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Stellungnahmen prominenter Politiker

Inwieweit dürfen sich Kirchenvertreter in die Politik einmischen? Wir denken da zum Beispiel an den aktuellen Fall des Augsburger Bischofs Mixa und seine Äußerungen zur "Krippenpolitik" der Familienministerin von der Leyen...

  Zum Video   Norbert Lammert
Norbert Lammert (CDU),
Präsident des
Deutschen Bundestags
Es ist völlig in Ordnung, wenn sich Bischöfe auch zu politischen Fragen äußern - so wie ich auch keine Einwände dagegen habe, wenn sich Schriftsteller zu politischen Fragen äußern. Nur: In dem Augenblick, wo ich mich in eine politische Debatte begebe, muss ich mich auch den Spielregeln einer politischen Debatte unterwerfen. Das heißt, dann hat auch ein Bischof keinen Wahrheitsanspruch auf seiner Seite, sondern dann muss für seine Meinung das Gleiche gelten wie für das, was die Familienministerin sagt: Es findet dann statt, wenn es dafür Mehrheiten gibt. Doch es kann nicht der eine von beiden sagen, dies sei gewissermaßen unzulässig, weil "objektiv" falsch.
   Aber ich wünsche ausdrücklich eine aktive Beteiligung der Kirchen auch an politischen Debatten - weniger jetzt an solchen Tagesauseinandersetzungen wie Einkommensteuerreform oder meinetwegen auch dem Renteneintrittsalter; aber dass wir bei Fragen etwa des Lebensschutzes oder der bioethischen Entwicklung den Rat und die Begleitung der Kirchen dringend brauchen, davon bin jedenfalls ich fest überzeugt.

Er kann doch seine Meinung sagen! Das nehme ich ihm nicht übel. Er muss nur ertragen, dass ihm dann schärfstens widersprochen wird.
   Wenn ein Bischof seine Meinung entschieden sagt, sage ich: Großartig! - Er muss dann allerdings akzeptieren, dass ihm entschieden widersprochen wird oder andere ihm jubelnd zustimmen. Das ist ganz normal.

  Zum Video   Claudia Roth
Claudia Roth,
Mitglied des Bundestags,
Bundesvorsitzende
der Partei
Bündnis 90/Die Grünen
Jeder Mensch darf sich in die Politik einmischen. Ich finde nur, man muss sich überlegen, was verantwortlich ist. Und Herr Mixa hat es geschafft, ausgerechnet in Augsburg, der Stadt des Religionsfriedens, in der sehr viel getan worden ist für den Dialog der Religionen und der Kulturen, doch wieder ziemliche Mauern zu errichten und ziemliche Kontroversen und Differenzen auszulösen. Ich frage mich, ob das eigentlich eine verantwortliche Position ist, die er da einnimmt.
   Ich finde schon, dass es seine Aufgabe wäre, ein Wertefundament, das uns verbindet, zu beschreiben, und nicht als jemand aufzutreten, der eher die Gesellschaft spaltet, als sie zu integrieren.

Also, ich meine, dass sich alle in die Politik einmischen dürfen. Da muss die Kirche auch gar keine Scheu haben; denn alle anderen Gruppen mischen sich ja auch ein. Die Kirche vertritt ihre Interessen in der Gesellschaft. Jeder Automobilkonzern, jede andere Gruppe mischt sich ein.
   Unabhängig davon haben wir natürlich das Recht, genauso schroff wie Herr Mixa unsere Antwort auf Herrn Mixa zu geben. Das ist klar.

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Bernhard Vogel (CDU),
ehemaliger Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen,
Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung
Ich bin - natürlich, würde ich fast sagen - der Meinung, Staat und Kirche sollen getrennt sein. Es ist ein Ergebnis jahrhundertelangen Streites, dass es zu dieser Trennung kam. Für diese Trennung gibt es sehr viele gute Gründe, und die halte ich für richtig.
   Das heißt für mich im Übrigen auch, dass ich es einerseits nicht gut finde, wenn der Staat mitredet, wer Bischof werden soll, es aber andererseits auch nicht gut finde, wenn Bischöfe sich zu einzelnen Gesetzen äußern. Dass sie sich zu Fragen des Lebens, dass sie sich zu bioethischen Fragen äußern, steht für mich außer Frage, das ist in Ordnung. Aber ich überlasse das Predigen gerne jemandem, der das studiert hat und kann. Und im Gegenzug bitte ich dann darum, die Parlamentsdebatte uns, den Politikern, zu überlassen.

Die Bischöfe sind für mich genauso Bürger dieses Landes wie jeder andere, und selbstverständlich sollen sie sich einmischen. Sie sollen mit zur Diskussion beitragen. Allerdings müssen sie dann auch vertragen können, dass man einen Bischof kritisieren kann. Das heißt, auch ein Papst, der sich in die aktuelle Politik einmischt, muss damit leben, dass die Menschen oder die Presse genau ihn kritisieren.
   Es war ja lange Jahre so, dass ein Bischof oder Papst überhaupt nicht kritisiert werden durfte. Das galt auch für Richter oder andere. Ich bin ganz froh, dass wir dazu allmählich ein normaleres Verhältnis bekommen. Jeder soll sich einmischen. Jeder muss dann nur zusehen, dass er auch eine Mehrheit für seine Ansicht hat.
   Was ich weniger gut fand (was aber heute auch nicht mehr so stattfindet), das war, dass die Kirche früher dazu aufgerufen hat, eine bestimmte Partei zu wählen. Das ist eine Einmischung, die ich so nicht akzeptiere.

  Zum Video   Angela Freimuth
Angela Freimuth (FDP),
Vizepräsidentin
des Landtags NRW
Selbstverständlich dürfen sich die Bischöfe einklinken. Jeder von Ihnen darf ja auch Kritik üben und kommentieren, was aus Ihrer Sicht in einer bundes- oder landespolitischen Entscheidung richtig oder falsch ist. Dieses Recht haben selbstverständlich auch Vertreter der Kirchen - als Bürger sowieso, aber natürlich auch als diejenigen, die bestimmte innerhalb der Kirchen ja meistens in Gremien in demokratischen Entscheidungsprozessen gewonnene Standpunkte vertreten.
   Solche innerhalb der Kirchen demokratisch entstandenen Mehrheitsmeinungen halte ich für völlig legitim. (In den meisten Fällen sind es ja Mehrheitsmeinungen, gelegentlich - auch das kommt vor - sind es aber auch einzelne Kirchenvertreter, die eine andere Bewertung vornehmen.)

Er darf das; aber er muss sich genauso wie Politiker gefallen lassen, dass man sagt: Du bist blöd!
   In dem Augenblick, in dem man in die politische Debatte eintritt, gibt es keinen Heiligenschein mehr.

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Elsbeth Rickers (CDU),
ehemalige NRW-Landtagsabgeordnete,
Vorsitzende der "Mutter und Kind"-Stiftung Olpe
Ich denke, er hat das Recht, seine Meinung zu sagen. Die Frage ist nur, als was er es tut - ob er es als Bischof tut.
   Aber wenn er der Überzeugung ist, dass das richtig ist, dann darf er das sagen. Warum nicht?

Ich finde es legitim, wenn die Kirche sagt, welche Position sie hat. Ob die Leute dann darauf reagieren - oder ob die Politik darauf reagiert -, das ist dann eine andere Sache.
   Die Kirche kann sich durchaus zur Politik äußern; sie muss dann allerdings auch mit den Konsequenzen leben.


Was halten Sie von der Kinderkrippendiskussion der letzten Wochen?

  Zum Video   Kerstin Müller
Kerstin Müller
(Bündnis 90/Die Grünen),
Mitglied des Bundestags
Ich finde die Diskussion sehr wichtig, weil es überfällig ist, dass wir die Betreuungsplätze für die Unter-Dreijährigen ausbauen. Und ich muss sagen, obwohl ich einer anderen Partei angehöre: Ich finde, dass die Familienministerin da mit sehr viel Engagement und sehr viel Elan drangeht.
   Was ich hoffe, ist, dass sie das letztlich auch umsetzen kann, dass also sowohl der Koalitionspartner in Gestalt des Finanzministers als auch die Kanzlerin hierfür die Finanzmittel zur Verfügung stellen, damit diese Ankündigungen, die ja viele Erwartungen bei den Bürgerinnen und Bürgern geweckt haben, letztlich auch Realität werden. Denn wir brauchen den Ausbau der Plätze.
   Es ist ein Skandal, dass das in Deutschland, anders als in vielen anderen europäischen Ländern, immer noch als Privatproblem aufgefasst wird.

Ich finde das großartig. Ich habe selbst als berufstätige Mutter ständig organisieren müssen, habe bitten, betteln müssen, damit mein Kind versorgt war. Ich finde es deshalb ganz großartig, wenn junge Frauen da eine Wahlmöglichkeit haben. Denn nur um die geht es. Es wird manchmal so getan, als würde man allen Müttern mit Gewalt ihre Kinder entreißen und in die Krippen stecken. Aber darum geht es ja gar nicht. Es geht ja darum: Wenn nur jedes dritte Kind einen Krippenplatz zur Verfügung hätte (unabhängig davon, ob es den auch konkret in Anspruch nimmt), hätten wir viel gewonnen.
   Ich glaube, wir müssen jungen Frauen die Möglichkeit geben, Berufstätigkeit und Familie zu vereinbaren - auch jungen Männern, würde ich sagen; nur sehe ich, dass es in der Realität immer an den Frauen hängen bleibt. Ich sage jetzt mal etwas frech: Alle Kinder haben ja auch Väter, aber von denen redet man im Alltagsgeschäft, in der Alltagsorganisation nicht. Es heißt immer: Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Mütter. Es heißt nie: für Väter. Das ist auch eine Realität. Und wenn wir jetzt von diesen Realitäten ausgehen, dann glaube ich, dass, wenn junge Frauen die Chance haben sollen, im Beruf konkurrenzfähig zu bleiben und weiterzukommen, diese Krippenpolitik ganz wichtig ist.
   Schauen Sie, wir haben inzwischen bundesweit mehr Gymnasiastinnen als Gymnasiasten, wir haben mehr Abiturientinnen als Abiturienten. Aber wenn Sie sich anschauen, wie es nachher im Berufsleben aussieht, sehen Sie, dass die Mehrzahl der wichtigen Posten in der Wirtschaft, in der Politik, in der Gesellschaft von Männern besetzt ist. Und das ist eben auch mit dadurch begründet, dass Frauen diese Auszeiten für die Familie nehmen müssen.
   Es gibt Menschen, die sagen: Das ist gottgegeben, dass Frauen für die Familie und die Kinder da sind. Ich sage: Es ist genauso gottgegeben, dass die Männer für die Kinder da sind. Deswegen glaube ich, dass das Angebot an Krippenplätzen die Chance der jungen Frauen auf Karrieren, die denen der Männer gleichwertig sind, erhöhen wird.

Was sagen Sie in diesem Zusammenhang dazu, wenn sich zum Beispiel einige Bischöfe konkret in die Krippenpolitik einmischen?

Ach, wissen Sie, das ist der Versuch, die Zeit aufzuhalten. Aber die Zeit lässt sich nicht aufhalten.


©  St.-Ursula-Gymnasium Attendorn 2008

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