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Erster Jugend-Landtag NRW: Das Konzept

Jugend-Landtag NRW

Traumjob Politiker? Oder vielleicht sogar ein Traumberuf? Die vielleicht effektivste Möglichkeit, auf diese Frage eine Antwort zu finden, ist die, für einige Zeit in die Rolle eines politisch Verantwortlichen zu schlüpfen und an seiner Stelle zu beraten und Entscheidungen zu treffen - mit anderen Worten: einen "Schnupperkurs" in Sachen Politik zu absolvieren.

Einen solchen Schnupperkurs bot im Frühsommer 2008 das nordrhein-westfälische Landtagspräsidium an. Drei Tage lang, vom 22. bis zum 24. Juni, trafen sich im Düsseldorfer Landtag 187 Jugendliche aus dem gesamten Bundesland, um über zwei Eingaben zur Jugendpolitik zu debattieren und zu entscheiden.

Ziele

Landtagspräsidentin Regina van Dinther Initiiert wurde dieser "Erste Jugend-Landtag NRW" namentlich von Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) sowie von der Leiterin des im Januar neu geschaffenen Sachbereichs "Jugend und Parlament" Dorothea Dietsch. Als Ziele nannten die Verantwortlichen die Förderung des Dialogs zwischen Jugendlichen und Politikern sowie das Kennenlernen und Einüben parlamentarischer Arbeit. "Wir haben festgestellt, dass die Besucher im Landtag meistens weißhaarig sind und die Schüler in den Schulen sehr wenig über diesen Landtag wissen", erklärten beide Initiatorinnen gleichermaßen [1]. Trotzdem gebe es sehr viele Jugendliche, die durchaus politisch interessiert seien. Der Jugend-Landtag biete hier nun ein Forum für Gleichgesinnte, die die Entscheidungsabläufe im Parlament gerne einmal hautnah erleben wollten.

Im Grußwort der Landtagspräsidentin zu Beginn der Veranstaltung klang das so:

Ohne Jugend ist kein Staat zu machen! Durch eure Interessen, durch eure Meinungen leistet ihr einen unverzichtbaren Beitrag zur Vielfalt unserer Demokratie. Und schon in ein paar Jahren seid ihr es, die [ihr] einen Großteil der politischen Verantwortung für unser Land übernehmen müsst.
   In den nächsten Tagen soll dieses Hohe Haus allein euch gehören. Die Landtagsabgeordneten haben ihre Plätze für euch geräumt. Ich würde mich freuen, wenn ihr auch über diese drei Tage hinaus politisch interessiert und politisch engagiert bleibt.
   Natürlich weiß ich: Gerade in eurem Alter beschäftigen euch viele andere, spannende Themen. Politik ist nicht alles. Doch sie ist unverzichtbar, wenn es darum geht, unterschiedliche Interessen zu äußern und gemeinsam akzeptierte Kompromisse zu finden.
   Traut euch also, eure Meinung zu sagen. Sprecht offen an, was euch auf dem Herzen liegt. Nur dann könnt ihr Veränderungen in eurem Sinne erreichen. Der Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen bietet euch hierzu eine ideale Gelegenheit. [2]

Auf einen Punkt legte die Landtagspräsidentin besonderen Wert. Die für den Jugend-Landtag anfallenden Kosten (Unterbringung, Bewirtung und pauschale Fahrtkostenerstattung) müsse nicht der Steuerzahler tragen; sie würden vielmehr dankenswerterweise von der Stiftung "Mercator" übernommen.

Themen

Unterstützt wurde das Landtagspräsidium in seinen Vorbereitungen auf den Jugend-Landtag von Studenten der der Universität Duisburg-Essen angeschlossenen NRW School of Governance. Studierende des dortigen Master-Studiengangs "Politikmanagement, Public Policy und öffentliche Verwaltung" sowie aus dem Bachelor- und Diplomstudiengang Politikwissenschaft entwickelten mit der Landtagsverwaltung zusammen Themen und formulierten diese später in einer Arbeitsgruppe aus. Weiterhin wählten sie Sachverständige für die Anhörungen aus, stellten Kontakte her und fertigten Statements und Dossiers für die Jugendparlamentarier an. [3]

Während des Jugend-Landtags selbst fungierte die Arbeitsgruppe als direkter Ansprechpartner und übernahm das Coaching der Jugendlichen vor und während den Fraktions-, Arbeitskreis- und Ausschusssitzungen. Außerdem führten die Studenten zu Beginn und am Ende der Veranstaltung zur Evaluation jeweils eine Umfrage unter allen Jugendparlamentariern durch.

Ein Blick vom Platz der Landtagspräsidentin Als schwierig erwies es sich, geeignete Themen für die jugendlichen Abgeordneten zu finden. Hier waren etliche Kompromisse zu schließen: Zum einen sollten die Themen für die Jugendlichen und jungen Erwachsenen natürlich interessant und (objektiv) "bedeutsam" sein. Zum anderen hätte jedoch die Auswahl brandaktueller, womöglich brisanter Inhalte die Überparteilichkeit des gesamten Projekts gefährdet und wäre von interessierter Seite als einseitige Parteinahme zugunsten der einen oder anderen Landtagsfraktion ausgelegt worden. Mit anderen Worten: Wirklich "brennende" Themen wie das - gerade im "Pannenjahr" 2008 - umstrittene Zentralabitur, für das die CDU-Schulministerin gerade heftig in der Kritik stand, waren tabu. Stattdessen einigten sich die Planer auf zwei weniger brisante Inhalte, die allen ein bisschen wohl und keinem richtig weh taten: auf ein schulpolitisches und ein kommunalpolitisches Thema.

So formulierten die Initiatoren zur Vorlage im Jugend-Landtag - erstens - einen Antrag im Namen eines (fiktiven) "Aktionsbündnisses für die Aufhebung des grundsätzlichen wirtschaftlichen Werbeverbots an Schulen":

Der nordrhein-westfälische Jugend-Landtag wird aufgefordert sich mit einer Änderung des rechtlichen Rahmens von Werbung an Schulen zu befassen.
   Konkret zielt das Anliegen auf die Aufhebung des grundsätzlichen wirtschaftlichen Werbeverbots an Schulen ab. Ziel der Initiative des Aktionsbündnisses ist es, mit der Aufhebung des Werbeverbotes den Schulen Nordrhein-Westfalens mehr Eigenständigkeit und Flexibilität im Hinblick auf ihre finanzielle Ausstattung zu ermöglichen und damit ihrem bildungspolitischen Auftrag besser nachkommen zu können. Überzeugung der Antragsteller ist, dass auf diese Weise eine Verbesserung der schulischen Bildung ohne zusätzliche Belastung der öffentlichen Haushalte bewerkstelligt werden könnte.
   Der NRW-Jugend-Landtag möge das Thema beraten und die Landesregierung und den Landtag auffordern, zu diesem Zwecke die Paragraphen 56, 98 und 99 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW - SchulG) dahingehend zu modifizieren. [4]

Das zweite, diesmal kommunalpolitische, Thema für die Jugend-Landtags-Sitzungen basierte auf dem Antrag einer (ebenfalls fiktiven) Initiative "Verpflichtende Einführung von Jugendparlamenten":

Wir als Aktionsbündnis fordern die verpflichtende Einführung von Jugendparlamenten in allen nordrhein-westfälischen Kommunen, um Jugendlichen in der kommunalen Politik mehr Gehör zu verschaffen.
   Jugendparlamente bieten, neben den sonst meist informelleren Partizipationsformen wie Schülerparlamenten, eine formale Partizipationsform mit ausbaubaren Kompetenzen und weitaus größerer medialer Präsenz. Die Möglichkeit zur Wahl in solche Gremien bringt den Jugendlichen basisdemokratische Prinzipien näher.
   Wir erklären die Einbeziehung von Jugendlichen in kommunale Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse für notwendig, um der Politikverdrossenheit und dem Desinteresse an Politik von Jugendlichen entgegenzuwirken. Hierfür ist die Erweiterung des Kommunalrechts erforderlich. [5]

Zusammensetzung

Um die Teilnahme am Jugend-Landtag bewerben konnten sich im Frühjahr 2008 alle politisch Interessierten im Alter von 15 bis 20 Jahren. Jeder Landtagsabgeordnete durfte einen Jugendparlamentarier benennen. Dabei sollten, wie das Landtagspräsidium mehrfach betonte, parteipolitische Prioritäten keine Rolle spielen. Entscheidend für die Nominierung eines Bewerbers sollte vielmehr ausschließlich dessen grundsätzliches politisches Interesse sein. [6]

Im Plenum Nicht alle Landtagsabgeordneten hielten sich freilich an diese Vorgabe. So nominierte beispielsweise ein SPD-Parlamentarier aus Ründeroth (Oberbergischer Kreis) nicht nur einen Kandidaten, sondern sammelte kurzerhand die Mandate von sechs Fraktionskollegen ein, so dass er gleich sieben Delegierte benennen konnte. Dies veranlasste zwar die örtliche Presse zu der stolzen Feststellung, der Oberbergische Kreis sei damit allein schon für die SPD im Jugend-Landtag überproportional vertreten [7]. Im Sinne des Landtagspräsidiums war dieses Vorgehen aber sicherlich nicht.

Der Verdacht, dass im Vorfeld des Jugend-Landtags in einigen Regionen Parteipolitik betrieben wurde, bestätigte sich dann bei dessen Konstituierung. Etliche Delegierte waren augenscheinlich Mitglieder der Jugendorganisation derjenigen Partei, für deren Abgeordnete(n) sie in den Landtag einrückten. [8] So saß für den fraktionslosen Parlamentarier der Linken zum Beispiel der Landessprecher der Linksjugend im Plenum. Unangenehm fiel zudem auf, dass speziell einige CDU-Abgeordnete als Delegierte offenbar stramme Parteisoldaten der Jungen Union entsandt hatten, die gewissermaßen eine "Fraktion in der Fraktion" bildeten. Bemerkbar machten sich die Linientreuen vor allem dadurch, dass sie, als sie in Hinblick auf die Kopfnoten-Problematik eine Abstimmungsniederlage hinnehmen mussten, während der entsprechenden Debatte demonstrativ den Plenarsaal verließen, während ihre nicht organisierten Fraktionskollegen vor Ort blieben.

Alles in allem spielten die Partei- oder Jugendorganisations-Zugehörigkeiten für die Entscheidungsfindung der - mehrheitlich nicht organisierten - Jugendparlamentarier jedoch erfreulicherweise keine große Rolle. Im Gegenteil: Anders als im üblichen politischen Tagesgeschäft fanden die Delegierten in vielen Punkten partei- und fraktionsübergreifend schnell zueinander, was die "echten" Parlamentarier, die dem Jugend-Landtag zeitweilig als Gäste beiwohnten, sehr beeindruckte. "Die sind sich thematisch über weite Strecken einig, über die Fraktionsgrenzen hinweg", zeigte sich etwa Landtagsvizepräsident Oliver Keymis (Bündnis 90/Grüne) überrascht. "Das unterscheidet sie sehr von den politischen Ränkespielen, die wir sonst im Landtag erleben." [9]

Verteilung nach Geschlechtern Ob das insgesamt erzielte Einvernehmen - auch - auf den erhöhten Frauenanteil im Parlament zurückzuführen war, muss offen bleiben. Fest steht jedoch, dass die Zahl der weiblichen Parlamentsmitglieder mit 38 Prozent deutlich höher lag als im "wirklichen" Landtag mit 27 Prozent. Innerhalb der Fraktionen kam es dabei hinsichtlich der Geschlechter teils zu beachtlichen Umwälzungen. Am wenigsten noch bei den Grünen, deren Jugend-Fraktion in ihrer Zusammensetzung weitgehend der quotierten Landtagsfraktion entsprach. Umso deutlicher jedoch bei der FDP: Gegenüber der tatsächlichen Fraktion (mit nur zwei Frauen gegenüber zehn Männern) stellten die weiblichen Abgeordneten in der Jugend-Fraktion mit sieben Mandaten sogar die Mehrheit.

Altersverteilung Auffällig war im Übrigen, dass die weiblichen Jugenddelegierten gegenüber ihren männlichen Kollegen erkennbar jünger waren. Während die männlichen Delegierten im Schnitt 17,7 Jahre zählten und zudem die (mit 21, 22 und 23 Jahren) "ältesten" Abgeordneten stellten, betrug der Altersdurchschnitt der weiblichen Delegierten 17,1 Jahre. Der Anteil der Unter-Sechzehnjährigen lag bei den männlichen Parlamentariern bei 2 Prozent, bei den weiblichen immerhin bei 13 Prozent. [10]

Die ursprüngliche Zielgruppe für den Jugend-Landtag waren die "Sechzehn- bis Zwanzigjährigen" gewesen. Wegen des großen Interesses besonders von Schülerinnen war die Ausschreibung dann jedoch nachträglich auch für jüngere Bewerber geöffnet worden.

Abläufe

Über eins waren sich alle beteiligten Planer einig: Der Jugend-Landtag sollte in seinen politischen Vorgängen möglichst genauso ablaufen wie die "echten" Entscheidungsprozesse im Parlament. Vor der gemeinsamen Sitzung im Plenum musste also zunächst einmal die Kärrnerarbeit der Fraktions- und Ausschusssitzungen liegen.

So erwartete die 187 Jugendparlamentarier ein volles Programm:

Nach dem ersten Kennenlernen und einer Führung durch das Landtagsgebäude standen am Sonntag, dem 22. Juni, gleich die ersten Fraktionssitzungen auf der Tagesordnung (wobei die Jugendparlamentarier den Fraktionen ihrer "Abgeordneten-Paten" zugeordnet wurden). Hier fanden nach einem straffen Zeitplan die Wahlen zum Fraktionsvorsitz und zur Schriftführung sowie zu den jeweiligen Stellvertretungen statt.

Am Montag, dem 23. Juni, waren dann ganztägig Fraktions-, Ausschuss- und Arbeitskreissitzungen angesagt, die auch Expertenanhörungen umfassten. Immerhin blieb anschließend noch Zeit für einen "Parlamentarischen Abend", an dem die Jugendparlamentarier "ihre" Abgeordneten kennen lernen konnten.

Der Dienstagvormittag war schließlich dem Plenum vorbehalten. Hier kamen die Ergebnisse der Fraktions- und Ausschusssitzungen zur Sprache.

Das Besondere an den im Plenum gefassten Beschlüssen: Sie wurden anschließend den wirklichen Gremien zugeleitet und flossen somit in die Arbeit der tatsächlichen Abgeordneten ein.

Ergebnisse

Der Platz eines Abgeordneten Im Vorfeld der Veranstaltung hatten die Initiatoren vermutet, das kommunalpolitische Thema werde weitgehend einvernehmlich, das schulpolitische hingegen kontrovers diskutiert werden. Tatsächlich war es jedoch genau umgekehrt: Hinsichtlich des Werbeverbots an Schulen waren sich alle Fraktionen einig - daran sollte auf keinen Fall gerüttelt werden. Stattdessen bot der Antrag auf die verbindliche Einrichtung von Jugendbeiräten Stoff für allerlei parlamentarisches Geplänkel. Da die Auffassungen der verschiedenen Fraktionen im Grunde genommen nur millimeterweit auseinanderlagen, stellte sich aber auch hier keine echte kontroverse Debatte ein.

Aus dem Unbehagen heraus, wertvolle Parlamentszeit mit Scheinproblemen zu vertun, während die wirklich wichtigen Dinge ausgespart blieben, stellten deshalb zwei Fraktionen (bezeichnenderweise die der Opposition) Anträge zur thematischen Erweiterung des Jugend-Landtags.

Der Antrag der SPD-Fraktion auf Diskussion der Studiengebühren blieb zwar aus formalen Gründen erfolglos. Dagegen konnten die Grünen ihren Antrag auf eine "Aktuelle Viertelstunde" zum Thema Kopfnoten tatsächlich mit parlamentarischer Mehrheit durchsetzen und gaben so der Plenarsitzung des dritten Tages die notwendige Würze.

Dass der "Jugend-Landtag NRW" eine im Grundsatz überaus begrüßenswerte Einrichtung sei, darüber gab es abschließend bei allen Beteiligten - bei Delegierten und "echten" Abgeordneten ebenso wie in der Landtagsverwaltung und bei den Vertretern der Medien - einen breiten Konsens. Einig waren sich viele Beobachter allerdings auch in der Einschätzung, etwas mehr Mut zum Risiko, etwas mehr kalkulierte Brisanz der Themen könne zukünftigen "Jugend-Landtagen" nur gut tun. [11]


Anmerkungen

[1] So z. B. Regina van Dinther in "Landtag intern", Nr.7/2008, S.11 und fast wortgleich Dorothea Dietsch in einem Interview mit uns.

[2] Hier zitiert nach der im Internet veröffentlichten Fassung.
URL: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/Oeffentlichkeitsarbeit/Informationen/2008/06/
2006_RedePraes.JugendLT.jsp

[3] Vgl. den Internet-Auftritt der NRW School of Governance zu diesem Thema.
URL: http://www.nrwschool.de/xd/public/content/index.html?pid=292

[4] Hier zitiert nach dem von der Landtagsverwaltung ausgegebenen Skript.

[5] Ebenfalls zitiert nach dem von der Landtagsverwaltung ausgegebenen Skript.

[6] Vgl. unsere Interviews mit Ralf Witzel MdL ("Das ist absolut überparteilich.") und Hannelore Kraft MdL ("Beispielsweise ist der, den ich ins Rennen geschickt habe, parteilos.").
Vgl. aber auch Walter Bau: Landtag in der Hand der Jugend. In: Westfälische Rundschau vom 24.6.2008, S.4.
"Ausdrücklich hatte das Landtagspräsidium darum gebeten, keine angehenden Polit-Profis aus den Jugendorganisationen der etablierten Parteien zu nominieren - vergebens, wie sich alsbald zeigte."
Ferner: Theo Schumacher: Nicht gewählt - aber ausgewählt. In: Neue Ruhr Zeitung/Neue Rhein Zeitung vom 24.6.2008, S.4.
"Gegen die Mahnung des Präsidiums aktivierten alle Parteien vor allem den politischen Nachwuchs ihrer Jugendorganisationen."

[7] Sieben Oberberger beim Jugend-Landtag. In: Oberberg Aktuell - Internetzeitung für die Region vom 18.6.2008.
URL: http://www.oberberg-aktuell.de/show-article.php?iArticleID=75699&iTemplateID=11&exthov=0806261123

[8] Vgl. Walter Bau: Landtag in der Hand der Jugend. Und: Theo Schumacher: Nicht gewählt - aber ausgewählt, a.a.O.

[9] Hier zitiert nach einem Fernsehinterview mit BergTV (33. Staffel, Juli 2008).
URL: http://www.bergtv.de/html/programmarchiv.html

[10] Die Zahlen basieren auf einer Grundgesamtheit von 70 der 71 weiblichen Abgeordneten. Das Alter einer (nachgerückten) Abgeordneten konnten wir nicht ermitteln.

[11] Vgl. hierzu auch den kritischen Kommentar von David Schellenberg: Verpasste Chance. In: Neue Westfälische vom 25.4.2008, S.4.
"[...] Warum sollten die Jugendlichen nicht beispielsweise über Sinn, Unsinn und Umsetzung des sogenannten Turbo-Abiturs oder der Kopfnoten beraten? Das betrifft sehr viele junge Menschen in Nordrhein-Westfalen direkt und aktuell. Und es beschäftigt so sehr, dass sie sogar demonstrieren gehen. Sicherlich könnten die Nachwuchspolitiker viele ernsthafte Vorschläge zur Schulpolitik machen. Davor scheinen sich die Abgeordneten zu fürchten, denn es würde vermutlich manche ihrer Entscheidungen infrage stellen. Mit der Themenwahl haben sie eine gute Chance verpasst, Jugendliche wirklich in die Politik einzubinden und ihnen zu zeigen, dass sie ernst genommen werden. Das fördert Frust statt Lust an der Politik."


©  Anna Carla Kugelmeier und
Frank U. Kugelmeier, Attendorn 2008-2012

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