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Kampf der Chancenlosen

Siegen, Frühjahr 2005. Wir befinden uns vor der Siegerlandhalle. Drinnen wird gleich Bundeskanzler Gerhard Schröder sprechen. Draußen stehen ein paar einsame Demonstranten mit Plakaten gegen Hartz IV. Wir treffen Ulrich Klee und Ullrich Georgi, Mitglieder der neu gegründeten Linkspartei WASG, einer Abspaltung der SPD.


Ulrich Klee Sie haben hier ein Schild, da steht drauf: "40 Jahre habe ich SPD gewählt. Das ist nicht mehr meine Partei." - Vielleicht können Sie das ein bisschen näher ausführen.

Klee: Das ist nicht mehr meine Partei, weil ich total unzufrieden bin mit dem, was in Berlin gemacht wird. Ich weiß, dass der Topf leer ist und dass man Veränderungen herbeiführen muss. Ich bin nur der Meinung, dass das viel zu einseitig zu Lasten der Armen und der kleinen Leute geht. Das ist der Grund, warum ich hier stehe, und das ist der Grund, warum ich als 64-jähriger Rentner ganz kurzfristig in die Partei eingetreten bin und heute hier demonstriere.

Ullrich Georgi Mit "Partei" meinen Sie die WASG. Vielleicht sagen Sie etwas dazu?

Georgi: Wir haben letztes Jahr gefunden, dass es an der Zeit ist, den Leuten eine Alternative aufzuzeigen. Es kann ja nicht wahr sein, dass an den Landtagswahlen in unserem Land nur noch 55 Prozent der Menschen teilnehmen. Also muss es ja eine Riesengruppe von Menschen geben, die offenbar im bisherigen Parteienspektrum niemanden finden, der ihre Interessen vertritt. Das war für uns Anlass genug, den Versuch zu unternehmen, auf demokratischer Basis und sozialstaatlich orientiert eine Alternative aufzubauen. Deswegen haben wir diese Partei gegründet, und wir sind in unseren Vorbereitungen so weit gekommen, dass wir in allen NRW-Wahlkreisen die Zulassung zur Landtagswahl am 22. Mai haben. - Wir haben nach unserer Auffassung keinerlei Wirtschaftsprobleme, keine Wirtschaftskrise, sondern ein Verteilungsproblem. Wir nehmen von den Armen und geben es den Reichen. Das tun wir seit zwanzig Jahren, und der Erfolg sind sechs Millionen Arbeitslose.

Jetzt argumentiert ja die SPD, die WASG zieht der SPD, aber nicht der CDU die Stimmen ab. Das heißt, sie stärkt im Grunde genommen die CDU, und dadurch wird es ja, von den Anliegen der WASG her, nicht besser.

Georgi: Bei den Wahlen in Schleswig-Holstein vor ein paar Wochen sind wir noch gar nicht angetreten, und die SPD hat trotzdem verloren. Also, die verlieren ganz alleine, dafür brauchen sie uns nicht. Wir wollen den Menschen eine Alternative zeigen; sie sollen uns wählen. Denn die bleiben sonst zu Hause und wählen gar nicht; SPD wählen die mit Sicherheit nicht mehr. Und wenn wir nicht da sind und den Menschen eine linke demokratische Alternative aufzeigen, dann wählen sie entweder überhaupt nicht, oder sie wählen die rechten Seelenfänger, und das möchten wir natürlich möglichst vermeiden.


Ein paar Schritte weiter stehen Klaus Reifenrath und Peter Schmidt vom Siegener "Netzwerk gegen Sozialkahlschlag". Gewöhnlich sind sie auf den Montagsdemonstrationen in der Innenstadt zu finden. Heute veranstalten sie ihre persönliche Montagsdemo hier.


Peter Schmidt Montagsdemonstrationen - ist das nur eine Sache für Ostdeutschland?

Reifenrath: Im Gegenteil. Für ganz Deutschland brauchen wir Montagsdemonstrationen. Zu denen müssen sich möglichst wieder mehr Leute hinbewegen. Wir brauchen mehr Teilnehmer. Im Moment ist die Demonstration in Deutschland, wie man überall liest, ein bisschen schwach geworden. Aber wir halten durch.

Wir stehen jetzt hier in Siegen. Wer organisiert hier die Montagsdemos?

Protestplakat Reifenrath: Wir beide.

Wie viele Leute kommen denn da überhaupt noch?

Reifenrath: So zehn, fünfzehn Leute kommen hier immer noch in Siegen. Die einen kommen mal an dem einen Montag, die andern mal an dem andern Montag. Aber zehn, fünfzehn Leute kriegen wir immer noch zusammen.

Schmidt: Wir machen dann in der Stadt jeden Montag so einen Stand (so lange sie uns das lassen), und wir versorgen dort die Leute, so gut es geht, mit frisch gedrucktem Informationsmaterial. Es ist manchmal ein bisschen schwierig. Man hat den Eindruck, die Leute wollen damit nichts zu tun haben, weil sie halt Angst haben, sie könnten selber auf Hartz IV kommen. Es ist klar: Jeder, der jetzt noch Arbeit hat, hat natürlich Angst, diese Arbeit zu verlieren, und dann hat man natürlich die Angst vor der Angst. Das ist natürlich ganz fatal. Und deswegen ist der Zustand in diesem Land ja auch so, wie er jetzt ist. Die Deutschen sind alle furchtbar deprimiert und machen einfach gar nichts. Wenn sie auf die Straße gehen würden, dann würden sie wenigstens etwas tun. Da begegnet man vielen interessanten Leuten, und da kann man auch Ideen austauschen und muss nicht immer nur sagen: Es gibt keine Alternative zu diesem Wirtschaftssystem. Ein solcher Spruch bringt nichts. Das sagt der Kanzler zwar jetzt, weil er im Wahlkampf ist, aber das hilft nichts. - Politik ist sehr, sehr wichtig, auch wenn die Politiker, die wir kennen, alle keine guten Politiker sind. Günther Anders, ein deutscher Philosoph, hat (in Anspielung auf das Dritte Reich) mal gesagt: Wer sich nicht um die Politik kümmert, der muss sich nicht wundern, wenn sich die Politik irgendwann um ihn kümmert. - Das ist für mich ein wichtiger Satz; nach dem sollte man sich richten. Es ist an jedem, sich einzumischen - und nicht einfach nur alle vier Jahre mal zu wählen.


Ortswechsel. Kölner Innenstadt. Hier zeigt die PDS Präsenz. Vor dem Infostand, beim Verteilen von Flyern: Landtagskandidat Wolfgang Lindweiler.


Wolfgang Lindweiler Sie stehen hier in der Kölner Fußgängerzone für die PDS. Rechnen Sie sich für diese Partei im Westen eine echte Chance aus - oder stehen Sie mehr oder weniger symbolisch hier?

Lindweiler: Ich denke, wir werden bei dieser Landtagswahl die Fünf-Prozent-Hürde nicht schaffen. Ich denke aber, dass es für die PDS durchaus eine Zukunftsperspektive auch im Westen gibt. Wir haben zum Beispiel hier in Köln eine kommunale Vertretung mit drei Mitgliedern im Stadtrat und sind in sieben von neun Bezirksvertretungen, wo wir uns zum Ansprechpartner für Alltagsprobleme entwickeln. Wenn man sich die gesellschaftliche Entwicklung ansieht - die Ausbreitung von Kinderarmut, Hartz IV und ähnliche Stichworte -, dann ist klar, dass es für eine an der sozialen Frage und an der Umverteilung von oben nach unten orientierte Partei in der Bundesrepublik Platz geben muss und die soziale Frage nicht irgendwo an der A4 aufhört.

Was unterscheidet denn jetzt die PDS von anderen Linksparteien wie beispielsweise der neuen WASG?

Lindweiler: Wenn ich mir die Programme ansehe, dann, würde ich sagen, ist die Redaktion eines gemeinsamen Programms - großzügig gerechnet - die Aufgabe einer Woche. - Ich denke, was uns unterscheidet, ist zum einen, dass wir stärker auch über die Wirtschaftspolitik hinausgehende programmatische Inhalte haben. Wir setzen uns zum Beispiel auch offen für Menschen mit Migrationshintergrund ein. Wir haben schulpolitisch spezifischere Forderungen in Richtung "Eine Schule für alle", nämlich das finnische PISA-Erfolgsmodell aus dem sozial selektiven Ausbildungswesen der Bundesrepublik zu entwickeln. Da findet sich bei der Wahlalternative im Programm nichts oder sehr wenig oder es sind nur sehr plakative Aussagen. - Das Zweite, was uns unterscheidet, ist eher ein Mentalitätsproblem. In der Wahlalternative sind schwerpunktmäßig Leute, die als linker Flügel gerade erst mit der SPD und mit der Orientierung auf ein rot-grünes Politik-Modell gebrochen haben, während wir stärker Leute haben, die sich im Widerspruch dazu definiert haben. - Diese Gegensätze halte ich nicht für unüberwindbar; sie zu überwinden ist aber ein längerfristiger Prozess.


Hundert Meter weiter machen Kölner Studenten mobil. Sie unterstützen das "Aktionsbündnis gegen Studiengebühren" ABS. Daniel Weber, der bildungspolitische Referent des AStA, gibt Auskunft.


Sie verteilen hier Flugblätter für das ABS, das "Aktionsbündnis gegen Studiengebühren". Wie sehen Sie sich: Sind Sie eine Partei, eine Bewegung oder mehr eine akute Demonstrationsgruppe?

Stand des ABS in Köln Weber: In erster Linie sind wir der AStA der Uni Köln, das heißt, die Vertretung der Studierenden.

Wie sehen Sie sich im Zusammenhang mit den Landtagswahlen? Als "flankierende Maßnahme"? Oder wollen Sie da selbstständig auftreten?

Weber: Unsere Aufgabe zur Landtagswahl ist, die Leute zu informieren - dass die Wählerinnen und Wähler das wichtige Thema Bildungspolitik wahrnehmen und von uns Argumente bekommen, um richtig entscheiden zu können. Es ist genau das, was sie sowieso wollen, aber wir statten sie halt mit mehr Informationen aus.

Geben Sie denn konkrete Wahlempfehlungen - oder bleibt es sozusagen dem "mündigen Bürger" selbst überlassen, zu überlegen, für oder gegen welche Partei er ist?

Weber: Wahlempfehlungen geben wir auf keinen Fall. Es ist ja nun auch so, dass sowohl die CDU Studiengebühren einführen will als auch die SPD das damals mit den Langzeit-Studiengebühren ja schon gemacht hat und alle anderen Parteien entweder unbedeutend sind oder mitziehen. Von daher können wir keine Wahlempfehlung geben. Wir können nur sagen: Jeder soll die Argumente gut kennen und dann als "mündiger Bürger" bei der Wahl eine gute Entscheidung treffen.

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Die Interviews wurden am 10.4. und 7.5.2005 geführt. Die Fragen stellte Frank U. Kugelmeier.


©  Frank U. Kugelmeier, Attendorn 2005-2010

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