Zurück Übersicht Seitenende Weiter

Zur Übersicht   Zur Übersicht

Interview

Lale Akgün, MdB   Lale Akgün,
Jahrgang 1953,
Mitglied des Bundestags (SPD),
stellvertretende integrationspolitische Sprecherin

Europapolitik

Frau Akgün, angenommen, Sie würden jetzt von der Bundestagsabgeordneten zur Europaabgeordneten - wäre das für Sie ein sozialer Aufstieg oder eher ein Abstieg?

Ich glaube, das wäre weder ein Aufstieg noch ein Abstieg. Es wäre ein anderer Arbeitsbereich, und ich würde einen anderen Job machen, die Dinge aus einem anderen Blickwinkel betrachten.

Die Europapolitik spielt in den Köpfen der Bevölkerung keine besonders große Rolle. Die Landtags- und Bundestagsabgeordneten sind vielleicht noch bekannt, die Europaabgeordneten weit weniger. Wie erklären Sie sich das?

Das ist eigentlich ganz einfach zu erklären. Schauen Sie, das hier ist mein Wahlkreis in Köln. Mein Wahlkreis ist abgegrenzt. Ich kenne darin jede Straße und habe die Möglichkeit, ganz oft hier zu sein, mit den Menschen Kontakt aufzunehmen, mit ihnen zu reden. Europaabgeordnete haben dagegen riesige Wahlkreise. Das heißt, sie haben gar nicht die Chance, überall in ihren Wahlkreisen zu sein und mit den Menschen zu reden, und dadurch sind sie auch viel unbekannter als Bundestagsabgeordnete.

Einige Bundestagsabgeordnete, die wir gesprochen haben, klagen, allzu viele Entscheidungen würden ihnen von der EU - speziell von der EU-Kommission - abgenommen. Welche Ansicht vertreten Sie?

Wir haben im Bundestag sehr viele "Ampeln", möchte ich mal sagen, eingebaut - in dem Sinne, schon im Vorfeld auf Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Gemeint ist die "Subsidiarität", wie es so schön heißt. Das heißt, dass Entscheidungen immer auf der Ebene gefällt werden, die sie auch betreffen. Auf europäischer Ebene wird da manchmal allgemeiner entschieden. Es sollte aber keine Polarisierung zwischen Bundes- und Europapolitik geben. Wir sollten die Arbeit miteinander vernetzen und gemeinsam arbeiten.

Das EU-Parlament wird ja demokratisch gewählt. Bei der EU-Kommission ist die Sache komplexer. In deren Besetzung wird sehr stark nationalstaatlich hineingeredet. Herrscht vor diesem Hintergrund in der EU dann nicht letztlich weniger Demokratie als auf nationalstaatlicher Ebene?

Es ist eine andere Demokratie. Man kann natürlich immer wieder fragen, ob die EU hinreichend demokratisch aufgebaut ist, ob es eine Trennung von Legislative und Exekutive gibt, wie es kommt, dass das, was in Deutschland Exekutive, nämlich die Regierung ist, in Brüssel als Rat auf einmal als Legislative fungiert und so weiter. Aber da sage ich ganz offen: Europa ist jung, sehr jung, erst fünfzig Jahre alt. Die Spielregeln haben sich erst in den letzten Jahren politisiert. Vorher war ja Europa viel mehr auf eine wirtschaftliche Zusammenarbeit ausgerichtet. Und je politischer Europa werden wird, desto demokratischer wird es auch werden; und wir werden Einfluss darauf nehmen können. Deswegen ist mir um die Demokratie in Europa nicht bange.

Europa und die Türkei - wie ist Ihre Sicht der Dinge?

Meine Sicht der Dinge ist ganz eindeutig: Wenn Europa strategisch, geopolitisch und insgesamt auch als weltpolitische Macht an Bedeutung gewinnen möchte, muss es die Türkei aufnehmen. Die Türkei muss ihrerseits ihre Hausaufgaben machen, damit sie aufgenommen wird. Letztendlich sind beide auf dem Weg zueinander, und irgendwann wird die Türkei Mitglied der EU werden; davon bin ich überzeugt. Aber ich weiß nicht, ob das in sieben oder in siebzehn Jahren sein wird.

Kurz- und langfristige Perspektiven

Sie sind Politikerin und verwalten damit die Macht - nämlich die des Volkes. Aber ist das überhaupt noch so? Haben Sie noch "Macht"? Ist die nicht längst in die Vorstandsetagen der Konzerne übergegangen?

Ich glaube schon, dass wir durchaus Macht und Möglichkeiten haben. Wir repräsentieren immerhin die Macht des Volkes. Wir müssen nur die Aufgabe, die uns von den Bürgerinnen und Bürgern übertragen worden ist, sehr ernst nehmen. Wir müssen zum Beispiel aufpassen, dass wir nicht von Lobbyisten überrannt werden, dass wir nicht von Interessenvertretern vollgequatscht werden. Wir müssen uns die Unabhängigkeit bewahren, für die wir gewählt worden sind.

Wie können Sie als lediglich auf vier Jahre gewählte Mandatsträgerin überhaupt agieren? Wie können Sie zum Beispiel mit der "praktischen Politik" der Unternehmen, die arbeitsmarktpolitische Fakten schaffen, konkurrieren?

Es ist völlig richtig, dass die Zeit von vier Jahren für bestimmte Dinge sehr kurz ist. Aber man muss eben die Politik - auch als Partei - so gestalten, dass sie auf eine längere Frist angelegt ist und nicht nur auf diese vier Jahre. Das heißt, Politik muss, wenn sie erfolgreich sein will, aufhören, kurzfristig zu denken. Ich muss als Politikerin Schritte machen, Dinge angehen, von denen vielleicht nicht ich die Früchte ernten werde, sondern andere Parteien, weil die dann gerade an der Regierung sind. Aber das sollte uns nicht daran hindern, das zu tun, was wir für richtig halten.

Nehmen wir mal ein praktisches Beispiel für eine solche längerfristige Perspektive: die demografische Entwicklung. Da hat es ja jetzt in der Politik einige Bewegung gegeben. Familienministerin von der Leyen propagiert eine neue "Kinderkrippenpolitik". Wie stehen Sie dazu?

Ich finde das großartig. Ich habe selbst als berufstätige Mutter ständig organisieren müssen, habe bitten, betteln müssen, damit mein Kind versorgt war. Ich finde es deshalb ganz großartig, wenn junge Frauen da eine Wahlmöglichkeit haben. Denn nur um die geht es. Es wird manchmal so getan, als würde man allen Müttern mit Gewalt ihre Kinder entreißen und in die Krippen stecken. Aber darum geht es ja gar nicht. Es geht ja darum: Wenn nur jedes dritte Kind einen Krippenplatz zur Verfügung hätte (unabhängig davon, ob es den auch konkret in Anspruch nimmt), hätten wir viel gewonnen.
   Ich glaube, wir müssen jungen Frauen die Möglichkeit geben, Berufstätigkeit und Familie zu vereinbaren - auch jungen Männern, würde ich sagen; nur sehe ich, dass es in der Realität immer an den Frauen hängen bleibt. Ich sage jetzt mal etwas frech: Alle Kinder haben ja auch Väter, aber von denen redet man im Alltagsgeschäft, in der Alltagsorganisation nicht. Es heißt immer: Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Mütter. Es heißt nie: für Väter. Das ist auch eine Realität. Und wenn wir jetzt von diesen Realitäten ausgehen, dann glaube ich, dass, wenn junge Frauen die Chance haben sollen, im Beruf konkurrenzfähig zu bleiben und weiterzukommen, diese Krippenpolitik ganz wichtig ist.
   Schauen Sie, wir haben inzwischen bundesweit mehr Gymnasiastinnen als Gymnasiasten, wir haben mehr Abiturientinnen als Abiturienten. Aber wenn Sie sich anschauen, wie es nachher im Berufsleben aussieht, sehen Sie, dass die Mehrzahl der wichtigen Posten in der Wirtschaft, in der Politik, in der Gesellschaft von Männern besetzt ist. Und das ist eben auch mit dadurch begründet, dass Frauen diese Auszeiten für die Familie nehmen müssen.
   Es gibt Menschen, die sagen: Das ist gottgegeben, dass Frauen für die Familie und die Kinder da sind. Ich sage: Es ist genauso gottgegeben, dass die Männer für die Kinder da sind. Deswegen glaube ich, dass das Angebot an Krippenplätzen die Chance der jungen Frauen auf Karrieren, die denen der Männer gleichwertig sind, erhöhen wird.

Sie haben eben das Argument der vermeintlichen "Gottgegebenheit" schon angeführt. Was sagen Sie in diesem Zusammenhang dazu, wenn sich zum Beispiel einige Bischöfe konkret in die Krippenpolitik einmischen?

Ach, wissen Sie, das ist der Versuch, die Zeit aufzuhalten. Aber die Zeit lässt sich nicht aufhalten.

Persönlichkeitsmerkmale

Themenwechsel: Welche Eigenschaften sollte jemand haben, der in der Politik erfolgreich sein will?

Ehrlichkeit halte ich für ganz wichtig. Offenheit, Empathie für Menschen. Und Fleiß.

Darf ich Ihnen einige Eigenschaften nennen - und Sie sagen mir dann, ob man diese benötigt?

 


Bitte!

Zielgerichtetheit?

Ja.

Idealismus?

Ja.

Altruismus?

Ja.

Populismus?

Nein. Der ist ein großes Problem. Aber Populismus ist ja eigentlich auch keine Eigenschaft. Populismus ist die Instrumentalisierung der Gefühle von anderen Menschen.

Kompromissbereitschaft?

Finde ich ganz wichtig.

Taktisches Geschick?

Finde ich auch wichtig.

Wille zur Macht?

Ist auch wichtig.

Charisma?

Ebenfalls wichtig.

Skrupellosigkeit?

Nein. Das wird den Politikern gerne unterstellt, dass sie skrupellos sein müssen. Aber wenn ich zum Beispiel Altruismus und Kompromissbereitschaft für wichtig halte, kann ich natürlich nicht gleichzeitig Skrupellosigkeit für wichtig erachten. Das passt nicht zusammen.

Gutes Aussehen?

Nein, ich glaube, das ist nicht so wichtig. Der Bundestag und das Europäische Parlament sind kein Schönheitswettbewerb.

Medienwirksamkeit?

Da müssten wir darüber diskutieren, was Medienwirksamkeit ist. Empathie halte ich für wichtiger - also sich in Menschen einfühlen können.

Unverwechselbarkeit?

Die finde ich auch sehr wichtig, weil ich glaube, dass die Menschen inzwischen nicht nur eine abstrakte Politik sehen wollen, sondern auch die Personen, die für bestimmte Politiken stehen. Deswegen halte ich es für wichtig, dass man als Person für eine bestimmte Politik steht und somit unverwechselbar ist.

Fehler

Im Pavillon des "EU-Schülergipfels" Welchen Fehler sollte ein Politiker oder eine Politikerin auf keinen Fall machen?

Eine Politikerin, ein Politiker sollte nie lügen, nie etwas tun, was in diesen Bereich hineinfällt. Auch sollte sie oder er unbestechlich sein. - Ja, das halte ich für das Wichtigste: nicht lügen und sich nicht bestechlich machen.

Welche Fehler haben Sie bereits gemacht?

In dieser Richtung, Gott sei Dank, keine. Ich kann in dem Sinne nicht von Fehlern reden. Wenn es ein Fehler ist, immer sehr geradeaus zu sein, dann denke ich, mache ich ab und zu Fehler. Aber dazu stehe ich gerne. Ich sage, was ich denke.

Schätzen Sie es, wenn Ihre Gegner Fehler machen?

Nein. Warum sollte ich es schätzen? Ich finde es widerlich, wenn jemand lügt oder wenn herauskommt, dass er bestechlich ist. Das schadet der gesamten Demokratie. Schauen Sie, wenn ich auf der Straße höre: Ihr seid doch alle gleich; ihr seid doch alle käuflich, bestechlich!, dann werde ich in den gleichen Topf geworfen. Also kann ich es überhaupt nicht schätzen, wenn meine Gegner Fehler machen - bzw. das, was ich für Fehler halte.

Visionen und Ziele

Ist (bzw. war) Politikerin Ihr Traumberuf?

Tja, was heißt "Traumberuf"? - Es ist ein sehr vielseitiger Beruf, ein sehr lebendiger Beruf - wobei ich, streng genommen, nicht von "Beruf" reden würde. Man spricht zwar von "Berufspolitikern", wenn man für diesen Zeitraum, in dem man als Volksvertreter zur Verfügung steht, entlohnt wird und Diäten bekommt, aber ich würde eigentlich nicht von "Beruf" reden. Ich bin Psychologin von Beruf, Psychotherapeutin. Das ist mein Beruf - und ich bin auf Zeit gewählte Vertreterin der Bevölkerung hier in Köln. Ich mache diese Arbeit, die mir übergeben, die mir anvertraut worden ist, mit der größtmöglichen Verantwortung. Punkt.

Wie sind Sie zur SPD gekommen?

Als junger Mensch über die Ziele, für die diese Partei steht, nämlich Gerechtigkeit, Solidarität, sozialer Ausgleich, Demokratie, Menschenrechte. Das waren die Werte, für die die Sozialdemokraten stehen, und so bin ich in meine Partei gekommen.

Brauchen Politikerinnen bzw. Politiker Visionen?

Ja, natürlich. Man muss ja die Gesellschaft gestalten. Man muss auch Dinge durchsetzen, die in dem Moment vielleicht dumm oder lächerlich erscheinen. Ein Beispiel: Ich mache ja sehr viel zum Thema Integration. Das, was ich vor fünfzehn Jahren als Ziele aufgeschrieben habe (man kann das ja in Aufsätzen, die ich geschrieben habe, nachlesen), wo man mir damals gesagt hat: Akgün, Visionen!, das reklamieren heute alle für sich. Das waren Visionen, aber es war wichtig, dass ich sie ausgesprochen habe, weil man durch Visionen zur Veränderung der Gesellschaft und der Wirklichkeit kommt.

Frisst der politische Alltag diese Visionen auf?

Nein. Das hängt von jedem Einzelnen ab, inwieweit er seine Visionen auffressen lässt. Ich lasse mir meine Visionen nicht auffressen.

Welches ist Ihre Vision von Europa?

Ein Europa der sozialen Gerechtigkeit, in dem alle Menschen soziale Sicherheit haben, einen Verdienst, von dem sie leben können - gerechte Politik.

Was wäre für Sie ein Grund zu sagen: "Ich höre als Politikerin auf"?

Ich würde aufhören, wenn ich das Gefühl hätte: Ich habe nichts mehr, was ich anbieten kann; ich bin aufgebraucht, ausgebrannt, ausgezehrt, habe keine Visionen mehr; ich habe nicht mehr diese Unruhe im Herzen, etwas verändern zu wollen. Wenn das alles zur Routine wird, dann sollte man aufhören. Und dann würde ich auch aufhören.

Angenommen, es gäbe die berühmte Fee und Sie hätten einen (aber nur einen!) politischen Wunsch frei. Welches politische Ziel würden Sie sofort verwirklichen?

Frieden. Wirklich nur Frieden. Ich komme viel in Europa herum, bin viel in den Balkanländern und sehe, auf was für zarten Gleichgewichten dort der Frieden ruht, wie diese Gleichgewichte ganz schnell verändert werden können. Wenn ich sehe, wie viel Ethnozentrismus, wie viel Rassismus in vielen Ländern noch herrscht und wie schnell Kriege ausbrechen, Menschen instrumentalisiert werden, dann würde ich, wenn mir die Fee wirklich nur einen Wunsch erfüllen würde, sagen: Frieden, Frieden, Frieden! Nie wieder Waffen in Europa! Nie wieder Waffen in der Welt!

Das Interview wurde am 18.5.2007 während des EU-Schülergipfels in Köln geführt. Die Fragen stellten Sebastian Rabe, Annika Gante, Anna Carla Kugelmeier und Frank U. Kugelmeier.


©  Frank U. Kugelmeier, Attendorn 2005-2010

Zurück Übersicht Seitenanfang Weiter