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Interview

Ursula Heinen, MdB   Ursula Heinen,
Jahrgang 1965,
Mitglied des Bundestags (CDU),
Mitglied des CDU-Bundesvorstands,
Vorsitzende der Gruppe "Frauen" in der Unionsfraktion

Europapolitik

Frau Heinen, nehmen wir einmal an, Sie würden jetzt von der Bundestagsabgeordneten zur Europaabgeordneten - wäre das für Sie ein sozialer Aufstieg oder Abstieg?

Eine schwierige Frage! Ich fände das eine spannende Herausforderung. Das hat nichts mit sozialem Auf- oder Abstieg zu tun, ob es mehr Prestige oder weniger gibt, sondern ich denke, es ist eine komplett andere Aufgabe, und ich könnte mir gut vorstellen, auch als Europaabgeordnete zu arbeiten.

Die Europapolitik spielt in den Köpfen der Bevölkerung keine besonders große Rolle. Die Landtags- und Bundestagsabgeordneten sind vielleicht noch bekannt, die Europaabgeordneten weit weniger. Wie erklären Sie sich das?

Das hat damit zu tun, dass die Europaabgeordneten natürlich nicht in einem ganz festen, überschaubaren Wahlkreis unterwegs sind, sondern ein sehr großes Gebiet zu betreuen haben. Es gibt ja eigentlich auch gar keine Wahlkreise für Europaabgeordnete; die sind ja nur für eine bestimmte Region zuständig und arbeiten dort hauptsächlich, so wie unsere Europaabgeordnete Ruth Hieronymi hier für den gesamten Bereich Mittelrhein zuständig ist. Das ist eine Ecke, die reicht von Bonn über Köln bis Leverkusen, vom Rhein-Sieg- bis zum Rhein-Erft-Kreis, und da ist es natürlich auch entsprechend schwierig, den direkten Kontakt zu bekommen. Aber ich finde, dass die Europaabgeordneten das inzwischen ganz gut hinkriegen. Ich wette mit Ihnen: Wenn da eine Frage wäre, wer bekannter ist, Ursula Heinen oder Ruth Hieronymi, würde sich das in einer öffenlichen Umfrage so oder so nicht viel nehmen.

Einige Bundestagsabgeordnete, die wir gesprochen haben, klagen, allzu viele Entscheidungen würden ihnen von der EU - speziell von der EU-Kommission - abgenommen. Welche Ansicht vertreten Sie?

Diese Einschätzung teile ich ein Stück weit, weil ich im Fachbereich Verbraucherschutz arbeite, und gerade das ist ein Bereich, der sehr stark von der europäischen Ebene beeinflusst ist. Da würde ich mir wünschen, dass wir uns als Bundestagsabgeordnete das eine oder andere Mal stärker einbringen könnten.

Das EU-Parlament wird ja demokratisch gewählt. Bei der EU-Kommission ist die Sache komplexer. In deren Besetzung wird sehr stark nationalstaatlich hineingeredet. Herrscht vor diesem Hintergrund in der EU dann nicht letztlich weniger Demokratie als auf nationalstaatlicher Ebene?

Das würde ich nicht so sagen. Die Bundesregierung wird ja auch nicht direkt gewählt, die einzelnen Minister schon gar nicht, sondern die Minister werden ja be- bzw. ernannt. Gut fände ich es allerdings in der Tat, den Kommissionspräsidenten von allen EU-Bürgern direkt wählen zu lassen. Das hätte vielleicht auch zur Folge, dass es ein großes Interesse in der Bevölkerung für Wahlen nach sich ziehen würde.

Europa und die Türkei - wie ist Ihre Sicht der Dinge?

Ein heißes Thema, gerade für die CDU. Wir haben als Partei gesagt, wir möchten eine privilegierte Partnerschaft mit der Türkei. Ich persönlich sage: Wir haben jetzt die Beitrittsverhandlungen. Wenn die Beitrittsverhandlungen positiv ausgehen, sich das Rechtssystem der Türkei entsprechend verändert, dann kann ich mir einen Beitritt der Türkei vorstellen. Aber die Position der CDU ist eine etwas andere, nämlich keinen Beitritt, keine Mitgliedschaft, sondern eine privilegierte Partnerschaft.

Globalisierung

Sie sind Politikerin und verwalten damit die Macht - nämlich die des Volkes. Aber ist das überhaupt noch so? Haben Sie noch "Macht"? Ist die nicht längst in die Vorstandsetagen der Konzerne übergegangen?

Nein, absolut nicht. Die Gesetze werden im Deutschen Bundestag gemacht; wir entscheiden darüber. Was Sie ansprechen, ist natürlich, dass die Unternehmen versuchen, über Verbände sehr stark Politik zu beeinflussen, dass die Unternehmen natürlich auch dann sehr stark sind, wenn sie über viele Arbeitsplätze verfügen. Aber die Gesetze werden, wie gesagt, im Bundestag gemacht, und ich habe den Eindruck, dass wir durchaus sehr viel Macht haben.

Wenn ein Unternehmer Arbeitsplätze schafft - oder abbaut, vernichtet bzw. in den außereuropäischen Raum verlagert -, handelt er damit hochgradig politisch. Wie können Sie als - lediglich auf vier Jahre gewählter - Mandatsträger mit dieser "praktischen Politik", die Fakten schafft, konkurrieren?

Das Einzige, was wir machen können, ist, eine so gute Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik zu machen, dass die Unternehmen in Deutschland bleiben und in Deutschland Arbeitsplätze schaffen.

Persönlichkeitsmerkmale

Welche Eigenschaften sollte jemand haben, um in der Politik erfolgreich zu sein?

Man sollte engagiert sein. Man sollte bereit sein, sich das eine oder andere Mal unbeliebt zu machen. Man sollte mutig sein. Man sollte sehr zielstrebig sein, aber auch in der Lage sein, Netzwerke zu bilden. Das heißt, man sollte kommunikativ sein.

Darf ich Ihnen einige Eigenschaften nennen - und Sie sagen mir dann, ob man sie braucht?

Ja...

Zielgerichtetheit?

 


Ja.

Idealismus?

Ja.

Altruismus?

Es geht so.

Populismus?

Nein.

Kompromissbereitschaft?

Ja.

Taktisches Geschick?

Ja.

Wille zur Macht?

Ja.

Charisma?

Na ja, es geht so.

Skrupellosigkeit?

Nein.

Gutes Aussehen?

Man sollte nicht ganz schlecht aussehen.

Medienwirksamkeit?

Nja.

Unverwechselbarkeit?

Ja.

Fehler

Welchen Fehler sollte ein Politiker oder eine Politikerin auf keinen Fall machen?

Er oder sie sollte auf gar keinen Fall lügen bzw. die Unwahrheit sagen. Und man sollte nicht zu viel versprechen; das ist ganz wichtig.

Welche Fehler haben Sie bereits gemacht?

Ich habe gerade einen dicken Fehler hinter mir, und zwar habe ich mir ein Zitat mit einer Zeitung nicht richtig abstimmen lassen; und dadurch habe ich etwas gefordert, was überhaupt nicht im Einklang mit dem stand, was meine Partei wollte. Deshalb sollte man immer sehr gewissenhaft über das nachdenken, was man in der Öffentlichkeit erzählt.

Schätzen Sie es, wenn Ihre Gegner Fehler machen?

Na klar, weil die immer Angriffsflächen bieten und man dann etwas daraus machen kann. Das ist manchmal auch ein sportliches Geschäft.

Freuen Sie sich auch, wenn es Fehler sind, die der Allgemeinheit schaden?

Dann finde ich das problematisch, auch wenn es meine politischen Gegner sind.

Visionen und Ziele

Ist (bzw. war) Politikerin Ihr Traumberuf?

Es war nicht mein Traumberuf, aber heute sage ich: Es ist ein Traumberuf für mich; es macht unheimlich viel Spaß.

Im Pavillon des "EU-Schülergipfels" Wie sind Sie zur CDU gekommen?

Ich war Schulsprecherin auf meiner Schule und hab dadurch Kontakt zur Politik bekommen. Damals waren alle Bundestagsabgeordneten zur Diskussion in der Schule. Mich hat die CDU-Position am meisten überzeugt, und so bin ich zu dieser Partei gekommen.

Brauchen Politikerinnen bzw. Politiker Visionen?

Hundertprozentig, denn wenn sie nicht ein großes Ziel im Auge haben, können sie auch ihre kleinen Schritte nicht verwirklichen.

Frisst der politische Alltag diese Visionen auf?

Das droht manchmal, weil die Politiker schon manchmal agieren wie ein Hamster im Laufrad, weil sie so viele Termine haben, so viele Themen bearbeiten müssen, dass sie schon mal das große Ganze aus dem Auge verlieren. Aber da hilft es auch, die Visionen zu haben.

Welches ist Ihre persönliche Vision von Europa?

Ich wünsche mir, dass wir wirklich eine politische Vereinigung in Europa bekommen, also die Vereinigten Staaten von Europa.

Was wäre für Sie ein Grund zu sagen: "Ich höre als Politikerin auf"?

Wenn ich den Eindruck hätte, ich könnte in meiner Partei meine Visionen und Ziele nicht mehr verwirklichen.

Angenommen, es gäbe die berühmte Fee und Sie hätten einen (aber nur einen!) politischen Wunsch frei. Welches politische Ziel würden Sie sofort verwirklichen?

Ich würde wesentlich mehr für die Familien in Deutschland tun - mehr Kindergartenplätze, mehr Kinderkrippenplätze, eine bessere Schulversorgung, eine bessere Ausbildungssituation -, aber es auch jungen Eltern finanziell leichter machen, Kinder zu bekommen.

Das Interview wurde am 18.5.2007 während des EU-Schülergipfels in Köln geführt. Die Fragen stellten Sebastian Rabe, Annika Gante und Anna Carla Kugelmeier.


©  Frank U. Kugelmeier, Attendorn 2005-2010

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