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Ausflüge in die hohe Politik

Attendorn, August 2008. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) besucht einige soziale Einrichtungen der Stadt. Diese Gelegenheit lassen wir uns natürlich nicht entgehen. Tatsächlich nimmt sich die Ministerin eine halbe Stunde Zeit für unsere Arbeitsgruppe.

Zwar fehlt dem Bund eine umfassende Gesetzgebungskompetenz zum Nichtraucherschutz, denn diese liegt bei den Ländern - eine klare Position vertritt die Politikerin trotzdem. [1]

  Ulla Schmidt
Ministerin Ulla Schmidt (SPD).
Frau Ministerin, was fällt Ihnen zum Thema "Rauchverbot" ein?

Das will ich gerne umfassend durchsetzen. Ich hätte gerne ein allgemeines Rauchverbot in allen öffentlichen Räumen, auch in Gaststätten, weil die Nichtraucher geschützt werden müssen. Ich finde es unverantwortlich, dass die Gesundheit von Menschen, die nicht rauchen, geschädigt wird, nur weil sie sich zusammen mit Rauchern aufhalten. Raucher können da rauchen, wo sie andere nicht stören und wo sie sie nicht schädigen.

Gilt das auch für Kneipen?

Ja. Ich hätte das Verbot auch gerne in Kneipen, überall. Aus gesundheitspolitischen Gründen.

Wie sieht es mit dem wirtschaftlichen Aspekt aus, dass die Wirte dadurch Umsatzeinbußen haben?

Gehen Sie mal nach Italien: Da gibt es überall ein Rauchverbot, und es gibt überhaupt keinen, der sagt, dass das nicht geht. Solange man eine Diskussion darüber führt oder solange man viele Ausnahmen macht, hat man immer auch sehr viel negativere Reaktionen, als wenn man sagt: So ist es jetzt! So ist es geregelt, und wer rauchen will, geht vor die Tür!
   Im Übrigen haben wir ja vor, spezielle Räume für Raucher zu gestatten. Da kann man dann rauchen. Aber nicht da, wo auch Nichtraucher hinkommen.

Nicht alle Politiker teilen die Ansichten der Gesundheitsministerin - auch nicht alle Parteifreunde. Reinhard Jung, SPD-Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen, hat seine eigene Sicht der Dinge.

Herr Jung, wie beurteilen Sie das Rauchverbot in Kneipen und Gaststätten?

Da, wo gegessen wird, sollte nicht geraucht werden; denn das ist wirklich störend und unangenehm. Aber im ganz normalen Kneipen-Thekenbetrieb ist immer geraucht worden. Wer das nicht will, der soll raus an die frische Luft gehen.
   Ich wäre eher dafür gewesen, Kneipen einzurichten, an deren Tür ein Schild mit einem "R" (für Raucher) hängt. Dann wissen die Nichtraucher: Da wird gequalmt, da gehen wir nicht rein! Das ist dann eine freie Entscheidung. Die jetzige Regelung - hier darf geraucht werden und da (oder jenseits der Trennwand) nicht - halte ich für Firlefanz.
   Und zu dem Argument, durch das Rauchverbot müssten die Kollegen und Kolleginnen geschützt werden, kann ich nur sagen: Gehen Sie mal in einen Betrieb, in dem staubträchtig gearbeitet wird. Da wird auch verlangt, dass jeder seinen Job macht. Wer da empfindlich ist, muss sich halt einen anderen Job suchen.

Ein paar Tage später treffen wir den Europaabgeordneten Dr. Peter Liese (CDU). Er ist nicht nur Politiker, sondern auch Arzt. Im EU-Parlament gilt er als Spezialist für medizinische und bioethische Themen - genau der richtige Mann für unsere Fragen.

Herr Dr. Liese, was sagen Sie als Politiker und als Arzt zu einem allgemeinen Rauchverbot in Gaststätten?

  Peter Liese
Dr. Peter Liese MdEP (CDU).
Ich bin für ein striktes Rauchverbot überall da, wo Kinder sind. Mir ist es völlig egal, ob in einer Disco, wo Minderjährige ohnehin keinen Zutritt haben, nachts um eins geraucht wird oder nicht. Für die Angestellten wäre es natürlich besser, wenn auch da nicht geraucht würde; doch darüber kann man streiten.
   Aber dass im Moment das Rauchverbot - auch in Restaurants, wo Eltern mit Kindern sitzen - so schlecht umgesetzt wird, dass gequalmt wird, dass es den Leuten zu den Ohren herauskommt, das finde ich unerträglich. Der Chef des Bundesverbandes der Kinderärzte in Deutschland hat gesagt: In Gegenwart von Kindern rauchen ist vorsätzliche Körperverletzung.
   Ich war bislang immer dagegen, dass Europa sich da einmischt. Ich habe immer gedacht, das muss vor Ort entschieden werden. Aber wenn es in Deutschland so weitergeht, dass es überhaupt nicht funktioniert, dann werde ich mich nicht mehr gegen diese Initiativen stellen, dass auch von Seiten der EU da etwas unternommen wird. Denn schlimmer, als die Umsetzung in Deutschland derzeit ist, kann es nicht werden. Da muss jetzt möglichst schnell eine saubere Regelung gefunden werden. Da kann man durchaus Ausnahmen machen, aber diese Ausnahmen dürfen nicht darauf hinauslaufen, dass die Kinder weiter zugequalmt werden.

Ortswechsel. Ein Blick über die Grenze: In Wien verabreden wir uns mit der jugendpolitischen Sprecherin der österreichischen Sozialdemokraten, der Nationalrätin Laura Rudas. Treffpunkt: ein Caféhaus am Schwedenplatz. An den Nachbartischen wird teils geraucht, teils nicht geraucht. Auch die Abgeordnete hat ein Päckchen Zigaretten neben sich liegen, lässt es angesichts der erkennbaren Jugend ihrer Gesprächspartner jedoch vorsichtshalber unangetastet. [2]

Frau Rudas, wie stehen Sie zum Rauchverbot in Gaststätten?

Da gibt es ja eine heftige Diskussion. Es ist ganz wichtig, Nichtraucher zu schützen. Ich glaube aber auch, dass der österreichische Weg, dass man den Lokalen die Einrichtung von Raucher- und Nichtraucherbereichen überlässt, ein guter ist.

In der Tat ist die Situation in Österreich zum Zeitpunkt unseres Gesprächs (Anfang November 2008) eine andere als in Deutschland. Zwar kennt der Paragraph 13 des österreichischen Tabakgesetzes ein "striktes" Rauchverbot in öffentlichen Institutionen wie Schulen, Gerichten, Museen und Bahnhöfen; im Bereich der Gastronomie existieren jedoch allenfalls Selbstverpflichtungen. Hinzu kommt, dass auch die bereits bestehenden Rauchverbote im Grunde genommen zahnlose Tiger sind, da sie bei Verstößen keine Sanktionen vorsehen.

Schon zwei Monate später schaut jedoch alles ganz anders aus. Das österreichische Tabakgesetz vom 24.1.2009 schreibt in seinem Paragraphen 13a nun auch einen umfassenden Nichtraucherschutz in "der Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste dienenden Räumen" der Gastronomie vor. Ähnlich wie die deutschen Gesetze lässt es nur zwei Ausnahmen zu: die Einrichtung eines separaten Raucherraums in Mehrraumlokalen und die Ausweisung von Einraumgaststätten mit weniger als 50 Quadratmetern Grundfläche als Raucherlokal. [3]

  Im Wiener Cafe
Im Wiener Café.
In einem Bereich wird der Nichtraucherschutz allerdings schon während unseres Aufenthalts in Österreich konsequent umgesetzt. Auf unserem Rückweg nach Deutschland bemerken wir im Gebäude des Flughafens Wien-Schwechat - wie später auch im Flughafen Düsseldorf - eigenartige verglaste Kabinen: hermetisch abgeschirmte Raucherzonen, außerhalb derer der Nikotinkonsum strikt untersagt ist.

Die (wenigen) Nutzer der Glaskästen wirken seltsam. Unklar ist, was die Architekten der Flughäfen mit ihren durchsichtigen Konstruktionen bezwecken. Wollen sie den auf diese Weise isolierten Rauchern immerhin noch einen Blick in die Außenwelt öffnen? Oder schaffen sie damit - umgekehrt - eine Art modernen Pranger, der die Süchtigen den missbilligenden Blicken der übrigen Reisenden aussetzen soll? Uns jedenfalls erinnern die Kästen am ehesten noch an die Primatenhäuser zoologischer Gärten.


©  St.-Ursula-Gymnasium, Attendorn 2009

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