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Zweiter Jugend-Landtag NRW: Stellungnahmen

Dorothea Dietsch ist Leiterin des Landtags-Sachbereichs "Jugend und Parlament" und Organisatorin des Zweiten Jugend-Landtags NRW.

Frau Dietsch, das ist der zweite Jugend-Landtag, den Sie organisieren. Was hat sich gegenüber dem Vorjahr geändert?

Dorothea DietschZum einen die Helfer. Wir haben dieses Mal Helfer, die letztes Mal Teilnehmer waren, sich also sehr gut auskennen und mir auch sehr gut sagen konnten, was man noch besser machen konnte.
   Und die Themen natürlich. Wir waren beim ersten Jugend-Landtag sehr gespannt. Wir hatten Themen, bei denen die Jugendlichen sehr brav waren. Die haben nämlich hinterher gesagt: Wir wollen bei diesen beiden Themen gar nichts ändern!
   Diesmal haben wir das Thema "Zeugnisse für Lehrer", das super-hochaktuell ist durch das Urteil über spickmich.de, das diese Woche gefällt worden ist. Und wir haben das Thema "Initiative gegen Cybermobbing und Gewalt". Ich denke also, dass es diesmal zu Beschlüssen kommt, die dann die echten Abgeordneten mehr herausfordern als die Beschlüsse vom ersten Jugend-Landtag.

Im letzten Jahr war ja den Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Aussicht gestellt worden, dass ihre Beschlüsse tatsächlich auch in den Ausschüssen des echten Landtags weiterbearbeitet werden. Dort sind die aber dann ziemlich schnell abgeschmettert worden. Das sehen Sie für dieses Mal anders?

Die sind nicht abgeschmettert worden. Aber beim ersten Jugend-Landtag haben die Jugendlichen gesagt: Das Werbeverbot an Schulen wollen wir beibehalten! Und Jugendbeiräte wollen wir gar nicht verpflichtend einführen! - Das heißt, es gab gar keinen Handlungsbedarf. Die Abgeordneten haben das wohlwollend zur Kenntnis genommen, und das war es dann. Wenn die Jugendlichen aber diesmal sagen, wir wollen das Schulgesetz ändern, im neuen Schulgesetz sollen "Zeugnisse für Lehrer" stehen, dann können die Abgeordneten da ja nicht so einfach wohlwollend nicken und es nur zur Kenntnis nehmen. Dann müssen sie es ja richtig behandeln.

Beim letzten Mal war von der Landtagspräsidentin angeregt worden, dass die Abgeordneten ihre Paten nicht automatisch nach Parteibuch aussuchen, sondern dass das parteiübergreifend oder neutral geschehen sollte. Das hat sich in der Praxis als nicht durchführbar herausgestellt - zumindest im ersten Jugend-Landtag. Es sind dann doch viele - in Anführungszeichen - "Parteisoldaten" aufgenommen worden. Wie ist das diesmal?

Am BegrüßungsstandIch glaube, dass wir mehr Jugendliche haben, die noch keine Mandatsträger sind, also noch nicht in den Jugendparlamenten in den Kommunen oder bei den Jugendorganisationen der Parteien eine reale Aufgabe haben. Dass die Jugendlichen aber natürlich eine Präferenz haben und lieber bei der einen oder bei der anderen Partei sitzen möchten, das finde ich legitim.
   Auf der anderen Seite ist es natürlich so: Wenn wir jetzt mal jemanden haben, der schon Junge-Union-Vorsitzender oder Juso-Vorsitzender ist, dann dürfen wir den nicht bestrafen und sagen: Nur weil du dich schon engagierst, darfst du jetzt nicht mitmachen.
   Als Kompromiss haben wir versucht zu sagen: Okay, du kannst ja auch so dazukommen. Du kannst als Experte auftreten. Du kannst als Gast dabei sein.
   Aber ansonsten wollen wir den Jugend-Landtag natürlich möglichst denjenigen näher bringen, die das alles noch nicht kennen.

Letztes Jahr hatten wir den ersten Jugend-Landtag. Da war noch ein bisschen in der Schwebe, ob es einen zweiten geben würde. Jetzt haben wir den zweiten. Können wir davon ausgehen, dass das jetzt für die nächsten Jahrzehnte eine feste Tradition wird?

Ja, das glaube ich ganz sicher. Nächstes Jahr im Mai haben wir ja die echte Landtagswahl, und da bin ich schon aufgefordert worden, einen Terminvorschlag zu machen. Der Juni wäre dann zu früh; da wären die neuen Abgeordneten gerade selber das erste Mal hier gewesen. Da werden wir das wahrscheinlich dann vor den Herbstferien machen. Ausfallen soll es jedenfalls nicht mehr.


Oliver Keymis (Bündnis 90/Die Grünen) ist nordrhein-westfälischer Landtagsvizepräsident. Er eröffnete den Zweiten Jugend-Landtag und nahm auch an der ersten Fraktionssitzung der grünen Jungparlamentarier teil.

Herr Keymis, dies ist jetzt der zweite Jugend-Landtag. Was versprechen Sie sich von Jugend-Landtagen?

Oliver Keymis MdLIch verspreche mir davon, dass die Jugendlichen ein stärkeres Bewusstsein für politische Arbeit bekommen, dass sie Spaß daran entwickeln, politisch zu arbeiten, miteinander zu streiten, Themen auszutauschen, dass sie merken: Es gibt Regeln, nach denen man politisch arbeitet, dass sie den Landtag sozusagen selber erleben, und zwar nicht nur als Besucher, sondern als aktiv politisch Agierende. Das alles verspreche ich mir davon. Das ist ein hochinteressantes Rollenspiel und es eröffnet vielleicht Einblicke in die Politik, und es eröffnet vielleicht auch die Aussicht darauf, dass man sich später entweder mit Politik intensiver befasst oder aber zumindest ein politisch denkender Mensch wird oder bleibt.

Sie haben am letzten Jugend-Landtag ja auch schon als Zuschauer teilgenommen, und zwar durchgängig. Welches waren Ihre Erfahrungen?

Eine Erfahrung war, dass die Jugendlichen durch die Form, die hier gegeben ist, ziemlich stark in eine Situation verfallen, wie ich sie professionell auch kenne. Das heißt, irgendwie prägt der Landtag ein gewisses Verhalten, wie man miteinander umgeht und wie man miteinander verhandelt. Die waren also gar nicht so jugendlich; die waren eigentlich nach zwei Tagen schon sehr normale erwachsene Abgeordnete. Das ist die Haupterfahrung gewesen: dass diese Formen dazu führen, dass es in einem bestimmten Modus abläuft. Das fand ich eine spannende Erfahrung.
   Das Zweite war, dass Sie trotzdem natürlich den Unterschied merken zwischen den etwas abgebrühteren Profis, die hier sonst ihr Geschäft betreiben, und denen, die zunächst einmal anfangen, diese Dinge hier auszuleben. Den Unterschied fand ich wohltuend.

Was würden Sie davon halten, den Jugend-Landtag zu etablieren, also ihn jetzt tatsächlich durch Wahl existieren zu lassen. Ein Beispiel: Zwölf- bis Siebzehnjährige wählen den Jugend-Landtag, ab 18 wird dann der Erwachsenen-Landtag gewählt.

In der FraktionDas halte ich auf Landesebene für schwierig. Man sollte sich eher überlegen, ob man das Wahlalter ein Stück weit heruntersetzt. Das ist eine andere Frage, über die man diskutieren kann: ob man also den Landtag schon ab 16 wählen kann. Das könnte ich mir vorstellen.
   Aber ansonsten würde ich das nicht noch etablieren. Für sinnvoller halte ich das auf der kommunalen Ebene. Denn da ist es oft so, dass man in den kleineren Einheiten eine gewisse Überschaubarkeit behalten kann und dass man da eine Art Jugendbeirat oder Jugendparlament organisieren kann, das neben dem Stadtrat im Einzelnen mit den Themen, die vor Ort eine Rolle spielen, mit agieren kann. Das finde ich auf der kommunalen Ebene interessant. Auf Landes- oder Bundesebene hielte ich das für schwierig. Da glaube ich, dass es sinnvoll ist, dass man entweder sagt: Wir beteiligen die Jugendlichen eher - durch eine Möglichkeit, früher mitzuentscheiden. Oder aber man guckt, dass möglichst auch jüngere Leute mit ins Parlament kommen, dass die Durchmischung stimmt. Da könnte ich mir das eine oder andere an Bewegung in den etablierten Parteien vorstellen.
   Aber ansonsten würde ich keine Nebenparlamente gründen. Ich glaube, dass das nicht gut wäre für die Demokratie.

Die Interviews wurden am 28.6.2009 am Rande des Jugend-Landtags in Düsseldorf geführt. Die Fragen stellte Frank U. Kugelmeier.


©  Frank U. Kugelmeier, Attendorn 2009-2012

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