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Interview

Ruth Hieronymi, MdEP   Ruth Hieronymi,
Jahrgang 1947,
Mitglied des Europäischen Parlaments (CDU),
dort Mitglied im Kulturausschuss

Europapolitik

Frau Hieronymi, die Europapolitik spielt in den Köpfen der Bevölkerung keine besonders große Rolle. Die Landtags- und Bundestagsabgeordneten sind vielleicht noch bekannt, die Europaabgeordneten weit weniger. Wie erklären Sie sich das?

Das ist zum einen so, weil wir sehr große Wahlkreise haben - ein Europawahlkreis umfasst acht Bundestagswahlkreise - und zweitens, weil den meisten Bürgerinnen und Bürgern gar nicht bewusst ist, wie die europäischen Gesetze gemacht werden. Sie meinen, die Kommission würde die Gesetze machen, und deshalb meinen sie auch, die Kommission sei das Wichtigste.

Was unterscheidet die Arbeit im Europäischen Parlament von der in einem nationalen, also zum Beispiel im Deutschen Bundestag?

Dass man die Interessen von siebenundzwanzig Staaten unter einen Hut bringen muss und nicht nur von einem Staat.

Das EU-Parlament wird ja demokratisch gewählt. Bei der EU-Kommission ist die Sache komplexer. In deren Besetzung wird sehr stark nationalstaatlich hineingeredet. Herrscht vor diesem Hintergrund in der EU dann nicht letztlich weniger Demokratie als auf nationalstaatlicher Ebene?

Also, zum einen: Die EU-Kommission ist kein Gesetzgeber; insofern kann auch die EU-Kommission nicht gewählt werden. Die Gesetzgeber in der Europäischen Union werden beide gewählt - von den Bürgerinnen und Bürgern! Das sind einmal bei der Europawahl die Europaabgeordneten und zum Zweiten bei der jeweiligen nationalen Wahl, also bei uns bei der Bundestagswahl, die Regierungen. Und diese Regierung, die bei der Bundestagswahl gewählt wird, vertritt in der Tat Deutschland auf der europäischen Ebene. Insofern sind das beides demokratische Wahlen. Es wird nur höchste Zeit, dass das mal bekannter wird, dass das so ist.

Noch eine Nachfrage zum Verhältnis Europaparlament - Bundestag: Angenommen, Sie würden jetzt von der Europaabgeordneten zur Bundestagsabgeordneten - wäre das für Sie ein sozialer Aufstieg oder Abstieg?

Das sind zwei unterschiedliche, ganz spannende Aufgaben; und das ist weder ein Auf noch ein Ab, sondern eher ein Nebeneinander. Das funktioniert nur gut - und die Ergebnisse sind nur gut -, wenn wir gut zusammenarbeiten. Insofern sind das beides ausgesprochen wichtige und spannende Aufgaben.

Ein beliebter Vorwurf lautet ja, den Politikern - zumindest denen an der Spitze, und da rechnen wir Sie einfach mal dazu - fehle es an "Bodenhaftung", sprich: an Kontakt zum "Volk". Wie ist, sozusagen aus dem fernen Straßburg oder Brüssel, Ihre Antwort?

Ich habe nicht den Eindruck, dass die Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis meinen, ich hätte keine Bodenhaftung, Sondern ich bemühe mich intensiv um den Kontakt, und das funktioniert auch sehr gut und erfolgreich.

Europa und die Türkei - wie ist Ihre Sicht der Dinge?

Europa und die Türkei sind beide auf eine sehr enge und gute Zusammenarbeit angewiesen. Ich persönlich halte die Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union nicht für die richtige Lösung, weil sie sowohl die Türkei als auch die Europäische Union überfordert. Drittens: Die Beitrittsverhandlungen sind aber eröffnet worden. Ich hoffe deshalb jetzt auf die Vernunft und die Bereitschaft von beiden Seiten, diesen Weg auch friedlich und ohne grundsätzliche Konflikte zu Ende zu gehen. Ob am Ende die Türkei den Beitritt zur Europäischen Union wirklich dann noch will, das werden wir sehen. Das halte ich für eine offene Frage.

Persönlichkeitsmerkmale

Welche Eigenschaften sollte jemand haben, um in der Politik erfolgreich zu sein?

Zuhören können und zusammenarbeiten können.

Darf ich Ihnen einige Eigenschaften nennen - und Sie sagen mir dann, ob man sie braucht?

Ja.

Zielgerichtetheit?

Ja.

Idealismus?

Ja.

Altruismus?

Ja.

Populismus?

Nein.

Kompromissbereitschaft?

Ja.

Taktisches Geschick?

Ja.

Wille zur Macht?

Ja.

Charisma?

Ja.

Skrupellosigkeit?

Nein.

Gutes Aussehen?

Nein.

Medienwirksamkeit?

Ja.

Unverwechselbarkeit?

Hm, was ist das? - Nein.

Fehler

Welchen Fehler sollte ein Politiker oder eine Politikerin auf keinen Fall machen?

Zu viel versprechen.

Welche Fehler haben Sie bereits gemacht?

Hm, welche Fehler... - Ich wollte manchmal Ergebnisse zu schnell.

Schätzen Sie es, wenn Ihre Gegner Fehler machen?

Das schätze ich nicht, aber manchmal hilft das

Auch wenn es Fehler sind, die der Allgemeinheit schaden?

Dann natürlich nicht!

Visionen

Brauchen Politikerinnen bzw. Politiker Visionen?

Ja!

Frisst der politische Alltag diese Visionen auf?

Bei mir nicht.

Welches ist Ihre Vision von Europa?

Meine Vision von Europa ist, dass es uns gelingt, einen Bund von Nationalstaaten zu schaffen, der die Vielfalt Europas sichert und der, wie bisher, für die Menschen in Europa Frieden und soziale Sicherheit gewährleistet.

Was wäre für Sie ein Grund zu sagen: "Ich höre als Politikerin auf"?

Wenn meine Kraft für diese Aufgabe nicht mehr reichen würde.

Angenommen, es gäbe die berühmte Fee und Sie hätten einen (aber nur einen!) politischen Wunsch frei. Welches politische Ziel würden Sie sofort verwirklichen?

Alle Hilfen, die notwendig sind, für Eltern mit behinderten Kindern.

Das Interview wurde am 18.5.2007 während des EU-Schülergipfels in Köln geführt. Die Fragen stellten Sebastian Rabe, Annika Gante und Anna Carla Kugelmeier.


©  Frank U. Kugelmeier, Attendorn 2005-2010

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