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Interview

Peter Liese, MdEP   Peter Liese,
Jahrgang 1965,
Mitglied des Europäischen Parlaments (CDU),
dort stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe,
Vorsitzender der Arbeitsgruppe Bioethik der EVP/ED-Fraktion

Europapolitik

Herr Dr. Liese, Sie sind Arzt und zugleich Politiker. Ist das nicht eine ungewöhnliche Kombination? (Wir würden nichts sagen, wenn Sie zum Beispiel Rechtsanwalt wären...)

Ja, das ist in der Tat ungewöhnlich. Ich war lange Zeit der einzige deutsche Arzt im Europäischen Parlament. Seit der letzten Wahl sind wir zu zweit. Aber wir haben natürlich ganz viele Rechtsanwälte, Lehrer und andere Berufsgruppen. Es ist in Deutschland nicht so üblich, dass Ärzte in die Politik gehen. In andern Ländern ist das anders. Aus anderen europäischen Ländern haben wir durchaus viele Ärzte. In Italien ist es zum Beispiel auch üblich, dass ein Arzt Gesundheitsminister ist. Dass es bei uns nicht so ist, ist ein deutsches Phänomen. Woran es liegt, kann ich nicht so genau sagen - vielleicht daran, dass Ärzte in ihrem Beruf sehr eingespannt sind und weder eine Vierzig- noch eine Fünzig-Stunden-Woche haben, dass sie also ganz einfach keine Zeit haben, sich ehrenamtlich so zu engagieren, dass sie dann überhaupt gefragt werden, ob sie in ein Parlament gehen.

Warum interessiert Sie gerade die Europapolitik?

Ich interessiere mich für Themen, von denen ich glaube, dass man sie nicht alleine, national oder auf Landesebene, lösen kann. Das ist zum Beispiel der Umweltschutz. Die Umwelt macht an der Grenze nicht Halt, die Umweltverschmutzung auch nicht. Deswegen müssen wir auch gemeinsam Maßnahmen ergreifen. Dann gibt es das Thema Gentechnik; da gibt es ja eine internationale Entwicklung. Deshalb müssen wir versuchen, da auch in Europa einiges gemeinsam zu machen. Oder auch das Thema Entwicklungshilfe: die Zusammenarbeit mit Lateinamerika. Das ist ebenfalls ein Thema, bei dem es besser ist, wenn die europäischen Staaten sich zusammentun, als wenn es jeder für sich alleine macht.

Die Europapolitik spielt in den Köpfen der Bevölkerung keine besonders große Rolle. Die Landtags- und Bundestagsabgeordneten sind vielleicht noch bekannt, die Europaabgeordneten weit weniger. Wie erklären Sie sich das?

Das hat verschiedene Gründe. Einerseits ist es natürlich so, dass ein Europaabgeordneter für einen viel größeren Bereich zuständig ist. Als Landtagsabgeordneter hat man ein Gebiet, das so groß ist wie der Kreis Olpe. Theo Kruse ist nur für den Kreis Olpe als Landtagsabgeordneter zuständig. Das Gebiet, das ich als Europaabgeordneter zu betreuen habe, ist etwa zehnmal so groß. Es sind zehn Kollegen - Theo Kruse plus neun Kollegen -, die ich in meinem Bereich treffe. Da kann es natürlich nicht sein, dass ich genauso bekannt bin wie jeder dieser zehn, weil ich einfach nur ein Zehntel der Zeit für jeden einzelnen Menschen, jede einzelne Stadt habe. Ich kann nicht so oft vor Ort sein, weil ich einfach die größere Masse an Leuten zu betreuen habe.
   Der zweite Grund ist sicherlich, dass das Europaparlament an sich unterschätzt wird. Wir hatten 1979 - da war ich noch nicht dabei, aber meine Vorgänger - ein Parlament, wo man nur Reden halten und Resolutionen entschließen konnte, aber da wurde nichts wirklich entschieden. Die Entscheidungen trafen damals die Minister der Nationalstaaten und die Europäische Kommission. Das hat sich mittlerweile geändert, aber in der Bevölkerung hat sich immer noch das Vorurteil gehalten: Die haben ja eh nichts zu sagen! Und deswegen, denkt man, braucht man sich auch nicht so mit seinem Europaabgeordneten zu beschäftigen. - Aber ich glaube, es lohnt sich für die Menschen, sich mit der Europapolitik zu beschäftigen und auch ihre Europaabgeordneten anzusprechen, weil dann Dinge, die wir in Brüssel und Straßburg tatsächlich entscheiden, im Sinne der Bürger besser geregelt werden können.

Europa und die Türkei - wie ist Ihre Sicht der Dinge?

Wir brauchen ein gutes Verhältnis zur Türkei. Sie ist ein wichtiger Partner im wirtschaftlichen Bereich. Sie ist ein Partner in der NATO, und das ist nach wie vor wichtig, obwohl wir nicht mehr den Ost-West-Konflikt haben; denn wir haben neue Gefahren, zum Beispiel durch den islamischen Fundamentalismus. Die Türkei ist da ein relativ gemäßigtes Land, deshalb sollten wir uns da gut verstehen und der Türkei auch helfen, wenn sie Probleme hat, wie zum Beispiel vor einiger Zeit beim Erdbeben. Aber ich bin gegen die Aufnahme der Türkei als Vollmitglied in die Europäische Union, weil wir jetzt mit fünfundzwanzig Ländern (bald werden es siebenundzwanzig sein, mit Rumänien und Bulgarien) schon an einer Grenze sind, wo es nicht mehr gut funktioniert. Bis man da mal auf einen gemeinsamen Nenner kommt und die Regeln in Polen genauso angewandt werden wie in Frankreich und Spanien, läuft es schon ziemlich kompliziert.
   Wenn dann ein so großes Land wie die Türkei, das 97 Prozent seines Territoriums in Asien hat (nur 3 Prozent sind in Europa, der Rest ist in Asien), dazukommt, wird es, glaube ich, zu kompliziert. Dann kommen wir nicht mehr zurande, und dann werden wir nicht mehr die Beschlüsse fassen können, die notwendig sind, um die Probleme zu lösen.

Die NATO ist bei der Auswahl ihrer Mitglieder weniger zögerlich gewesen. Auch die Türkei gehört, Sie haben es eben selbst gesagt, schon lange dazu. Sind deshalb die Vorbehalte innerhalb der EU nicht künstlich?

Die NATO ist ja nicht eine europäische Gemeinschaft, nicht eine europäische Organisation, sondern da sind Kanada und die USA dabei. Da war von vornherein klar, dass das nichts mit Europa allein zu tun hat. Deswegen ist es aus meiner Sicht auch kein Problem, die Türkei als nichteuropäisches Land in der NATO zu haben. Die NATO hat nur eine Aufgabe - das ist eine militärische. Das hat in den letzten Jahren funktioniert. Die Türkei ist da schon sehr lange dabei; man hat sich auf gemeinsame Strategien einigen können, auch auf die neuen Aufgaben, die jetzt zum Beispiel in Afghanistan anliegen. Das funktioniert, weil man sich nur um die Verteidigung kümmert und weil man es nicht wirklich auf Europa begrenzt hat.
   Aber die Europäische Union ist etwas viel Komplizierteres als die NATO. Wir haben nicht nur die Verteidigungspolitik. Wir haben die Wirtschaftspolitik. Wir haben Sozialpolitik. Wir haben Umweltpolitik. Wir haben Handelspolitik. Sehr, sehr viele Themen werden in Europa gemeinsam behandelt und müssen gemeinsam entschieden werden. Das ist ein großer Unterschied, und da würde es, glaube ich, schwierig, wenn wir ein so großes Land, das hauptsächlich in Asien liegt, mit aufnehmen würden.

Europa und Deutschland

Was unterscheidet die Arbeit im Europäischen Parlament von der in einem nationalen, also zum Beispiel im Deutschen Bundestag?

Ich würde im Wesentlichen zwei Punkte nennen. Erstens: Man muss international arbeiten. Es reicht also nicht, wenn man nur die Deutschen überzeugt. Wir haben 99 deutsche Europaabgeordnete, aber das Europäische Parlament hat 732 Abgeordnete. Um Mehrheiten zu erzielen, muss man auch Menschen anderer Nationen überzeugen. Man muss sich in sie hineindenken und verstehen, woher sie kommen und was man ihnen zumuten kann. Und man muss, banal gesagt, auch irgendeine Sprache sprechen, in der man sich mit den Menschen aus anderen Nationen verständigen kann. Deswegen ist Englisch sehr wichtig. Es ist keine formale Voraussetzung; wir haben auch Kollegen, die können kein Englisch, aber die können dann natürlich auch nicht so gut die Leute überzeugen. Wenn man immer einen Übersetzer braucht, ist es halt schwierig.
   Der zweite große Unterschied ist, dass bei uns die Fronten zwischen Regierung und Opposition nicht so klar sind. Im Bundestag ist es ja oft so: Es wird etwas ausgehandelt (wie jetzt bei der Koalitionsvereinbarung), und die Abgeordneten, die die Regierung vertreten, verteidigen das dann, obwohl sie vielleicht persönlich der Meinung sind, das das gar nicht so gut ist, und die, die in der Opposition sind, müssen das kritisieren, obwohl sie manchmal denken: So Unrecht haben die doch gar nicht! - Da ist das Schema halt so: Die Regierung vertritt irgendetwas, und das vertreten dann auch die Abgeordneten, die zur Regierungskoalition gehören - und die Opposition muss daran Kritik üben.
   In Europa ist es komplizierter, weil wir keine Regierung haben, in der es nur um eine Partei geht. Wir hatten in der letzten Legislaturperiode eine Europäische Kommission, da war eine konservative Spanierin, die würde auch in der CSU noch als konservativ angesehen, gleichzeitig mit einer Grünen aus Berlin. Da kann man sich vorstellen, dass dieses ein sehr breites Spektrum darstellt, zusätzlich kommen dann noch die Sozialdemokraten, Liberalen, Christdemokraten.
   Von daher ist das, was diese Europäische Kommission vorschlägt, nicht nur von einer politischen Richtung geprägt, und es wird deshalb auch nicht nur von einer Seite kritisch oder positiv gesehen. Es kommt im Europäischen Parlament viel mehr darauf an, einzelne Sachthemen argumentativ vorzutragen. Dann kann man auch eine Änderung herbeiführen. Wenn ich einen Vorschlag habe, dann muss ich davon nicht unbedingt den Kommissionspräsidenten überzeugen, sondern dann kann ich das machen, indem ich im Ausschuss einen Antrag formuliere und mir dann selber meine Mehrheit bastele. Normalerweise bilden sich, was Vorschläge der CDU angeht, meist Mehrheiten der christdemokratischen und der liberalen Parteien. Aber manchmal haben die Liberalen ganz andere Meinungen als wir, und dann können wir auch schon mal etwas zusammen mit den Grünen beschließen. Das steht zum Beispiel in der nächsten Woche in der Frage der Gentechnik wieder an, wo wir mit den Grünen an einzelnen Stellen, wo es um Gentechnik an den Menschen geht, mehr Berührungspunkte haben als mit der liberalen Partei. - Deswegen kommt es hier sehr darauf an, dass man sich bemüht, argumentativ die anderen zu überzeugen. Es gibt immer wechselnde Koalitionen. Das macht es natürlich komplizierter, aber ich finde es auch spannender.

Sie haben gerade schon Parlament einerseits und Kommission andererseits angesprochen. Dazu unsere nächste Frage: Das EU-Parlament wird ja demokratisch gewählt. Bei der EU-Kommission ist die Sache komplexer; in deren Besetzung wird sehr stark nationalstaatlich hineingeredet. Herrscht vor diesem Hintergrund in der EU dann nicht letztlich weniger Demokratie als auf nationalstaatlicher Ebene?

Ich würde sagen: Es ist genauso viel Demokratie, aber anders. An manchen Stellen gibt es sogar mehr Demokratie. Wir haben natürlich das Problem, dass die Europäische Kommission nicht nur vom Parlament bestimmt wird, sondern auch von den Mitgliedsstaaten. Dass zum Beispiel Günther Verheugen der Kommissar für Deutschland ist, liegt nicht daran, dass die Europaabgeordneten ihn so mögen, sondern das war eine Entscheidung von Bundeskanzler Gerhard Schröder.
   Andererseits hat das Europäische Parlament schon Mitspracherechte, und das ist bei den letzten Berufungen auch sehr deutlich geworden. Verheugen mochte ich persönlich zwar nicht besonders, aber er hat sich gut vorgestellt und hat sich gut in seine Themen eingearbeitet, deswegen gab es keinen gravierenden Grund, ihn abzulehnen. Aber es gab zwei Kommissar-Anwärter, die die Mehrheit der Abgeordneten für ungeeignet hielt und die deswegen auch nicht Kommissar geworden sind. In einem Fall fand ich das gut, in dem anderen schlecht, aber wie so oft im Europäischen Parlament ist man mit wechselnden Mehrheiten zweimal zu dem Ergebnis gekommen, dass der Kommissar nicht gut ist. Im einen Fall war das der Kommissar für Energie, der Ungar Kovacs, der im Prinzip gesagt hat, das Wichtigste sei, gute Beziehungen zu Putin in Russland zu haben, damit der uns immer genug Gas liefert. Da wir aber der Überzeugung sind, dass wir unsere Energie, damit wir nicht von Russland oder Saudi-Arabien so abhängig sind, selbst zu erzeugen (zum Beispiel mit nachwachsenden Rohstoffen, etwa Holz), haben wir gesagt: Wer eine solche Politik verfolgt und sonst nichts zu bieten hat, ist ungeeignet. Deswegen haben wir den ausgetauscht. Und der, der jetzt da ist, ist ein sehr viel besserer Energiekommissar.
   Im zweiten Fall hatte ich die Meinung, dass der Kommissar, der vorgeschlagen war, sehr gut war, aber die Mehrheit hatte eine andere Meinung. Da waren alle anderen Parteien gegen die Christdemokraten und Konservativen. Von den Sozialdemokraten, Grünen, Kommunisten bis zu den Liberalen waren alle der Meinung, der ist schlecht. Das war ein italienischer Kommissar, der für Innen- und Justizpolitik vorgesehen war. Er hat zugegebenermaßen ein sehr enges Verhältnis zur katholischen Kirche. Aus meiner Sicht darf man das keinem vorwerfen; wir haben sehr viele gläubige Katholiken in Europa, und die sollen sich auch vertreten fühlen (ich gehöre übrigens dazu). Aber einige meinten, er hätte die Meinung der katholischen Kirche zu sehr in seine Politik eingebracht, und deswegen haben sie ihn abgelehnt. Deswegen sind diese beiden Leute nicht Kommissar geworden.
   Und das gibt es im Bundestag nicht. Der einzelne Abgeordnete hat da keinen Einfluss darauf, ob beispielsweise Sigmar Gabriel Umweltminister wird. Das haben sich Angela Merkel, Edmund Stoiber, Franz Müntefering und ein paar andere ausgedacht - wahrscheinlich war es sogar nur Müntefering. Die Bundestagsabgeordneten bestätigen den jetzt. Im Europäischen Parlament würde es da erst einmal eine Anhörung geben, und da würde man erst mal fragen: Hat der überhaupt die Fähigkeit für das Amt? Und wenn es eindeutig ist, dass er ungeeignet ist, dann wird der auch nicht Kommissar. Von daher ist an der Stelle sogar ein Stück mehr Demokratie als in den nationalen Parlamenten.
   Aber es gibt natürlich auch Defizite; das gebe ich gerne zu. Es gibt eine Reihe von Entscheidungen, die die Europäische Kommission treffen kann, ohne dass ein Parlament - weder ein nationales noch das Europäische Parlament - konsultiert wird. Das ist natürlich ein Ärgernis, und dieses Ärgernis möchten wir in den nächsten Jahren Schritt für Schritt abschaffen.

Noch eine Nachfrage zum Verhältnis Europaparlament - Bundestag: Angenommen, Sie würden jetzt vom Europaabgeordneten zum Bundestagsabgeordneten - wäre das für Sie ein sozialer Aufstieg oder Abstieg?

Sozial wäre es kein Unterschied, aber von den Einflussmöglichkeiten her wäre es wahrscheinlich ein Abstieg. Wenn man in Berlin nicht zu den Top 20 gehört, wenn man nicht Minister oder Fraktionsvorsitzender ist, dann hat man meiner Ansicht nach weniger zu sagen als ein durchschnittlicher Europaabgeordneter, weil im Europäischen Parlament die Strukturen eben nicht so festgefahren sind.
   Ich zum Beispiel bin nicht ganz an der Spitze, ich gehöre nicht zu den zwanzig wichtigsten Europaabgeordneten, ich habe nicht die wichtigsten Posten. Doch ich fühle mich nicht als Hinterbänkler. Ich bin Vorsitzender einer wichtigen Gruppe, der Arbeitsgruppe Bioethik, ich bin zuständig für verschiedene Gesetzgebungsverfahren, ich bin stellvertretender Sprecher der CDU/CSU im Europäischen Parlament. - In Berlin hätte ich in dieser Situation weniger Einfluss als jetzt in Brüssel und Straßburg. Außerdem gefallen mir die Vielsprachigkeit und das Zusammentreffen verschiedener Kulturen. Und andere international überzeugen - die Amerikaner zum Beispiel - können wir von Europa aus allemal besser als als Deutsche alleine.

Dritte Welt

Sie waren in Ihrer Zeit als Arzt auch ein halbes Jahr in Guatemala in einem Entwicklungshilfeprojekt. Wie kam es dazu?

Als ich angefangen habe, Medizin zu studieren, habe ich mir überlegt, dass ich auch mal in einem Entwicklungsland arbeiten wollte, vielleicht sogar hauptberuflich. Und um zu "testen", wie mir das gefällt, bin ich 1990 mal für zwei Monate nach Guatemala gefahren. Guatemala ist ausgewählt worden, weil wir damals in der Jungen Union dort ein Projekt hatten. Die Junge Union Nordrhein-Westfalen hat Guatemala unterstützt. Dort hatte lange Zeit Diktatur geherrscht, und zu dieser Zeit kam gerade eine demokratisch gewählte christdemokratische Regierung an die Macht; deswegen wollten wir diesen Staat unterstützen.
   Mir hat das Land sehr gut gefallen, und mich hat sehr beeindruckt, was man mit wenigen Mitteln bewerkstelligen kann. Wir haben damals mit 20.000 D-Mark, das sind heute 10.000 Euro, eine ganze Schule gebaut und konnten damit etwa 100 Kindern die Chance geben, für ihr ganzes Leben etwas zu lernen. Das hat mich so begeistert, dass ich dann weitergemacht und diese Projekte weiter unterstützt habe. Deshalb bin ich dann auch noch mal für längere Zeit nach Guatemala gegangen und habe dort als Arzt gearbeitet und parallel diese Projekte koordiniert.

Haben Sie sich da auch in gewisser Weise als "Politiker" verstanden? Oder sind Entwicklungspolitiker und Entwicklungshelfer Gegensätze?

Nein, das waren für mich keine Gegensätze. Wir hatten diese Projekte, wo wir also ganz konkret geholfen haben, aber auf der anderen Seite haben wir auch Kontakte zur Regierung gehabt. Ich habe mit den Regierungsstellen, mehrfach sogar auch mit dem Präsidenten von Guatemala sprechen können. Ich glaube, man muss immer beides tun: Man muss den Menschen ganz konkret helfen; denn nur vom Reden geht es denen nicht besser. Aber man muss auch die Verantwortlichen im Land daran erinnern, dass sie eine Verantwortung haben. Es kann ja nicht angehen, dass von Deutschland oder anderen europäischen Ländern aus Entwicklungshilfe geleistet wird und gleichzeitig die Machthaber in Guatemala nicht das tun, was sie tun müssen. Wenn wir Schulen bauen, weil wir sehen, dass es im Moment nicht anders geht, müssen wir also zugleich der Regierung sagen: Es ist eure Aufgabe, und ihr müsst dafür sorgen, dass auch die Reichen in euerm Land Steuern bezahlen und dass die Korruption bekämpft wird, damit sich das Land wirtschaftlich entwickeln kann. - Das gehört für mich zusammen.

Vor einigen Jahren gab es einen bekannten Film. Er hieß "Der Marsch" und handelte davon, dass sich ein Trupp von afrikanischen Hungerflüchtlingen nach Europa aufmacht. Im Lauf ihres "Marschs" schließen sich ihnen immer mehr Menschen an, Hunderttausende. - Zur Zeit haben wir ja in Marokko eine erschreckend ähnliche Situation. Auch dort versuchen massenweise Afrikaner in die spanischen Exklaven zu kommen. - Und Europa macht dicht. - Was sagen Sie dazu?

Das ist ein ganz schwieriges Thema. Einerseits kann man nicht die Armutsprobleme der Welt dadurch lösen, dass die Menschen alle zu uns kommen; deswegen muss man die Grenzen kontrollieren. Man kann nicht sagen: Jeder, der will, kann kommen. - Es werden auch nicht immer nur die Ärmsten der Armen kommen, sondern es sind die, die sich am leichtesten bewegen können. Die Menschen, denen es am allerschlechtesten geht, sind nicht mehr in der Lage, einen solchen Weg überhaupt auf sich zu nehmen.
   Aber trotzdem ist das Dichtmachen der Grenze nicht die endgültige und vor allem nicht die alleinige Antwort. Man muss dafür sorgen, dass die Menschen zu Hause ein Auskommen haben, dass sie eine Perspektive haben und dass sie nicht die Notwendigkeit sehen, ihr Land zu verlassen. Deshalb habe ich mich immer - die ganze Zeit, in der ich politisch aktiv bin - für Entwicklungshilfe eingesetzt. Aber es ist nicht nur das Geld. Man muss natürlich vor Ort Hilfe leisten; man muss Geld geben, um Krankenhäuser zu bauen, um Infrastruktur aufzubauen; aber es gehören zwei andere Dinge noch dazu: Man muss auf die Führungen in den Ländern Einfluss nehmen, dass sie Korruption abschaffen, dass sie mehr Geld in Bildung und Gesundheit investieren - und nicht in Prestigeprojekte oder nur in das Militär. Und man muss auch die Handelspolitik so gestalten, dass die Menschen eine Chance haben, ihre Produkte zu verkaufen. Da haben wir im Moment gerade eine ganz schwierige Diskussion: Zum Beispiel wird der Zucker, den wir in Deutschland konsumieren, von Zuckerrübenbauern aus Soest, aus Aachen oder anderen Regionen hergestellt. Das Problem dabei ist, dass wir keinen Zucker aus Entwicklungsländern auf unseren Markt lassen. Und das ist natürlich auch ein Hindernis, dass sich die Menschen in diesen Ländern entwickeln können. Eigentlich könnten die den Zucker mit ihrem Zuckerrohr viel günstiger anbieten und hätten schon einen sehr großen Vorteil davon, wenn wir den Markt überhaupt nur öffnen würden. Es gehört also auch dazu, dass wir unsere Handelspolitik so gestalten, dass die Menschen ihre Produkte tatsächlich verkaufen können.

Parteiarbeit

Gibt es in Ihrer Partei mitunter Vorstellungen bzw. Entscheidungen, die Sie nur schwer mittragen können? Wie verhalten Sie sich dann?

Die gibt es. Ich bin nicht in die CDU eingetreten, weil ich der Meinung bin, die CDU habe in allen Dingen Recht, sondern weil ich glaube, dass das Menschenbild der CDU meinen Vorstellungen am nächsten kommt und dass ich im Vergleich zu anderen Parteien dort meine Vorstellungen am besten verwirklichen kann. In den meisten Fällen finde ich das, was die CDU sagt, richtig, aber manches finde ich auch falsch. Dann versuche ich zunächst intern die Meinung der andern zu ändern; manchmal muss man aber auch an die Presse gehen und sagen: Diese Meinung ist falsch, und ich distanziere mich davon.
   Das letzte Mal, wo das sehr deutlich der Fall war, war das die Frage des Irak-Kriegs - als Angela Merkel gesagt hat, es ist richtig, dass die Amerikaner da militärisch eingreifen. Ich war der Meinung, dass es falsch war, und habe das zunächst intern gesagt, aber auch zweimal gegenüber Medien geäußert, weil ich der Ansicht bin, es muss auch für die Menschen draußen deutlich werden, dass es in der CDU zu dieser Frage verschiedene Meinungen gibt.

Was halten Sie von der so genannten "Partei- bzw. Fraktionsdisziplin"?

Für den Betroffenen ist das immer unangenehm, weil man dann manchmal seine eigene Meinung nicht richtig deutlich machen kann. Unter anderem deswegen bin ich auch lieber im Europäischen Parlament als im Bundestag. - Für die Außenstehenden ist es natürlich leichter zu handhaben, wenn alle in einer Partei oder Fraktion bei wichtigen Themen die gleiche Meinung haben, weil man sich dann besser zu orientieren weiß. Dass das Europaparlament so schwer zu verstehen ist, liegt ja unter anderem daran, dass man sich nicht immer darauf verlassen kann, dass tatsächlich alle in einer Fraktion gleich abstimmen. Das macht die Sache kompliziert; aber ich finde es trotzdem demokratischer.

Wann wäre für Sie ein Punkt erreicht, an dem Sie sagen würden: Das verantworte ich trotz aller Parteidisziplin nicht!

Das ist so bei Fragen, die ich für elementar halte - und bei denen ich mich zugleich kompetent fühle. Wenn ich in der Zeitung lese, dass Angela Merkel zu irgendeinem Thema irgendetwas gesagt hat, und ich von dem Thema nicht wirklich etwas verstehe, dann kann ich nicht aus dem Bauch heraus sagen: Das geht nicht; das kann ich nicht mitverantworten!
   Wenn man eine abweichende Position hat, dann muss man sich die auch sehr gut überlegen. Aber es könnte solche Fragen durchaus geben. Wenn zum Beispiel die CDU bei der Gentechnik die Auffassung vertreten würde, dass wir das Klonen von Menschen freigeben sollten, dann weiß ich ganz genau, dass ich das nicht mehr mitvertreten würde.

Muss politische Arbeit immer in einer Partei stattfinden?

Nein, auf keinen Fall. Es gibt viele verschiedene Möglichkeiten: Bürgerinitiativen oder auch individuelle Projekte, in denen man mitwirken kann. - Aber den meisten Einfluss hat man natürlich schon, wenn man sich in irgendeiner Form von politischer Organisation dauerhaft engagiert, die auch auf die Abgeordneten Einfluss hat. Und das ist bei den Parteien stärker als bei anderen Organisationen der Fall.
   Man sollte also keinen, der sich politisch interessiert, zwingen, in eine Partei zu gehen, aber eine Parteimitgliedschaft sollte auch nicht als etwas Unanständiges angesehen werden. Es ist der beste Weg, um seine Meinung in konkrete Politik umzusetzen.

Wenn Sie auf Ihre bisherige politische Arbeit zurückblicken: Haben Sie mehr erreicht - oder mehr nicht erreicht?

Ich denke, dass ich bei den Themen, bei denen ich mich ordentlich reingehängt habe und bei denen ich der Meinung bin, dass ich dazu mehr beizutragen habe als der durchschnittliche Abgeordnete, viel erreicht habe. Das ist zum Beispiel bei der Gentechnik der Fall. Ich habe meine Doktorarbeit am Institut für Humangenetik in Bonn gemacht und konnte von diesen Erfahrungen auch politisch einiges mitnehmen. Auf diesem Gebiet habe ich von dem, was ich vor drei, vier Jahren für realistisch gehalten habe, mehr erreicht als nicht erreicht.
   Wenn man sich natürlich utopische Vorstellungen macht, wenn man die Vorstellung hat, man könne als einzelner Abgeordneter, als einer von 732, alles regeln, und wenn man sich zudem die Vorstellung macht, Europa könne alles regeln und die Nationalstaaten könnten nichts mehr entscheiden, dann muss man immer zu der Erkenntnis kommen: Man hat weniger erreicht. - Aber die Vorstellung, einer alleine könne alles schaffen und Europa könne alles schaffen, ist nun auch schlichtweg falsch

"Volksvertretung"

Ist (bzw. war) "Politiker" Ihr Traumberuf?

Nein, eigentlich nicht. Ich habe zwar immer mit dem Gedanken gespielt, Politik in meinen Beruf mit einzubringen - aber nicht als Abgeordneter. Als ich angefangen habe zu studieren, war ich schon in der Jungen Union aktiv. Mit achtzehn ging das los, da habe ich mich so ein bisschen orientiert; mit Anfang zwanzig bin ich dann in die Union eingetreten.
   Bevor ich angefangen habe zu studieren, habe ich auch überlegt, ob ich nicht überhaupt Politik studieren soll. Mich hat Politik immer interessiert. Aber wenn man Politik studiert, wird man natürlich nicht automatisch Abgeordneter - da wird man wahrscheinlich sogar weniger Abgeordneter, als wenn man etwas anderes studiert. Denn ein Abgeordneter muss auch die Möglichkeit haben, anderswo sein Geld zu verdienen. Er muss unabhängig sein. Deshalb ist der Rechtsanwalt so der Prototyp des Abgeordneten: Der kann notfalls immer noch sein Geld mit Leuten verdienen, die gegen ihr Strafmandat klagen. Umgekehrt kann er mit seinem Wissen, das er im Beruf erworben hat, in der Politik viel anfangen.
   Aber zurück zu mir: Ich wollte also etwas mit Politik machen, wusste allerdings nicht, ob beruflich oder ehrenamtlich. Ich habe mich dann für den Beruf Arzt entschieden, um ehrenamtlich Politik zu machen. Dabei habe ich aber zugleich daran gedacht, irgendwie mal beides miteinander zu verbinden, also zum Beispiel im Entwicklungshilfeministerium oder im Gesundheitsministerium zu arbeiten. Dann kam plötzlich die Chance, für das Europaparlament zu kandidieren. Mein Vorgänger, Friedrich Merz, in dessen Büro wir hier jetzt auch sitzen, ist in den Bundestag gewechselt. Und wenn Friedrich Merz nicht in den Bundestag gewechselt wäre, wäre er vermutlich heute noch ein erfolgreicher Europaabgeordneter und für mich hätte sich die Frage einer Kandidatur gar nicht gestellt. Kurz gesagt: Man kann so etwas nicht planen, und deshalb war es auch nicht mein Traumberuf.

Und wie sind Sie gerade zur CDU gekommen?

Das hat im Wesentlichen zwei Gründe: Erstens, weil ich aus einem Handwerksbetrieb komme - mein Vater ist Bäcker und Konditormeister - und ich mitgekriegt habe, dass das Nebeneinander und Miteinander von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sehr wichtig ist und man dabei nicht immer nur auf die Unternehmer schimpfen darf. Die müssen schließlich auch arbeiten, und außerdem ist es ganz schön schwer, in Deutschland ein Unternehmen zu führen und Arbeitsplätze zu schaffen.
   Ich habe mich damals auch für die Jusos, die Jugendorganisation der SPD, interessiert. Die hatten mich mal angesprochen. Aber da hat mir nicht gefallen, dass sie die Unternehmer als Feindbild hatten. Da habe ich mir gedacht: Das kann's nicht sein; das ist nicht das Richtige für dich. - Da fand ich mich demgegenüber bei der CDU ganz gut aufgehoben.
   Das war der eine Grund. Das Zweite war, dass ich damals aktiv in der Kolpingjugend war und wir uns mit vielen Themen beschäftigt haben, die sich um das christliche Menschenbild gedreht haben. Da ging es damals schon um die Gentechnik, aber auch um den Umweltschutz, um Friedenspolitik, Entwicklungspolitik. Dadurch hatte ich den Eindruck gewonnen, dass es wichtig ist, dass sich Christen in der Politik engagieren. Auch da fand ich, dass die CDU meinen Vorstellungen am nächsten kam. Natürlich habe ich nicht alle Parteiansichten geteilt, aber am nächsten kamen sie meinen Vorstellungen halt schon. Deswegen bin ich in die CDU eingetreten.

Sie sind Mitglied des Europäischen Parlaments, Volksvertreter. "Repräsentieren" Sie das Volk? Woraus schließen Sie das?

Ich versuche zumindest das Volk zu repräsentieren. Das ist natürlich schwierig. Ich habe einen Bezirk mit 1,5 Millionen Menschen. Ich muss, wie ich eben schon sagte, zehnmal so viele Menschen repräsentieren wie ein Landtagsabgeordneter. Aber ich glaube schon, dass mir das einigermaßen gelingt. Bei der letzten und bei der vorletzten Europawahl hatte ich 67,9 Prozent der Stimmen. Und wenn man das mal mit Bundestag und Landtag vergleicht, dann habe ich da eine recht gute Zustimmung gehabt, übrigens das beste Wahlergebnis in ganz Nordrhein-Westfalen. Die Bundestags- und Landtagsabgeordneten der CDU haben zwar auch nicht schlecht abgeschnitten, aber auf diesen Ebenen ist dann die SPD aktiver. Im Kreis Olpe ist, was das Europaparlament angeht, die Aktivität der SPD extrem gering. Ich glaube nicht, dass da irgendjemand mal eine Veranstaltung dazu gemacht hat.
   Und ich glaube, dass ich die Leute in Südwestfalen auch deshalb repräsentiere, weil ich mir bei jeder Entscheidung, die ich im Europäischen Parlament treffe, überlege, welche Auswirkungen das auf unsere Region hat. Wir haben zum Beispiel in der nächsten Woche eine Entscheidung über umweltfreundliche Kühlschränke, über eine europaweite Regelung zur Eindämmung der Treibhausgase, und da habe ich, bevor ich einen Änderungsantrag eingereicht habe, eine Firma in Siegen konsultiert, von der ich weiß, dass sie Kühlschränke herstellt. Und so mache ich das eigentlich immer. Wenn ich weiß, dass in der Region eine Firma von einer Entscheidung betroffen ist, dann spreche ich die vorher an. Wir machen das gemeinsam mit der Industrie- und Handelskammer.
   Wenn schwierige Entscheidungen anstehen, dann versuche ich herauszufinden, was die Leute vor Ort denken. Das gelingt mir sicherlich nicht immer. Wenn ich zu derartigen Gesprächen einlade, dann kommen auch nicht immer alle. Aber ich versuche es.

Repräsentiert ein Abgeordneter überhaupt das "Volk" (also zum Beispiel seinen Wahlkreis) oder letztlich nicht doch nur seine Wähler?

Das ist eine schwierige Frage! Natürlich fühlen sich die Leute, die mich tatsächlich gewählt haben, von mir dann auch mehr vertreten. Das ist ganz klar. - Leute, die eingefleischte Wähler der Linkspartei sind, werden sich von mir natürlich nicht so gut vertreten fühlen wie CDU-Wähler.
   Auf der anderen Seite gibt es aber immer wieder Themen, bei denen es gar nicht so sehr auf das Parteibuch ankommt, sondern darauf, dass man die Leute ernst nimmt. Manchmal sind es auch regionale Betroffenheiten: Beispielsweise hatten wir vor einigen Monaten mal ein Problem mit den Amateurfunkern. Da haben die Funker den SPD-Abgeordneten und mich nach Werl eingeladen und wir haben gemeinsam eine Lösung gefunden, haben das auch im Parlament eingebracht und mit Mehrheit beschlossen. Es kommt also nicht so sehr auf das Parteibuch an; es kommt darauf an, dass die Leute sich kümmern. Das ist das Wichtigste.
   Einen Europaabgeordneten kann man am besten dadurch beeinflussen, dass man sich darum kümmert, was im Europäischen Parlament passiert, in dem Zusammenhang die eigenen Interessen analysiert, einen Vorschlag macht und den dann dem jeweiligen Abgeordneten nahe bringt. Das ist viel wichtiger als eine bestimmte Parteizugehörigkeit.

Repräsentieren Sie Deutschland?

Auch. Aber nicht hauptsächlich. Die Lösungen, die wir in Europa finden müssen, müssen immer für alle akzeptabel sein, nicht nur für Deutschland. Und wenn es dann schon um Vertretung geht, dann fühle ich mich als Vertreter Südwestfalens. Die Leute hier müssen sich vertreten fühlen: im Sauerland, im Siegerland, im Kreis Soest, in Wittgenstein. Das ist das Wichtigste.
   Klar ist aber natürlich auch: Man ist als Deutscher aufgewachsen; man denkt als Deutscher; und es gibt auch Punkte, wo die Deutschen einfach eine andere Meinung haben als etwa die Griechen. Und dann versucht man die auch zur Geltung zu bringen.

Ein beliebter Vorwurf lautet ja, den Politikern - zumindest denen an der Spitze, und da rechnen wir Sie einfach mal dazu - fehle es an "Bodenhaftung", sprich: an Kontakt zum "Volk". Wie ist, sozusagen aus dem fernen Straßburg, Ihre Antwort?

Na ja, die Antwort kommt ja aus Meschede und nicht aus dem fernen Straßburg. Das ist schon mal wichtig! In der Tat sollte ein Europaabgeordneter, wenn er seine Arbeit ernst nimmt, jede Woche vor Ort sein. Ich werde zum Beispiel hier heute Abend noch mit der CDU im Hochsauerlandkreis diskutieren; da haben wir eine Ortsvorsitzendenkonferenz. Ich mache Veranstaltungen über die Forschung; ich halte einen Vortrag in Arnsberg. Und so haben wir jede Woche Termine vor Ort und reden mit den Leuten. Wir sind nicht nur im fernen Straßburg.
   Aber, zugegeben: Wir reden nur mit denjenigen, die sich auch um ein Gespräch bemühen, die zu unseren Veranstaltungen kommen oder die mich zu eigenen Veranstaltungen einladen. Natürlich müssen die Termine passen. Ich habe einen Bezirk von 58 Städten und Gemeinden. Da kann man natürlich nicht erwarten, dass ich punktgenau irgendwo am 7. Januar die Neujahrsansprache halte. Vielleicht halte ich ja dann gerade schon irgendwoanders die Neujahrsansprache. Der Tag hat nun mal nur 24 Stunden. Von daher ist die "Bodenhaftung" natürlich begrenzt.

Demokratie

Kommen wir mal zu einem anderen wichtigen Thema: zur Demokratie. Gibt es Situationen, in denen Demokratie an ihre Grenzen stößt?

Ja. Das ist sicherlich so, weil die Entscheidungsmechanismen in Deutschland, in Europa, in der Welt immer komplizierter werden. Man kann nicht immer allen jedes Detail erklären. Man kann versuchen, das Prinzip zu erklären und auf jede Frage eine Antwort zu geben. Aber die Sachverhalte sind oft so kompliziert, dass sie nicht jeder auf Anhieb versteht. Trotzdem ist jeder in irgendeiner Weise davon betroffen - und darf darüber dann auch demokratisch abstimmen. - Ich halte es da mit einem Wort von Winston Churchill, der gesagt hat: Die Demokratie ist eine schlechte Staatsform, aber es gibt keine bessere.

Die Europäische Verfassung ist in einigen Mitgliedsländern per Volksabstimmung - also erkennbar demokratisch - abgelehnt worden. Ist das ein Grund, gelegentlich an der Demokratie zu verzweifeln?

Das ist ein anderes Problem. Die Verfassung ist ja in anderen Ländern - zum Teil sogar mit größeren Mehrheiten - angenommen worden. In Spanien waren in der Volksabstimmung über achtzig Prozent dafür. Das ist nur nicht so spektakulär; deswegen wird nicht so darüber gesprochen. Auch in Luxemburg - einem kleinen Land zwar, aber immerhin - gab es ein positives Votum.
   Die negativen Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden hatten natürlich viele Gründe. Aber was ich wirklich problematisch finde, ist, dass die Entscheidung in zwei Ländern jetzt den Ausgang für die ganze Europäische Union bestimmt. Das Votum der Spanier, die ja dafür waren, zählt jetzt gar nicht; denn es müssen ja alle dafür sein. Und wenn nicht alle dafür sind, kann die Verfassung nicht in Kraft treten. Das halte ich für ein extremes Problem. Darüber müssen wir uns in Europa auf Dauer Gedanken machen. Ich könnte mir vorstellen (und zwar langfristig, das wird nicht nächstes Jahr gehen), dass wir zu dem Instrument der "europäischen Volksabstimmung" kommen - dass in allen Ländern am gleichen Tag abgestimmt wird, und dann gilt entweder "ja" oder "nein". Aber so, dass dann nicht, wenn 27 Länder abstimmen und ein Land "nein" sagt, für alle anderen auch "nein" gilt. Das ist in der Tat ein demokratisches Problem.

Wie stehen Sie überhaupt zu mehr Elementen der Demokratie, speziell der direkten Demokratie, gerade auch auf europäischer Ebene?

"Demokratie" auf jeden Fall; das ist überhaupt keine Frage. Wir haben allerdings das Problem, dass der Ministerrat in vielen Bereichen nicht-öffentlich tagt. Ein Kollege von mir sagt dazu: Das ist der einzige Gesetzgeber auf der Welt, ausgenommen China, der ein Gesetz hinter verschlossenen Türen beschließt. Normalerweise ist eine solche Beschlussfassung öffentlich. Die Beschlüsse im Bundestag und auch im Bundesrat sind öffentlich. Dass das in Europa hinter verschlossenen Türen stattfindet, ist ein Demokratiedefizit.
   Hinzu kommt: In drei Vierteln aller Fälle entscheiden wir als Europäisches Parlament zwar mit, aber die übrigen 25 Prozent sind ja auch wichtig. In der Landwirtschafts- oder in der Außen- und Sicherheitspolitik entscheiden wir nicht mit. Das ist ebenfalls ein Demokratieproblem.
   Was die direkte Demokratie angeht, gibt es zwei Aspekte. Einerseits bin ich dafür, dass sich die Menschen mehr engagieren und sich auch bei einzelnen Fragen stärker einbringen können. Aber auf der anderen Seite besteht die Gefahr, dass man dann als Politiker die Verantwortung sozusagen delegiert, dass man sich also selber nicht mehr traut, eine Meinung zu äußern. Und wenn es dann schief geht, kann man natürlich leicht sagen: Wir hätten es ja gerne anders gemacht, aber das Volk hat leider so entschieden. Da können wir jetzt leider nichts dafür! - In der parlamentarischen Demokratie ist das anders: Da muss man als Abgeordneter für seine Fehlentscheidungen auch einstehen. Wenn Frau Merkel jetzt vier Jahre lang eine schlechte Politik machen sollte, dann ist sie auch erkennbar dafür verantwortlich.
   Um es klar zu sagen: Ich bin dafür, dass wir direkte Demokratie an einzelnen Stellen in Deutschland und in Europa mal ausprobieren. Aber man muss auch die Probleme sehen.

Wie verträgt sich Demokratie mit der schon erwähnten Fraktions- und Parteidisziplin?

Na ja, ich habe ja schon gesagt, dass ich nicht so ganz begeistert von der Partei- und Fraktionsdisziplin bin. Aber es gibt auch Leute, die sagen: Ohne diese Disziplin gibt es ja auch keine Demokratie. Wenn die Menschen CDU oder SPD wählen, weil bestimmte Dinge im Parteiprogramm stehen, und dann ein Abgeordneter für die jeweilige Partei ins Parlament kommt und genau das Gegenteil macht, weil sein Gewissen ihm das Gegenteil empfiehlt, dann ist das natürlich auch ein Demokratieproblem. Deshalb sollte man diese Disziplin nicht so negativ sehen. Fraktionszwang wird ja im Übrigen nicht so ausgeübt, dass die Leute einen Kopf kürzer gemacht werden, wenn sie sich ihm nicht beugen, wenn sie anders abstimmen.
   Andererseits ist es natürlich schon so, dass jemand, der immer das Gegenteil von dem tut, was die Partei will, nicht befördert wird. Dann wird der nicht Minister. Das ist natürlich auch normal. Denn sonst würden sicherlich diejenigen Leute, die sich ans Parteiprogramm halten, irgendwann fragen: Warum machen wir das überhaupt?

Globalisierung

Sie sind Politiker und verwalten damit die Macht - nämlich die des Volkes. Aber ist das überhaupt noch so? Haben Sie noch "Macht"? Ist die nicht längst in die Vorstandsetagen der Konzerne übergegangen?

Nein, das glaube ich nicht. Denn so, wie die Leute aus den Wirtschaftsverbänden auf uns schimpfen, ist das offenbar nicht so. Wir haben schon Möglichkeiten, etwas zu beeinflussen - vielleicht nicht mehr so einfach wie früher, aber in Europa sicher eher als auf nationaler Ebene. Denn das Argument: Ihr müsst das jetzt so und so machen, sonst gehen wir ins Ausland! ist in Europa weniger leicht zu benutzen als in Deutschland, weil wir in Europa doch einen relativ großen Markt kontrollieren können.
   Wir haben zum Beispiel gerade jetzt eine Entscheidung zu umweltfreundlichen Kühlschränken getroffen; und da laufen dann schon einige Sturm. Auch die schon erwähnte Firma in Siegen, mit der ich in Kontakt stand, hat gesagt: Eigentlich mögen wir das nicht, was ihr da beschließt, aber nun ja, es geht. - Und das ist eben der Unterschied: Ob es die Wirtschaft will - oder ob es geht. Ich finde, wir sollten der Wirtschaft nichts abverlangen, was technisch unmöglich ist, und sie damit quasi aus dem Land prügeln. Das darf man nicht. Aber man darf auch nicht eins zu eins das umsetzen, was die Industrie verlangt, sondern man muss da immer noch mal nachfragen und das abklopfen.

Wenn ein Unternehmer Arbeitsplätze schafft - oder abbaut, vernichtet bzw. in den außereuropäischen Raum verlagert - , handelt er damit hochgradig politisch. Wie können Sie als - lediglich auf fünf Jahre gewählter - Mandatsträger mit dieser "praktischen Politik", die Fakten schafft, konkurrieren?

Tja... - Das geht wiederum in Europa leichter als national, indem wir versuchen, erst einmal den ganzen europäischen Raum mit ungefähr gleichen Standards zu versehen (ungefähr - hundertprozentige Gleichheit wird es nie geben), und indem wir versuchen, unsere als richtig erkannten Standards auch weltweit durchzusetzen, über die Welthandelsorganisation zum Beispiel. Das ist ein mühsames Geschäft, aber es kann funktionieren, wenn man sich die Probleme, die Unternehmen haben, wirklich vor Augen führt. Man darf also nicht arrogant darüber hinweggehen und sagen: Wir bestimmen, und ihr müsst dann nach unserer Pfeife tanzen! Dann wird die Antwort sein: Dann können wir hier nicht mehr produzieren; wir verlagern. - Aber wenn man sich damit wirklich auseinandersetzt und versucht, gute Kompromisse zu finden, dann geht das schon. Das ist jedenfalls meine Erfahrung.

Sie betreiben zwar Europapolitik, aber ist das nicht im Zeitalter der Globalisierung zu wenig? Brauchte man nicht eigentlich eine Weltregierung?

Die Weltregierung - das ist wieder so ein Punkt, wo ich sagen würde: Man darf sich nicht zu viel vornehmen. Die Weltregierung wird es nicht geben, weil die Welt zu groß und zu unterschiedlich ist. Wir Europäer haben eine Reihe von Gemeinsamkeiten, mehr als wir manchmal glauben. Wir können deshalb viele Dinge gemeinsam regeln. Aber erst wenn wir das getan haben, können wir dann gemeinsam auch die anderen überzeugen. Ich habe die Verhandlungen über das Klimaschutzabkommen von Kyoto mitgemacht - nicht alle, aber einige -, und da hatte ich schon den Eindruck: Die andern hören auf Europa. Wenn sich da irgendein Land meldet, wie zum Beispiel Südafrika oder Neuseeland, das dann alleine, für sich spricht, dann hört keiner zu. Wenn aber einer - in dem Fall waren es damals die Holländer - sagt: Ich spreche im Namen der Europäischen Union!, dann hört auch die Welt zu. Deswegen ist das die einzige Chance für uns, die weltweite Politik zu beeinflussen. Als Deutsche allein schaffen wir das nicht, aber als Europäer - zusammen - schaffen wir das.

Persönlichkeitsmerkmale

Welche Eigenschaften sollte jemand haben, um in der Politik erfolgreich zu sein?

Tja, das ist eine gute Frage. Es gibt verschiedene Typen, unterschiedliche Charaktere von Politikern. - Ich glaube, man muss zwei Dinge miteinander verbinden. Der eine hat seinen Schwerpunkt mehr da, der andere mehr da; ich versuche beides für wichtig zu halten: Das eine ist die Vermittlung von Politik und die Beziehung zur Öffentlichkeit. Man muss mit Leuten reden können. Man muss mit Medien umgehen können. Man darf nicht eine Phobie vor Kameras und Journalisten haben; die muss man gut behandeln. - Aber man muss sich - zweitens - auch um die Sache kümmern.
   Wir haben beispielsweise eine Kollegin im Parlament, die ist sehr aktiv in der Presse, die gibt jeder Zeitung ein Interview, aber sie hat noch überhaupt nichts an inhaltlicher Arbeit gemacht. Und dann gibt es andere, ältere Kollegen vor allem, die machen ihre Arbeit, die sind sehr fleißig, aber sie sagen: Ach, die Journalisten, die sind doch sowieso alle nur an Sensationen interessiert und nicht an unserer seriösen Arbeit! - Das ist auch eine falsche Einstellung.
   Kurzum: Man muss die Öffentlichkeit ernst nehmen und mit den Leuten reden, aber man muss auch seine Sache machen. Wenn man nur noch verkauft, dann wäre man besser Werbemanager oder Broschürenhersteller geworden. Das ist nicht die Aufgabe eines Abgeordneten. Ein Abgeordneter darf nicht nur verkaufen, sondern er muss auch etwas entwickeln, sich mit Themen auseinandersetzen und intern auch mal strittig diskutieren.

Darf ich Ihnen einige Eigenschaften nennen, und Sie sagen mir dann, ob man diese braucht?

Ja.

 


Zielgerichtetheit?

Ja.

Idealismus?

Der ist sehr, sehr wünschenswert, leider aber nicht bei allen vorhanden.

Altruismus?

Ja. Doch, der sollte dabei sein.

Populismus?

Nein, Populismus nicht, aber ein Gespür für die Bevölkerung. Das ist manchmal ein schmaler Grat. Man darf nicht zum Populismus rüberkippen, aber man muss ein Gefühl für die Bevölkerung haben.

Kompromissbereitschaft?

Ja.

Taktisches Geschick?

Ja.

Wille zur Macht?

"Wille zum Einfluss" würde ich sagen. "Macht" ist negativ. Manche wollen auch nur die Macht, aber ich glaube, es ist wichtig, dass man Einfluss haben will.

Charisma?

Ja.

Skrupellosigkeit?

Hoffentlich nicht. Es gibt sicher einige, die behaupten, dass man die braucht. Aber ich denke, zumindest auf meiner Ebene braucht man sie noch nicht.

Gutes Aussehen?

Nein. Aber erschreckenderweise ist es sehr förderlich. Es gibt Untersuchungen darüber, dass Wahlentscheidungen oft nach gutem Aussehen getroffen werden. Es gibt aber Gott sei Dank auch Leute, die hässlich sind und gute Politik machen und auch gewählt werden.

Medienwirksamkeit?

Ja, ist ein Vorteil.

Und Unverwechselbarkeit?

Ist auch ein entscheidender Vorteil.

Muss ein guter Politiker immer mehrheitsfähig sein? Will heißen: Gibt es Ihrer Einschätzung nach Politiker, die nur in der Opposition wirklich gut sind?

Das Erste: nein. Das Zweite: ja, aber es ist die Ausnahme. "Immer" ist hier das entscheidende Wort: Wenn man immer nur die Minderheit vertritt, ist das auch schlecht. Aber man muss nicht immer mehrheitsfähig sein. Es kommt immer darauf an, wie sich die Themen gerade gestalten. Es gibt sicherlich einige, die nur in der Opposition gut sind, aber das ist, wie gesagt, die Ausnahme.

Fehler

Welche Fehler sollte ein guter Politiker auf gar keinen Fall machen?

Auf gar keinen Fall sollte man die Öffentlichkeit belügen. Und ich persönlich meine (auch wenn das andere anders sehen und anders leben), man sollte glaubwürdig bleiben; man sollte nicht sein Fähnchen nach dem Wind drehen.

Welche Fehler haben Sie bereits gemacht?

Ich habe mir oft zu viel zugetraut. Ich habe mich häufig um zu viele Themen gleichzeitig kümmern wollen. Irgendwann merkt man, dass das nicht zusammenpasst. - Vielleicht habe ich mir auch die Illusion gemacht, dass es mit Europa immer so weiter geht, wie es die letzten zehn, fünfzehn Jahre gegangen ist. Die negativen Volksabstimmungen in Frankreich und vor allem in den Niederlanden haben mich doch schon sehr überrascht.

Bereuen Sie Ihre Fehler?

Ja, natürlich. Sonst würde ich ja nicht sagen, dass es Fehler sind.

Schätzen Sie es, wenn Ihre Gegner Fehler machen?

Ich schätze es, wenn sie die eingestehen. Fehler sind immer ärgerlich, aber keiner ist ohne Fehler.

Ärgert es Sie denn, wenn es Fehler sind, die der Allgemeinheit schaden?

Ja, natürlich. Man regt sich natürlich auf, wenn die Leute oberflächlich irgendwohin gucken, dann falsch abstimmen und hinterher sagen: Das hab ich mir nicht so genau überlegt. - Das ärgert mich natürlich.

Visionen

Brauchen Politiker Visionen?

Ja. Meiner Ansicht nach ja, obwohl nicht alle welche haben.

Frisst der politische Alltag diese Visionen auf?

Es ist eine große Gefahr, aber es muss nicht so sein.

Was wäre für Sie ein Grund zu sagen: "Ich höre als Politiker auf"?

Wenn ich in grundlegenden Fragen nicht mehr meine Meinung vertreten kann. Wenn ich in grundlegenden Fragen vor die Alternative "aufhören oder die Meinung wechseln" gestellt würde, dann würde ich lieber aufhören.

Angenommen, es gäbe die berühmte Fee und Sie hätten einen (aber nur einen!) politischen Wunsch frei. Welches politische Ziel würden Sie sofort verwirklichen?

Schade: Ich hatte schon einen Wunsch auf den Lippen; der betraf aber nicht das politische Ziel, sondern die Bevölkerung. Ich sag ihn trotzdem: Ich würde mir wünschen, dass die Menschen Europa genauso als eine politische Ebene ansehen wie den Landtag und den Bundestag. Dass sie nicht fragen: Bin ich dafür oder bin ich dagegen?, sondern dass sie sich genau wie beim Landtag oder dem Bundestag überlegen: Für welche Richtung will ich mich einsetzen? Welche Partei kann es besser?
   Ein politisches Ziel, das ich sofort verwirklichen würde, wäre das Verbot des Klonens von Menschen in jeder Form auf der ganzen Welt.

Das Interview wurde am 21.10.2005 in Meschede geführt. Die Fragen stellten Anna Carla Kugelmeier, Kerstin Rüenauver, Carsten Horn, Stefan Röben und Frank U. Kugelmeier.


©  Frank U. Kugelmeier, Attendorn 2005-2010

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