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Interview

Hans-Peter Kemper, MdB   Hans-Peter Kemper,
Jahrgang 1944,
Mitglied des Bundestags (SPD),
Beauftragter der Bundesregierung
für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten

Politische Arbeit

Herr Kemper, Bundeskanzler Gerhard Schröder hat Anfang Juli im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt, um den Weg für Neuwahlen frei zu machen. Kritiker halten dies für einen Bruch, zumindest ein Verbiegen der Verfassung, denn der Kanzler solle auf diese Weise gerade nicht eine Auflösung des Parlaments erzwingen können. Wie ist Ihre Meinung?

Ich habe diese vorzeitige Auflösung des Parlaments nicht gerne gesehen. Ich habe sie nicht für richtig gehalten, denn ich war der Meinung, dass wir noch viele Projekte zu erledigen hatten und wir auch die nötige Mehrheit gehabt hätten, sie zu erledigen.

Wie haben Sie bei dieser Vertrauensfrage gestimmt?

Ich habe Gerhard Schröder das Vertrauen ausgesprochen; ich habe es ihm nicht entzogen. Ich habe bei der Vertrauensfrage anders gestimmt, als er es gerne wollte, denn ich habe während meiner gesamten Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag immer den Kanzler unterstützt, weil er ein guter Kanzler war und ist. - Ich habe ihm das Vertrauen ausgesprochen, weil ich mit seiner Politik einverstanden war und überhaupt keinen Grund sah, es ihm zu versagen.

Was halten Sie, speziell im Fall der Vertrauensfrage, von der "Fraktionsdisziplin"?

Es gab dort keine Fraktionsdisziplin. Es gab auch keinen Fraktionszwang. Der Kanzler hatte darum gebeten, ihm nicht das Vertrauen auszusprechen. Insbesondere die Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen haben sich daran im Wesentlichen nicht gehalten, weil sie den Kanzler immer unterstützt haben. Wir haben es für ein falsches Zeichen gehalten, ihm nicht das Vertrauen auszusprechen.

Sie werden, wenn wir richtig informiert sind, bei der kommenden Bundestagswahl nicht mehr antreten. Was sind die Gründe?

Ich hatte ohnehin für das Jahr 2006 meinen Abschied aus dem Deutschen Bundestag vorbereitet. Ich hatte das mit meinen Kindern, mit meiner Frau besprochen. Ich hatte das auch im Wahlkreis schon so weit vorbereitet, dass ich einen Nachfolger installiert hatte. Als jetzt die Bundestagswahlen um ein Jahr vorgezogen wurden, war das für mich kein Grund, noch einmal vier Jahre dranzuhängen.

Wenn Sie auf Ihre bisherige politische Arbeit zurückblicken: Haben Sie mehr erreicht - oder mehr nicht erreicht?

Ich habe mehr erreicht. Ich bin, wenn ich das so sagen darf, stolz auf meine politische Arbeit. Ich war immer gerne Bundestagsabgeordneter, und ich bin in den Bereichen tätig gewesen, die ich gerne machen wollte - das war die innere Sicherheit, das war die Innenpolitik insgesamt. Ich habe viele Gesetzesvorhaben mit auf den Weg gebracht, die meine Handschrift tragen. Darauf bin ich stolz.

"Volksvertretung"

Ist (bzw. war) "Politiker" Ihr Traumberuf?

Nein. Ich war Polizeibeamter - und das sehr gerne - und ich war zugleich Kommunalpolitiker. Mehr wollte ich eigentlich auch nicht werden. Ich bin im Grunde genommen durch Zufall in den Bundestag gekommen, weil mein Vorgänger mich gefragt hat, ob ich nicht ins Parlament wollte. Ich war zunächst ein bisschen erschrocken, weil diese Überlegung seinerzeit für mich keine Rolle gespielt hat, aber nach längerem Überlegen hab ich dann gesagt: Jawohl, ich mach das. Und es hat mir auch nicht leid getan.

Wie sind Sie denn überhaupt zur SPD gekommen?

Ich komme aus einem Ort, wo die CDU eine ganz große Mehrheit hat, wo fast alle CDU wählen oder gar CDU-Mitglieder sind. Als junger Mann, mit 18, 19 Jahren, habe ich mich, als es um ein neues Sportgelände ging, fürchterlich über die CDU geärgert. Ich war Sportler, Fußballer, und habe damals einen Leserbrief geschrieben. Daraufhin haben die mich furchtbar beschimpft. Da habe ich gesagt: Mit der Partei willst du nichts zu tun haben, geh mal lieber zur SPD. Dann habe ich mich mit dem Programm der SPD auseinandergesetzt. Das fand ich gut. Seitdem bin ich in der SPD.

Sie sind Mitglied des Bundestags, Volksvertreter. "Repräsentieren" Sie das Volk? Woraus schließen Sie das?

Ich habe mich immer bemüht, das Volk zu repräsentieren. Ich hab regelmäßig Sprechstunden abgehalten, und sehr viele Menschen sind zu mir gekommen, wenn sie Sorgen hatten, wenn sie mir etwas erzählen wollten. Das war für mich immer ein wichtiges Signal. - Und wenn ich bei mir im Heimatort spazieren gegangen bin, dann haben mich die Leute auf der Straße angesprochen und gesagt: Hör mal, wir haben dieses oder jenes Problem. Oder: Das hast du gut gemacht; wir haben dich im Fernsehen gesehen. Das heißt, ich war immer dicht bei den Menschen, und darauf bin ich stolz.

Ein beliebter Vorwurf lautet ja, den Volksvertretern fehle es an "Bodenhaftung", sprich: an Kontakt zum "Volk". Das ist bei Ihnen ja anscheinend nicht so...

Nein. Ich habe immer besonderen Wert darauf gelegt, dass ich nicht abhebe, sondern dass ich meine Freunde und Bekannten behalte, die ich vorher hatte. Das ist ganz wichtig. Es gibt auch noch ein Leben neben und vor allem nach der Politik, und wenn man da keine Freunde hat, ist man ein armer Mensch.

Haben Politiker überhaupt Freunde - also Bezugspersonen jenseits der Parteifreundschaften?

Ich habe sehr viele Freunde außerhalb der Partei. Ich habe auch viele Freunde, die - leider - nicht meiner Partei angehören, die bei der CDU sind. Ich habe mir meine Freunde nicht nach der Parteizugehörigkeit ausgesucht, sondern einfach nach den menschlichen Aspekten, nach dem Zusammengehörigkeitsgefühl. Und damit bin ich gut gefahren.

Kürzlich lief im Fernsehen ein schöner Film mit dem Titel "Im Rausch der Macht - Süße Droge Politik", in dem Politiker ihre Abhängigkeit vom politischen Geschäft schilderten. Deshalb auch unsere Frage: Macht Politik süchtig?

Süchtig vielleicht nicht, aber es ist ganz schön, wenn man im Mittelpunkt steht; es ist ganz schön, wenn man gefragt wird. Wenn mein Rat gefragt war, dann war ich stolz darauf, das hat mich gefreut. Aber es ist nicht so, dass ich nicht ohne die "Droge Politik" könnte. Ich werde wahrscheinlich im Oktober in den Ruhestand gehen, und darauf freue ich mich jetzt auch.

Ämter

Sie sind Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedler und nationale Minderheiten. Können Sie diese Aufgabe näher beschreiben?

Fangen wir mit der zweiten Aufgabe an, mit den "nationalen Minderheiten": Es gibt in der Bundesrepublik Menschen, die sich nicht als Deutsche, sondern als Dänen, als Sorben, als Roma und Sinti fühlen. Diese Menschen haben eine besondere Kultur, und es geht darum, ihnen die Möglichkeit zu geben, diese Kultur, diese Sprache - auch in der Bundesrepublik - zu leben. - Zu meiner anderen Aufgabe: Die Aussiedler stammen aus anderen Ländern, aus Russland oder aus Kasachstan, sind aber Deutsche. Denen wollen wir die Möglichkeit eröffnen, wenn sie wollen, nach Deutschland zu kommen. Das geht häufig nicht so ohne weiteres. Aber wenn sie denn hier sind, muss man ihnen helfen. Weil sie zum Teil die deutsche Sprache nicht gut sprechen, muss man ihnen helfen, dass sie hier Fuß fassen, dass sie die Sprache lernen und dass sie hier auch eine vernünftige Perspektive haben.

Wie kamen Sie zu diesem Amt?

Ich war im Innenausschuss für Staatsbürgerschafts- und für Asylrecht zuständig und war auch in dem Ausschuss für Zuwanderung, der das Zuwanderungsgesetz vorbereitet hat. So hatte ich mit dieser Problematik immer schon zu tun. Und als jetzt mein Vorgänger ausgeschieden ist, wurde ein neuer Aussiedlerbeauftragter gesucht. Da hat Innenminister Otto Schily mich gefragt, ob ich das machen wollte, und ich hab "ja" gesagt. Es ist ein schöner Job.

Persönlichkeitsmerkmale

Welche Eigenschaften sollte jemand haben, der in der Politik erfolgreich sein will?

Er muss sensibel sein. Er muss auf die Menschen hören. Und er muss sich auch durchsetzen können. Allerdings darf er nicht zum Machtpolitiker werden.

Darf ich Ihnen einige Eigenschaften nennen - und Sie sagen mir dann, ob man sie braucht?

Ja...

Zielgerichtetheit?

Ja.

Idealismus?

Ja.

Während eines Referats Altruismus?

Nein.

Populismus?

Nein.

Kompromissbereitschaft?

Ja.

Taktisches Geschick?

Ja.

Wille zur Macht?

Auch.

Charisma?

Das wäre gut.

Skrupellosigkeit?

Nein!

Gutes Aussehen?

Muss nicht sein, aber wenn es hinzukommt, ist es gut.

Medienwirksamkeit?

Ist hilfreich, ja.

Unverwechselbarkeit?

Die ist wichtig.

Welchen Fehler sollte ein Politiker auf keinen Fall machen?

Ein Politiker sollte auf keinen Fall allen Menschen alles versprechen, im Wahlkreis etwas anderes sagen, als er es in Berlin in der Regierung bzw. in der Koalition tut. Da verliert man sehr schnell an Glaubwürdigkeit, und das holt einen sehr schnell wieder ein. Dann wollen die Menschen nichts mehr von einem wissen.

Welche Fehler haben Sie bereits gemacht?

Hm. Ich suche krampfhaft nach großen Fehlern. Ich denke, große Fehler habe ich nicht gemacht. - Gelegentlich müsste man ein bisschen länger zuhören, ein bisschen geduldiger sein. Manche Leute, insbesondere meine Mitarbeiter, sagen, ich könnte nicht nein sagen. Ob das ein Fehler ist, weiß ich nicht. Insgesamt bin ich mit mir ganz zufrieden.

Frauen spielen in der Politik insgesamt - zumindest quantitativ - immer noch eine untergeordnete Rolle. Wie erklären Sie sich das?

Erstens glaube ich das nicht. Richtig ist: Es sind weniger Frauen in der Politik als Männer. Das hat damit zu tun, dass viele Frauen zunächst in der Familie sehr gebunden sind, dass sie Kinder haben und dass sie bei ihren Kindern sein wollen, dass die Pflichten in ihrer Verteilung in der Familie doch eher bei der Frau als beim Mann sind. Die Frauen müssen also schon ganz besonders günstige Voraussetzungen haben, um Kinder und Politik miteinander vereinbaren zu können.
   Wir haben versucht, das auf den Weg zu bringen. Wir haben nicht nur in der Politik, sondern auch in anderen Berufszweigen Teilzeit ermöglicht. Wir wollen die Frauen da gerne in ihren Berufen und in der Familie entlasten, wir wollen ihnen Zugang zur Politik ermöglichen. Aber sie sind in der Tat immer noch weniger als die Männer.
   Die Frauen allerdings, die da sind, spielen keine untergeordnete Rolle; die sind sehr tüchtig, die setzen sich auch durch, und die sitzen auch in Spitzenpositionen. Die Hälfte unserer Minister sind Frauen.

Müssen Frauen in der Politik die "besseren Männer" sein, um bestehen zu können?

Nein. Ich finde es sehr gut, wenn Frauen auch "weiblich" sind. Die Frauen, die versuchen, besonders "männlich" zu sein, sind meiner Ansicht nach nicht so erfolgreich.

Denken Sie an Ihre eigene politische Laufbahn zurück: Wären Sie heute dort, wo Sie sind, wenn Sie eine Frau wären?

Das kann ich nicht beurteilen. Wenn ich zuerst zu Hause geblieben wäre, wie es meine Frau getan hat, um unsere Kinder zu erziehen, dann wäre vielleicht jemand anders in die Politik gegangen und stände jetzt an meiner Stelle. Das kann man, glaube ich, nicht planen. Das ist so gekommen. Ich sehe es auch so ein bisschen als Glücksfall an. Möglicherweise wäre ich als Frau jetzt nicht da, wo ich bin; das ist richtig.

Jugend und Politik

Wir haben kürzlich eine Umfrage an unserer Schule gemacht. Darin gab ein Viertel der Befragten an, dass Politik ein "schmutziges Geschäft" sei, knapp die Hälfte fand diese Aussage immerhin teilweise richtig. Gerade mal 9 Prozent können sich vorstellen, selbst einmal in die Politik zu gehen, bei den weiblichen Befragten waren es gar nur 5 Prozent. In einer politischen Partei oder Jugendorganisation sind gerade einmal 3 Prozent von etwa 280 Mitschülern, die wir befragt haben. Was sagen Sie dazu?

Ich glaube nicht, dass Politik ein schmutziges Geschäft ist, obwohl diese Behauptung immer sehr schnell bei allen Zustimmung findet. Jede Zeitung und jede Nachrichtensendung im Fernsehen versucht das zu begründen und zu erhärten. Aber wenn man sich umsieht, bei den Journalisten, bei den Wirtschaftsbossen, in allen anderen Lebensbereichen, dann werden halt überall, wo Menschen am Werk sind, Fehler gemacht. In der Politik sind die Menschen deshalb nicht schlechter als im Rest der Bevölkerung, sondern genauso gut und genauso schlecht. Die Politiker sind Bevölkerung. Sie kommen aus der Bevölkerung, und sie stehen in der Bevölkerung.

Mit welchen Argumenten würden Sie für das politische Engagement Jugendlicher und junger Erwachsener werben?

Es ist ganz wichtig, dass junge Menschen sich engagieren, weil die Fragen, die jetzt zu lösen sind, genau die Fragen sind, die über die Zukunft unserer Kinder und unserer Enkelkinder entscheiden. Wir müssen unsere Sozialsysteme stabilisieren. Wir müssen diesen Planeten erhalten. Wenn wir die Umwelt nicht schützen, fliegt unsere Erde irgendwann auseinander. Und wir müssen dafür sorgen, dass auch unsere Kinder und Enkelkinder in einer friedlichen Gesellschaft aufwachsen - friedlich sowohl im Inneren unseres Landes als auch außerhalb. Das heißt, wir müssen alles daransetzen, Kriege zu vermeiden, nicht in Kriege verwickelt zu werden und alle Konflikte friedlich zu lösen. Das hat viel mit Sozialpolitik und Umweltpolitik zu tun.

Kennen Sie die Gegenargumente der Jugendlichen?

Ich unterhalte mich sehr viel mit Jugendlichen. Meine eigenen Kinder sagen mir, wenn ich denen etwas über Renten erzählen will: Papa, geh weg, komm uns nicht mit Rentenproblematiken! Das sagen sie mir, obwohl die Rentenproblematik nun wirklich nicht mein Problem ist - für alte Leute passt die Rente. Die Rentenproblematik berührt die Belange der jungen Menschen. Doch wenn ich denen etwas darüber erzählen will, glauben sie, das wäre nur etwas für die Alten.
   Ich glaube, dass junge Menschen gerade die Themen, die weit weg sind, die aber wichtig für sie sind, nicht so unbedingt annehmen. Sie sind eher für Friedenspolitik, für Umweltpolitik zu gewinnen, aber nicht so sehr für die Themen, die sie zwar betreffen, die sie aber erst in weiter Ferne sehen.

Visionen

Brauchen Politiker Visionen?

Unbedingt. Einige Politiker haben mal gesagt, wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen. Ich gehöre nicht dazu. Ich halte Visionen auch in der Politik für sehr wichtig. Eines meiner großen Vorbilder - zu der Zeit bin ich auch in die SPD eingetreten - war Willy Brandt, ein sehr visionärer Politiker. Und ich glaube, wir zehren heute noch von seinen Visionen. Es ist wichtig, dass man auch in der Politik Visionen hat, denn wer das Mögliche erreichen will, muss das Unmögliche versuchen.

Frisst der politische Alltag diese Visionen auf?

Gelegentlich, insbesondere wenn das Geld sehr knapp wird, ist es schwierig, sich noch mit Visionen durchzusetzen. Aber man darf diese kleinen Visionen, diese Wünsche, die man hat, auch bei knappen Kassen nicht aufgeben. Ich glaube, wenn man nur noch das Alltagsgeschäft erledigt, ist die Politik auf einem Tiefpunkt angekommen.

Auf Ihrer Homepage geben Sie als Ihren persönlichen, Ihren privaten Wunsch an: mehr Zeit für Familie und Freunde. Werden wir aber jetzt mal politisch: Angenommen, es gäbe die berühmte Fee und Sie hätten einen (aber nur einen!) politischen Wunsch frei. Welches Ziel würden Sie sofort verwirklichen?

Einen Wunsch nur? Ich habe so viele politische Wünsche... - Ein politischer Wunsch ist, dass meine Kinder und Enkelkinder, so lange sie leben, keinen Krieg erleben und in einer friedlichen Welt aufwachsen.

Das Interview wurde am 23.8.2005 in Attendorn geführt. Die Fragen stellten Anna Carla Kugelmeier und Carsten Horn.


©  Frank U. Kugelmeier, Attendorn 2005-2010

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