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Interview

Angela Freimuth   Angela Freimuth,
Jahrgang 1966,
Mitglied des NRW-Landtags (FDP),
Landtagsvizepräsidentin

Politische Arbeit

Frau Freimuth, Sie sind einerseits stellvertretende Landtagspräsidentin, also in einer überparteilichen Position. Andererseits sind Sie Mitglied der Landtagsfraktion der FDP, also einer Partei. Passt das immer zusammen?

Das passt durchaus zusammen. Jeder von uns im Präsidium des Landtags ist ja nur deshalb Mitglied, weil er auch einer Fraktion des Parlaments angehört. Wir sind im Präsidium in erster Linie dafür da, ein geordnetes parlamentarisches Beratungsverfahren mit sicherzustellen, also zum Beispiel darauf zu achten, dass die Geschäftsordnung eingehalten wird, und Entscheidungen mit den Fraktionen gemeinsam vorzubereiten. Da ist es dann durchaus ganz hilfreich, Informationen aus den Fraktionen in die Beratungen des Präsidiums einbringen zu können. Das ist bislang also kein Widerspruch.
   Eine Selbstverständlichkeit ist es aber, dass, wenn man auf einer Veranstaltung als Vizepräsidentin oder als Präsidentin, also als Vertreterin des gesamten Parlaments, auftritt, man eine gewisse Zurückhaltung übt, was parteipolitische Aussagen, was "Campaigning" angeht.

Gibt es in Ihrer Partei mitunter Vorstellungen bzw. Entscheidungen, die Sie nur schwer mittragen können? Wie verhalten Sie sich dann?

Es gibt immer wieder Punkte, bei denen ich dafür werbe, dass man eine etwas andere Richtung einschlägt. Innerhalb einer Partei bildet sich eine Meinung ja auch. Daran kann man aktiv mitwirken, und das tue ich. Meistens kann ich hinterher mit dem Ergebnis, auch wenn es oft ein Kompromiss ist, gut leben.
   Es gibt allerdings auch ein paar Punkte, wo ich nach wie vor für Veränderungen werbe. Es gibt da zum Beispiel die solidarfinanzierte Pflegeversicherung. Deren Einführung auch unter Beteiligung der FDP liegt schon viele Jahre zurück. Damals hatten wir auf dem Bundesparteitag heftige Auseinandersetzungen und Streitigkeiten, ob man bei der Einführung einer neuen Sozialversicherung nicht von vorneherein auf ein kapitalgedecktes System umsteigt. Ich habe seinerzeit sehr dafür geworben, und ich halte das auch heute noch für richtig und für zukunftsfest. Aber die Partei hat damals mehrheitlich anders entschieden. Trotzdem werbe ich weiter für ein kapitalgedecktes System und eine möglichst schnelle Umstellung darauf. Das ist so und das bleibt so, und bis zum Beweis des Gegenteils halte ich das auch für richtig. Und so werbe ich halt nach wie vor dafür - mit den mir zur Verfügung stehenden Möglichkeiten. Mit gutem Erfolg mittlerweile.

Was halten Sie in diesem Zusammenhang von der so genannten Partei- bzw. Fraktionsdisziplin?

Dieser Begriff klingt so furchtbar schlimm. Die meisten Kolleginnen und Kollegen müssten eigentlich völlig gramgebeugt und verzweifelt sein, wenn es denn tatsächlich so dramatisch wäre. Aber in einer Demokratie ist es halt so, dass man Mehrheitsentscheidungen akzeptieren muss.
   Das gilt für das Parlament insgesamt. Ich muss zum Beispiel bestimmte Beschlüsse des Parlaments - ob die mir nun wirklich so hundertprozentig gut gefallen oder nicht - im Ergebnis als demokratische Entscheidungen akzeptieren, zumindestens als Entscheidung respektieren.
   Und das gilt innerhalb einer Partei und innerhalb einer Fraktion ebenfalls. Das hält einen allerdings nicht davon ab, dafür zu werben, dass sich Mehrheiten verändern.
   Letztlich muss jeder Abgeordnete in besonderer Weise selber darüber entscheiden, ob er das mitträgt, was in einem Entscheidungsfindungsprozess Mehrheitsmeinung in einer Fraktion geworden ist. Er ist im Ergebnis nur seinem eigenen Gewissen verantwortlich. Diese Entscheidung kann und will ich keinem Abgeordneten nehmen. Innerhalb einer Partei muss man immer überlegen: Kann ich diesen Kurs, kann ich diese Entscheidungen der Partei mittragen? -
   Man muss ja nicht in einer politischen Partei Mitglied sein. Das ist ja eine freiwillige Angelegenheit. Deshalb gibt es da, denke ich, genügend Möglichkeiten, sich anders zu verhalten, wenn man Schwierigkeiten mit getroffenen demokratischen Mehrheitsentscheidungen hat.

Traumberuf

Ist (bzw. war) "Politikerin" Ihr Traumberuf?

Nein! Ich habe nicht im Traum daran gedacht, jemals Politikerin zu werden. Ich tue mich auch immer ein bisschen schwer damit zu sagen: Es ist ein Beruf. Oder: Es ist mein Beruf. Denn es ist ja eine Beauftragung, eine Berufung auf Zeit. Eine Legislaturperiode dauert fünf Jahre, und in der Zeit habe ich von den Wählerinnen und Wählern das Vertrauen und das Mandat, ihre Interessen im Parlament zu vertreten.
   Unter "Beruf" stelle ich mir eher etwas vor, das von vorneherein darauf angelegt ist, dass man es für einen längeren Zeitraum, vor allem für einen längeren Zeitraum als fünf Jahre, betreibt.
   In diesem Zusammenhang vielleicht ein paar Worte zu meiner Ausbildung: Ich war zunächst auf der Realschule, bin dann, weil ich Jura studieren und Rechtsanwältin werden wollte, auf das Gymnasium gegangen und habe mein Abitur gemacht. Und weil ich keine Lust auf reine Theorie hatte, weil mir der Kopf von der Schule brummte und ich einfach auch mal etwas anders machen wollte, weil ich sogar auswandern wollte, weil meine Klassenkameraden aus der Realschulzeit alle schon so fürchterlich "erwachsen" waren und arbeiten gingen, habe ich - aus dieser Mischung heraus - damals gesagt: Ich möchte gerne einen praktischen Beruf erlernen. Ich habe dann eine Ausbildung zur Werkzeugmacherin gemacht und wollte mich im technischen Bereich weiterbilden, vielleicht einen Ingenieurstudiengang anschließen, um mir dadurch vielleicht eine gewisse "Internationalität" zu ermöglichen.
   Die Ausbildung habe ich dann abgeschlossen, bin aber im letzten Jahr doch wieder zu meiner alten Liebe Jura zurückgekehrt, habe dann Jura studiert und bin im zivilen Beruf Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Wirtschaft, Steuer- und Insolvenzrecht. Das ist ein wirklich toller Beruf, und ich bin gerne Rechtsanwältin. Ich bedauere, dass ich diesen Beruf, bedingt durch das Mandat und auch dadurch, dass ich vor anderthalb Jahren Mutter geworden bin, im Augenblick nicht so ausüben kann.
   Kurz gesagt: Mein Beruf ist Rechtsanwältin und meine momentane Berufung ist Abgeordnete des Landtags in Nordrhein-Westfalen und damit Vertreterin der Bürgerinnen und Bürger dieses Bundeslandes.

Wie sind Sie zur FDP gekommen?

Im Klassenraum Tja... - Ich war damals zwanzig und habe zu der Zeit im Grunde immer nur so geschimpft, was sich alles verbessern müsste und was die Politiker schon wieder alles nicht richtig gemacht haben. Dann haben irgendwann mal meine Freunde gesagt: Wir finden das ja alle ganz klasse und du hast auch in allen Punkten Recht, aber eigentlich wollen wir hier lieber in aller Ruhe Billard oder Doppelkopf spielen. Entweder du kriegst jetzt die Hacken hoch und versuchst wenigstens, etwas zu verändern, oder du lässt uns jetzt einfach mit diesen Sachen in Frieden!
   Darüber habe ich etwas nachdenken müssen, zumal sie in Wirklichkeit noch ganz andere Worte verwendet haben als die, die ich hier zitiere. Aber in der Sache hatten sie natürlich Recht; und so habe ich damit angefangen, mich damit auseinander zu setzen, wo ich meine politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen am besten einbringen kann. Zuerst war ich bei Bürgerinitiativen, weil mir Parteien insgesamt suspekt waren. Parteien waren für mich so ziemlich das Schrecklichste überhaupt. Politiker und Parteien waren für mich in der Schimpfwortkategorie ziemlich hoch im Ranking. Dann habe ich aber festgestellt, dass Bürgerinitiativen auch nicht unbedingt das Wahre sind, weil ich in fünfundzwanzig Bürgerinitiativen hätte Mitglied werden und bestimmt noch zehn weitere hätte selbst gründen müssen, um meine Ziele zu vertreten. Daraufhin bin ich in die Grundsatzprogramme der politischen Parteien eingestiegen. Von den tagespolitischen Fragen her gefiel mir eigentlich keine so richtig. Aber was macht man? Mit zwanzig Jahren direkt eine neue Partei gründen? Also habe ich notgedrungen die Grundsatzprogramme analysiert und ausgewertet, richtig schön, wie man das in der Schule gelernt hatte.
   Und da hat mich bei der FDP besonders angesprochen, dass sie Freiheit, Eigenverantwortung, Toleranz auch gegenüber Andersdenkenden groß geschrieben hat. Das zog sich zum Beispiel durch die Freiburger Thesen sehr klar durch. Mich hat auch die Betonung der Bürgerrechte sehr angesprochen. Hinzu kam, das ergibt sich dann fast automatisch, dass es auch Politiker gab, die ich ansprechend fand. Man geht dann zu Veranstaltungen. Ich habe zum Beispiel Veranstaltungen mit Burkhard Hirsch, mit Otto Graf Lambsdorff, mit Hildegard Hamm-Brücher besucht. Frau Hamm-Brücher hat damals gerade ein Buch mit dem Titel "Der Politiker und sein Gewissen" vorgestellt. All das hat mich sehr angesprochen: die Grundprogrammatik einerseits, aber eben auch einige ausgewählte Persönlichkeiten, die die FDP aufzubieten hatte.
   Dann habe ich angefangen, mich bei der FDP zu engagieren, zunächst natürlich auf kommunaler Ebene. Ja, und jetzt bin ich im Bundesvorstand und stellvertretende Landesvorsitzende. So geht es halt.

Sie sind Volksvertreterin. Inwiefern repräsentieren Sie das Volk?

Jeder von uns Abgeordneten hat den Auftrag, im Sinne der Bevölkerung Nordrhein-Westfalens das Beste zu geben - sicherlich nach seinen eigenen Vorstellungen, was das Beste ist.

Eigenschaften

Welche Eigenschaften sollte jemand haben, um in der Politik erfolgreich zu sein?

Er sollte Menschen lieben und geduldig sein.

Darf ich Ihnen einige Eigenschaften nennen - und Sie sagen mir dann, ob man sie braucht?

Ja.

Zielgerichtetheit?

Die ist sicherlich hilfreich, ja.

Idealismus?

 

In jedem Fall!

Altruismus?

Ja.

Populismus?

Hm. Ich hoffe: nein.

Kompromissbereitschaft?

Auf jeden Fall.

Taktisches Geschick?

Ja, das ist hilfreich.

Wille zur Macht?

Ja.

Charisma?

Erleichtert die Arbeit, ja.

Skrupellosigkeit?

Nein.

Gutes Aussehen?

Also, nach einer Erinnerungsbefragung, die ich gerade hinsichtlich meiner Kolleginnen und Kollegen, die ich überall in den Parlamenten getroffen habe, durchführe, würde ich sagen: nein.

Medienwirksamkeit?

Wird zunehmend von größerer Bedeutung.

Unverwechselbarkeit?

Ja.

Fehler

Welchen Fehler sollte ein Politiker oder eine Politikerin auf keinen Fall machen?

Den Fehler, zu glauben, dass man keine Fehler macht.

Welche Fehler haben Sie bereits gemacht?

Als Politikerin wahrscheinlich so viele, dass mir jetzt keine konkreten einfallen. Ich habe schon mal Briefe nicht beantwortet, was mit Sicherheit ein Fehler ist. In politischen Entscheidungen habe ich sicherlich auch jede Menge Fehler gemacht, allerdings, wenn ich jetzt so in meinen Erinnerungen krame, keinen, der so herausragt.
   Im Persönlichen fallen mir da eher Fehler ein. Ich hab zum Beispiel in der Schule kein Englisch gelernt, weil ich einfach zu faul war, Vokabeln zu lernen. Und wenn ich jetzt beispielsweise in die USA reise und dort Gelegenheit habe, Vorträge zu halten oder auch in politische Diskussionen und Gespräche einzusteigen, ist das immer ziemlich mühsam. Wenn Sie also etwas in dieser Art vorhaben, empfehle ich dringend, Vokabeln zu lernen. Fehlende Grammatik ist in den USA nicht so schlimm, aber die Vokabeln erleichtern das ganze Geschäft erheblich.

Schätzen Sie es, wenn Ihre politischen Gegner Fehler machen?

Jein. Auf der einen Seite ist es dann natürlich leichter, einen argumentativen Ansatz zu finden. Man kann halt leichter argumentieren: Das ist falsch! - Dann muss man sich auch nicht mehr unbedingt mit den restlichen Argumenten des Gegners auseinander setzen.
   Auf der anderen Seite finde ich es immer schade, wenn Menschen Fehler machen. Ich meine mit "Fehler" nicht, dass jemand eine andere Meinung hat; das ist kein Fehler. Aber wenn jemand wirkliche Fehler macht, eine persönliche Verfehlung begeht oder eine politische Fehlentscheidung trifft, die sich vielleicht sogar erst im Nachhinein als fehlerhaft herausstellt, dann finde ich das immer schade und sehr bedauerlich.

Frauen und Politik

Spielen Frauen in der Politik immer noch eine untergeordnete Rolle?

Nein, keine untergeordnete Rolle - aber es könnten sich durchaus einige Frauen mehr in der Politik engagieren.

Müssen Frauen in der Politik die "besseren Männer" sein, um bestehen zu können?

Nein, ich glaube nicht.

Was halten Sie von der so genannten "Frauenquote"?

Die halte ich für einen künstlichen Schutzraum, den Frauen einfach nicht nötig haben.

Wenn Sie an Ihre politische Laufbahn zurückdenken: Wären Sie dann heute weiter, wenn Sie ein Mann wären?

Das ist eine sehr theoretische Frage, weil ich gerne Frau bin. Ich glaube aber nicht, dass ich weiter wäre, weil ich für mein Lebensalter durchaus schon erreicht habe, was viele Männer ihr ganzes Leben nicht erreichen. Ich habe diese politische Entwicklung nie unter dem Gesichtspunkt "Frau oder Mann" gesehen. Ich glaube also nicht, dass ich als Mann weiter wäre - vielleicht auch, weil ich mit dem, was ich mache, zufrieden bin.

Medien

Politik spielt sich heutzutage vielfach über die Medien ab - vor allem über das Fernsehen, zum Beispiel in Politik-Talkshows. Ist das eher ein Segen oder ein Fluch?

Es gibt etwas Wunderschönes in unserem Land, nämlich die Freiheit, solche Sendungen nicht sehen zu müssen. - Das ist jetzt eine vizepräsidiale Antwort...

Betrachten Sie die Massenmedien als "vierte Macht" im Staat?

Ja, ich glaube, man muss sich sehr ernsthaft mit dieser Frage auseinander setzen, ob die Medien nicht die drei in unserer Verfassung vorgesehenen Gewalten mittlerweile in einer Art und Weise begleiten, die die Frage nach einer vierten Gewalt durchaus rechtfertigt.
   Die Medien haben, was die Informationsweitergabe angeht, eine ganz wichtige Rolle als Mittler zwischen Bürgern und Politik, auf der anderen Seite aber auch von den Politikern zu Bürgerinnen und Bürgern hin. Es gibt allerdings in den Medien inzwischen mehr und mehr das Phänomen, oder besser: die Auffälligkeit, dass immer weniger zwischen Nachricht und Meinung getrennt wird, sondern die Meinung, die Kommentierung immer mehr in die Sachinformation hineinkommt. Und daraus ergibt sich natürlich für den Medienkonsumenten eine große Herausforderung, für sich herauszufiltern, was reine Information und was die Bewertung des individuellen Journalisten ist.
   Das ist ein ernstes Thema, mit dem sich die gesellschaftlichen Kräfte in unserem Land in der Tat beschäftigen sollten. Ich neige im Augenblick - im untechnischen Sinne - eher dazu zu sagen: Ja, sie sind eine vierte Macht.

Horst Seehofer, der jetzige Landwirtschaftsminister, hat in einem Fernsehinterview vor einiger Zeit zugegeben, dass er jeden Morgen, an dem er sich nicht in der Zeitung fand, deprimiert gewesen sei. Deshalb unsere Frage: Macht Politik süchtig - vor allem mediensüchtig?

Natürlich freut man sich, wenn man mit einem wichtigen Anliegen von den Medien wahrgenommen wird und damit auch eine Chance hat, dass die Bürgerinnen und Bürger eine Argumentation erkennen. Ich persönlich bin allerdings eine eher medienscheue Politikerin. Es ist also nicht so, dass ich sage: Huch, da ist eine Kamera! und dann quer durchs Bild hüpfe, sondern ich gehe dem eher aus dem Weg. - Man erlebt da ja manchmal ganz drollige Sachen.

Was für welche?

Genau das, was ich gesagt habe. Wenn irgendwo eine Kamera aufgestellt ist und zum Beispiel ein Interview mit einem Minister geführt wird, dann gibt es tatsächlich Kollegen, die wirklich fünfmal hinter diesem Minister hin und her laufen.

Das betrifft nicht nur Kollegen aus Ihrer Partei?

Nein, weiß Gott nicht. Das ist, glaube ich, allgemeines politisches oder menschliches Kulturgut, wenn ich es mal so nennen darf. Sie können ja selber mal darauf achten, wenn Sie sich zufällig das nächste Interview anschauen. Menschen laufen da tatsächlich hin und her. Klar: Die meisten Interviews werden auf den so genannten Laufflächen im Landtag gemacht, und da kann man es nicht immer vermeiden, auch schon mal durchs Bild zu laufen. Aber man dreht ja normalerweise nicht, kaum dass man fünf Meter weiter ist, wieder um und läuft nochmal zurück und nochmal und nochmal. Das ist wirklich drollig.
   Aber um auf Ihre Ausgangsfrage zurückzukommen: Ich jedenfalls kriege keine Depressionen, wenn ich mich morgens nicht in der Zeitung finde. Sie müssten mich jetzt sonst auch fürchterlich betrübt sehen, weil es mich viel zu selten in den überregionalen Organen und auch auf den lokalen Seiten gibt. Zugegeben: Medienpräsenz ist wichtig; es gehört zu unserer Berufung, zu unserem Mandat dazu, dass wir das, was wir tun, auch darstellen. Aber vielleicht ist das dann in der Tat - wir sprachen vorhin ja darüber - mein Fehler, dass ich meine Medienarbeit vernachlässige. Daran müsste ich, glaube ich, noch ein bisschen arbeiten.

Können Sie sich ein Leben ohne Politik vorstellen?

Ein Leben ohne Parteipolitik und ein Leben ohne Landtagsmandat kann ich mir selbstverständlich vorstellen. Aber ich kann mir kein Leben vorstellen, in dem ich mich nicht in irgendeiner Form für unsere Gesellschaft engagiere, sei es im Kinderschutzbund oder irgendeinem anderen Verein oder Verband, in Kirchen oder Gewerkschaften. Ich persönlich würde mich da jetzt wahrscheinlich am ehesten für den Kinderschutzbund entscheiden. Aber mich gar nicht zu engagieren kann ich mir nicht vorstellen.

Kirche und Politik

Themenwechsel: Kirche und Politik - wie passt das zusammen?

Kirchen sind Mitgestalter unserer Gesellschaft. Sie haben eine sehr wichtige Aufgabe nicht nur in der Seelsorge, sondern auch in der gesellschaftspolitischen Diskussion. Deswegen haben die Kirchen einen wichtigen Platz, und Politik wäre klug beraten, Kirchen in politische Diskussions- und Entscheidungsprozesse mit einzubeziehen - genauso wie (ich sage das ausdrücklich) zum Beispiel Gewerkschaften und andere gesellschaftliche Kräfte und Interessengruppen auch.
   Ansonsten, auf der staatlich-strukturellen Ebene, bin ich allerdings für eine sehr strenge Trennung von Kirche und Staat.

Inwieweit dürfen sich denn dann Kirchenvertreter in die Politik einmischen? Ich denke da zum Beispiel an den Fall des Augsburger Bischofs Mixa und seine Äußerungen zur "Krippenpolitik" der Familienministerin oder an die Einwände mehrerer Bischöfe gegen die Stammzellenforschung.

Selbstverständlich dürfen sich die Bischöfe einmischen. Jeder von Ihnen darf ja auch Kritik üben und kommentieren, was aus Ihrer Sicht in einer bundes- oder landespolitischen Entscheidung richtig oder falsch ist. Dieses Recht haben selbstverständlich auch Vertreter der Kirchen - als Bürger sowieso, aber natürlich auch als diejenigen, die bestimmte innerhalb der Kirchen ja meistens in Gremien in demokratischen Entscheidungsprozessen gewonnene Standpunkte vertreten.
   Solche innerhalb der Kirchen demokratisch entstandenen Mehrheitsmeinungen halte ich für völlig legitim. (In den meisten Fällen sind es ja Mehrheitsmeinungen, gelegentlich - auch das kommt vor - sind es aber auch einzelne Kirchenvertreter, die eine andere Bewertung vornehmen.)
   Politische Entscheidungsträger dürfen und müssen solche Standpunkte und Meinungen allerdings nicht "als Gott gegeben" kritiklos übernehmen.

Lassen sich Kirche und Politik immer voneinander trennen?

Bis jetzt dachte ich eigentlich immer: ja. Deshalb macht mich Ihre Frage jetzt nachdenklich. Wenn Sie mir vielleicht ein Beispiel sagen könnten, das Sie im Hinterkopf haben...

Kirche und Politik sind ja bei uns zum Beispiel nicht so getrennt wie in Frankreich - durch den dortigen Laizismus. Kirche und Politik haben bei uns ja immer noch viele Schnittstellen, die Ihrer Forderung nach einer strengen Trennung von Kirche und Staat widersprechen.

Nehmen wir einen konkreten Fall. Ab nächstem Jahr gibt es ja die Abgeltungssteuer, und bislang ist die Kirchensteuer ja nur auf die Einkommensteuer bezogen. Da müssen wir natürlich jetzt im Gesetz die Frage regeln, inwieweit die Kirchen bei der Umstellung der Kapitalbesteuerung auch auf die Abgeltungssteuer ihren Kirchensteueranteil erheben können.
   Es ist legitim, eine Diskussion darüber zu führen. Ich persönlich würde es allerdings sehr begrüßen, wenn es eine andere Möglichkeit gäbe, wenn die Kirchen ihre Beiträge also nicht über den Staat in Form der Kirchensteuer einzögen, sondern unmittelbar von ihren Mitgliedern, von den Kirchenangehörigen. Aber das ist leider durch Verträge, für die ich nicht verantwortlich zeichne, wahrscheinlich bis in alle Ewigkeit ausgeschlossen. Warum sollten auch die Kirchen ein Interesse daran haben, das zu ändern?

Bildungspolitik

Wir würden jetzt gerne noch einen thematischen Schlenker zur Bildungspolitik machen - wohl wissend, dass dies nicht Ihr ureigenstes Ressort ist. Vielleicht können Sie uns aber dennoch die eine oder andere Frage beantworten. Zum Beispiel die, wie Sie als Mutter, weniger als Politikerin, zur Verkürzung der gymnasialen Schulzeit auf acht Jahre, also zum so genannten G8 stehen?

Ich finde diese Entwicklung im Ergebnis gut, weil sie die Möglichkeit bietet, sich dadurch dem Wettbewerb auf dem europäischen und internationalen Arbeitsmarkt wieder besser zu stellen. Es ist Fakt, dass unsere Schulabgänger bisher, wenn sie in den Beruf einsteigen, drei bis vier Jahre älter sind als alle europäischen oder weltweiten Mitbewerber. Das ist für unsere Bewerber und unsere Volkswirtschaft ein Nachteil. G8 ist ein Element, ein Beitrag, diese Situation zukünftig etwas abzufedern und die Chancen unserer jungen Menschen zu erhöhen.
   Außerdem bietet die Schulzeitverkürzung die Möglichkeit, dass junge Menschen in dem "gewonnenen" Jahr ein Auslandspraktikum machen, das sie sonst vielleicht nicht machen würden.
   Ich würde mir beispielsweise für meinen Sohn wünschen, dass er diese Möglichkeit später auch ergreift und sich so internationaler aufstellt.

Und wie stellen Sie sich angesichts des durch G8 verstärkt anfallenden Nachmittagsunterrichts die derzeit noch funktionierende Vereinsarbeit der Schüler, etwa in Sportclubs oder in der Musikschule, vor? Ist die dann überhaupt noch möglich?

Ich habe die Vorstellung, dass man in den schulischen Nachmittag durchaus auch Vereine und Verbände mit einbezieht und dass musikalische Angebote, die ja derzeit im regulären Unterricht oft genug ausfallen oder auf das notwendigste Mindestmaß zurückgeschraubt werden, über die Musikschulen in die Schulen hineinkommen und mit der Schule verzahnt werden. Ich sehe da nicht unbedingt einen Widerspruch.
   Hinzu kommt, dass das Leben der Schüler ja auch jetzt schon, bei neun Jahren Gymnasium, nicht ganz stressfrei ist. Mein Sohn, der erst knapp achtzehn Monate alt ist, ist zwar noch zu klein; aber ich sehe es bei Freundinnen und Freunden: Da wird mittags nach der Schule schnell der Tornister weggeschmissen, kurz etwas gegessen, und dann werden die Kinder schon wieder zum Sport, zur Musikschule, zum Konfirmations- bzw. Kommunionunterricht oder zum Kirchenkreis gefahren. Da haben die Kids manchmal mehr Stress, als ich ihn zu haben behaupten würde.

Was halten Sie in diesem Zusammenhang von der Wiedereinführung des Samstagsunterrichts?

Ich finde, das sollten die Schulen zusammen mit den Schülern und den Eltern selbst entscheiden. Sie können sich dafür entscheiden, die Montag- bis Freitagnachmittage vollzupacken oder den Samstag - oder jeden zweiten Samstag - Unterricht zu machen. Da spielen viele Dinge eine Rolle. Man muss eine solche Entscheidung zum Beispiel davon abhängig machen, welche Fächerkombinationen Lehrer haben, wie das in den Schulablauf hineinpasst. Aber ich würde das keiner Schule so oder so verbindlich vorschreiben.

Ein anderer Aspekt: Schulministerin Sommer möchte die Zahl der Wiederholer in den kommenden Jahren drastisch reduzieren, wenn möglich halbieren. Einige Politiker und Wissenschaftler plädieren dafür, das Wiederholen sogar ganz abzuschaffen. Wie stehen Sie zum "Sitzenbleiben"?

Wir haben leider noch eine relativ hohe Zahl von Wiederholern. Das kann jeden verantwortlichen Politiker - genau wie Eltern und Lehrer, aber auch die Schüler selbst - nicht kalt lassen. Deshalb muss man da natürlich Maßnahmen zur Förderung ergreifen, zum Beispiel schon früh mit individueller Förderung und gegebenenfalls ergänzendem Unterricht beginnen, dafür Lehrer gewinnen, um Lerndefizite auszugleichen.
   Wenn das allerdings nicht hilft, dann tut man den Betroffenen keinen Gefallen, wenn man ihnen die Möglichkeit der Wiederholung vorenthält. Ich verteufele das Sitzenbleiben also nicht; denn es ist für einen jungen Menschen durchaus die Chance, Defizite aufzuarbeiten.

Ein weiterer Streitpunkt sind in NRW zurzeit die Kopfnoten - Art und Umfang und ihre Existenzberechtigung überhaupt. Welche Ansicht haben Sie dazu?

Ich begrüße grundsätzlich die Einführung von Kopfnoten. Zum einen eröffnen sie vielen Schülerinnen und Schülern eine Perspektive dafür, was sie später im Berufsleben erwartet. Und zum anderen ist es oftmals für lernschwache Schüler eine Möglichkeit, auf Qualifikationen, die sie unabhängig von kognitiven Fähigkeiten haben, aufmerksam zu machen - dadurch, dass sie im Bereich der sozialen Kompetenzen über Qualifikationen verfügen, die in einer betrieblichen Ausbildung häufig von größerer Bedeutung sind als die rein kognitiven Fähigkeiten.
   Ich möchte allerdings, bei aller gebotenen vizepräsidialen Neutralität, die Kopfnoten auch aus einer persönlichen Sicht heraus bewerten. Das, was man im Ergebnis gemacht hat, war zu viel des Guten. Ich halte es für sinnvoll, dass man die Zahl der Kopfnoten auf zwei, maximal drei reduziert und auch vielleicht sprachlich noch einmal so überarbeitet, dass jeder sofort, auf den ersten Blick, ohne eine sechsseitige Erläuterung verstehen kann, was mit diesen Noten jeweils ausgedrückt wird.

Ein umstrittenes Thema sind ja auch die Studiengebühren. Ihr Parteikollege, Minister Pinkwart, ist ein vehementer Verfechter dieser Gebühren. Wie stehen Sie zu dem Argument, durch die Studiengebühren würden die Ärmeren noch mehr als bisher abgeschreckt zu studieren?

Es ist eine Diskussion, die schon lange dauert. Vorweg: Es handelt sich nicht um Studiengebühren, sondern Studienbeiträge, die von den Universitäten erhoben werden können, aber nicht müssen.
   Das Argument der Abschreckung der "Ärmeren" sticht nicht, da es erstens Darlehensprogramme für sozial bzw. ökonomisch schwächere Studierwillige gibt. Wir haben zusammen mit der NRW-Bank ein Darlehensprogramm aufgelegt, so dass bedürftige Studierwillige definitiv ein Darlehen bekommen, das sie erst später, wenn sie tatsächlich im Beruf stehen und Geld verdienen, zurückzahlen müssen.
   Zweitens: Jeder junge Mensch muss sich darüber im Klaren werden, dass ein Studium eine Investition in seine eigene Zukunft ist und dass er mit einem erfolgreich abgeschlossenen Studium die Grundlage dafür legt, später ein höheres Einkommen zu erzielen als beispielsweise eine Bäckereifachverkäuferin - die eine ganz wichtige Arbeit leistet, die aber weniger Einkommen hat als jemand, der etwa einen Ingenieurstudiengang oder ein betriebswirtschaftliches Studium abgeschlossen hat. Warum soll die Bäckereifachverkäuferin über ihre Steuern das Studium des Ingenieurs mitfinanzieren, während dieser selbst dafür nichts bezahlt?
   Zudem führen die Studienbeiträge natürlich dazu, dass sich jemand ernsthafter darüber Gedanken macht, ob das Studium, das er ergreift, auch tatsächlich eins ist, dass er verfolgen und zum Abschluss bringen will. Die Gebühren disziplinieren also ein bisschen dazu, zu bedenken, was man mit einem Studium denn überhaupt anfangen will.
   Und angesichts der Frage, wie unsere Universitäten zurzeit ausgestattet sind, halte ich es drittens für vertretbar, dass Studienbeiträge erhoben werden, die dann tatsächlich auch zu einer Qualitätsverbesserung in einer Hochschule verwandt werden. Das ist in Nordrhein-Westfalen der Fall, weil wir damit auch die Zeit des Studiums insgesamt verkürzen. Wenn man bisher vielleicht in ein Seminar nicht hineinkam, weil nur ein Professor für dieses Gebiet da war, und man deshalb ein Semester warten musste, dann kostete das im Endeffekt die Studierenden wesentlich mehr Geld als den Studienbeitrag von maximal 500 Euro pro Semester, der jetzt in NRW von den Universitäten erhoben werden kann.

Nun noch eine Frage, die uns natürlich unter den Nägeln brennt: Im aktuellen NRW-Zentralabitur hat es einige Pannen gegeben. Mehrere Ungereimtheiten im Fach Mathematik haben zum Beispiel dazu geführt, dass eine Ersatzklausur angeboten werden musste. Wie bewerten Sie, bei aller vizepräsidialen Zurückhaltung, das Prozedere des diesjährigen Zentralabiturs?

Verbesserungsfähig.

Können Sie das näher erläutern?

Jetzt würde ich wirklich gerne die Vizepräsidentinnenkarte ziehen. Denn dazu gibt es jetzt noch einmal parlamentarische Beratungen, es soll nächste Woche zum Beispiel eine Sitzung des Schulausschusses zu diesem Thema stattfinden. Deshalb befinde ich mich da jetzt natürlich mitten in einer ganz aktuellen, heiß umstrittenen parlamentarischen Debatte, und da möchte ich mich an dieser Stelle nicht gerne einklinken.
   Ohnehin ist die Schulpolitik, wenn ich das mal so sagen darf, ein ideologisch hochgradig vermintes Gelände. Egal, wie man sich da äußert, kann man sich eigentlich nur falsch positionieren.

Visionen

Dann kommen wir abschließend mal zu einem hoffentlich weniger heiklen Thema. Brauchen Politikerinnen bzw. Politiker Visionen?

Nicht alle Menschen haben die gleichen Fähigkeiten. Politik lebt halt unter anderem auch von einer Mischung der unterschiedlichen Talente und Fähigkeiten. Und da gibt es eben solche, die Visionen entwickeln und formulieren können, und es gibt andere, die sich eher an die Umsetzung solcher Visionen machen.
   Es ist jedenfalls meine Beobachtung, dass oftmals die Visionäre keine Lust haben, sich in die tagespolitischen Umsetzungsprozesse hineinzubewegen. Für die "Tagespolitiker" gilt das dann umgekehrt genauso. Und es gibt manche, die von beidem etwas haben.
   Aber grundsätzlich braucht Politik auf jeden Fall Visionäre. Es muss Menschen und damit auch Politiker geben, die auf einer abstrakten Ebene in der Lage sind, Gesellschaft auch mal fünfzig Jahre weiter zu denken und zu entwickeln.

Frisst der politische Alltag diese Visionen auf?

Ich glaube, es ist mit Visionen, mit langfristigen Perspektiven immer so, dass, wenn man sie sich nicht immer wieder vor Augen führt, wenn man sie nicht ständig überprüft und ihnen nicht immer wieder neues Leben einhaucht, diese Visionen im Alltagsgeschäft untergehen können. Aber man kann selber etwas dafür tun, dass Visionen lebendig bleiben.

Worin sehen denn Sie die größten gesellschaftlichen Herausforderungen der Zukunft?

Die größten gesellschaftlichen Herausforderungen liegen sicherlich erst einmal darin, dass sich unsere Gesellschaft verändert - in ihrer Altersstruktur und in ihrer kulturellen Zusammensetzung, zum Beispiel durch einen hohen Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund, die in unserem Land leben und die immer noch nicht integriert sind, wo wir immer noch ein Nebeneinander haben und Informationsdefizite auf beiden Seiten vorhanden sind, wo wir noch kein Wir-Gefühl entwickelt haben.
   Das verlangt von der ursprünglich deutschen Bevölkerung (die ja, streng genommen, auch ein buntes Sammelsurium ethnischer Abstammungen ist), dass sie sich klar macht, dass da eben nicht alle nur gekommen sind, um den deutschen Sozialstaat zu plündern. Das ist nämlich mitnichten der Fall. Die meisten Menschen mit Migrationshintergrund haben hier einen Arbeitsplatz, haben sich selbstständig gemacht, bilden selber Leute aus, beschäftigen Menschen.
   Auf der anderen Seite finden wir aber natürlich auch bei den Leuten mit Migrationshintergrund, speziell bei denen, bei denen die islamische Religion kulturprägend ist, viele Vorbehalte, weil sie fürchten, dass ihre Werte und ihre Religion in unserer Gesellschaft keinen Platz finden. Da muss man sich sicherlich aufeinander zubewegen, um Friktionen in unserer Gesellschaft zu vermeiden. Denn nicht nur mit Blick auf die sozialen Sicherungssysteme, sondern auch hinsichtlich der Ausprägung von Exzellenzen, von Eliten können wir es uns nicht leisten, Ressourcen in unserem Land ungenutzt zu lassen.
   Hinzu kommt, dass wir angesichts der demographischen Entwicklung auch die Ressource von 52 Prozent der Bevölkerung, nämlich die der Frauen verstärkt nutzen müssen, nicht aus ideologischen, sondern aus rein volkswirtschaftlichen Gründen. Das ist eine ganz nüchterne Betrachtungsweise und hat gar nichts mit ideologischen Fragen nach dem Rollenbild von Männern und Frauen zu tun.
   Zusammengefasst sehe ich also in den demographischen Veränderungen, sowohl was die Altersstruktur als auch was die kulturelle Durchmischung angeht, die größeren Herausforderungen in einem sich zunehmend internationalisierenden Markt, in einer sich internationalisierenden Gesellschaft mit neuen Kommunikationsformen.
   Natürlich kann man noch die Sicherung der Weltbevölkerung mit Nahrung und den Umweltschutz mit gleicher Berechtigung hinzunehmen. Das sind auch wichtige Herausforderungen, die wir global lösen müssen.

Was wäre für Sie ein Grund zu sagen: "Ich höre als Politikerin auf"?

Kurz gesagt: wenn ich keine Lust mehr hätte...

Angenommen, es gäbe die berühmte Fee und Sie hätten einen (aber nur einen!) politischen Wunsch frei. Welches politische Ziel würden Sie sofort verwirklichen?

Wirklich nur einen Wunsch?

Die Fee ist grausam.

Unter diesen Umständen würde ich mir ein friedvolles Miteinander der Menschen wünschen. Daraus lässt sich dann alles Weitere ableiten. Für alles andere findet man dann schon Lösungen.

Das Interview wurde am 13.6.2008 in Attendorn geführt. Die Fragen stellten David Jansen, Sebastian Rabe, Anna Carla Kugelmeier, Lea Brohsonn, Julia Teipel u. a.


©  Frank U. Kugelmeier, Attendorn 2008-2012

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