die WASG hier installiert und damit sozusagen eine "Frontorganisation" gebildet habe. So hat es jedenfalls Joachim Gauck gesagt. Er hat Lafontaine dann auch als "Schmuck-Wessi" der PDS bezeichnet. Wie sehen Sie von der WASG das, deren Mitglied Oskar Lafontaine ja ist?

Georgi: Es wäre ja töricht von der PDS, wenn sie nicht irgendwo Überlegungen angestellt hätte, wie sie im Westen, wo sie nicht so präsent ist, vorankommen kann. Es wäre töricht, wenn man sich darüber keine Gedanken machte. Aber die PDSler können nicht vorausgesehen haben, dass es an zwei ganz verschiedenen Orten zwei ganz verschiedene Initiativen gibt, die sich selbstständig entwickelt haben, die auch eine ganz unterschiedliche theoretische Basis haben, die erst einmal selbst Schwierigkeiten hatten, sich zusammenzufinden. Erst durch unseren Erfolg bei der Landtagswahl in NRW - dass wir da dreimal so viele Stimmen gekriegt haben wie die alte PDS - sind sie auf den Trichter gekommen, dass das eventuell doch ein ernst zu nehmender Partner für sie sein kann, um im Westen Fuß zu fassen.

Jetzt sind aber ja die Verhältnisse umgekehrt: Sie als WASG hatten bei der Landtagswahl 2,2 Prozent, die PDS hatte um die 0,9 Prozent. Wenn ich mir jetzt die Landesliste anschaue, zumindest die ersten zehn Plätze, dann sind da zwei WASG-Leute drauf, zwei weitere, bei denen man sagen kann, dass sie wenigstens mal in der WASG waren, auch wenn sie dann in die Linkspartei gewechselt sind, und der Rest ist ohnehin in der Linkspartei. Ist das überhaupt mit dem Ergebnis der Landtagswahl kompatibel?

Georgi: Nein, das ist es nicht. Aber es ist ja nun so, dass unter den Bedingungen unseres Wahlrechts die Leute sich auch haben einschüchtern lassen. Es war in der Kürze der Zeit ja auch nicht die Möglichkeit, sich auf langwierige Prozesse einzulassen. Nach meinem Verständnis des Wahlgesetzes und auch des Grundgesetzes wäre es möglich gewesen, die Listen auch eins zu eins zu besetzen. Aber wenn man dem Streit mit Verfassungsrechtlern aus dem Weg gehen will, weil man auch gar keine Zeit hat, große juristische Auseinandersetzungen zu führen, dann musste man den Weg einschlagen, der eingeschlagen wurde. Also, für mich sind da immer noch vier WASG-Leute unter den ersten zehn in NRW, und das finde ich schon in Ordnung.

Kommen wir noch einmal auf die beiden Köpfe an der Spitze zu sprechen: die "Männerfreundschaft" Lafontaine - Gysi. Ist da mehr Potenzial drin als in der "Männerfreundschaft" Lafontaine - Schröder?

Georgi: Ich kenne die beiden Herren nicht gut genug, um das beurteilen zu können. Ich hoffe es jedenfalls.


Zurück nach Attendorn. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl präsentiert sich hier noch eine "Linkspartei", allerdings eine, die in der öffentlichen Wahrnehmung kaum eine Rolle spielt. Gemeint ist die MLPD, die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands. Albert Schmidt, selbst kein Mitglied, aber Unterstützer der Partei, gibt Auskunft.


Herr Schmidt, Sie stehen hier für die MLPD auf dem Marktplatz in Attendorn. Wer sind Ihre Wähler? Wen sprechen Sie an?

Albert Schmidt Schmidt: Wir sprechen die einfachen Leute an und fordern sie auf, selbst neue Politiker zu werden. Wir sind der Ansicht, dass die Lafontaines, Schröder und Merkel nach der Wahl genauso weitermachen werden, wie wir es in den letzten Jahren kennen. Die Arbeitslosigkeit steigt. Hartz IV sollte die Arbeitslosigkeit senken; das Ergebnis ist, dass sie immer weiter steigt und mit den Ein-Euro-Jobs der Druck auf die noch in Arbeit befindlichen Kollegen enorm erhöht wird, weil sie ja jetzt diese Konkurrenz im Nacken haben. Das zu ändern ist nur durch diese kleinen Leute selbst möglich, und wir wollen sie mit unserem Wahlkampf organisieren - zum Beispiel für eine Forderung wie die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, die wir als die wirksamste Forderung im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit ansehen, in den Betrieben und auf der Straße zu kämpfen.

Jetzt gibt es ja die Linkspartei - bzw. die Verbindung von WASG und Linkspartei. Wäre das nicht eine gute Gelegenheit für die MLPD gewesen, zu sagen: Da springen wir mit ins Boot und versuchen, jetzt nicht eine gespaltene Linke, sondern eine gemeinschaftliche Linke zu präsentieren?

Schmidt: Die Initiative dazu kam sogar von der MLPD - mit einem offenen Brief, um eine gemeinsame Kandidatur hinzukriegen, auf gleicher Augenhöhe aller Beteiligten. Das wurde ausgeschlagen. Wir können viele Forderungen dieser Liste kritisch unterstützen. Die sind zum Beispiel auch gegen den Auslandseinsatz der Bundeswehr; die lehnen zum Beispiel auch Hartz IV ab. Aber der entscheidende Unterschied ist erstens, dass sie nicht für eine grundsätzlich andere Gesellschaft eintreten, wie wir das beim richtigen Sozialismus anstreben. Und das Zweite ist eben, dass sie sehr stark fixiert sind auf diese Gysis und Lafontaines, die dann sozusagen die Sache richten sollen, während unser Wahlkampf ja darauf ausgelegt ist, aus den kleinen Leuten selbst Politiker zu machen.

Jetzt stagnieren Sie ja bei Wahlen immer irgendwo deutlich unter der 1-Prozent-Marge. Ist das auf die Dauer nicht frustrierend zu wissen: Ich erreiche da letztlich doch nicht mehr als ein sehr geringes Potenzial. Wäre es da nicht doch günstiger, sich Partner zu suchen, möglicherweise auch unter Abstrichen bei den eigenen Forderungen?

Schmidt: Wir sind durchaus der Ansicht, dass man Trennendes zurückstellen muss. Das war ja die Grundlage, den anderen Linken eine gemeinsame Kandidatur anzubieten. Aber es stand halt nicht in unserem Vermögen, sie daran zu hindern, es abzulehnen. Es ist deren Entscheidung, die wir so zu akzeptieren haben. - Lassen Sie es mich mal so sagen: Prozentzahlen spielen sicherlich politisch eine Rolle; sie entscheiden, ob man im Land eine politische Nummer ist oder nicht; deshalb beteiligen wir uns ja auch an der Wahl. Sie sind in unseren Augen jedoch nicht das Wichtigste in der Politik. Die MLPD war zum Beispiel mit ihrem Know-how in der Gewerkschafts- und Betriebsarbeit einer der maßgeblichen Initiatoren bei dem 7-Tage-Streik bei Opel Bochum im letzten Oktober gegen die angedrohte Vernichtung von 4.000 Automobil-Arbeitsplätzen. Und das honorieren die Kollegen letztlich doch, weil sie sehen: Dort wird richtig für sie Politik gemacht. Hätte es diesen Streik nicht gegeben, wären die Arbeitsplätze vom Management sicherlich gestrichen worden.

Die Interviews wurden am 27.8. und 3.9.2005 in Attendorn und am 31.8.2005 in Siegen geführt. Die Fragen stellten Anna Carla Kugelmeier und Frank U. Kugelmeier.


©  Frank U. Kugelmeier, Attendorn 2005-2010

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