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Fazit und Ausblick

  Schülerinterview mit Bundestagspräsident Norbert Lammert
Schülerinterview mit Bundestagspräsident
Norbert Lammert (CDU)
Welches Fazit lässt sich nun aus unseren Recherchen ziehen? Sicherlich kein endgültiges; immerhin sind es jedoch vier Erkenntnisse:

Erstens: Das Recht auf freie Meinungsäußerung hat in unserer Gesellschaft unbestritten einen sehr hohen Stellenwert. Denn im Formalen waren sich sämtliche Interviewpartner, die wir zu Mixas Verhalten befragten, einig: Ein Kirchenvertreter, so die durchgängige Auffassung, dürfe, wie jeder andere Mensch auch, seine Ansichten ungehindert mitteilen. Zur freien Meinungsäußerung, so fügten insbesondere die befragten Politikerinnen und Politiker hinzu, gehöre es allerdings auch, zu akzeptieren, dass einem deutlich widersprochen werde.

Inhaltlich bemerkenswert war - zweitens - der Pluralismus der Meinungen, der vor allem innerhalb der Kirche(n), namentlich der katholischen, sichtbar wurde. Von den einheitlichen "Brandt-Briefen", die Anfang der 70-er Jahre von der Kanzel herab gegen die damalige Bundesregierung verlesen wurden, sind die Bischöfe heute offenbar weiter entfernt denn je.

Wahrscheinlich eine direkte Folge dieses sichtbar gewordenen Pluralismus ist - drittens - der Umstand, dass der Augsburger Bischof mit seinen Äußerungen keine erkennbare Breitenwirkung an der katholischen Basis erzielte. Zwar äußerten sich einige Funktionäre der katholischen Laien; zu organisierten Solidaritätsbekundungen seitens der Gläubigen kam es jedoch nicht.

Die vierte und vermutlich wichtigste Erkenntnis ist allerdings, dass Walter Mixa vielleicht nicht beim katholischen "Fußvolk", sehr wohl aber auf der politischen Bühne Wirkung erzielte. Zeitweilig hatte man den Eindruck, als gebe es eine mehr oder weniger unausgesprochene Arbeitsteilung zwischen dem Augsburger Bischof und konservativen Politikern seines Bundeslandes. Mixa übernahm dabei den Part des außerparlamentarischen Provokateurs, der hierdurch die mediale Aufmerksamkeit und den geballten Zorn seiner Gegner auf sich zog, während parallel dazu politische Traditionalisten, vor allem in der CSU, die von Mixa eingeforderte Kurskorrektur - in milderem Tonfall, in der Sache jedoch ebenso hart - relativ unbehelligt in die politische Praxis umzusetzen versuchten.

Dieses arbeitsteilige Vorgehen war sehr effektiv. Die Rücktrittsforderungen, die nach Mixas ersten Äußerungen reflexartig erhoben wurden [1], hätten einem Politiker, der sich zu "Gebärmaschinen" und "DDR-Verhältnissen" geäußert hätte, möglicherweise geschadet; an dem katholischen Bischof prallten sie naturgemäß ab. Umgekehrt machte, spätestens nachdem Mixa seine Vorwürfe zu Ostern erneuert hatte, in der Politik plötzlich das (milde) Wort vom "Betreuungsgeld" die Runde. 150 Euro, so erklärte Mitte April Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU), solle seiner Ansicht nach ab 2013 der Staat monatlich an all jene zahlen, die ihr Kind nicht in die staatlich finanzierten Kinderkrippen brächten, sondern zu Hause erzögen - ein Vorschlag, den einen Monat später Bayerns Ministerpräsident und Noch-CSU-Chef Edmund Stoiber wiederholte. Erwin Huber, bayerischer Wirtschaftsminister und designierter CSU-Vorsitzender, brachte gar 300 Euro ins Spiel. [2] Auf die politische Tagesordnung kam damit im Grunde genommen das "Erziehungsgehalt für alle Eltern", das Mixa bereits im Februar gefordert hatte. [3]

  Schülerinterview mit Ministerpräsident Dieter Althaus
Schülerinterview mit Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU)
Dass Dieter Alhaus, der sich in einem Gespräch mit uns einmal als "überzeugter und auch bekennender Katholik" präsentierte [4] und in dessen Bundesland bereits ein so genanntes "Landeserziehungsgeld" ausgezahlt wird [5], mit seinem Vorschlag in Teilen der Union, vor allem aber bei den anderen Parteien auf wenig Gegenliebe stieß, versteht sich von selbst. Die SPD und die Grünen bespöttelten das Betreuungsgeld als "Heim-und-Herd-Prämie" [6]; andere, vor allem weibliche Journalisten, argumentierten grundsätzlicher: "Seit wann zahlt der Staat seinen Bürgern Geld dafür, dass sie eine öffentlich finanzierte Einrichtung nicht nutzen? Soll man ab sofort auch ein Badegeld dafür verlangen, dass man die öffentlichen Schwimmbäder nicht nutzt, weil man lieber zu Hause badet? Oder ein Autobahngeld, weil man lieber Bahn fährt?" [7] - "Genauso gut könnten diejenigen, die kein Auto besitzen, vom Staat Geld fordern, weil sie die Straßen nicht benutzen. Oder Kinderlose ihren Anteil an den Steuern zurückverlangen, die in die Schulen fließen. Absurd." [8]

Auch Ministerin von der Leyen stand den CSU-Forderungen nach einem Betreuungsgeld lange ausgesprochen ablehnend gegenüber. Bereits im Mai 2007 erklärte sie, sie sehe die Gefahr, dass ein solches Geld nicht in die frühkindliche Erziehung und Betreuung investiert werde, sondern "in neue Flachbildschirme" für die Eltern. [9]

Ende September 2007 sprach sie in einer Fernsehdiskussion in Bezug auf das Betreuungsgeld gar von einer "bildungspolitischen Katastrophe": Wenn die Eltern eines jungen Türken 150 Euro bekämen, falls sie das Kind aus der Krippe nähmen, würden sie dies auch tun. "Und das ist für dieses Kind sicher nicht das Tor zur Integration." [10] Sie verwies damit indirekt auf negative Erfahrungen aus Norwegen, wo schon seit 1998 ein Betreuungsgeld gezahlt wird. [11]

Gleichwohl konnte die Mixa-Lobby im Folgenden zumindest einen Teilerfolg erzielen. Am 31. Oktober 2007 wurde bekannt, die Familienministerin wolle die umstrittene Finanzhilfe für die häusliche Kleinkinder-Erziehung nun doch, wenn auch in unverbindlicher Form, gesetzlich festschreiben. In einem vom Ministerium eingebrachten Entwurf zur Änderung des Sozialgesetzbuchs heißt es dazu, vom 1. August 2013 an solle es "eine monatliche Zahlung (z. B. Betreuungsgeld)" für die Eltern geben, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in einer Einrichtung betreuen lassen wollten oder könnten. [12]

Der dieser Formulierung folgende Zusatz, die "subjektiven und objektiven Leistungsvoraussetzungen" seien "durch ein Bundesgesetz zu regeln" [13], schränkte die Verbindlichkeit der zu zahlenden Leistungen zwar ein, dennoch warfen Kritiker der Familienministerin umgehend vor, sie sei "vor dem Druck der CSU eingeknickt". [14] Wie dem auch sei: Bischof Mixa dürfte mit der überarbeiteten Fassung des Gesetzentwurfs zumindest einen Etappensieg errungen haben.


©  St.-Ursula-Gymnasium Attendorn 2008

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