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Heutige Pranger

Creative Sentencing

Bis vor kurzem war es zumindest in den westlichen Demokratien dieser Welt Konsens, dass Prangerstrafen in der heutigen Zeit zu ächten seien. Seit jedoch der Oberste Gerichtshof der USA im Jahr 2004 die Richter des Landes dazu ermutigt hat, "flexibler" zu urteilen, mehren sich speziell in den Vereinigten Staaten Schuldsprüche, die auch Anprangerungen einschließen.

Einer der bekanntesten Verfechter dieses neuen "creative sentencing" ist der Richter Michael Cicconetti aus Painesville in Ohio. Vor einigen Jahren ließ er beispielsweise einen Mann, der einen Polizisten als Schwein beschimpft hatte, zwei Stunden lang zusammen mit einer Sau posieren. Neben dem Delinquenten stand ein Schild, dessen Aufschrift "Dies ist kein Polizeibeamter" auf das Tier verwies. [1]

Zwei jungen Leuten, einem Mann und einer Frau, die Vandalismus an einer Weihnachtskrippe betrieben hatten, offerierte Cicconetti, der zugleich Präsident der kanadisch-amerikanischen Richtervereinigung "American Judges Association" ist, zur Minderung ihrer Haftstrafe wie Maria und Josef mit einem Esel durch den Ort zu ziehen - wobei sie ein Schild bei sich führen mussten, auf dem sie die Tat bedauerten. [2]

Mindestens genauso ungewöhnlich war das Urteil des Richters Kenneth Robertson aus Gadsden im Bundesstaat Alabama. Er ließ im Frühjahr 2007 einer Frau, die in einem Supermarkt (angeblich) Waren im Wert von sieben Dollar gestohlen hatte, die Wahl zwischen 60 Tagen Gefängnis oder einer Prangerstrafe. Sie entschied sich für Letzteres: Zweimal vier Stunden verbrachte sie samstags zur besten Einkaufszeit vor dem bestohlenen Geschäft, behängt mit einem Schild, das sie als Supermarkt-Diebin auswies. Später löste sie ein anderer, ebenfalls mit einem Schild versehener Ladendieb ab. [3]

  Hundemaske
Ein Delinquent mit Plüschhund-Maske. [b]
"Das ist eine Art gemeinnütziger Dienst", erklärte der Richter, der die öffentliche Zurschaustellung jetzt regelmäßig verhängen will. "Sie hilft der Gemeinschaft, das ist gar keine Frage. Es wird jemanden abschrecken." [4]

Der Leiter des Supermarkts sah das Urteil offenbar mit gemischten Gefühlen: "Ich will niemanden bestrafen. Ich will niemanden bloßstellen. Ich halte mich nur an die Anordnung des Richters." [5] Ansonsten stand er jedoch hinter der Aktion. In seiner Filiale halte er jedenfalls vier "Ich bin ein Dieb"-Schilder auf Vorrat - für weitere Straftäter [6].

Die geschilderten Fälle fügen sich in eine ganze Reihe spektakulärer, "einfallsreicher" Verurteilungen, die die Amerikaner in den letzten Jahren, teils sogar "live" im Fernsehen, erlebten. So verdonnerte ein Richter zwei Männer, die in einer Kneipe Frauen belästigt hatten, dazu, sich einige Stunden in der Öffentlichkeit (und vor den herbeigerufenen Fernsehkameras) mit Perücke und in Frauenkleidern zu zeigen. Einer "weggelaufenen" Braut wurde öffentliches Rasenmähen auferlegt. Jugendliche, die Steine von einer Brücke geworfen hatten, mussten über Stunden mit einem Banner, auf dem sie sich für ihre Tat entschuldigten, am Straßenrand stehen [7] - ebenso wie so mancher Autofahrer, der wegen Trunkenheit am Steuer verurteilt wurde. In Texas, das für entsprechende Urteile berüchtigt ist, traf ein Richterspruch eine Reihe von Schulschwänzern: Sie mussten öffentlich Schilder mit dem Spruch "Entschuldigt, dass ich eure Steuergelder verschwende" präsentieren. Einem Gaststättenbesucher wurde auferlegt, sich auf einem Plakat als Besteckdieb zu bezichtigen ("Ich klaue Gabeln in Restaurants"). [8] Und einen jungen Mann, der Hunde misshandelt hatte, verurteilte ein Richter zum öffentlichen Tragen einer "Schandmaske", nämlich eines Plüschhund-Kopfes [9].

Die meisten Richter, die "creative sentencing" betreiben, sehen in ihren ungewöhnlichen Schuldsprüchen keineswegs eine Rückkehr in die Barbarei, sondern werten sie vielmehr als Akt der Menschlichkeit: Mit ihren alternativen Urteilen wollten sie gegen eine Tendenz in der amerikanischen Rechtsprechung zu immer drakonischeren Gefängnisstrafen selbst bei geringfügigen Tatbeständen angehen. [10]

"Gefängnisstrafen haben oft zerstörerische Wirkung auf das Leben junger Menschen und kosten den Steuerzahler überdies eine Menge Geld", so beispielsweise Richter Cicconetti. "Kreative Strafen dagegen regen zum Nachdenken an." Die Jugendlichen, die er zum Esel-Pranger verurteilt habe, seien ihm im Nachhinein jedenfalls dankbar dafür: "Die beiden jungen Leute führen nun ein sauberes, produktives Leben. Wenn sie mich sehen, winken sie, und ich winke zurück." [11]

Ein zweites Motiv für die peinlichen Strafen ("shame sanctions") ist der Schutz der Bevölkerung vor Sexualstraftätern, der in den USA seit Mitte der 1990er Jahre an juristischer Bedeutung gewonnen hat. Fast schon regelmäßig werden daher inzwischen Exhibitionisten, Pädophile und Vergewaltiger, aber auch Minderjährige, die durchaus einvernehmlich Sex hatten, ganz offen an den Pranger gestellt.

  Warnschild
Ein Warnschild, wie es inzwischen in vielen US-Bundesstaaten üblich ist. [d]
So musste beispielsweise Anfang 2007 ein 60-Jähriger aus New Jersey auf richterliche Anordnung hin während der Arbeit ein T-Shirt mit der Aufschrift "Ich bin ein registrierter Sexualverbrecher" tragen [12].

Amtlich verordnete Hinweise wie "Gefahr! In diesem Auto fährt ein aktenkundiger Sexualtäter" finden sich inzwischen auch auf vielen US-amerikanischen Kraftfahrzeugen. Vor den Wohnungen ihrer Besitzer sind ebenfalls Warnplakate montiert. Die Schilder müssen die Täter übrigens selbst bezahlen. [13]

Möglich macht die amtlich verordnete Anprangerung von Sexualstraftätern ein Gesetz aus dem Jahr 1996. Damals unterzeichnete Präsident Bill Clinton "Megan's Law", benannt nach einem 7-jährigen Mädchen, das zwei Jahre zuvor einem bereits einschlägig vorbestraften Vergewaltiger zum Opfer gefallen war. "Megans Gesetz" besagt, dass die Behörden die Anwohner warnen müssen, wenn ein Triebtäter in ihre Gegend zieht. [14]

Internet-Pranger

Schilder, T-Shirts und Plaketten genügen den öffentlichen Einrichtungen mittlerweile allerdings kaum noch, um derartige Warnungen auszusprechen. Sie setzen vielmehr auf ein anderes Medium: das Internet. So sind auf der "National Sex Offenders Public Website", einem Angebot des US-Justizministeriums, die Daten mehrerer Hunderttausend US-Bürger zugänglich, die wegen eines Sexualdelikts (etwa wegen Vergewaltigung oder des Missbrauchs Minderjähriger) verurteilt wurden. Einsehbar sind die Namen der Täter, Fotos, ihre aktuelle Adresse, Details zur Verurteilung und eine Liste der physischen Merkmale. Über eine Suchmaschine kann man so seinen Wohnort systematisch auf mögliche Delinquenten hin überprüfen. [15]

  Polizeipranger
Internet-Pranger des Chicago Police Department. Im Original sind die Fotos der Delinquenten nicht anonymisiert. [e]
Auch untergeordnete Behörden reagieren inzwischen verstärkt auf "Megan's Law". So stellt zum Beispiel das Chicago Police Department die erkennungsdienstlichen Fotos, Namen und Adressen festgenommener potenzieller Sexualstraftäter unverschleiert auf seine Homepage. Zwischen tatsächlichen und nur vermeintlichen Tätern unterscheiden die Beamten dabei nicht: Sie merken lediglich im "Kleingedruckten" an, die Festgenommenen hätten bis zum Richterspruch als unschuldig zu gelten; ihre Daten würden 30 Tage nach Einlieferung automatisch gelöscht. [16]

Welcher Art von Delikt die Angeprangerten beschuldigt werden, erfährt man auf den Webseiten meist ebenfalls nicht. An den Internet-Pranger kann ein Serienvergewaltiger und Sexualmörder genauso geraten wie ein Teenager, der "nur" mit seiner Freundin Sex hatte, oder - da Prostitution in vielen US-Bundesstaaten verboten ist - der Kunde einer Hure. In Utah geriet zum Beispiel eine 13-Jährige in die Sexverbrecher-Kartei, weil sie von ihrem ein Jahr jüngeren Freund schwanger war. In Wisconsin wurde einem 18-Jährigen der Prozess gemacht, weil er seine 15-jährige Freundin geschwängert hatte. Die Polizei "stellte" ihn, als er ihr gerade einen Heiratsantrag machen wollte. In Texas wurde gar ein Vierjähriger als Sexualstraftäter in die Akten des Kindergartens eingetragen. [17]

Neben den behördlichen Seiten gibt es inzwischen auch eine ganze Reihe "privater" Internet-Pranger - so zum Beispiel "rottenneighbor.com", eine "Nachbarschafts"-Seite, auf der man sich über Alkoholiker und Kriminelle aller Art in seiner Umgebung informieren kann. [18]

Ein anderer Pranger ist der Weblog "HollaBack NYC" [19]. "Holla back" bedeutet etwa so viel wie "Schrei zurück". Der Webauftritt versteht sich als "Sabbernde-Lüstlinge-Pranger" [20].

Sein geistiger Vorläufer war das Projekt "Fully Automatic Camera" der Performance-Künstlerin Laurie Anderson, die im Jahr 1973 Männer, von denen sie in den Straßen von New York belästigt wurde, umgehend fotografierte.

Als gut dreißig Jahre später eine 15-jährige New Yorkerin sexuelle Anzüglichkeiten in der U-Bahn erlebte und den Täter spontan mit ihrem Fotohandy aufnahm, war dann die Idee zu "HollaBack" geboren. "If you can't slap 'em, snap 'em!" lautet seither das Motto der Webseiten-Betreiberinnen: "Wenn du ihnen keine knallen kannst, dann knipse sie!" Mit anderen Worten: Wer zudringlich wird, wird in flagranti abgelichtet und umgehend ins Netz gestellt. [21]

Kurzzeitig gab es auch eine deutschsprachige Ausgabe von "HollaBack" (die aus rechtlichen Gründen nur in der Schweiz betrieben werden durfte). Diese hat ihr Erscheinen inzwischen allerdings wieder eingestellt: Statt Täterfotos erhielten die Betreiberinnen überwiegend Beschimpfungen. [22]

  Internet-Pranger
Internet-Pranger "Don't Date Him Girl". Auch hier ist das Gesicht des Angeprangerten im Original nicht anonymisiert. [g]
Eine weitere privat betriebene Pranger-Seite trägt den bezeichnenden Namen "Don't Date Him Girl" [23]. Die Betreiberin der Seite, die US-Amerikanerin Tasha Joseph-Cunningham, bietet hier ein Forum für von Männern hintergangene, enttäuschte und verlassene Frauen. Diese können ihre "Verflossenen" mit vollem Namen, Foto, Adresse, Lebenslauf und "sprechender" Beschreibung in die zur Verfügung gestellte Datenbank einspeisen und damit an den virtuellen Pranger stellen.

Zur Rechtfertigung des Anprangerns erklärte Tasha Joseph-Cunningham in einem Zeitungsgespräch, Seitensprünge seien in den USA zwar keine strafbaren Delikte, jedoch "moralische Verbrechen". Auf ihrer Website merkt sie dazu an: "Jeden Tag werden weltweit Tausende von Frauen von ihren Freunden, Verlobten oder Ehemännern betrogen. Die männliche Untreue verursacht die Zerstörung von Tausenden von Ehen, Verlöbnissen und Partnerschaften jedes Jahr. Was sollte eine Frau tun? Teure Privatdetektive beauftragen? Viel Geld ausgeben, um seinen Background zu durchleuchten? Jetzt haben Frauen eine neue, kosteneffektive Waffe im Kampf gegen den betrügerischen Mann!" [24]

Problematisch an "Don't Date Him Girl" ist schon auf den ersten Blick, dass die Männerhasser-Beiträge anonym eingestellt werden können. Abgesehen von der umstrittenen Methode der öffentlichen Zurschaustellung lassen sich also nicht einmal die Gründe für das Anprangern hinreichend verifizieren. Dass ihr Forum bloßen Rachefeldzügen sowie Intrigantentum Tür und Tor öffnet, ficht die Betreiberin indessen nicht an: Betroffene Männer könnten ja per E-Mail eine Gegendarstellung schreiben, die dann neben dem Originalbeitrag platziert werde. [25]

Derartige Gegendarstellungen halten sich freilich - noch - in engsten Grenzen. Bekannt wurde lediglich der Fall des Pittsburgher Anwalts Todd Hollis, der die Betreiberin des Netzprangers und fünf anonyme Benutzerinnen wegen übler Nachrede verklagte. Laut "Don't Date Him Girl" habe er mehrere Kinder, sei bisexuell und leide zu allem Überfluss auch noch an Herpes. Nichts davon sei wahr. Hollis' Forderung: die Löschung seines Eintrags und 50.000 Dollar Schadensersatz. Dass er mit dieser Forderung bislang nicht durchkam, hatte weniger mit einer grundsätzlichen juristischen Billigung von Internet-Prangern zu tun; vielmehr erklärte sich das Pittsburgher Gericht für nicht zuständig, da die Webseite von Florida aus betrieben werde. [26]

Private Internet-Pranger beschränken sich indessen nicht auf die Präsentation von Sexual- oder Beziehungstätern. Angeprangert wird inzwischen fast alles und jeder. Viele dieser Pranger firmieren vornehm unter der Bezeichung "Bewertungsportal": Bewertet werden Lehrer und Professoren ebenso wie Ärzte und Promoter, Produkthersteller, Bauhandwerker und Friseure. [27]

Bisher lassen die Gerichte - auch und gerade in Deutschland - die Betreiber derartiger Portale weitgehend gewähren. Sofern es sich bei den Webseiten-Einträgen um Meinungsäußerungen handele, die durch subjektive Einstellungen und Wertungen geprägt seien, seien sie vom Recht auf Meinungsfreiheit geschützt. Nicht geschützt seien lediglich Schmähkritik, Beleidigungen und üble Nachrede; hier greife das Allgemeine Persönlichkeitsrecht. [28]

Vor diesem Hintergrund wurden die Klagen einiger Lehrkräfte gegen das Lehrerbewertungsportal "Spickmich" sowie der RWTH Aachen gegen das Portal "MeinProf" zurückgewiesen. Tätig werden die Gerichte allerdings immer dann, wenn es um echte Beleidigungen geht, so im Falle eines einzelnen Hochschulprofessors, der gegenüber "MeinProf" dann zunächst auch einen Teilerfolg (die Löschung seines Eintrags) erzielte. Das Landgericht Berlin entschied jedoch in zweiter Instanz in der Frage eines möglichen Schadenersatzes gemäß der üblichen Rechtsprechung in der Forenhaftung zu Gunsten des Betreibers, da der nicht alle Inhalte vorab kontrollieren könne. [29]

  MeinProf
Startseite der deutschen Professoren-Bewertung "MeinProf". [i]
Seit dem Frühjahr 2008 zeichnet sich im Falle der Professorenbewertung eine neue Entwicklung ab. Die Berliner Datenschutzbehörde, die "MeinProf" schon länger kritisch beobachtet, argumentiert inzwischen, das Portal begehe zwei Ordnungswidrigkeiten.

Die Betreiber der "MeinProf"-Seite sehen sich hierzu außer Stande, wobei sie vorrangig Kostengründe anführen. Die freilich lässt der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix nicht gelten: "Es sollte ein Leichtes sein, unsere Forderungen zu erfüllen. Das Internet ist eine sehr segensreiche Erfindung - aber es braucht klare Regeln. Ich bestreite ja nicht, dass es einen Bedarf für ein solches Portal gibt." Aber so wie es "MeinProf" gerade mache, gehe es nun auch wieder nicht. [30]

Kritik

So skurril einzelne aktuelle Prangerstrafen auch anmuten mögen, so groß die Schadenfreude über öffentliche Zurschaustellungen im Internet auch sein mag: Fest steht, dass das Anprangern von tatsächlichen oder vermeintlichen Straftätern erhebliche rechtliche und ethische Fragen aufwirft.

(1) In der heutigen Rechtsprechung schließen Strafen sowohl Buße als auch ein Ende dieser Buße ein: So umfasst beispielsweise in Deutschland ein "lebenslänglicher" Freiheitsentzug maximal 25 Jahre; danach gilt die Strafe als "verbüßt", als "vergeben". Prangerstrafen hingegen enden, besonders wenn sie an das Internet gekoppelt sind, unter Umständen nie. Selbst das Löschen von Eintragungen schließt angesichts der leichten Reproduzierbarkeit digitaler Daten nicht aus, dass die inkriminierenden Informationen bereits irgendwo gespiegelt bzw. kopiert worden sind. Sie verlieren sich also nicht und sind zudem über die einschlägigen Suchmaschinen von jedermann leicht abrufbar - und das nicht nur im eigenen Dorf, sondern weltweit. Eine Resozialisierung der Betroffenen kann unter diesen Bedingungen kaum stattfinden.

(2) Hinzu kommt, dass durchaus auch Täter ein Recht auf Schutz ihrer Persönlichkeit haben. Zwar lässt sich argumentieren, die Öffentlichkeit müsse durch die Publizierung von Täterdaten gewarnt werden, die Rechte der (potenziellen) Opfer seien also höher zu gewichten als die der Delinquenten, doch gilt dies allenfalls für Sexualdelikte. In den meisten anderen Fällen sind die mit Pranger belegten Straftaten gar nicht öffentlichkeitswirksam. Oftmals handelt es sich sogar um ausgesprochene Bagatelldelikte, die durch den Pranger in unverhältnismäßiger Form aufgewertet werden. Dass einige der - besonders in privaten Internetforen - angeprangerten Delikte überhaupt nicht strafbewehrt sind, lässt die Prangerstrafe erst recht in einem schiefen Licht erscheinen.

(3) Ein weiteres Problem besteht in der mangelnden Differenziertheit dieser Strafmethode. Der Pranger betreibt eine unzulässige Egalisierung der Delikte: Eine Vergewaltigung wird im Internet genauso gewichtet (weil auf gleiche Weise angeprangert) wie einvernehmlicher Sex unter Minderjährigen oder das (nicht strafbewehrte) Verlassen einer Lebensgefährtin.

(4) Mehr noch als andere Strafen trifft der Pranger außer seinem eigentlichen Zielobjekt, dem Täter, auch dessen Umgebung, seine Familie, oft auch unbescholtene Dritte. Wer sich als Angehöriger eines im Internet Angeprangerten um eine Stelle bewirbt, muss damit rechnen, dass ihn die Web-Recherchen des Personalchefs vom Verfahren ausschließen. Und wer in einem Mietshaus wohnt, vor dem ein Schild auf einen dort lebenden Sexualverbrecher hinweist, hat meist auch als unbedarfter Nachbar kein angenehmes Leben mehr.

(5) Dass die Anprangerung im Internet zu kaum reversiblen Verwechslungen führen kann und darüber hinaus der Manipulation Tür und Tor öffnet, sei nur am Rande erwähnt.

(6) Prangerstrafen enthalten zudem immer ein Moment schleichender Eskalation. Scham-Sanktionen, so Martha Nussbaum, in Chicago lehrende Philosophin, "beginnen stets als Strafen gegen Kriminelle. Doch dann breiten sie sich sehr schnell aus. Bei den Römern etwa waren es erst Verbrecher, dann auf einmal Christen. Das Symbol des Fisches war damals eine Straf-Tätowierung." - Auch in Amerika, so Nussbaum weiter, sei eine solche Entwicklung zu beobachten: An dem aus Europa importierten Pranger hätten zunächst nur echte Kriminelle gestanden, dann jedoch auch alle möglichen anderen unliebsamen Leute, etwa Frauen, die man der Untreue bezichtigte. [31]

(7) Eine fatale Verlagerung gesellschaftlicher Werte ist bei Prangerstrafen aber noch in anderer Hinsicht zu verzeichnen. Wenn, wie etwa im Fall des Chicago Police Department, angeprangert wird, bevor überhaupt Recht gesprochen wurde, ist das rechtsstaatliche Prinzip der Gewaltenteilung (hier der Exekutive und der Judikative) hinfällig.

(8) Das Hauptproblem liegt jedoch darin, dass der Staat, indem er Prangerstrafen verhängt oder zumindest duldet, faktisch sein Monopol der Rechtsprechung aufgibt. Man könnte überspitzt sagen: Er lässt, mangels eigener Urteilsfähigkeit, den Mob entscheiden - und nimmt damit zugleich die Unkalkulierbarkeit des Strafmaßes (bis hin zur Lynchjustiz) billigend in Kauf. Ein Rechtssystem, das Prangerstrafen gutheißt, macht sich in gewisser Hinsicht zum Agent provocateur der Massen.

Nicht zuletzt aus diesem Grund hagelte es, als Politiker wie der sächsische Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) im Jahr 2007 auch für Deutschland die Einführung eines Prangers für Sexualstraftäter forderten [32], heftige Proteste von Seiten der Staatsrechtler. Der Vorschlag belege einen eklatanten "Verfall der Rechtskultur", stellte etwa der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar fest [33].

  Am Pranger
Defoe am Pranger. [j]
Der Streit verdeutlicht, auf welch unterschiedlichen Ebenen die Befürworter und die Gegner von Prangerstrafen diskutieren. Während die Gegner vor allem rechtsphilosophische Argumente anführen, stellen die Befürworter meist eine ökonomisch-pragmatische Kosten-Nutzen-Rechnung auf. So sieht beispielsweise der amerikanische Soziologe Amitai Etzioni, der Begründer des Kommunitarismus, zwar einige Nachteile des Prangers, doch nimmt er diese hin. Schamstrafen führten zu Solidarisierungseffekten innerhalb der Gemeinschaft (nämlich der Gemeinschaft der Aufrechten und Ehrlichen), und diese Solidarität sei erheblich effektiver als jede Polizeiarbeit: "Natürlich: Es gibt die Gefahr einer Hexenjagd, und nach verbüßter Strafe muss die Sache abgeschlossen sein. Dennoch: Scham-Sanktionen sind weniger beschämend, viel billiger und viel effektiver als Gefängnisstrafen." [34]

Eine ähnliche, wenn auch noch radikalere Kosten-Nutzen-Rechnung in Sachen Solidargemeinschaft machte dreihundert Jahre zuvor bereits der englische Schriftsteller Daniel Defoe auf - damals allerdings in satirischer Absicht. In seiner Schrift "The Shortest Way with the Dissenters" (1703) erklärte er, Britanniens Gesellschaft lasse sich am effektivsten wohl dadurch befrieden, dass die englische Staatskirche einfach alle Andersdenkenden umbringe. [35]

Die Obrigkeit verstand Defoes Botschaft nur zu gut - und tat dann genau das, was der Autor an ihr kritisiert hatte: Sie stellte ihn an den Pranger.


©  St.-Ursula-Gymnasium, Attendorn 2008-2012

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