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Interviews mit Politikern

Ulla Schmidt (SPD) ist Mitglied des Bundestags und Bundesministerin für Gesundheit.

  Ulla Schmidt
Ministerin Ulla Schmidt MdB (rechts) im Gespräch.
Frau Ministerin, was fällt Ihnen zum Thema "Rauchverbot" ein?

Das will ich gerne umfassend durchsetzen. Ich hätte gerne ein allgemeines Rauchverbot in allen öffentlichen Räumen, auch in Gaststätten, weil die Nichtraucher geschützt werden müssen. Ich finde es unverantwortlich, dass die Gesundheit von Menschen, die nicht rauchen, geschädigt wird, nur weil sie sich zusammen mit Rauchern aufhalten. Raucher können da rauchen, wo sie andere nicht stören und wo sie sie nicht schädigen.

Gilt das auch für Kneipen?

Ja. Ich hätte das Verbot auch gerne in Kneipen, überall. Aus gesundheitspolitischen Gründen.

Wie sieht es mit dem wirtschaftlichen Aspekt aus, dass die Wirte dadurch Umsatzeinbußen haben?

Gehen Sie mal nach Italien: Da gibt es überall ein Rauchverbot, und es gibt überhaupt keinen, der sagt, dass das nicht geht. Solange man eine Diskussion darüber führt oder solange man viele Ausnahmen macht, hat man immer auch sehr viel negativere Reaktionen, als wenn man sagt: So ist es jetzt! So ist es geregelt, und wer rauchen will, geht vor die Tür!
   Im Übrigen haben wir ja vor, spezielle Räume für Raucher zu gestatten. Da kann man dann rauchen. Aber nicht da, wo auch Nichtraucher hinkommen.


Laura Rudas (SPÖ) ist Mitglied des österreichischen Nationalrats und Bundesgeschäftsführerin ihrer Partei.

Frau Rudas, wie stehen Sie zum Rauchverbot in Gaststätten?

Da gibt es ja eine heftige Diskussion. Es ist ganz wichtig, Nichtraucher zu schützen. Ich glaube aber auch, dass der österreichische Weg, dass man den Lokalen die Einrichtung von Raucher- und Nichtraucherbereichen überlässt, ein guter ist.


Reinhard Jung (SPD) ist Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags.

Herr Jung, wie beurteilen Sie das Rauchverbot in Kneipen und Gaststätten?

  Reinhard Jung
Reinhard Jung MdL.
Ich habe früher vier Schachteln Zigaretten am Tag geraucht. Seit 17 Jahren rauche ich allerdings nicht mehr, meine Frau auch nicht mehr. Trotzdem stehen bei uns Aschenbecher im Haus. Wenn wir Gäste haben und die rauchen wollen, dann sollen sie rauchen. Die meisten, die ja wissen, dass ich nicht rauche, nehmen allerdings Rücksicht und gehen zum Rauchen hinaus.
   Wenn ich das jetzt auf den gastronomischen Bereich übertrage, muss ich klar sagen: Da, wo gegessen wird, sollte nicht geraucht werden; denn das ist wirklich störend und unangenehm. Aber im ganz normalen Kneipen-Thekenbetrieb ist immer geraucht worden. Wer das nicht will, der soll raus an die frische Luft gehen.
   Ich wäre eher dafür gewesen, Kneipen einzurichten, an deren Tür ein Schild mit einem "R" (für Raucher) hängt. Dann wissen die Nichtraucher: Da wird gequalmt, da gehen wir nicht rein! Das ist dann eine freie Entscheidung. Die jetzige Regelung - hier darf geraucht werden und da (oder jenseits der Trennwand) nicht - halte ich für Firlefanz.
   Und zu dem Argument, durch das Rauchverbot müssten die Kollegen und Kolleginnen geschützt werden, kann ich nur sagen: Gehen Sie mal in einen Betrieb, in dem staubträchtig gearbeitet wird. Da wird auch verlangt, dass jeder seinen Job macht. Wer da empfindlich ist, muss sich halt einen anderen Job suchen.
   Die Deutschen haben ein Handikap: Für die gibt es immer nur Schwarz oder Weiß. Das ist die deutsche Gründlichkeit! Man ist entweder strikt für etwas oder strikt dagegen. Dazwischen einen vernünftigen Kompromiss zu finden kriegen sie nicht gebacken. Da fehlt den Deutschen eine Portion Pragmatismus.


Dr. Peter Liese (CDU) ist Arzt und Mitglied des Europäischen Parlaments.

Herr Dr. Liese, was sagen Sie als Politiker und als Arzt zu einem allgemeinen Rauchverbot in Gaststätten?

Ich bin für ein striktes Rauchverbot überall da, wo Kinder sind. Deshalb regt mich das derzeitige Tohuwabohu auf. Zuerst sollte es eine bundeseinheitliche Regelung geben. Dann haben die Länder ihre Zuständigkeit beansprucht, wollten es allerdings auch möglichst einheitlich machen. Dann gab es schließlich eine Regelung, und kurz darauf hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil gesprochen, das meiner Meinung nach völlig falsch interpretiert wird. Das Gericht hat erstens gesagt, ein totales Rauchverbot im öffentlichen Raum wäre verfassungskonform. Wenn - zweitens - aber Ausnahmen zugelassen würden, dergestalt dass in einer Gaststätte in einem Raum geraucht werden dürfe, in einem anderen aber nicht, dann müsse man auch Ausnahmen für Einraumkneipen zulassen, wo es nur einen Raum gibt, wo nur der Besitzer arbeitet, wo keine Kinder sind, wo keine größeren Essen serviert werden und wo keine Angestellten sind. Das hat das Bundesverfassungsgericht gesagt.
   Die Umsetzung ist jetzt wieder so, dass jeder raucht, wo er will. Ich bin ja viel unterwegs und ärgere mich darüber, dass das Rauchverbot vielerorts überhaupt nicht eingehalten wird.
   Mir ist es völlig egal, ob in einer Disco, wo Minderjährige ohnehin keinen Zutritt haben, nachts um eins geraucht wird oder nicht. Für die Angestellten wäre es natürlich besser, wenn auch da nicht geraucht würde; aber darüber kann man streiten.
   Aber dass im Moment das Rauchverbot - auch in Restaurants, wo Eltern mit Kindern sitzen - so schlecht umgesetzt wird, dass gequalmt wird, dass es den Leuten zu den Ohren herauskommt, das finde ich unerträglich. Der Chef des Bundesverbandes der Kinderärzte in Deutschland hat gesagt: In Gegenwart von Kindern rauchen ist vorsätzliche Körperverletzung.
   Ich war bislang immer dagegen, dass Europa sich da einmischt. Ich habe immer gedacht, das muss vor Ort entschieden werden. Aber wenn es in Deutschland so weitergeht, dass es überhaupt nicht funktioniert, dann werde ich mich nicht mehr gegen diese Initiativen stellen, dass auch von Seiten der EU da etwas unternommen wird. Denn schlimmer, als die Umsetzung in Deutschland derzeit ist, kann es nicht werden. Da muss jetzt möglichst schnell eine saubere Regelung gefunden werden. Da kann man durchaus Ausnahmen machen, aber diese Ausnahmen dürfen nicht darauf hinauslaufen, dass die Kinder weiter zugequalmt werden.


©  St.-Ursula-Gymnasium, Attendorn 2009

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