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Medienreaktionen

Westfalenpost vom 27.12.2008

Die EU stößt jetzt an ihre Grenzen

Liese im Gespräch mit Attendorner Schülern

Attendorn. Welche Chancen geben Sie dem EU-Reformvertrag? Wie lässt sich in der europäischen Politik mehr Bürgernähe herstellen? Wie stehen Sie zu einem EU-Beitritt der Türkei? Mit diesen und vielen weiteren Fragen sah sich der Europaabgeordnete Dr. Peter Liese (CDU) in Attendorn konfrontiert. In der Aula des St.-Ursula-Gymnasiums stand er rund hundert angehenden Abiturienten Rede und Antwort.

  Peter Liese MdEP
Dr. Peter Liese: EU stößt an ihre Grenzen.
Den Vorwurf der fehlenden Bürgernähe konterte er gleich zu Beginn mit dem Hinweis, die europäische Politik sei viel besser als ihr Ruf. Als Beleg führte er einige mitgebrachte Überraschungs-Eier an. Kürzlich sei durch die Presse gegangen, diese Eier sollten europaweit verboten werden, weil ihr Plastik-Inhalt angeblich von kleinen Kindern verschluckt werden könne. Das habe der EU-Bürokratie viel Hohn und Spott eingetragen. Tatsächlich sei der Verbotsvorschlag, der von einigen wenigen britischen und griechischen Abgeordneten eingebracht worden sei, von der EU-Kommission jedoch umgehend und durchaus bürgernah abgelehnt worden.

Einem möglichen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union konnte Liese im Gespräch mit den Schülern wenig abgewinnen. Die Aufnahme von zehn mittel- und osteuropäischen Staaten im Jahr 2004 habe er ausdrücklich begrüßt, doch bereits den Beitritt Rumäniens und Bulgariens (2007) sehe er skeptisch. Denn inzwischen stoße die EU an die Grenzen ihrer politischen und wirtschaftlichen Belastbarkeit. Deshalb sollte, so Liese, der Türkei allenfalls eine Kooperation, nicht jedoch eine Vollmitgliedschaft angeboten werden. Viel dringlicher gelte es, endlich den Reformvertrag von Lissabon zu ratifizieren, damit sich die EU in der nötigen Geschlossenheit gegen die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise stellen könne.

Ob es an der Geschlossenheit nicht auch fehle, weil Deutschland in einigen Punkten gegen die anderen Europäer arbeite, wollten die Schüler wissen. Nicht umsonst werde Angela Merkel inzwischen von mehreren EU-Kollegen als "Madame Non" (Frau Nein) bezeichnet. Hier nahm Liese die Kanzlerin ausdrücklich in Schutz. Deutschland sei, etwa hinsichtlich mancher Vorschläge zur Bewältigung der Finanzkrise, nicht das einzige skeptische Land - doch falle es als größter Staat der EU besonders auf.

Was er in diesem Zusammenhang von einer EU-weiten Mehrwertsteuersenkung zur Belebung der Konjunktur halte, fragten die Schüler weiter. Liese antwortete nachdenklich: Es sei schon "ein bisschen verrückt", wenn eine Bevölkerung, die bislang ohnehin vielfach auf Pump gelebt habe, jetzt durch Steuererleichterungen oder sogenannte Konsumgutscheine zu noch mehr Geldausgeben animiert werden solle. Nachdrücklich warnte der Europaabgeordnete vor einer weiteren Verschuldung des Staates. "Wir können jetzt nicht noch mehr über unsere Verhältnisse leben. Denn ihr, die junge Generation, müsst sonst später dafür bezahlen."

Westfalenpost, Nr.302 (27.12.2008), S.POEA1.


Westfälische Rundschau vom 27.12.2008

Peter Liese verteidigt Merkel

Europaabgeordneter stellte sich Fragen der Schüler des St.-Ursula-Gymnasiums

Der Artikel greift, wie der obere, jedoch in gekürzter Form, eine Presseinformation der Schule auf.
Westfälische Rundschau, Nr.302 (27.12.2008), S.ROE_5.


Sauerlandkurier vom 28.12.2008

Peter Liese im Dialog

Besuch am St.-Ursula-Gymnasium

Auch dieser Artikel folgt, geringfügig gekürzt, der Pressemitteilung der Schule.
Sauerlandkurier vom 28.12.2008, S.9.


©  Frank U. Kugelmeier, Attendorn 2005-2010

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