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Rauchzeichen

Wer in den letzten Jahren durch die Bundesrepublik Deutschland fuhr, brauchte im Dschungel der strikten bzw. gelockerten Rauchverbote ein gutes Navigationsgerät. Zwar galten in allen Bundesländern Nichtraucherschutzgesetze; hinsichtlich des (Nicht-)Rauchens in Gaststätten waren sich die Regionen jedoch nicht einig. Man könnte sagen: Sie setzten unterschiedliche "Rauchzeichen".

  Im Cafe Moses
Rauchverbot im "Café Moses".
So galt zum Beispiel in bayerischen Lokalen die bundesweit strengste Vorschrift: ein grundsätzliches Rauchverbot. In den anderen Bundesländern wurde immerhin die Einrichtung eines separaten Raucherraums gestattet. Darüber hinaus erlaubten Rheinland-Pfalz, das Saarland und Sachsen das Rauchen in "inhabergeführten Einraum-Gaststätten ohne abhängig Beschäftigte". Während die meisten Bundesländer den Nikotinkonsum außerhalb geschlossener Räume duldeten, machte Bayern auch hier eine Ausnahme, da im Freistaat selbst das Rauchen in Festzelten nur noch bis zum 1. Januar 2009 gestattet sein sollte. [1] Der Protest gegen diese Regelung, der sich nicht zuletzt bei der Landtagswahl 2008 im mageren Stimmenergebnis für die regierende CSU ausdrückte, bewirkte hier aber ein Umdenken: Anfang 2009 wurde das Gesetz gelockert, so dass ab August, pünktlich zum Oktoberfest, dem Nikotinkonsum nun auch in Zelten und abgetrennten Raucherzimmern nichts mehr im Wege steht. [2]

Das letzte Land, das - neben Thüringen - ein verbindliches Rauchverbot in Gaststätten einführte, war Nordrhein-Westfalen. Nominell seit dem 1. Januar 2008, unter Berücksichtigung einer Übergangsfrist faktisch seit dem 1. Juli 2008, galt und gilt hier das Nichtraucherschutzgesetz (NiSchG), das den Nikotinkonsum ebenfalls nur im Separee gestattet. Dabei dürfen die als Raucherraum genutzten Flächen zudem nur einen "untergeordneten Teil der Betriebsfläche" (§4, NiSchG) ausmachen. [3]

Begründet wurde das Gesetz - wie auch die Gesetze in den übrigen Ländern - vorrangig mit dem aus dem Artikel 2 des Grundgesetzes abgeleiteten "Recht auf körperliche Unversehrtheit". Dieses gelte nicht nur für die Gäste eines Lokals, sondern auch (und besonders) für die dort Beschäftigten, die vor den Gefahren des Passivrauchens geschützt werden müssten. [4]

Demgegenüber verwies die Lobby der Raucher darauf, dass sich aus dem gleichen Grundgesetzartikel auch das "Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit" herleiten lasse; und genau diese freie Entfaltung werde den Rauchern durch das Verbot verwehrt. Zudem würden die Wirte in ihrer freien Berufsausübung beeinträchtigt. [5]

Das Bundesverfassungsgericht traf hierzu am 30. Juli 2008 eine Entscheidung, die beiden Seiten gerecht zu werden versuchte. Grundsätzlich, so das Gericht, sei ein striktes Rauchverbot zulässig, denn der Schutz der Gesundheit gehe allemal vor. Wenn ein Bundesland allerdings Ausnahmen - etwa in Form abgetrennter Raucherräume in Mehrraumgaststätten - vorsehe, dann müsse es "folgerichtig" und "gleichheitsgerecht" auch den Besonderheiten von Einraumkneipen Rechnung tragen und das Rauchen dort ebenfalls zulassen (BVerfG, 1 BvR 3262/07). [6] Die von dem Verfassungsgerichtsurteil konkret betroffenen Länder Berlin und Baden-Württemberg dulden seither das Rauchen in Einraum-Trinklokalen mit weniger als 75 Quadratmetern Fläche - Voraussetzung ist, dass nur Erwachsene Zutritt haben und das Lokal entsprechend gekennzeichnet wird. Auch Nordrhein-Westfalen folgt dieser Regelung seit dem 31. Juli 2008, und Bayern zog, obwohl es gemäß dem Richterspruch nicht hätte müssen, 2009 ebenfalls nach. [7]

Eine Möglichkeit, die gesetzlichen Bestimmungen zu umgehen, sehen viele Gastwirte inzwischen darin, ihr Lokal zum "Raucherclub" zu deklarieren und ihre Gäste als eine geschlossene Gesellschaft von Clubmitgliedern zu bezeichnen, die von den Gesetzen nicht betroffen sei. Die Behörden verfolgen diese Entwicklung allerdings mit Misstrauen. Spätestens im kommenden Jahrzehnt dürfte mit derartigen Ausnahmen ohnehin Schluss sein. So will die EU-Kommission ein Verfahren auf den Weg bringen, das das Rauchen am Arbeitsplatz (und damit auch in Gaststätten) europaweit ausnahmslos verbietet. Die entsprechende EU-Richtlinie soll 2010 oder 2011 in Kraft treten. [8]

Ob dann wirklich das große Kneipensterben beginnt, wie einige Verbände derzeit befürchten, steht noch dahin. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) vermeldet jedenfalls infolge des Rauchverbots schon jetzt Umsatzeinbußen seiner Mitglieder von bis zu 20 Prozent. [9]

Inwieweit es sich hierbei um taktisch gefärbte Daten handelt, muss offen bleiben. Immerhin sahen wir, die Schul-AG "Dunstkreise", in der etwas unübersichtlichen rechtlichen Lage Anlass genug, den Folgen des Rauchverbots einmal genauer nachzuspüren. Wir schwärmten aus und befragten die Wirte unserer Heimatstadt zu ihrer Sicht der Dinge. Zuvor gönnten wir uns allerdings noch einige Ausflüge in die hohe Politik.


©  St.-Ursula-Gymnasium, Attendorn 2009

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