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Erster Jugend-Landtag NRW: Ein Erfahrungsbericht

1. April 2008

Anna Carla mit Angela Freimuth Kein Aprilscherz: Meine Schule erhält Post aus dem Landtagspräsidium. Angela Freimuth, Landtagsvizepräsidentin und FDP-Abgeordnete der hiesigen Region, macht darin auf den "Ersten Jugend-Landtag NRW" aufmerksam, eine Initiative des Landesparlaments zur Förderung des Dialogs zwischen Jugend und Politik.

Ziel der Veranstaltung ist es, "Landespolitik hautnah erlebbar zu machen". Zu diesem Zweck sollen im Frühsommer 187 Jugendliche aus ganz Nordrhein-Westfalen drei Tage lang im Düsseldorfer Landtag zusammenkommen, um als "Parlamentsmitglieder" über aktuelle Themen zu debattieren. Jeder Landtagsabgeordnete darf einen Jugendlichen seiner Wahl für diese Veranstaltung nominieren. Bewerbungen können bis Mitte April erfolgen.

Da ich politisch sehr interessiert bin, lasse ich mir diese Gelegenheit natürlich nicht entgehen. Zwar bin ich parteipolitisch nicht gebunden, gehöre also zum Beispiel keiner einschlägigen Jugendorganisation an, doch verstehe ich die Ausschreibung als überparteilich, und so bewerbe ich mich kurz entschlossen.

8. Mai 2008

Anna Carla und Carolin vor dem Landtag Diesmal geht der Brief des Landtagspräsidiums direkt an mich. Tatsächlich bin ich angenommen worden. Vom 22. bis zum 24. Juni 2008 habe ich somit Gelegenheit, Angela Freimuth im Jugend-Landtag zu vertreten, und bin automatisch Mitglied der FDP-Fraktion.

Die Themen, die im Jugend-Landtag verhandelt werden sollen, sind zwar auf den ersten Blick nicht die großen Brüller, hören sich aber dennoch einigermaßen interessant an: die mögliche Aufhebung des grundsätzlichen wirtschaftlichen Werbeverbots in Schulen sowie ein Antrag zur verpflichtenden Einführung von Jugendparlamenten in allen nordrhein-westfälischen Kommunen. - Sofort mache ich mich im Internet schon mal etwas sachkundig.

Natürlich interessiert mich auch, wer außer mir noch an der Veranstaltung teilnehmen wird. Aus dem Kreis Olpe ist es, wie ich herausfinde, nur noch eine andere Delegierte: Carolin Tump, Schülersprecherin des Olper St.-Franziskus-Gymnasiums, rückt für den SPD-Landtagsabgeordneten Reinhard Jung in den Plenarsaal ein. Andere Wahlkreise sind da, wie wir später feststellen werden, wesentlich stärker aufgestellt.

22. Juni 2008

13.00 Uhr

Endlich im Landtag angekommen - und gleich wird man wieder weggeschickt. Wir sind zu früh. Das Landtags-Restaurant hat noch zu, die Bar im Foyer ebenfalls. Noch nicht mal der Sicherheitsdienst will uns kontrollieren.

Also mit drei anderen, die auch schon da sind, erst mal auf in Richtung Medienhafen. Hier, ist uns gesagt worden, können wir etwas essen. Auf dem Weg dorthin erstes Beschnuppern. Zwei von uns "vertreten" die CDU, eine die SPD, ich die FDP. Schon werden erste Unterschiede erkennbar: Die SPDlerin und ich sind in Wirklichkeit parteilos, die beiden CDU-Repräsentanten aber tatsächlich in der Jungen Union. Dies ist jedoch kein weiteres Gesprächsthema; Anwerbeversuche unterbleiben erfreulicherweise. Lieber unterhalten wir uns über das Leben im Allgemeinen und, wie könnte es anders sein, über die bevorstehende Parlamentsarbeit im Besonderen.

15.30 Uhr

Einchecken im Foyer Der Pförtner am Eingang des Landtags nickt nur. Er kennt uns ja schon. Wir können gleich durchgehen, während der große Pulk derjenigen, die jetzt erst eingetrudelt sind, mühsam einchecken muss.

Im Foyer erhalten wir unsere Ausweise. Richtig Mühe hat sich die Landtagsverwaltung bei deren Gestaltung gegeben: Wir werden tatsächlich als MdJL, als Mitglieder des Jugend-Landtags, geführt. Dann weitere Gespräche im Foyer.

Gleich stehen die Medien an unserem Tisch. Ein Kameramann spricht den Ältesten an, aber der hat, obwohl als Jung-Unionist politisch geübt, keine Lust zu antworten. Dem zweiten (ebenfalls JU-Mitglied) passen die Fragen nicht. So bleibt das Mikrofon bei mir hängen. Ein nettes Lächeln in die Kamera, dann erkundigt sich der Reporter - wenig überraschend -, weshalb ich hier bin, wie ich mich fühle, was ich mir davon verspreche usw. - Endlich lässt die Kamera von mir ab. Die andern am Tisch grinsen zufrieden: "Souverän gemeistert." Unklar, ob sie damit mich meinen oder ihre eigenen Rückzugsgefechte.

Plötzlich entsteht Unruhe in der Lounge, und alle streben in Richtung Plenarsaal. Dort fängt das große Suchen an, denn jeder Jugendparlamentarier hat auf dem Stuhl "seines" Landtagsabgeordneten Platz zu nehmen.

Kurz nach vier begrüßt uns Landtagspräsidentin Regina van Dinther. Sie fordert uns auf, offen auszusprechen, was uns auf dem Herzen liegt. Nur so könnten wir Politik wirkungsvoll gestalten. - Anmerkung meinerseits: Zumindest drei Tage lang.

Anschließend steht eine Führung durch das Hohe Haus auf dem Programm. Dabei erfahren wir allerlei Wissenswertes und Anekdotisches, zum Beispiel, dass es in den Fraktionen aufgrund ausgeklügelter Sitzverteilungsverfahren keine echten "Hinterbänkler" mehr gibt. Oder dass im Fraktionssitzungssaal der inzwischen oppositionellen SPD am Platz der Fraktionsvorsitzenden immer noch ein Schild mit der Aufschrift "Landesregierung" steht.

17.30 Uhr

Fraktionssitzung Erste Fraktionssitzung. Eingewiesen werden wir vom Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP, Ralf Witzel. Unverkennbar ist die Fraktion recht klein, die zweitkleinste nach der der Grünen. Sie umfasst nur zwölf Jugendparlamentarier, sieben weibliche und fünf männliche. Für die hohe Politik mag das von Nachteil sein, im politischen Alltagsgeschäft beschleunigen sich dadurch die Entscheidungsprozesse jedoch enorm, wie wir bei den anstehenden Wahlen der Schriftführung, des Fraktionsvorsitzes und der entsprechenden Stellvertretungen feststellen. Während sich die großen Fraktionen mit langen Wahlprozeduren herumschlagen (bei der SPD gibt es allein 13 Bewerber für den Fraktionsvorsitz), werden wir zügig fertig.

So habe ich als einzige Bewerberin für das Amt der Schriftführerin gute Chancen und werde - welch Wunder - auch tatsächlich einstimmig gewählt. Dabei lernen wir gleich, was in der Politik "einstimmig" heißt: Solange es keine Nein-Stimmen gibt, ist alles "einstimmig". Auch die anderen Wahlen verlaufen geheim und mit eindeutigen Voten.

19.05 Uhr

Abendessen im hauseigenen Restaurant. Belegte Brote, zwei Suppen zur Wahl. Auch hier bleiben die Fraktionen unter sich. Wir treffen relativ pünktlich ein. Die Tische und Stühle der großen Fraktionen sind dagegen noch leer. Die Wahlen der Großen dauern halt etwas länger.

Herr Witzel isst mit. Angeregtes Gespräch. Er muss noch so manch eine Frage ertragen, zum Beispiel die, was sein Amt von dem des Fraktionsvorsitzenden unterscheidet. Und warum er überhaupt in die Politik gegangen ist.

20.30 Uhr

Ankunft in der Jugendherberge. Nachdem alle ihre Zimmer bezogen haben, haben wir die Qual der Wahl. Eigentlich sollen wir einen Film über ein iranisches Mädchen ansehen - oder alternativ das EM-Spiel Italien gegen Spanien. Da keiner den iranischen Film sehen will und es zwei Fernseher gibt, reduziert sich für die, die in der Herberge bleiben, die Wahl auf Fußball oder Fußball. Der andere Teil der Jugendparlamentarier lernt lieber das Nachtleben Düsseldorfs kennen.

23. Juni 2008

10.00 Uhr

Nach dem Frühstück um acht geht es gleich in den Landtag und zur ersten Fraktionssitzung an diesem Tag. Hier stimmen wir uns kurz auf die Themen ein und besprechen unsere Positionen.

Schriftführerin 10.30 Uhr

Arbeitskreissitzung. Da wir eine kleine Fraktion sind und in jedem Ausschuss nur zwei Mitglieder stellen, heißt dies, dass die Mitglieder von jeweils drei Ausschüssen je einen Arbeitskreis bilden: einen zum Thema "Verpflichtende Einführung von Jugendparlamenten" und einen zur "Aufhebung des grundsätzlichen wirtschaftlichen Werbeverbots an Schulen". Ich bin dem "Jugendparlaments"-AK zugeordnet. Dort lebhafte Diskussionen, um einen Konsens zu finden.

11.30 Uhr

Öffentliche Anhörung von Experten. Hier geben uns Leute "vom Fach" Einblicke in ihre Sicht der Dinge zu je einem der beiden Themen. Wer sich, wie ich, mit den Jugendparlamenten beschäftigt hat, der hört sich auch zu diesem Thema die Experten an. Und die sind sich äußerst einig - bloß nichts von oben verordnen.

Um 12.10 Uhr taucht plötzlich einer der Betreuer an meinem Platz auf: "Halte dich bereit. Um 13 Uhr tagt der Ältestenrat. Die Grünen beantragen eine Aktuelle Viertelstunde zum Thema Kopfnoten." Große Verwunderung meinerseits. Um diese Zeit sollen wir doch eigentlich noch die Experten ausquetschen. "Ältestenrat?", frage ich zurück. "Wie komm ich denn da überhaupt rein?!" Lapidare Antwort: "Du bist schließlich im Vorstand." Weg ist er. Also schnell mal meinen Sitznachbarn gefragt, der ist schließlich Politprofi. Ich weiß zwar, was der Ältestenrat ist, aber so ganz verstanden, warum ausgerechnet ich als drittjüngste Teilnehmerin am Jugend-Landtag dort jetzt Mitglied sein soll, habe ich nun doch nicht. Seine knappe Erklärung: "Du bist schließlich Schriftführerin der FDP-Fraktion." Okay, das klingt plausibel.

12.50 Uhr

Sitzung Ich stehe am verabredeten Treffpunkt für die Mitglieder des Ältestenrates. Und soll erst mal wieder weggeschickt werden. Erst nach einer kurzen Diskussion stellt sich heraus, warum ich wirklich hier bin: wegen meiner "Patin" Angela Freimuth. Die ist schließlich Landtagsvizepräsidentin - und ich damit dann offenbar auch. Also auf in die Sitzung.

Hier erläutern die Grünen, warum sie eine Aktuelle Viertelstunde beantragen: Damit der Jugend-Landtag schulpolitisch tatsächlich etwas "bewirkt" und keine reine "Showveranstaltung" wird. Aber es können sich nicht alle mit dieser Auffassung anfreunden. Die SPD unterstützt die Grünen, die FDP ist dagegen, und der CDU-Fraktionsvorsitzende teilt mit, dass er nicht die volle Rückendeckung seiner Fraktion habe. Eine Patt-Situation. Sämtliche Vermittlungsversuche der Fraktionen und des Präsidiums scheitern; die Grünen bleiben hart. Und werden morgen im Plenum ihren Antrag zur Abstimmung stellen.

13.30 Uhr

Mittagessen im Landtags-Restaurant. Dort weitere Diskussionen im Jugend-Landtags-Präsidium, ob und wie am folgenden Tag dieser Antrag durchkommt.

14.30 Uhr

Arbeitskreis-Sitzung. Erst einmal erzählen mir die anderen, was in der Zeit, als ich nicht da war, noch gesagt wurde. Unsere Meinung hat die Expertenanhörung aber nicht geändert. Da wir uns im Antrag zur Einführung von Jugendparlamenten an dem Wort "verbindlich" stören, formulieren wir eine eigene Entschließempfehlung.

Der Düsseldorfer Landtag am Rheinufer 15.00 Uhr

Fraktionssitzung. Wir stellen uns gegenseitig die Ergebnisse unserer Arbeitskreise vor. Nach kurzer heftiger Diskussion folgen wir letztlich doch den Empfehlungen der Arbeitskreise. Auch der Entschließempfehlung wird zugestimmt.

16.00 Uhr

Ausschusssitzung - Generationenausschuss. Hier "verbrüdern" sich schnell SPD und CDU, und die Kleinen haben keine Chance. Außerdem gibt es einige "Spaßvögel", die herausgefunden haben, dass sie aufgrund eines technischen Defekts den anderen das Mikrofon ausschalten können. Besonders heftig ist es, als ich für die FDP sprechen soll. Kaum ist das Mikro an, ist es auch schon wieder aus. Nach zwei Versuchen ist es mir zu blöd - ich komme auch ohne Mikro klar.

16.30 Uhr

Zuerst entschuldigt sich unser Betreuer für die technischen Probleme im Generationenausschuss. Dann tauschen wir uns über die Beschlüsse in den einzelnen Ausschüssen aus.

17.00 Uhr

Ende der Sitzungsphase. Stattdessen: "Markt der Möglichkeiten". Hier stellen sich die Jugendverbände der im Landtag vertretenen Parteien, aber auch die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Friedrich-Ebert-Stiftung, das Jugendrotkreuz, die Landjugend, die Kolping-Jugend und die Landeszentrale für politische Bildung vor.

Das Outfit einiger Stände lässt deutliche, vermutlich aber unbeabsichtigte Rückschlüsse zu: Während sich beispielsweise "Konrad Adenauer" generös und ausgreifend präsentiert, kommt "Friedrich Ebert" etwas schmalbrüstig daher.

Insgesamt ist das Angebot umfassend und sehr anregend. Als mir eine Vertreterin der Jungen Liberalen einen Organspenderausweis in den FDP-Parteifarben andienen will, lehne ich allerdings dankend ab. Das geht mir dann doch zu weit.

19.00 Uhr

Im Plenum Heute ist "Parlamentarischer Abend" angesagt; Grillen und Buffet inklusive. Doch das Essen kann warten. Denn wir sind nicht allein, sondern es sind auch etliche "echte" Landtagsabgeordnete gekommen, um ihre "Zöglinge" wiederzusehen oder gar erst kennen zu lernen.

Als altes Mitglied unserer Schüler-AG "Traumjob Politiker?" lässt mich das natürlich nicht ruhen, und so menge ich mich mit Diktiergerät unters Volk. Ein Interview mit Hannelore Kraft, der SPD-Vorsitzenden? Kein Problem. Natürlich stelle ich zuerst ein paar Fragen zum Jugend-Landtag, dann aber - angesichts der unmittelbar bevorstehenden Schulzeugnisse - auch zu den heiklen Kopfnoten. Dass sie als Oppositionsführerin dagegen ist, hätte ich mir fast denken können.

24. Juni 2008

9.30 Uhr

Es hat schon echte Vorteile, wenn man die Landtagsvizepräsidentin vertritt. Man ist dann nämlich selber auch eine. Somit werde ich zusammen mit den anderen drei "Präsidialen" in den Gebrauch der technischen Hilfsmittel am Präsidentenplatz eingewiesen und erhalte einen kurzen Überblick über die wichtigsten Punkte der Geschäftsordnung.

10.00 Uhr

Eröffnung der Plenarsitzung. Zuerst wird über den Antrag der Grünen abgestimmt, zur Kopfnotenproblematik eine Aktuelle Viertelstunde abzuhalten. Dieser wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und von Teilen der FDP angenommen. Die CDU lehnt den Antrag ab bzw. enthält sich.

Als die Präsidentin bekannt gibt, dass die Aktuelle Viertelstunde abgehalten wird, verlässt ein Großteil der CDU-Fraktion das Plenum. Zwar sagt später der (echte) Vizepräsident Edgar Moron (SPD), dass ein wenig Schauspielerei auch in die Politik gehöre, aber bei den meisten Jugendparlamentariern sorgt das Verhalten der "Unionspolitiker" eher für Belustigung: Sie seien offenbar beleidigt, weil sie demokratisch überstimmt worden seien.

Die Landtagsvizepräsidentin Danach wird wie geplant über die beiden regulären Anträge diskutiert und abgestimmt. Zuerst geht es um die Aufhebung des grundsätzlichen Werbeverbots an Schulen. Hier sind sich alle Fraktionen überraschend einig: Es darf keine Aufhebung dieses Verbots geben!

Kontroverser geht es beim zweiten Thema, Jugendparlamente in Kommunen verpflichtend einzuführen, zu: Zwar sind alle Fraktionen gegen eine Verpflichtung, aber in der genauen Ausformulierung des Beschlusses gibt es doch heftige Differenzen.

In genau diesem Zeitraum darf ich eine halbe Stunde den Vorsitz der Plenarsitzung führen. Und sorge gleich zu Beginn, wie im Wortprotokoll steht, für allgemeine Heiterkeit: Als der erste Redner der SPD mit seinen Ausführungen fertig ist und seinen Platz wieder eingenommen hat, kommt ein Zuruf aus der CDU: "Zwischenfrage, Frau Präsidentin!" - Meine Antwort: "Es kann zurzeit keine Zwischenfrage gestellt werden, denn es redet doch gar keiner." Daraufhin allgemeines Gelächter im Saal.

Kurz darauf mache ich mich noch einmal unbeliebt. Denn ich muss den Abgeordneten erklären, wie sie ihre Zwischenfragen zu stellen haben. Immer wieder gibt es Einwürfe: "Zwischenfrage!" Aber auf Zuruf geht im Landtag gar nichts. Dafür hat jeder Abgeordnete ein Mikrofon mit einem Knopf. Den muss er drücken, damit die Präsidentin diese Wortmeldung über ihren Bildschirm anwählen kann, sofern der Redner die Frage mitten in seiner Rede (oder zumindest an deren Ende) zulässt.

Eine neue Erfahrung ist es für mich, dass sich die Fraktionen offenbar nicht nur untereinander bekriegen, sondern dass sie gelegentlich auch das Präsidium angreifen: "Wenn das Präsidium unseren Antrag gelesen hätte ..." Dabei haben wir Präsidiumsmitglieder strikt neutral zu sein. Wenn uns ein Antrag nicht erreicht, wie in diesem Fall leider geschehen, können wir ihn auch nicht lesen.

Regina van Dinther in ihrem Büro Im zweiten Teil der Debatte bin ich dann "nur" noch einfache Abgeordnete. Aufgrund des erwähnten nicht vorliegenden Antrags wird eine kurze Pause zu Beratungen in den Fraktionen eingeschoben. Und da merkt die CDU dann plötzlich, wie wichtig die vorher oft verschmähte FDP doch ist. Die spielt nämlich auch hier wieder, wie schon so oft in der realen Politik, das Zünglein an der Waage. Denn je nachdem, wie die FDP-Fraktion abstimmt, kommt doch der gegnerische SPD-Antrag durch. Und so stelle ich fest, dass es durchaus auch von Vorteil sein kann, in einer kleinen Fraktion zu sein: Auf einmal können wir den "Großen" diktieren, was unbedingt in den überarbeiteten Antrag hinein muss.

Aus zwei mach eins! Nach diesem Motto wird dank unserer "Intervention" schließlich aus dem SPD- und dem CDU-Antrag einer, dem alle zustimmen können.

12.00 Uhr

Ende des Plenums. Wir dürfen Fragen an das Präsidium stellen. Regina van Dinther sagt uns zu, dass wir an den realen Ausschusssitzungen, in denen unsere Beschlüsse dann weiter besprochen werden, teilnehmen dürfen. Wie das konkret ablaufen soll, erfahren wir allerdings nicht.

Außerdem teilt die Landtagspräsidentin mit, dass es nach diesen "guten Erfahrungen" auf jeden Fall wieder einen Jugend-Landtag geben wird. Allgemeiner Beifall.

12.20 Uhr

Als Präsidiumsmitglieder dürfen wir noch kurz in das Büro der Landtagspräsidentin. Hier bekommen wir, weil wir ja jetzt auch ein Landtagspräsidium waren, alle einen Anstecker mit dem nordrhein-westfälischen Landeswappen. Keinen dicken Button, kein pures Souvenir, sondern eine gleichermaßen dezente wie elegante Nadel - für Politikprofis halt!

13.00 Uhr

Die Abgeordnete Pressetermin. Der Raum der Landespressekonferenz ist kleiner, als man denken könnte, wenn man ihn schon mal im Fernsehen gesehen hat. Die Fragen der Medienvertreter richten sich hier vor allem an Regina van Dinther, die Jugend-Landtags-Präsidiumsmitglieder der CDU und der SPD, die Fraktionsvorsitzenden und einen Vertreter der Stiftung Mercator, die den Jugend-Landtag finanziell unterstützt hat.

Ich selbst gebe anschließend noch der Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung (NRZ) ein Interview. Darüber verpasse ich doch glatt mein Mittagessen. Nicht schlimm - ein Kaffee tut's ebenso gut. Auch das ist wohl Politiker-Alltag.

Alles in allem kann ich jedem eine Teilnahme am Jugend-Landtag nur empfehlen. Der "Kollege" Sven Liebert, der die SPD-Fraktionsvorsitzende vertrat, hat das sehr schön gesagt. "Zu Hause sind wir die Exoten, hier konnten wir uns sehr gut austauschen." Dem stimme ich uneingeschränkt zu: 187 junge Menschen, die politisch interessiert sind, sind immerhin ein Anfang. Man lernt voneinander für seinen Umgang mit und auch in der Politik. Vor allem aber erkennt man, wie wichtig Toleranz im politischen Leben ist.

Viele der diesjährigen Mitglieder wollen nächstes Jahr wiederkommen - dann aber als Helfer. Es waren drei tolle Tage.

Anna Carla Kugelmeier MdJL


©  Anna Carla Kugelmeier und
Frank U. Kugelmeier, Attendorn 2008-2012

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