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Erster Jugend-Landtag NRW: Stellungnahmen

Dorothea Dietsch ist Leiterin des im Landtag neu eingerichteten Sachbereichs "Jugend und Parlament" und Mitorganisatorin des Ersten Jugend-Landtags NRW.

Dorothea Dietsch Frau Dietsch, wozu braucht man einen Jugend-Landtag NRW?

Wir haben festgestellt, dass die Besucher im Landtag meistens weißhaarig sind und dass die Schüler in den Schulen sehr wenig über diesen Landtag wissen, dass es auf der anderen Seite aber auch politisch interessierte Schüler gibt, die gerne mal Gleichgesinnte treffen und gerne mal erleben wollen, wie die Arbeit im Landtag wirklich ist. Es ist ja etwas ganz anderes, ob man Politik-Unterricht in der Schule hat oder ob man hier im Plenarsaal sitzt und über ein politisches Problem wirklich diskutiert.

Es ist also nicht nur eine PR-Aktion des Landtagspräsidiums?

Es gibt einen großen Unterschied zwischen dem, was wir jetzt testen, und dem, was andere Landtage machen. Andere Landtage machen Planspiele. Das sind reine Spiele: Du darfst mal auf dem Platz sitzen. Du darfst mal so tun als ob. - Was wir hingegen jetzt versuchen, das ist, zwei reale Themen zu behandeln, zu echten Beschlüssen zu kommen und diese Beschlüsse in die professionellen Fachausschüsse der Abgeordneten zu geben, damit die sich tatsächlich mit den Themen beschäftigen und auch Impulse bekommen. Es ist also kein Spiel.

Das wäre jetzt meine nächste Frage gewesen: Die hier behandelten Inhalte sind also keine Dummy-Themen, die anschließend lediglich in die Ablage kommen, sondern sie sollen wirklich weiterbearbeitet werden. Aber wie stellen Sie sich das konkret vor? Werden die Beschlüsse tatsächlich ernst genommen werden? Kann man das jetzt schon voraussehen? Oder ist es für die richtigen Abgeordneten letztlich doch nur ein Spiel, das sie zwar zur Kenntnis nehmen, aber im Grunde genommen nicht wirklich aufarbeiten?

Also, wir sind mal gespannt. Wir haben auf jeden Fall zwei Themen genommen, die tatsächliche Änderungen - einmal im Schulgesetz, einmal im Kommunalgesetz - bewirken würden. Da sind wir jetzt natürlich selber gespannt, was die Abgeordneten in den Fachausschüssen damit machen werden. Dass sie sich damit beschäftigen müssen, ist klar. Wie, das wissen wir noch nicht.

Wie sehen Sie die Jugendlichen? Sind das die zukünftigen Abgeordneten?

Es sind sehr gut vorbereitete, sehr interessierte Jugendliche, die mir schon viele E-Mails geschickt haben, um sich in die Themen einzuarbeiten. Die sich schon überlegt haben, wie sie ihre Rede anfangen wollen. Die alle hoffen, dass sie im Plenarsaal tatsächlich reden dürfen. Ich bin selber überrascht. Es sind keine Jugendlichen, die sagen: Da haben wir mal zwei Tage schulfrei, da gucken wir mal die Altstadt in Düsseldorf an! - Überhaupt nicht.


Ralf Witzel MdL ist Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.

Ralf Witzel MdL Herr Witzel, Sie machen hier beim Jugend-Landtag aktiv mit, indem Sie die "neue" FDP-Fraktion in ihr Amt einweisen. Was versprechen Sie sich von dieser Veranstaltung?

Ich verspreche mir davon, dass junge Menschen frühzeitig mit Politik in Kontakt kommen, ein positives Verhältnis zu politischen Entscheidungsabläufen bekommen und auch viele Dinge in der Praxis lernen, die man so durch die Medien nicht vermittelt bekommt.

Wo sehen Sie die Möglichkeiten, wo sehen Sie die Grenzen einer solchen Jugend-Landtags-Arbeit?

Die Zeit ist natürlich sehr kurz. Man kann nicht in drei Tagen die Eindrücke eines kompletten Jahres aus dem hauptamtlichen Politikbetrieb wiedergeben. Aber ich glaube, es ist trotzdem eine sehr wertvolle Erfahrung für die jungen Menschen. Und vor allem ist es auch für uns als Politiker, die das momentan ja beruflich machen, sehr interessant zu sehen, wie "normale" Jugendliche auf der Straße so denken.

Nun ist ein Teil der Jugendlichen, die hier mitmachen, ja schon Mitglied einer Partei-Jugendorganisation, zum Beispiel der der FDP, andere sind es hingegen nicht. Sehen Sie den Jugend-Landtag vor diesem Hintergrund ein bisschen als Mitgliederwerbung - oder verstehen Sie sich hier eher als überparteilich?

Das ist absolut überparteilich. Sie sehen das nicht nur daran, dass es eher ein Ausnahmefall ist, wenn einer schon vorher in der Partei aktiv war, sondern auch daran, dass beispielsweise die gerade gewählte Vorsitzende der FDP-Fraktion parteipolitisch völlig ungebunden ist und ihren ersten Kontakt zu diesem Wettbewerb um ein Mandat über die Zeitung, über die Ausschreibung gefunden hat.


Hannelore Kraft MdL ist Vorsitzende der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag und zugleich Parteivorsitzende der NRW-SPD.

Frau Kraft, wie stehen Sie zum Jugend-Landtag NRW?

Ich finde die Idee sehr gut. Ich habe mit dafür gesorgt, dass in meiner Heimatstadt ein Jugendparlament eingerichtet wird. Ich bin deshalb froh, dass es jetzt auch auf Landesebene so etwas gibt. Und das, was ich höre, ist wirklich sehr positiv. Die jungen Menschen haben Spaß daran, Politik zu machen. Und wenn das dabei herumkommt, dann hat es sich schon gelohnt.

Hannelore Kraft MdL Sehen Sie kein Problem darin, dass einige der Teilnehmer bereits bestimmten Parteien angehören?

Nein, das sehe ich nicht. Beispielsweise ist der, den ich ins Rennen geschickt habe, parteilos. Der guckt sich das jetzt an. Es ist im Übrigen eine gute Gelegenheit, mal die unterschiedlichen Parteikonzepte miteinander zu vergleichen.

Sie haben gerade erwähnt, dass Ihre Stadt jetzt ein Jugendparlament eingerichtet hat. Ist das Ihrer Ansicht nach ohne eine entsprechende gesetzliche Grundlage schwierig?

Es war bei uns relativ einfach, weil es eine große Einigkeit darüber gab. Wichtig ist aber, dass ein solches Parlament nicht einfach nur so tagt, sondern dass es auch Beschlüsse fassen kann und ein Budget hat. Ich glaube, darüber muss man sich vorher im Klaren sein. Man muss die jungen Menschen, die ihre Zeit dafür opfern, sehr ernst nehmen.

Themenwechsel. Sie haben vielleicht gehört, dass einige der Jugend-Landtags-Fraktionen morgen in der Plenarsitzung abweichend von der Tagesordnung in einer Aktuellen Stunde das Thema Kopfnoten zur Sprache bringen wollen. Offenbar liegt dieses Thema zurzeit den meisten Schülern besonders auf der Seele. Wie steht die SPD - oder wie stehen Sie persönlich - zu den Kopfnoten?

Wir sind gegen diese Form von Noten. Wenn man Kinder beurteilen will, dann nicht in diesem Notenschema, sondern das muss im Gespräch zwischen Eltern, Lehrern und Schülern passieren. Das ist der Weg, wie man Verhaltensweisen der Kinder positiv verändern kann. Das geht nicht mit Kopfnoten; damit schafft man nur Duckmäusertum.

Aber wie sind diese Lehrer-Schüler-Eltern-Kontakte praktikabel? Ich komme jetzt beispielsweise aus einer neunten Klasse des Gymnasiums. Unser Klassenlehrer hat wöchentlich nur drei bis vier Stunden bei uns Unterricht. Wie soll er uns da bezüglich unseres Arbeits- und Sozialverhaltens hinreichend beurteilen können?

Lehrer reden ja auch untereinander. Das sollten sie auch tun. Sie müssen sich über die Schülerinnen und Schüler austauschen. Und dann müssen entsprechende Gespräche geführt werden. Ich glaube, lediglich zweimal im Jahr den Elternsprechtag zu machen, das reicht nicht aus.

Sie sind also dafür, auch zwischendurch mehr Elterngepräche zu führen?

Ja, natürlich. Die jungen Menschen müssen doch wissen, was sie falsch machen, was sie besser machen können. Da muss es viele Gespräche zwischen Lehrern und Schülern geben. Und dabei müssen die Eltern natürlich eingebunden werden.

Die Interviews mit Dorothea Dietsch und Ralf Witzel wurden am 22.6.2008 am Rande des Jugend-Landtags in Düsseldorf geführt. Die Fragen stellte Frank U. Kugelmeier. Das Gespräch mit Hannelore Kraft datiert auf den 23.6.2008. Die Fragen stellte hier Anna Carla Kugelmeier.


©  Anna Carla Kugelmeier und
Frank U. Kugelmeier, Attendorn 2008-2012

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