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Interview

Helga Daub, MdB   Helga Daub,
Jahrgang 1942,
Mitglied des Bundestags (FDP),
Mitglied des Verteidigungsausschusses

Politische Arbeit

Frau Daub, Sie sind zwar Mitglied des Bundestags, doch Angehörige einer Oppositionspartei. Das heißt, Sie können Ihren politischen Willen nicht wirklich durchsetzen, sondern sozusagen nur so tun als ob. Ist das nicht auf die Dauer schmerzlich?

Offen gestanden ist es manchmal schon frustrierend. Denn wir sind als FDP natürlich überzeugt davon, dass wir die richtigen Konzepte haben. So stellen wir dann die entsprechenden Anträge, und die werden natürlich in schöner Regelmäßigkeit von der Regierungskoalition abgelehnt.
   Manchmal gibt es allerdings auch einzelne Punkte, in denen man, auch wenn zum Beispiel die CDU dagegen ist, tatsächlich schon mal mit der Koalition stimmt. Es gibt also auch gemischte Gemengelagen.
   Neue Ideen, die man in die Politik einbringt, sind sicherlich nicht immer sofort mehrheitsfähig. Aber das Ganze ist wie so ein Steinchen, das man ins Wasser wirft: Es zieht Kreise. Dann ist die Idee, ist der Gedanke in der Welt, und dann kann man ihn weiterverfolgen, bis ihn schließlich sogar die Regierungspartei aufgreift. Insofern wird also auch ein Gedanke, den man in der Opposition hat, oft genug weitergetragen.

Hin und wieder gibt es ja auch Opposition innerhalb der eigenen Partei. Die wird bekanntlich nicht gern gesehen. Was halten Sie von der so genannten "Parteidisziplin"?

Die hält sich bei uns in überschaubaren Grenzen. Das liegt sicherlich daran, dass wir eine kleine Partei sind. Wir sind eine sehr diskussionsfreudige Partei. Ich möchte auch in keiner anderen Partei sein. Ich habe mich sehr früh entschieden, in die FDP zu gehen, weil ich da das Gefühl habe, ich darf selber denken, ich muss nicht denken lassen. Das hat Kultur in unserer Partei und auch in der Fraktion.
   Wir haben natürlich strittige Themen, die von den einzelnen Fraktionsmitgliedern manchmal unterschiedlich gesehen werden. Doch das diskutiert man dann vorher aus, so dass wir zu einer gemeinsamen Linie kommen. Abweichende Stimmen sind aber durchaus zugelassen. Der Fraktionsvorsitzende, also Dr. Gerhardt, ist allerdings immer ganz froh, wenn man ihm das vorher rechtzeitig anzeigt.
   Wir hatten diesen Fall erst wieder letzte Woche bei der Abstimmung über den Einsatz von deutschen Militärbeobachtern im Sudan. Da gab es bei uns große Bedenken, weil etliche Parteifreunde, ich im Übrigen auch, das für ein Einfallstor der Bundeswehr in Afrika gehalten haben, und da haben wir sehr heftig diskutiert. Ich habe mich dann letztlich von den Argumenten überzeugen lassen. Aber einige Parteifreunde haben dagegen gestimmt und einige sich enthalten. Das ist also bei uns durchaus möglich, nur wüsste es, wie gesagt, der Fraktionsvorsitzende gerne vorher, um abzuschätzen, wie die eigene Mannschaft steht. Im Prinzip ist jeder Abgeordnete ja sowieso nur seinem Gewissen verpflichtet. Kurz gesagt, vom Fraktionszwang halten wir bei uns in der Fraktion gar nichts.
   Anders sieht es natürlich bei der Regierung aus. Die Regierungskoalition ist mitunter geradezu dazu verdonnert, um die nötigen Mehrheiten zu erzielen. Wenn die Kanzlermehrheit gefordert ist, dann gilt da absoluter Koalitionszwang bzw. Fraktionszwang.

Gibt es in Ihrer Partei mitunter Vorstellungen bzw. Entscheidungen, die Sie nur schwer mittragen können? Wie verhalten Sie sich dann?

Also, diese letzte Entscheidung, von der ich gerade sprach, der Sudan-Einsatz, war in der Tat etwas, wo ich schon Schwierigkeiten hatte. Und hätte es da nicht ein Zusatzprotokoll gegeben, das die Einsätze speziell in Darfur von der Anhörung der Obleute im Verteidigungsausschuss und Auswärtigen Ausschuss abhängig machte, dann wäre ich auch bei denjenigen gewesen, die entweder dagegen gestimmt oder sich enthalten hätten. Bislang ist das einmal vorgekommen, dass ich gegen die Fraktion gestimmt habe. Das hing auch mit einem Auslandseinsatz zusammen, mit dem Hilfseinsatz im Kongo, wo die Bundeswehr mit Flügen logistische Unterstützung geleistet hat. Da hab ich schon gedacht, hoppla, hier ist der Einstieg für die Bundeswehr, um in Afrika tätig zu werden. Wie sich jetzt herausstellt, habe ich mit dieser Einschätzung so ganz Unrecht nicht gehabt, wie immer man diese Einsätze auch bewerten mag. Ich hatte halt wirklich Bedenken und lag ja letzten Endes auch richtig damit. Allerdings hab ich mir damit auch großen Verdruss beim Vorsitzenden eingehandelt...

Muss politische Arbeit immer in einer Partei stattfinden?

Wenn man sich wirklich Gehör verschaffen möchte, etwas rüberbringen will, etwas längerfristig bewirken möchte, ist es sicherlich sehr hilfreich, wenn man in einer Partei ist. Dass man es nicht immer sein muss, sehen Sie ja an den vielen Bürgerinitiativen, die es gibt. Die sind allerdings in der Regel kurzfristiger angelegt. Die Bürgerinitiativen haben ein bestimmtes Projekt, für das man sich engagiert, und wenn dieses Projekt erledigt ist, so oder so, gehen im Allgemeinen auch die Bürgerinitiativen wieder auseinander, weil das gemeinsame Interesse dann ja fort ist. Von daher, denke ich, ist es schon ganz gut, wenn man sich in einer Partei seiner Wahl engagiert, weil da das Spektrum der Meinungen natürlich viel breiter ist und da die Dinge auch mit einem "längeren Atem" betrieben werden.

Wenn Sie auf Ihre bisherige politische Arbeit zurückblicken: Haben Sie mehr erreicht - oder mehr nicht erreicht?

Ich hab unendlich viel erreicht! Ich hätte zum Beispiel niemals gedacht, dass ich eines Tages im Deutschen Bundestag sitzen würde. Das hat sich wirklich so ergeben.
   Ich bin dazu gekommen - Sie kennen sicher alle den Spruch: - "wie die Jungfrau zum Kind". Angefangen hat es mit der Kommunalwahl 1979. Die FDP musste bei uns 20 Wahlkreise besetzen, weil man bei einer Kommunalwahl ja nur dann die Partei wählen kann, wenn sie mit einer Person besetzt ist, und da war es in Wilnsdorf schon schwierig für die FDP, diese 20 Personen zu finden. Der Vater meines Mannes wusste: Aha, die Helga, die hat sich immer schon ein bisschen für die FDP interessiert; die fragen wir einfach mal. Dann haben die mich tatsächlich gefragt: Helga, willst du kandidieren? Ich war damals noch nicht Mitglied der FDP und fragte zurück: Ja, um Gottes Willen, was muss ich denn da machen? Die Antwort war: Du brauchst gar nichts zu machen, du musst nur deinen Namen hergeben. Da war meine Reaktion natürlich: Nein, das tu ich dann nun auch wieder nicht; wenn ich meinen Namen schon dafür einsetze, dann möchte ich mich auch engagieren. Na ja, haben sie mir gesagt, das kannste dann ja auch, wenn wir reinkommen, dann haben wir eine Fraktion und dann arbeitest du da mit. Ja, und dann haben die mich auf Platz 3 der Liste gesetzt, die FDP ist reingekommen, und somit war ich im Gemeinderat. Es war eine Arbeit, die wahnsinnig viel Spaß gemacht hat, weil Sie auf kommunaler Ebene die Erfolge viel früher als auf Landes- und Bundesebene sehen.
   Ein bisschen schwierig war es damals freilich mit den Herren der Schöpfung, weil ich die einzige Frau war. Es war also noch sehr ungewöhnlich, vor allen Dingen im ländlichen Bereich, dass Frauen sich nun in diese Männerdomäne vorwagten. Man ist in der üblichen Weise behandelt worden: Ja, da haben wir so ein Mäuschen sitzen; mit der geht man abends mal essen und dann ist es gut. Mit anderen Worten: Ich wurde anfangs nicht ernst genommen. Na ja, das dauerte ein halbes Jahr, dann haben sie mich ernst genommen. Es liegt viel an einem selber, was man daraus macht.

Volks-Vertreter

Dann war Politikerin also offenbar nicht Ihr Traumberuf?

Mein Traumberuf war Hotelkauffrau, den habe ich ja auch erlernt - aus dem einfachen Grund, weil man da sehr viel mit Sprachen und mit Menschen zu tun hat und natürlich auch herumkommt in der Welt. Ich habe diesen Beruf sehr gerne ausgeübt, habe ihn allerdings aufgegeben, als ich der Liebe wegen ins Siegerland gekommen bin. Ich habe ihn nicht meines Mannes wegen aufgegeben, sondern weil es dort wenig Möglichkeiten gab, meinen Beruf auszuüben, weil Siegen damals hotelmäßig eine absolute Diaspora war. Ich habe mich dann - ich würde mal sagen, acht, neun Jahre - intensiv um meine Kinder gekümmert und diese Zeit auch als sehr schön empfunden. Aber spätestens nach acht Jahren, muss ich zugeben, habe ich das als sehr langweilig angesehen. Da fehlte mir etwas, und da ich gerne mit Menschen zu tun habe, war das dann natürlich fast wie ein Wink des Himmels, als ich damals angesprochen worden bin zu kandidieren. Dieses politische Engagement ging ganz gut; Kommunalpolitik ist ja ehrenamtlich und findet meist abends statt, und da war mein Mann dann zu Hause; die Kinder waren also nicht sich selber überlassen.

Wie haben denn Ihre Kinder auf Ihr politisches Engagement reagiert?

Am Anfang waren sie eher missmutig und haben meine Abwesenheit natürlich auch ganz gerne ausgenutzt. Immer wenn ihnen irgendetwas nicht passte, dann kam dieses berühmte Argument: Du hast ja nie Zeit für uns. Daran war sicherlich einiges richtig, aber es wurde auch schon mal gerne taktisch eingesetzt. Da war mehr Taktik dran als anderes. Letztlich hat meine Betätigung dann aber dazu geführt, dass meine Kinder absolut unpolitisch waren. Sie wollten von Politik nichts wissen. Die haben gesagt, wir sind es so leid, diese Diskussionen am Frühstückstisch - zumal mein Mann damals häufig eine andere Meinung als ich vertrat.
   Irgendwann ist aber zumindest meine Tochter doch auf die politische Schiene geraten. Die hat sich dann doch mehr und mehr für Politik interessiert und ist vor drei Jahren dann auch in die FDP eingetreten. Ich hab ihr da natürlich völlig freie Hand gelassen; ich hab ihr gesagt, guck sie dir alle an. Ich hab sie nicht hineingepresst.

Sie sind Mitglied des Bundestags, Volksvertreterin. "Repräsentieren" Sie das Volk?

Ja, das hoffe ich doch sehr! Ich selber würde mich jetzt, wenn ich da eine Beschreibung abgeben müsste, als alles andere als als abgehoben bezeichnen. Ich gehe zu vielen Veranstaltungen im Kreis - dorthin, wo ich zwar nicht direkt gewählt worden bin, aber über die Liste - ganz einfach um den Kontakt zu den Vereinen, zu den Gruppierungen zu halten. Zu allen können Sie nicht gehen, das ist unmöglich, dann müsste man sich klonen oder teilen können. Aber ich denke, diesen Kontakt zur Basis braucht man auch, weil da die Wurzeln sind und damit man auch merkt oder zumindest hört, was die Menschen eigentlich interessiert. Es gibt da manchmal nämlich schon eine gewisse Diskrepanz zwischen Oben und Unten. Ich merke das, wenn ich von Berlin nach Hause fliege. Dann trifft man ja auch Kollegen der anderen Parteien und dann sprechen wir natürlich auch schon mal am Flughafen miteinander. Dann fragt man sich und den andern mitunter: Was wir diese Woche gemacht haben, meinst du, das interessiert irgendeinen Menschen vor Ort? Die allgemeine Antwort ist dann: Was wir diese Woche gemacht haben, wahrscheinlich nicht, aber es muss ja gleichwohl gemacht werden. Nur muss man in der Tat versuchen, die Bodenhaftung nicht zu verlieren.

Es gibt in Deutschland kein imperatives Mandat. Jeder bzw. jede Abgeordnete ist nur seinem bzw. ihrem Gewissen verantwortlich. Angenommen, Ihr Gewissen steht in einer bestimmten politischen Entscheidung erkennbar dem Gewissen derer entgegen, die Sie repräsentieren: Wie verhalten Sie sich?

Tja, wie verhalte ich mich da? Ich war noch nicht in dieser Situation; deshalb muss ich sehr genau überlegen, wie ich da reagieren würde. Ich würde mit mir selber in Klausur gehen, zunächst um zu überlegen, ob das, was ich meine, diesen anderen Meinungen gegenüber standhält. Dann würde ich mich - Sie können ja nicht auf jedem Gebiet Fachfrau sein - noch einmal ausgiebig fachlich beraten lassen. Wenn das Ergebnis dieser Beratungen und das, was ich selber darüber denke, dann immer noch konträr wäre zu dem, was allgemeine Stimmung oder wenigstens zu Hause allgemeine Stimmung ist, würde ich trotzdem bei meiner Meinung bleiben. Alles andere wäre Populismus.

Repräsentiert ein Abgeordneter überhaupt das "Volk" (also zum Beispiel seinen Wahlkreis) oder letztlich nicht doch nur seine Wähler?

Es kommt drauf an, wie man sein Mandat versteht. Ich gehe mal davon aus, und das halte ich durchaus auch den politisch Andersdenkenden zugute, dass jeder aus seiner Sicht meint das Beste für die Gemeinschaft zu tun. Das denkt man bei der SPD, bei den Grünen, bei der CDU, bei uns, jeder für sich glaubt, die besten Konzepte für die Gemeinschaft zu haben. Und aus dieser Überzeugung heraus glaube ich schon, dass die Abgeordneten das gesamte Volk repräsentieren. Natürlich auch die Partei, das ist ja ganz klar, jede Partei hat ihre eigenen Akzente, ihre eigenen Schwerpunkte, sonst wäre das ja ein riesiger Einheitsbrei. Aber mit seiner Überzeugung, dass das Konzept, das man jetzt hat, das Beste für alle ist, zielt man schon auf die gesamte Bevölkerung.

Sie haben eben schon die "Bodenhaftung" angesprochen. Ein beliebter Vorwurf lautet ja, den Volksvertretern fehle es an eben dieser, sprich: an Kontakt zum "Volk". Wie ist Ihre Antwort?

Im Bundestag sind über 600 Abgeordnete. Möglicherweise ist der eine volksnäher als der andere. Das ist sicherlich auch eine Frage der Veranlagung. Manche Menschen wirken sehr unnahbar und können sich nicht so unter das Volk oder unter die Leute mischen, und wenn man genau hinschaut, sind es sympathische Kollegen, die einfach nur fürchterliche Hemmungen haben und dabei nach außen das Bild vermitteln, sie seien ein bisschen abgehoben. Die Bodenhaftung ist sicherlich unterschiedlich ausgeprägt.

Persönlichkeitsmerkmale

Welche Eigenschaften sollte jemand haben, der in der Politik erfolgreich sein will?

Können Sie nicht etwas Einfacheres fragen? Die politischen Lebensläufe sind ja doch ganz unterschiedlich. Ich würde davor warnen, das an einem - ich sag jetzt mal: - "Rezept" festzumachen, an einem Kochrezept: Für den Beruf des Bundestagsabgeordneten nehme man eine Prise Durchsetzungswillen, zwei Prisen Intrigantentum, drei Prisen Sturheit. So wird man nie und nimmer Politiker. Die Wege dahin sind ganz unterschiedlich. Es gibt Menschen, die planen es regelrecht, haben dann auch einen entsprechenden Hintergrund, haben an der Universität zum Beispiel Politikwissenschaften oder Jura studiert, mit Blick darauf, was sie später in der Politik mal bewirken möchten. Das ist ja nicht negativ, ganz im Gegenteil.
   Bei anderen, wie bei mir, entwickelt es sich einfach, und wiederum andere entscheiden sich ab einem bestimmten Lebensabschnitt: Nee, jetzt ärgere ich mich nicht mehr nur, jetzt versuche ich mich einzumischen!
   Und dann kommen natürlich viele äußere Konditionen dazu: ob man erfolgreich ist, sich durchsetzen kann oder nicht. Vor allem aber müssen Sie ein dickes Fell haben. Wenn es denn schon ein Kochrezept sein muss, dann ist ein dickes Fell unerlässlich. Sie werden nämlich als Politikerin, als Politiker viel einstecken müssen; Sie werden viel mit Vorwürfen konfrontiert werden, die Sie dann auch tief treffen, denn Sie sind ja nicht nur von Freunden umgeben. Außerdem möchten andere in derselben Partei ja auch etwas werden, und so wird - und das gilt für alle Parteien - mitunter auch schon mal mit harten Bandagen gearbeitet. Und wenn es dann noch über die Medien läuft, dann geht das schon tief. Das steckt man dann nicht mehr so ohne weiteres weg. Wichtig dabei ist allerdings, dass das der Gegner nie merken darf!

Darf ich Ihnen einige Eigenschaften nennen, und Sie sagen mir dann, ob man die als Politikerin bzw. Politiker braucht?

 


Ja...?

Zielgerichtetheit?

Die ist gut.

Idealismus?

Ohne Idealismus können wir nie etwas bewirken.

Altruismus?

Hmm. Na ja...

Populismus?

Den finde ich furchtbar.

Kompromissbereitschaft?

Es gibt gute Kompromisse, schlechte Kompromisse und faule Kompromisse. Bei den guten Kompromissen muss jeder ein bisschen Federn lassen. In der Politik läuft es in der Regel auf Kompromisse hinaus.

Taktisches Geschick?

Das ist unerlässlich.

Wille zur Macht?

Den braucht man auch, ja.

Charisma?

Das erleichtert die politische Arbeit. Es ist nicht unbedingt notwendig; nur je nachdem, was für eine Position Sie anstreben, ist es hin und wieder hilfreich.

Skrupellosigkeit?

Fürchterlich.

Gutes Aussehen?

Beim Mann fragt keiner danach; der kann aussehen wie der Glöckner von Notre Dame. Bei den Frauen heißt es immer, na ja, guck dir die mal an, könnte mal wieder zum Friseur, der Rock ist ein wenig zu lang oder zu kurz oder was auch immer. Kurzum: Bei den Frauen ist es ganz hilfreich. Wir erleben es ja bei Frau Merkel, an der immer wieder rumgemeckert wird.

Medienwirksamkeit?

Ist ebenfalls hilfreich.

Und Unverwechselbarkeit?

Es wäre wunderbar, wenn man das erreichen könnte, dass man seine persönlichen Duftmarken setzt.

Muss ein guter Politiker immer mehrheitsfähig sein? Will heißen: Gibt es Ihrer Einschätzung nach Politiker, die nur in der Opposition wirklich gut sind?

Es gibt sicherlich Politiker, die in der Opposition besser sind, weil man dann natürlich nicht dem Regierungs- oder Koalitionszwang unterliegt und die eigenen Ideen ungefiltert rüberbringen kann. Man ist einfach besser, wenn man die eigenen Überzeugungen vertreten kann, als wenn man sie ein bisschen zurückstecken muss, weil man in der Regierung ist und Rücksichten zu nehmen hat.

Frauen spielen in der Politik - zumindest quantitativ - immer noch eine untergeordnete Rolle. Wie stehen Sie dazu?

Das lässt Gott sei Dank nach, aber Sie haben natürlich Recht: Es sind immer noch zu wenig Frauen in der Politik. Wir arbeiten ja hart daran, und das wird mit der Zeit schon anders. Nur gibt es leider Gottes zu wenig Frauen, die diesen - ich sag mal: - "Willen zur Macht" haben. Dieser Begriff ist ja nicht unbedingt negativ besetzt; aber der "Wille zur Macht" ist bei Frauen nicht so ausgeprägt wie bei Männern. Die Männer haben das schon zweitausend Jahre und länger geübt; wir haben da noch bisschen Nachholbedarf.

Müssen Frauen in der Politik die "besseren Männer" sein, um bestehen zu können?

Wir müssen besser sein, das ist noch so. Wir müssen auch mehr arbeiten.

Denken Sie an Ihre eigene politische Laufbahn zurück: Wären Sie heute weiter, wenn Sie ein Mann wären?

Ach Gott, diese Frage stelle ich mir überhaupt nicht. Nein, ich fühle mich wohl als Frau - und ich denke, ich habe als Frau viel erreicht in einer Zeit, in der das nicht unbedingt selbstverständlich war, deshalb kann mich da jetzt nicht hineindenken, wie das gewesen wäre, wenn ich ein Mann gewesen wäre.

Jugend und Politik

Das Ansehen der Politik und der Politiker scheint lädiert zu sein. Wir haben kürzlich eine Umfrage an unserer Schule gemacht. Darin gab ein Viertel der Befragten an, dass Politik ein "schmutziges Geschäft" sei, knapp die Hälfte fand diese Aussage immerhin teilweise richtig. Gerade mal 9 Prozent können sich vorstellen, selbst einmal in die Politik zu gehen, bei den weiblichen Befragten waren es gar nur 5 Prozent. In einer politischen Partei oder Jugendorganisation sind gerade einmal 3 Prozent der etwa 280 Mitschüler, die wir befragt haben. Was sagen Sie dazu?

Das ist verheerend. Es ist in der Tat so, dass das Ansehen der Politiker, wenn man verallgemeinert, lädiert ist. Nun ist es allerdings so: Schwarze Schafe gibt es überall, die gibt es in der Politik, die gibt es im Geschäftlichen. Die Politik ist schließlich ein Spiegelbild der Gesellschaft. Da sind ja Menschen aus allen Lebensbereichen, und natürlich gibt es da auch Negativbeispiele. Aber zugestanden: Natürlich färbt es gerade dort sehr auf alle ab; man generalisiert. Und die Menschen erwarten natürlich gerade von den Politikern eine gewisse Vorbildfunktion, die sie halt nicht immer erfüllen. Mir tut es Leid, dass diese Umfragen so ausfallen. Denn die Mehrheit der Abgeordneten - ich glaube, das kann ich wirklich sagen - ist fleißig, tut ihre Arbeit, egal in welcher Partei, und tut diese Arbeit im Übrigen nach bestem Wissen und Gewissen. Die meisten Politiker haben sich selber nichts vorzuwerfen. Von daher finde ich es sehr schade, dass dieser schlechte Ruf hinsichtlich der Politiker existiert.
   Ich hab aber außerdem ein ganz klein wenig den Verdacht, diese "Ansichten" über Politik sind auch ein Vorwand, sich nicht engagieren zu müssen. Man kann dann immer sagen, die Politik, ein schmutziges Geschäft, nee, damit will ich nichts zu tun haben. Dahinter kann man sich ja ganz gut verstecken.

Mit welchen Argumenten würden Sie denn für das politische Engagement Jugendlicher und junger Erwachsener werben?

Weil es Ihre Zukunft ist, die Sie dann mitgestalten können. Denn eins ist klar: Alle bisherigen Politiker haben Wechsel auf Ihre Zukunft ausgestellt. Dazu haben alle Parteien ihr gerüttelt Maß beigetragen. Wie man da wieder herauskommen soll, ist völlig offen. Die Lasten treffen im Übrigen gerade Ihre Generation. Sie werden eines Tages nämlich doppelt belastet. Erstens zahlen Sie Steuern, um die Älteren, die für ein kapitalgedecktes System fünfzehn Jahre lang nichts angespart haben und nun nichts mehr ansparen können, zu versorgen. Und zweitens müssen Sie für Ihre eigene Altersvorsorge finanzielle Vorkehrungen treffen, Stichworte: Renten- und Pflegeversicherung. Ähnliches gilt im Übrigen für die Umweltpolitik. - Ich denke deshalb schon, dass es für junge Menschen gerade jetzt sehr reizvoll sein kann, in die Politik einzusteigen. Das kann im Kleinen sein. Das kann auch in Bürgerinitiativen sein. Überhaupt in ein Engagement einzusteigen ist wichtig.

Kennen Sie die Gegenargumente der Jugendlichen?

Sie sagen sie mir jetzt bitte!

Dass Politik langweilig ist, dass sie, wenn schon kein schmutziges, dann aber doch wenigstens ein undankbares Geschäft ist.

Also, ich glaube, das Argument des "schmutzigen Geschäfts" konnte ich eben schon ein bisschen entkräften. Politik ist etwas furchtbar Spannendes. Sie haben nämlich mit einem sehr breiten Spektrum von Aufgabenfeldern zu tun. Politik geht ja in jeden Lebensbereich hinein, von daher ist sie eigentlich sehr attraktiv; denn man kann sich ja so ein bisschen sein Interessengebiet aussuchen. Im Übrigen ist es in der Politik wie in vielen anderen Berufen auch: Wenn man erst mal drin ist, ist es vielleicht nicht ganz so spannend, wie man es sich vorher vorgestellt hat. Aber direkt langweilig ist Politik eigentlich nie. Die Gefahr, dass sich da Routine einschleicht, ist in der Politik nicht so gegeben. Und einen Politiker, der seinen Job nur routinemäßig macht, den erkennen Sie auf hundert Meter.

Wie werden die "Jungen" in Ihrer Partei Ihrer Erfahrung nach von den "Älteren" betrachtet: eher mit Hoffnung oder eher mit Argwohn?

Mit Hoffnung. Wir haben auch sehr viele junge Fraktionsmitglieder. Der Daniel Barth zum Beispiel, der ehemalige Vorsitzende der Jungen Liberalen, der ist mit Ende 20 unser jüngstes Fraktionsmitglied. Interessanterweise hat gerade er sich des Bereichs der Pflegeversicherung angenommen. - Generell gilt: Die Jungen werden sehr gut aufgenommen.

Demokratie

Themenwechsel. Sie waren während der Präsidentschaftswahlen als Wahlbeobachterin in der Ukraine. Das Land stand damals unter dem Eindruck der orangefarbenen Revolution. Was haben Sie dort vorgefunden: eine Demokratie - oder eher eine Gesellschaft auf dem Weg dorthin?

Eine Gesellschaft auf dem Weg dorthin. Ich war zweimal dort, und da merkte man schon deutliche Unterschiede auf diesem "Weg". Ich war zum ersten Mal bei der regulären Wahl, Ende Oktober, dort und dann wieder am 26. Dezember. Ich kriege jetzt noch eine Gänsehaut, denn das, was wir da am 26. Dezember erlebt haben, war so gewaltig, diese Aufbruchstimmung der Menschen war so großartig. Es war natürlich überhaupt nicht vergleichbar mit der Situation Ende Oktober.
   Wir hatten vor Ort einen Chauffeur und einen Dolmetscher, und dieser Dolmetscher, ein absoluter Juschtschenko-Fan, hat uns jede Menge Hintergrundinformationen geliefert. Während der ganzen Fahrt - wir sind ja von Wahllokal zu Wahllokal gefahren, wo wir jeweils eine Stunde waren, uns unterhalten haben, die Dinge beobachtet haben - hat er uns gesagt, die werden die Wahlergebnisse fälschen; es wird gefälscht, Janukowitsch wird gewinnen. Und so ist es dann ja auch zunächst gekommen. Man muss dazu allerdings wissen, dass das Land im Abstimmungsverhalten in der Tat zweigeteilt war, durch alle drei Wahlen hindurch, die stattgefunden haben. Der östliche Teil der Ukraine hat überwiegend Janukowitsch gewählt, Kiew, die Umgebung der Hauptstadt und der westliche Teil Juschtschenko. Aber klar war auch: Bei der ersten Wahl und bei der ersten Stichwahl ist aufs Gröbste zugunsten von Janukowitsch gefälscht worden. Umso erstaunlicher ist es, dass Juschtschenko bei der entscheidenden Wahl am 26. Dezember dann letztlich doch gesiegt hat.

Was unterscheidet die ukrainische Demokratie von der deutschen?

Die Ukraine muss sich überhaupt erst einmal dorthin entwickeln. Es gilt noch viele alte Strukturen zu ändern; das wird auch für Juschtschenko sehr schwer werden, denn er hat im Parlament ja noch eine andere Mehrheit, das heißt, er muss dort mit den alten Kräften zurechtkommen, und das wird sicherlich nicht einfach. - Es ist ihm sehr hoch anzurechnen, dass er sagt, ich will nicht jetzt Neuwahlen, ich warte reguläre Wahlen ab. Das ist, glaube ich, erst in zehn oder elf Monaten der Fall. Erst dann gibt es die Hoffnung, dass sich auch die Mehrheiten im Parlament ändern.
   Einige Dinge hat man sich dort von uns abgeschaut, zum Beispiel Wahlrechtsgrundsätze. Nach dem 26. Dezember sind immer wieder Einwände gekommen, die Wahl Juschtschenkos sei wegen einiger Verstöße unrechtmäßig. Aber da hat man sich aus unserer Verfassung den Grundsatz abgeschaut, dass, wenn diese Einwände, die da gemacht werden, für den Ausgang der Wahl letztlich unerheblich sind, diese Wahl trotzdem gültig bleibt.
   Juschtschenko war ja kürzlich in Berlin. Er fährt auch in andere europäische Länder. Er war in Amerika. Ich denke, er wird für sein Land da jetzt wirklich aufsaugen, wie man die Dinge am besten machen kann, denn er möchte sein Land natürlich fit machen für die Europäische Union. Bis dahin dauert es noch eine Weile, aber ich glaube, dass er es schaffen wird, und ich finde auch, dass er es schaffen sollte, denn laut Geographie-Unterricht, das haben wir ja alle gelernt, endet Europa am Ural. Insofern gehört auch die Ukraine geographisch auf jeden Fall zu Europa, und ich hoffe sehr, dass das Land so weit vorangebracht werden kann, dass es EU-kompatibel ist.

Sehen Sie Parallelen zur "Wende" 1989 in Deutschland?

Ja, weil es das Volk selber war, das sich demokratische Mitspracherechte erstritten hat. Das ist nicht von außen gekommen. Bei der zweiten Wahlbeobachtung hat eine junge Studentin für uns gedolmetscht, 17 Jahre alt, und sie berichtete von ihrer Mutter. Die hatte ihr erzählt: 1991 ist die Selbstständigkeit halt irgendwie einfach so über uns gekommen. Die Sowjetunion ist auseinander gefallen, und irgendwie ist man dann formal unabhängig geworden, aber letztendlich ging alles weiter wie vorher. Doch dies hier, sagte die Dolmetscherin dann, haben wir selber geschaffen. Da saß die so im Auto, und die Tränen liefen ihr über das Gesicht, das war schon sehr ergreifend. - Nachdem die Stimmen ausgezählt waren, sind wir sofort zu diesem Freiheitsplatz in Kiew gefahren. Glauben Sie mir, das war unbeschreiblich, dieser Jubel. Ich war 1989 nicht dabei, als die Mauer geöffnet wurde und die Menschen sich in den Armen lagen, aber ich stelle es mir so vor. Von daher glaube ich schon, dass die beiden Situationen, 1989 in Deutschland und 2004 in der Ukraine, vergleichbar sind, weil es beide Male das Volk war, das sich das erkämpft hat, und zwar friedlich.

Gibt es Situationen, in denen Demokratie an ihre Grenzen stößt?

Ja, das könnte ich mir vorstellen. Ich möchte es mir nicht gerne vorstellen, aber die Situation könnte es geben. Nehmen Sie an, wir wären einem Angriff von außen ausgesetzt. Dann gibt es natürlich Situationen, wo das demokratische Moment zunächst einmal zurücksteht. Da muss schnell entschieden werden. Wir haben deshalb ja auch die Notstandsgesetze, gegen die seinerzeit ja heftigst demonstriert und opponiert worden ist. Das ist schon eine Einschränkung der Demokratie, sicherlich. Ich würde mir eine solche Situation nie wünschen, wir können sie aber auch nicht ausschließen. Wichtig ist nur, dass man, wenn die Krise beseitigt wird, zu den alten Werten zurückfindet.

Wie verträgt sich Demokratie mit der schon erwähnten Fraktions- und Parteidisziplin?

Wenn Sie in der FDP wären, dann wüssten Sie, dass das mit der Disziplin gar nicht immer so groß geschrieben wird. Wir streiten mitunter schon heftig in der Fraktion. Wir haben in der Sitzungswoche jeden Dienstag von 15.00 bis 18.00 Uhr, manchmal auch länger unsere Fraktionssitzung. Davor haben wir unsere Arbeitskreise, wo jede Gruppe ihre Themen schon mal aufbereitet, um sie später in der Fraktion vorzustellen. Aber nach allen Streitereien sind wir schließlich wieder gute Demokraten, so dass wir sagen, gut, die Mehrheit hat jetzt so entschieden, also tragen wir das mit. Das muss man ganz einfach. Sie können nicht immer nur den eigenen Kopf durchsetzen. Das ist eben Demokratie, wenn die Mehrheit entscheidet.

Die Senkung des Wahlalters auf 16: Ist das für Sie ein Thema?

In der Kommunalpolitik ja. Aber bezogen auf die Landes- und Bundespolitik würde ich eher sagen: nein. Ich würde es aber auch nicht für alle Zeiten ausschließen, denn wenn ich so meine eigene Jugendzeit betrachte und Sie jetzt hier sehe, glaube ich, dass Sie im vergleichbaren Alter sehr viel reifer sind. Das kommt durch eine andere Erziehung, durch andere Umwelteinflüsse, dadurch, dass man offener miteinander umgeht. Wir sind ja damals noch richtig dressiert worden. Das ist heute nicht mehr so.

Unser Parteiensystem bietet vier, vielleicht fünf holzschnittartig verfestigte Alternativen. Reicht das für eine Demokratie?

Es gibt sehr viel mehr Parteien, wenn Sie sich die Wahlzettel mal anschauen. Da sind natürlich auch die "Exoten", so nenne ich sie jetzt mal, dabei, aber im Grunde genommen könnte ja jeder sich deren Programm besorgen und schauen, ob da Dinge dabei sind, die ihm gefallen und ihn ansprechen. Es sind also schon deutlich mehr als fünf Parteien. Allerdings werden die übrigen offenbar nicht so gewünscht.

Wie stehen Sie zu mehr Elementen der direkten Demokratie?

Das ist zum Beispiel ein Thema, bei dem wir innerhalb der Fraktion sehr auseinander sind. Es gibt die erklärten Befürworter einer direkten Demokratie oder wenigstens von Elementen der direkten Demokratie. Und es gibt andere, die sagen, nein, wir wollen weiterhin das System der repräsentativen Demokratie. Beides hat etliches für und gegen sich, so wie es selten nur schwarz und weiß gibt. Ein negativer Aspekt direkter Demokratie, also etwa von Volksabstimmungen, ist sicherlich, dass man dann Gefahr laufen würde, erstens über Dinge abstimmen zu wollen, über die man laut Verfassung nicht abstimmen darf, wie etwa die Todesstrafe, und zweitens über solche Dinge, bei denen man sich bestenfalls verzettelt, also beispielsweise über den Bau von Brücken in dieser oder jener Region. Über andere Dinge kann man aber sehr wohl abstimmen, wie zum Beispiel jetzt über die Europäische Verfassung. Das fordern wir ja auch.
   Sehr populistische Fragestellungen sollte man in Volksabstimmungen allerdings vermeiden. Hinzu kommt, dass, wenn man zu häufig direkt abstimmen lässt, die Wahlbeteiligung deutlich zurückgeht (wie wir es etwa in der Schweiz erleben, wo immer wieder Volksabstimmungen sind), so dass letztlich doch nur eine Minderheit über die Dinge entscheidet. Manchmal wird per Volksabstimmung, unabhängig von der Sache, auch nur die aktuelle Regierungspolitik abgestraft. Im Übrigen gehört zur direkten Demokratie natürlich Sachkunde. Im Grunde genommen müsste sich zum Beispiel jeder, der über die Europäische Verfassung abstimmen will, erst einmal gründlich in die Materie einarbeiten.

Wozu braucht eine Demokratie überhaupt Politiker?

Wer soll es sonst machen? Roboter? Wie wollen Sie dann jemals zu einer Entscheidung kommen? Insofern hat die repräsentative Demokratie schon einiges für sich, denn das Volk wählt ja seine Repräsentanten, wählt sie auch in verschiedenen Parteien, so dass zumindest ein gewisses Spektrum gewahrt ist.
   Sie müssen doch jemanden haben, der die Gesetzgebungsverfahren dann tatsächlich einleitet und die entsprechenden Anträge stellt. Ohne das jetzt irgendwie negativ bewerten wollen: Wenn das Volk selbst, das wäre ja jeder, irgendetwas machen würde, was ihm gerade gutdünkt, dann gäbe das ein heilloses Durcheinander. Von daher finde ich es schon gut, dass man das so genannten Volksvertretern überlässt. Die müssen sich ja immer wieder zu Wahl stellen, getreu der Devise: Wenn ihr eure Arbeit nicht ordentlich gemacht habt, wählen wir euch nicht wieder. Insofern, denke ich, ist da schon eine gute Kontrolldistanz einbezogen.

Fehler

Welche Fehler sollte ein guter Politiker auf keinen Fall machen?

Erstens: zu denken, nur er habe Recht. Zweitens: sich besser zu fühlen als andere, vor allem als diejenigen, die ihn gewählt haben. Drittens und vor allem: die Bodenhaftung zu verlieren. Diese drei Dinge halte ich für die Hauptfehler.

Welche Fehler haben Sie bereits gemacht?

Oh Gott, da müssen Sie andere fragen.

Freuen Sie sich darüber, wenn Ihre politischen Gegner Fehler machen?

Manchmal wartet man schon drauf, das ist wohl wahr.

Gilt das auch für Fehler, die negative Auswirkungen auf das ganze Land, auf die gesamte Gesellschaft haben?

Sind es gravierende Fehler, dann können sie einen natürlich nur kurzfristig erfreuen, allenfalls wenn man sich einen Wahlerfolg davon verspricht. Allerdings steht ein Wahlerfolg, der lediglich auf den Fehlern der anderen basiert, auf tönernen Füßen.

Visionen

Brauchen Politikerinnen und Politiker Visionen?

Ja, die sollten sie haben.

Wie könnten die aussehen?

Es sind Vorstellungen darüber, wie wir zum Beispiel zukünftig leben wollen in unserem Land - oder allgemein in Europa, in der Welt. Ich würde mir ein solches Leben gerne völlig ohne Krieg, ohne Konflikte vorstellen. Aber wir werden demnächst solche Konflikte bekommen, nämlich um Rohstoffe. - Eine meiner Visionen ist deshalb zum Beispiel, dass die Menschen teilen lernen sollten und nicht egoistisch handeln, dass sie an das Gemeinwohl denken. Solche Visionen muss man sich auch erhalten, sonst wird Politik frustrierend.

Frisst der politische Alltag diese Visionen auf?

Zuweilen ja. Aber man muss sich dann selber immer wieder aufbauen. Das klappt im Allgemeinen auch.

Was wäre für Sie ein Grund zu sagen: "Ich höre als Politikerin auf"?

Erst einmal wären das - ganz praktisch - gesundheitliche Gründe. Ein weiterer Grund wäre der, dass ich merke: Du kommst nicht mehr an, mit dem was du möchtest, sie wollen dich nicht mehr. Das wäre für mich dann schon ein Grund aufzuhören.

Angenommen, es gäbe die berühmte Fee und Sie hätten einen (aber nur einen!) politischen Wunsch frei. Welches politische Ziel würden Sie sofort verwirklichen?

Also, wenn Sie jetzt meinen, ich würde mir wünschen, dass die FDP die absolute Mehrheit kriegt, dann liegen Sie falsch! Das sicherlich nicht. Nein, aber ich würde mir wünschen, dass es in Deutschland wieder weniger Arbeitslose gibt, dass wir genügend Arbeit hätten. Wenn die Fee das hinbekäme, dann wäre das wunderbar.

Das Gespräch wurde am 26.4.2005 in Attendorn geführt. Die Fragen stellten Julia-Kristin Klein, Kerstin Rüenauver, Anna Carla Kugelmeier und Frank U. Kugelmeier.


©  Frank U. Kugelmeier, Attendorn 2005-2010

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