Zurück Übersicht Seitenende Weiter

Zur Übersicht   Zur Übersicht

Interview

Kerstin Müller, MdB   Kerstin Müller,
Jahrgang 1963,
Mitglied des Bundestags (Bündnis 90/Die Grünen),
Staatsministerin im Auswärtigen Amt

Politische Arbeit

Frau Müller, Ihre Partei ist in eine Koalitionsregierung eingebunden. "Bündnis 90/Die Grünen" sind der kleinere Partner. Macht sich das bei Entscheidungen innerhalb der Regierung bemerkbar? Mit anderen Worten: Wie groß ist das grüne "Gewicht" in der Regierungsarbeit?

Natürlich macht sich das bemerkbar, weil man als kleine Partei, die zwischen sechs und neun Prozent liegt, natürlich nur einen Bruchteil seines Programms umsetzen kann und damit in einer solchen Koalition seine Wähler ein Stück weit enttäuschen muss. Aber ich glaube, die meisten unserer Wähler verstehen das. Man muss dann eben vermitteln, was man gewollt und was man davon auf Grund der Kompromisse, die man eingehen musste, nur hingekriegt hat.
   Ich glaube dennoch, dass wir im Verhältnis zu unserem Wähleranteil sowohl die Koalition im Bund als auch die in NRW überproportional stark prägen. Wenn man sich zum Beispiel spontan fragt, was sind denn so die Symbole für Rot-Grün, dann fallen einem die Windräder ein, die sind eine Angelegenheit der Grünen, die Solarenergie ist eine grüne Angelegenheit, ebenso das Staatsbürgerrecht - Stichworte: Toleranz, Zusammenleben, Multikulti -, mehr Volksentscheide in NRW gehen auf die Grünen zurück, ebenso natürlich der Atomausstieg, zwar nicht sofort, wie wir es in unseren Gründungsjahren verlangt haben, aber immerhin in einem längeren Zeitraum. Das alles sind Vereinbarungen, bei denen jedem klar ist, dass es sie ohne die Grünen nicht gegeben hätte.
   Gerade das ist ja etwas, was uns der Koalitionspartner oft vorwirft - dass wir nämlich unsere Anliegen durchsetzen und dass das auf Kosten der SPD gehe. Insofern glaube ich, dass wir ganz gut dastehen, und das honorieren unsere Wähler auch.

Was halten Sie, speziell vor Wahlen, aber auch sonst, von der "Koalitionsdisziplin"? Wie schaffen Sie den Spagat zwischen dem "Schulterschluss mit dem Regierungspartner" und der Profilierung als eigenständiger Partei?

Diese Profilierung ist eigentlich nicht schwer. Man macht ja am Anfang einer Koalition einen Koalitionsvertrag; und wenn man den systematisch abarbeitet, dann kann man immer sehr gut auch öffentlich klar machen, was man jetzt durchgesetzt hat und was nicht: zum Beispiel, wie eben schon erwähnt, die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, ein Zuwanderungsgesetz oder ein Gesetz für erneuerbare Energien, also Windenergie, Solarenergie. Deshalb glaube ich, das Profil kann man sehr deutlich zeigen. Man muss halt jeweils deutlich machen, wo man verloren hat, was eine Niederlage war, aber auch, was ein grüner Erfolg war. Unsere Wähler verstehen das auch, die verstehen das besser, als wenn man bei einer Niederlage so tut, als wäre es ein Erfolg; da sind die, denke ich, ganz pragmatisch.
   Generell denke ich, dass die Grünen immer noch für ein paar Kernthemen stehen, erstens Ökologie, zweitens Bürgerrechte (dabei insbesondere auch die Rechte der Frauen), und drittens würde ich die ganze Frage der Menschenrechte dazu rechnen, Stichworte: menschenrechtsorientierte Außenpolitik, "Eine Welt" in Zeiten der Globalisierung. Das sind so die grünen Themen. Natürlich haben wir auch bei anderen Themen gute Vorschläge, bei den - ich nenne sie mal: - "Hardcore-Themen"; aber die Erwartung unserer Wähler geht immer noch in die gerade genannten Themen, und da, das ist meine Meinung, müssen wir immer Profil zeigen, das ist das Wichtigste.

Wann wäre für Sie ein Punkt erreicht, an dem Sie sagen würden: Das verantworte ich trotz aller Koalitionsdisziplin nicht!

Zu der Koalitionsdisziplin sollte ich vorab vielleicht noch etwas sagen. Die Koalitionsdisziplin ist etwas, was den kleineren Partner schützt. Leider haben das viele auch in unserer Partei noch nicht kapiert. Die Klausel, dass man in den Ausschüssen des Parlaments nicht gegen koalitionsinterne Vereinbarungen stimmt, schützt uns. Wir sind ja die Kleineren, wir haben den geringeren Stimmenanteil. Für die SPD wäre es ein Leichtes, mal eine Koalition mit der CDU, mal eine mit der FDP zu machen. Insofern ist die Pflicht zur Koalitionsdisziplin eine Klausel, die uns schützt und die deshalb für uns wichtig ist. Sonst setzen wir nämlich gar nichts mehr durch. - Die Koalitionsdisziplin ist also nichts, was uns zwingt, sondern eher etwas, wodurch wir den großen Partner dazu zwingen, auch unsere Themen mit umzusetzen. Das finde ich eine ganz wichtige Sache. Wir hatten in der letzten Legislatur in der Fraktion eine Diskussion darüber, wo das meiner Ansicht nach viele von uns nicht verstanden haben, aber eine solche Koalitionsvereinbarung gehört, finde ich, zum kleinen Einmaleins des Regierens dazu.
   Natürlich gibt es da aber auch Grenzen, und damit komme ich jetzt auf Ihre eigentliche Frage. Natürlich gibt es auch Dinge, die wir mit entschieden haben, die wir als sehr schmerzhaft empfunden haben. Beim Zuwanderungsgesetz zum Beispiel, das mal eine grüne Idee war. Unzweifelhaft ist, dass die Bundesrepublik ein Einwanderungsland ist und wir deshalb ein solches Gesetz brauchen. Wir haben dann auch einen ganz guten Kompromiss mit der SPD hingelegt, doch dann mussten wir letztlich auch noch mit der CDU einen Kompromiss machen, und dabei ist etwas herausgekommen, bei dem vieles nicht mehr grün ist. Das ist halt so.
   Oder in der Sicherheitspolitik - da mussten wir bei dem einen oder anderen schon schwer schlucken, weil das doch Einschnitte in Bürgerrechte waren, die wir, wenn wir jetzt alleine regiert hätten, so nicht durchgeführt hätten.
   Aber es gibt auch echte Schmerzgrenzen. In Hamburg gab es beispielsweise mal die Möglichkeit für eine rot-grüne Mehrheit, doch da haben sich die Sozialdemokraten so stur gestellt, dass Christa Sager, unsere Spitzenkandidatin, gesagt hat: Das machen wir nicht. - Oder in Hessen: Da ist Joschka Fischer mal ausgestiegen aus der Koalition, weil Holger Börner, der damalige SPD-Ministerpräsident, den Atomkurs sozusagen voll durchziehen wollte. Es hat also schon Punkte gegeben, wo wir gesagt haben: Bis hierher und nicht weiter!

Wenn Sie auf Ihre bisherige politische Arbeit zurückblicken: Haben Sie mehr erreicht - oder mehr nicht erreicht?

Ich würde sagen, auf jeden Fall mehr erreicht. Vielleicht auch mit ein bisschen Glück. Ich bin ja im Verhältnis gesehen recht jung. Ich war die jüngste Fraktionsvorsitzende. Ich war und bin die jüngste Staatsministerin im Auswärtigen Amt. Ich war eine der jüngsten Landesvorsitzenden. Ich habe jeweils die erste rot-grüne Koalition in NRW und im Bund mitgestalten können. Damals ging es ja noch darum, ob die Grünen überhaupt regierungsfähig sind. Am Anfang hat der Normalbürger erst mal nur geguckt, ob sich die Grünen überhaupt die Schuhe zumachen können oder ob der Außenminister keine Fehler macht. Man kann ja gerade als Deutscher in unheimlich viele Fettnäpfchen treten. Das war von 1998 bis 2002 ein Drahtseilakt, inzwischen sind wir da schon geübter. Jedenfalls mussten wir erst einmal beweisen, dass wir überhaupt regierungsfähig sind, dass wir Verantwortung für Millionen von Menschen übernehmen können. Und da glaube ich, dass wir gezeigt haben, dass wir das können. Deshalb haben wir als Grüne ja auch, was nicht selbstverständlich ist (meistens verliert man gerade als kleiner Partner eher), bei den zweiten Wahlen gewonnen, im Gegensatz zur SPD. Wir stehen also nach einer Regierungserfahrung stärker da als vorher, auch in NRW. Und das ist ein ziemlicher Erfolg.
   Kurz gesagt: Wir - ich spreche jetzt mal nicht nur von mir, sondern von den Grünen insgesamt - haben mehr erreicht als nicht erreicht. Wir haben das Land schon umgekrempelt, in Hinblick auf den Ausstieg aus der Atomenergie, in Hinblick auf eine tolerante Gesellschaft, gerade auch in Hinblick auf die Situation von Frauen. Die Grünen waren es schließlich, die die Frauen überhaupt erst richtig in die Politik hineingebracht haben. In unserer Fraktion sind mehr als die Hälfte Frauen. Wir haben damit die Gesellschaft schon sehr verändert.

Volks-Vertreter

Ist (bzw. war) Politikerin Ihr Traumberuf?

Nein. Ich wollte eigentlich Anwältin werden. Ich habe Jura studiert und wollte mich so in Richtung Vertretung von Migranten und Migrantinnen, Familienrechtsfragen und Vertretung von Geschädigten bei Kindesmissbrauch und dergleichen spezialisieren. Aber ich habe halt immer nebenher Politik gemacht und bin dann darüber auf die Liste gekommen. Doch mein Traumberuf war das nie.

Wie sind Sie gerade zu den Grünen gekommen?

Ach, das war für mich immer klar. Ich komme aus einem eher sozialdemokratischen Elternhaus und hab auch, als es die noch gab, die Linksgrüppchen, die Kommunistischen Grüppchen ein bisschen beobachtet, doch für mich war dann schnell klar, dass ich zu den Grünen wollte. Worin ich die Sozis schlecht fand, das war in der Frauenfrage, das war in der Ökologie, das war auch in der internationalen Frage. Da fand ich zwar von dem, was die Grünen dazu anboten, auch nicht alles perfekt, aber ich fand gerade als junger Mensch, dass diese Gruppierung (und später Partei) die neuen Themen, die unsere Gesellschaft in den nächsten Jahrzehnten beschäftigen werden, am besten - bzw. überhaupt - aufgegriffen hat, was die anderen damals noch gar nicht gemacht haben.

Sie sind Mitglied des Bundestags, Volksvertreterin. "Repräsentieren" Sie das Volk?

Ich bemühe mich zumindest. Das ganze Volk repräsentiert man natürlich nie, sondern man ist ja für eine bestimmte Partei und ein bestimmtes Programm gewählt worden. Und da bemüht man sich halt, das, was man versprochen hat, auch umzusetzen, gerade wenn man in der Regierung ist, wenn man Gestaltungsauftrag hat.

Es gibt in Deutschland kein imperatives Mandat. Jeder bzw. jede Abgeordnete ist nur seinem/ihrem Gewissen verantwortlich. Angenommen, Ihr Gewissen steht in einer bestimmten politischen Entscheidung erkennbar dem Gewissen derer entgegen, die Sie repräsentieren (und sei dies auch nur die Parteibasis): Wie verhalten Sie sich dann?

Ich finde das mit der Gewissensentscheidung zwar richtig, aber sie ist andererseits eine heikle Sache. Das so genannte Gewissen wird oft politisch instrumentalisiert; dann reden plötzlich Leute von Gewissen, die ein Jahr später davon gar nichts mehr wissen wollen; das habe ich so erlebt als Fraktionsvorsitzende.
   Natürlich verlangen Themen wie Krieg und Frieden wirkliche Gewissensentscheidungen - oder die Frage des Schwangerschaftsabbruchs oder die Frage der Gentechnologie, also Fragen, die sozusagen über den Kern des Lebens oder den Tod entscheiden. Das sind sicherlich solche Gewissensfragen, wobei da oft gar nicht in der Politik, sondern vom Verfassungsgericht die Grenze gezogen wird.
   Wir haben das auch im Koalitionsvertrag festgelegt, dass es bestimmte Fragen gibt, die in keiner Koalition festzuschreiben sind. Zum Beispiel habe ich in meiner ersten Legislatur, da war ich in der Opposition, mit Teilen der CDU, mit Teilen der SPD und Teilen der FDP den jetzigen Paragraphen 218 gemacht, eine so genannte Fristenregelung, durch die man innerhalb von drei Monaten abtreiben darf. Das verändert unsere Rechtslage natürlich fundamental, und das ist eine echte Gewissensfrage. Da gibt es in allen Parteien Leute, die sagen, ich bin generell dagegen, und andere, die für die völlige Freigabe sind. Und solche Gewissensentscheidungen, zu denen man dann auch stehen muss, gibt es bis heute.

Ein beliebter Vorwurf lautet ja, den Volksvertretern fehle es an "Bodenhaftung", sprich: an Kontakt zum "Volk". Wie ist Ihre Antwort?

Na ja, das ist immer eine Gefahr, wenn man das zu lange macht oder wenn man sich womöglich gar ein Netz aufbaut, ein Freundesnetz, das einen davon abhält, die Basis zu kontaktieren. Eine Gefahr ist es sicher, dass man den Bezug zu der Realität der Leute verliert. Andererseits ist der Vorwurf auch etwas populistisch, weil die meisten Abgeordneten letztlich doch aus ganz normalen Berufen kommen und da auch eine entsprechende Lebenserfahrung haben. Es gibt Unternehmer, es gibt Rechtsanwälte, es gibt Lehrer, es gibt Ärzte, es gibt Kaufleute, es gibt Bäcker, es gibt eigentlich im Bundestag fast alles an Berufen; in gewisser Weise sind die schon ein Querschnitt der Gesellschaft. - Nun ja, wenn man lange drin ist im Parlament, vergisst man da vielleicht manches, das wäre dann allerdings in der Tat nicht gut.

Globalisierung

Als "Politiker" bezeichnet man üblicherweise diejenigen Personen, die im Staat die Macht - nämlich die des Volkes - verwalten. Unsere Frage: Ist das überhaupt noch so? Haben Sie noch "Macht"? Ist die nicht längst in die Vorstandsetagen der Konzerne übergegangen?

Das sehe ich nicht so. Da gibt es für mich kein Entweder-Oder. Natürlich hat Politik Macht und Einfluss, auch eine nationale Regierung kann Weichen stellen, aber sie macht das nicht im luftleeren Raum, und da spielen selbstverständlich auch Konzerne eine Rolle. Aber da spielen genauso andere Lobbygruppen eine Rolle. Wenn man zum Beispiel mal in die Gesundheitspolitik schaut, dann sind da zwar die Pharmakonzerne eine wichtige Lobbygruppe, aber die Ärzteschaft ist das genauso, oder der Apothekerverband, da hat man es überhaupt nur mit Lobbygruppen zu tun, in denen keiner eine gesamtgesellschaftliche Gesundheitspolitik im Blick hat.
   Ich würde eher sagen, der Politik sind Grenzen gesetzt, man muss sich arrangieren, man muss mit gesellschaftlich starken Gruppen Kompromisse schließen. Vor allen Dingen in Zeiten der Globalisierung wird der nationale Spielraum, Politik zu gestalten, immer geringer. Zum Beispiel haben wir, objektiv betrachtet, ganz viel nach Europa verlagert. Viele Entscheidungen werden heute in Europa getroffen und nicht mehr im Deutschen Bundestag.

Wenn ein Unternehmer Arbeitsplätze schafft - oder abbaut, vernichtet bzw. ins Ausland verlagert - , handelt er damit hochgradig politisch. Wie können Sie als - lediglich auf vier Jahre gewählte - Mandatsträgerin mit dieser "praktischen Politik", die Fakten schafft, konkurrieren?

Erstens handelt dieser Unternehmer nicht politisch, sondern völlig unpolitisch. Er handelt danach, was mehr Geld bringt. Das ist die Aufgabe einer Aktiengesellschaft im Kapitalismus: Man geht dahin, wo man das meiste Geld macht, Punkt. Das ist nicht sehr politisch, sondern das ist der Auftrag.
   Umgekehrt ist es der Auftrag von Politik, dem Grenzen zu setzen, und das wird in der Tat in Zeiten, in denen man national immer weniger Einfluss nehmen kann, schwierig. Bestimmte Devisenspekulationen an den internationalen Finanzmärkten könnte man mit einer Tobin-Steuer begrenzen, dazu braucht man aber die Zustimmung von so wichtigen Staaten wie den USA oder Japan. Man kann natürlich an die soziale Verantwortung dieser Unternehmer appellieren. Ich glaube allerdings, dass das dem Markt meistens ziemlich egal ist; das interessiert die Unternehmen nicht, die erfüllen ihren Auftrag - möglichst viel Geld, möglichst viel Gewinn. Die sehen sich nicht in der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung.
   Das ist natürlich schlecht, aber ob man das etwa mit einer politischen Debatte ändern kann, weiß ich nicht.

Stichwort "politische Debatte": Franz Müntefering hat ja kürzlich eine Rede gehalten, in der er einige Unternehmer für ihr einseitiges Profitstreben, für ihre mangelnde soziale Verantwortung getadelt hat. - Unsere Frage: Gibt es diese Unternehmer im strengen Sinne des Wortes überhaupt noch? Liegt das Problem nicht vielmehr darin, dass Entscheidungen heutzutage zunehmend in gesichtslosen Großkonzernen getroffen werden?

Na ja, das meinte er ja in gewisser Weise. Er meinte bestimmte Formen von Unternehmen, also beispielsweise so genannte Hedgefonds, deren Aufgabe es ist, Unternehmen zu kaufen, um sie kaputt zu machen, um daraus Geld zu akquirieren. Das ist sozusagen der pervertierte Kapitalismus, man könnte auch sagen: der Kapitalismus in Reinform. Was ich an dem, was Müntefering gesagt hat, richtig finde (wobei ich es auch okay finde, es in dieser deutlichen Sprache zu sagen), ist, dass er damit klar gemacht hat, dass Politik begrenzt ist. Die Leute erwarten ja immer, dass wir Arbeitsplätze schaffen. Wir können aber keine Arbeitsplätze schaffen. Wir können nur die Rahmenbedingungen von Politik ändern. Das haben wir gemacht, und da haben wir vieles gemacht, was uns jetzt die Wählerinnen und Wähler übel nehmen - schwere Einschnitte in den sozialen Sicherungssystemen zum Beispiel. Und genau das hat Müntefering deutlich gemacht: Wir haben jetzt hier die Rahmenbedingungen geschaffen, aber die Arbeitsplätze müssen die Unternehmer schaffen. Doch das tun gerade große Konzerne nicht mehr. Das zu benennen finde ich richtig. Ob es allerdings irgendwelchen Erfolg hat, weiß ich nicht.

Können Sie als - national gewählte - Politikerin in einer Welt internationaler, "globalisierter" Konzerne überhaupt noch Entscheidungen treffen? Wie gehen Sie mit Ihrer Ohnmacht um?

Ich glaube, es gibt für uns zunehmend weniger Entscheidungsspielraum; ich sagte es ja eben schon. Aber das liegt nicht nur an der Internationalisierung des Geldes, des Kapitals und der Unternehmen, sondern auch an der Internationalisierung von Politik generell. Diese Internationalisierung ist aber nicht grundsätzlich schlecht. Denn bestimmte Probleme kann man nur international lösen. Ich nenne mal ein sehr grünes: das Klimaproblem. Natürlich können wir - und wir haben es ja auch gemacht - national die Ökosteuer einführen und dann können wir irgendjemanden dafür beschimpfen, dass das Benzin teurer wird, dann können wir zusätzlich erneuerbare Energien fördern, dann können wir alles tun, damit wir den CO2-Ausstoß mindern; aber natürlich wissen wir genauso, dass das Klima nicht an der Grenze Halt macht. Gerade wir Grünen wissen, dass wir, wenn wir in der ökologischen Frage vorankommen wollen, das nur international schaffen können. Wir müssen also Staaten wie die USA und Japan dazu bringen, dass sie da mitziehen. Und wenn es um die Reichtumsverteilung auf der Welt geht, dann kann man nur gemeinsam mit den USA, mit den Japanern, mit den Chinesen dafür sorgen, dass zum Beispiel ein Kontinent wie Afrika auch eine Chance hat, dass er nicht weiterhin zu den Globalisierungsverlierern gehört. Gerade uns Grünen, mit unseren Themen "Eine Welt" und Ökologie, war das immer klar, dass sich eigentlich auch Politik globalisieren muss, wenn man die Probleme von morgen lösen will. Aber da hapert es eben noch. Wichtig ist die Erkenntnis: Es werden wegen der Globalisierung weniger Entscheidungen auf nationaler Ebene getroffen, da muss man dann eben auch politisch internationaler werden.

Persönlichkeitsmerkmale

Welche Eigenschaften sollte jemand haben, der in der Politik erfolgreich sein will?

Na, ich glaube, das kommt in erster Linie auf die Partei an, in der man ist! Und natürlich auf das, was man selber will. - Konkret: Man muss, glaube ich, erstens recht durchsetzungsfähig und auch zäh sein. Man darf zweitens keine Dankbarkeit erwarten. Und man sollte - drittens - vor allen Dingen die Fähigkeit haben, im Team zu arbeiten, obwohl das in der Politik sehr selten stattfindet. Die meisten Politikerinnen und Politiker sind leider lonesome riders: jeder für sich und einer gegen alle. Ich glaube, man wäre viel erfolgreicher, wenn man da teamorientierter wäre.
   Vor allen Dingen aber sollte man politisch etwas wollen und dafür dann kämpfen. Wenn man das aus dem Auge verliert, dann sollte man besser etwas anderes machen. Selbst wenn man professionell politisch tätig ist und damit sein Geld verdient, sollte man die Gesellschaft verändern wollen. Dafür ist man eingestiegen; den Anspruch sollte man behalten.

Wir würden Ihnen gerne einige Eigenschaften nennen. Sagen Sie uns, ob man die in der Politik braucht?

Ja, bitte.

Das "Wollen", die Zielgerichtetheit, klang ja eben schon in Ihren Äußerungen durch.

Ja.

Wie sieht es mit Idealismus aus?

Nein, den braucht man nicht unbedingt. Ich war früher zu idealistisch.

Altruismus?

Nein, der ist völlig fehl am Platze.

Populismus?

Den braucht man, ja.

Kompromissbereitschaft?

Die braucht man auch.

Taktisches Geschick?

Auch.

Wille zur Macht?

Ja.

Charisma?

Das muss man nicht unbedingt haben, aber es ist gewiss nicht schlecht.

Skrupellosigkeit?

Nein. In bestimmten Situationen mag es gut sein, wenn man sie hat, aber ich glaube nicht, dass man sie wirklich braucht.

Gutes Aussehen?

Nein, das braucht man auch nicht.

Medienwirksamkeit?

Ist heutzutage wichtig, ja.

Unverwechselbarkeit?

Also, wenn man sich die Politiker und Politikerinnen so anschaut, dann meint man, dass man die eigentlich nicht braucht. Natürlich ist es gut, wenn jemand sie hat. Aber die wenigsten sind tatsächlich "unverwechselbar". Es sind halt alles nur Menschen.

Welche Fehler sollte ein guter Politiker bzw. eine gute Politikerin auf gar keinen Fall machen?

Man sollte es rechtzeitig merken, wenn man Gefahr läuft, zu opportunistisch zu werden, wenn man sozusagen nur noch etwas macht, um einen Posten zu behalten, nicht mehr, weil man es wirklich will. - Und ich glaube, dass es ein Fehler ist, Fehler, die man gemacht hat, nicht zuzugeben. Bei den meisten politischen Skandalen oder Skandälchen stolpern die Leute über sich selber. Ich finde, auch als Politiker oder Politikerin darf man Fehler machen. Wenn sie nicht zu schwerwiegend sind und wenn man sie rechtzeitig zugibt, dann, glaube ich, wird das sogar verziehen. Aber die Leute sind natürlich sauer, wenn man die Öffentlichkeit belügt. Man sollte die Öffentlichkeit möglichst nicht belügen.

Welche Fehler haben Sie bereits gemacht?

Ich hatte zu viel Idealismus am Anfang.

Bereuen Sie Ihre Fehler?

Nein, weil man die machen muss. Daran wächst man ja auch, mit jedem Rückschlag mehr.

Schätzen Sie es, wenn Ihre Gegner Fehler machen?

Das kommt drauf an. Wenn die Opposition Fehler macht, dann begrüße ich das sehr; das ist ja klar. Die Schwäche des Gegners ist die Stärke der eigenen Koalition. - Manche Fehler sind aber auch ärgerlich, wenn nicht mehr. Wenn zum Beispiel in der Außenpolitik politische Fehler gemacht werden, etwa im Verhältnis zum Iran oder im Irakkonflikt - setzt man da direkt auf Krieg oder setzt man auf Diplomatie -, oder auch in der Umweltpolitik (ich nehme mal Jürgen Trittin als Umweltminister, der auch mit für den Atomausstieg verantwortlich ist): Wenn man dort Fehler macht, dann hat das schwerwiegende Konsequenzen. Das wünscht man sich natürlich nicht, egal, wer in der Regierung oder der Opposition, egal, wer Außenminister oder Umweltminister ist.

Frauen in der Politik

Thema Frauen und Politik. Sie sind Politikerin. Das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Frauen in der Politik insgesamt - wenn auch vielleicht nicht in Ihrer Partei - zumindest quantitativ immer noch eine untergeordnete Rolle spielen. Wie erklären Sie sich das?

Das liegt an zweierlei. Erstens an dem alten Problem, dass in dieser Gesellschaft die Frauen immer noch für die Kinderbetreuung zuständig sind - also für Kinder, Küche (Kirche weniger inzwischen) - und man von daher aus der Politik herausgedrängt wird. Kinderbetreuung und Politik sind, objektiv gesehen, in einer Spitzenfunktion auch ganz schwer vereinbar. Deshalb ist Politik leider immer noch so ein klassischer Männerjob.
   Auf der anderen Seite liegt es aber, glaube ich, auch an den Frauen selbst, die oft, obwohl sie gut sind, sich nicht zutrauen, dass sie gut sind.

Müssen denn Frauen in der Politik die besseren Männer sein…?

Meistens ja. Wenigstens meinen sie, dass sie das sein müssen.

Die meisten Parteien, die FDP ausgenommen, haben Frauenquoten eingeführt. Sehen Sie das eher als Übergangslösung, als Tugend, die man aus der Not macht - oder sollte dies ein dauerhafter Zustand sein?

Das ist als Übergangslösung gedacht. Aber man darf sich nichts vormachen: Es dauert eben lange, bis sich da etwas verändert. Die Quote ist eine Chance für Frauen, zu zeigen, was in ihnen steckt. Deshalb bin ich eine immense Verfechterin der Quote. Ich glaube, dass es sehr viele Männer in hohen Positionen gibt, die ganz schlecht sind, die das aber einen Scheißdreck interessiert, und es andererseits viele gute Frauen gibt, die nichts geworden sind, die gut gewesen wären an diesen Plätzen, die sich das aber nicht zutrauen. Die Quote ist da eine Chance für gute Frauen zu zeigen, dass sie das können.

Ein beliebter Vorwurf gegenüber "Quotenfrauen" lautet ja, dass sie ihre Position nur der Quote wegen, aber nicht aufgrund ihrer Leistung erreicht hätten. Wie lässt sich diesem Vorwurf begegnen?

Wie gesagt: Es gibt sehr viele Männer, die sind irgendwo weit oben, obwohl das mit Leistung gar nichts zu tun hat. Also, ich würde sagen, nur ein Bruchteil ist da, weil er besonders gut ist. Und von daher, finde ich, kann man als Frau durchaus sagen, ich bin über die Quote in diese Position gekommen. - Zum Beispiel bin ich Fraktionsvorsitzende geworden - da kannte mich keiner -, weil sie eine Frau brauchten und ich mich getraut habe. Das war dann zwar super hart, aber ich habe mir da in acht Jahren eine ziemlich starke Position erarbeitet. Und das wäre nie passiert, wenn es die Quote nicht gegeben hätte. Insofern kann man zwar sagen, ich bin da - aus Sicht der Männer - hineingekommen, ohne dass ich zuvor etwas geleistet habe. Aber ich habe mich behauptet. - Man kann natürlich auch scheitern, wenn man sich dabei überfordert, aber es ist eben eine Chance zu zeigen, dass man, dass frau eine solche Leistung erbringen kann, und zwar oftmals besser als die Männer.

Haben Sie persönlich erlebt, dass Sie als Frau in der Politik, auch in der eigenen Partei, diskriminiert worden sind?

Eine Erfahrung war zum Beispiel, dass ich, als ich als "jüngste Fraktionsvorsitzende aller Zeiten", als einzige Frau, meine erste Rede gehalten habe, im Deutschen Bundestag, in der so genannten Elefantenrunde - das ist eine unglaubliche Anspannung, alle Medien sind da, ganz Deutschland guckt zu -, dass ich da erst einmal nicht ernst genommen wurde. Weil ich eine Frau und jung war. Das äußerte sich dadurch, dass die Abgeordneten aufstanden und unruhig waren und redeten und rausgingen und dergleichen. - Das würden die bei einem Mann allein schon deshalb nicht machen, weil er ein Mann ist oder rumpoltert. Das ist mir selbst noch passiert, als ich dann in der zweiten Legislatur ein richtiges Standing mit meinem Kollegen Rezzo Schlauch hatte. Der konnte erzählen, was er wollte, ohne Ende. Das tat der, das tue ich ja auch manchmal. Aber alleine dadurch, dass der in das Mikro brüllte und da wie ein Buddha stand, hörte man ihm halt zu. Und das kann ich nicht. Das können auch die meisten anderen Frauen nicht. Das ist einfach ein Stimmproblem. - Es gibt da schöne Geschichten, etwa von der Renate Schmidt, der jetzigen Familienministerin, als die neu in den Bundestag kam. Die kann viel erzählen, wie der Bundestag auf Frauen reagiert. Das ist die totale Männerbude. Bonn hat männlich getickt, und Berlin tickt nicht minder männlich. Macho-Sein wird da honoriert. Im Übrigen haben auch die Medien dieses Männerraster. Wer sich da durchbeißen will, der durchläuft eine ganz harte Selektion. - Das gilt natürlich auch für die eigene Partei. Die Männer reagieren da oft nur, wenn man sie ab und an vors Schienbein tritt, und zwar kräftig. Sonst kapieren die das nicht, dass man selber auch etwas will. Ja, da habe ich schon viel erlebt.

Sie sind Staatsministerin im Auswärtigen Amt, das heißt, Sie haben die Bundesrepublik Deutschland bei verschiedenen Anlässen im Ausland zu vertreten. Nicht überall herrscht Gleichberechtigung. Mitunter treffen Sie wahrscheinlich auf deutlich männerdominierte Gesellschaften. Wie gehen Sie damit um bzw. welche Rücksichten müssen Sie da nehmen?

Ich nehme da eigentlich gar keine Rücksichten, weil ich nun mal die Bundesrepublik Deutschland vertrete. Ich sehe das eher so, dass das für die andern eine Art Schulung ist. Es gibt so Situationen, zum Beispiel in Hongkong (obwohl das eigentlich eine ziemlich aufgeklärte Gesellschaft ist) oder in arabischen Ländern, wo ich dann ein bilaterales Gespräch habe, mein Büroleiter sitzt neben mir, der Außenminister kommt herein, geht erst mal auf den Büroleiter zu und schüttelt dem die Hand. Dem ist das natürlich total peinlich, weil er "nur" mein Mitarbeiter ist. Aber die Tatsache, dass da eine Frau sitzt, zudem eine junge Frau, ist für die ausländischen Politiker sozusagen ein Crashkurs in Demokratie. Denn letztlich ist diese Präsenz der Frauen ja ein Ausdruck unserer Demokratie; da braucht man gar nicht viel zu erklären. Ich glaube, dass die da ganz viel dabei lernen, dass das eine Frau macht.

Gibt es bestimmte außenpolitische Aufgaben, die Sie deswegen, weil Sie eine Frau sind, nicht oder kaum wahrnehmen können - die man also lieber einem Mann überlässt?

Nein, bisher nicht.

Oder kann es, wenn es beispielsweise um arabische Staaten geht, sein, dass schon im Vorfeld diskret signalisiert wird: Schickt uns lieber den X statt der Y?

Wir haben einmal, ein einziges Mal, eine solche Situation gehabt, auf die ich allerdings auch nicht besonders scharf war. Als im Libanon Hariri umgebracht worden war, durften an der Trauerfeier keine Frauen teilnehmen. Da musste mein Kollege Bury fahren. Das fand ich aber okay. - Aber sonst gab es so etwas nie. Das hat auch Joschka Fischer nie in Frage gestellt. - Kürzlich hat sich die EU mit dem Golfkooperationsrat in Bahrain getroffen, da waren auf der anderen Seite nur Männer mit ihren Schleiern, da gab es überhaupt keine Frau auf der anderen Seite. Klar: Für deren kulturelles Selbstverständnis hätten die es natürlich lieber gehabt, wenn da ein Mann gesessen hätte, aber in dieser Hinsicht habe ich mit Fischer noch nie einen Konflikt gehabt. Die schlucken dann, aber die müssen, wenn sie etwas von Deutschland wollen, ja mit Deutschland reden. Das machen die dann auch. Sie reden ja schließlich auch mit Condoleezza Rice, der Sicherheitsberaterin des US-Präsidenten. Da wird dann halt vom Geschlecht abstrahiert. Das sind dann halt das Amt und die Macht, die da vertreten werden. Wenn die Verhandlungspartner etwas wollen, sehen sie das mit den Frauen ziemlich instrumentell.

Also wird da Ihnen gegenüber nicht so von oben herab verhandelt?

Nein, ich muss sagen, im Ausland habe ich das relativ selten erlebt. Ich vertrete ja nun schließlich auch die Bundesrepublik Deutschland, da ist es egal, ob da eine Frau oder ein Mann repräsentiert. Gut, im Iran gibt man einer Frau nicht die Hand. Und wenn ich in Saudi-Arabien verhandele, dann heißt das natürlich nicht, dass daraufhin die männlichen Politiker auf einmal alle Frauen, also auch die saudischen, akzeptieren. Aber andererseits wissen sie, die EU ist nun mal stark und Deutschland ist eins der stärksten Länder innerhalb der EU, und wenn sie mit Europäern reden, womöglich gar etwas von diesen wollen, dann sitzen da auch Frauen, dann müssen sie sich da anpassen. Wahrscheinlich reden sie mit mir anders, als sie mit Joschka Fischer scherzen würden, das kann sein, aber ich habe noch nicht erlebt, dass sie nicht mit mir reden.

In den Chefetagen der Wirtschaft ist es dann im Umfeld derartiger Gespräche offenbar üblich (so habe ich es mir jedenfalls erzählen lassen), dass die Männer so ihre Streifzüge in die Amüsierviertel machen. Das macht man vermutlich mit Ihnen nicht. Kriegen Sie dann sozusagen ein Alternativprogramm geboten? Oder kriegen Sie gar kein Programm geboten? Oder fühlen sich die Leute einfach nur unwohl, dass sie mit der Frau nicht genauso losziehen können wie mit männlichen Gesprächspartnern? Mit anderen Worten: Wie stark sind die internationalen Männerbünde noch?

Also, ich habe nach solchen Gesprächen, offen gestanden, kein kollektives Bedürfnis, mit irgendwem abends wegzugehen; ich will da eher meine Ruhe haben. Aber was ich so höre - oder was man liest -, ist, dass es offenbar diszipliniert, wenn Frauen dabei sind. Da werden dann halt nicht so viele Witze gerissen oder sonst etwas. Aber klar ist auch: Die Anwesenheit von Frauen zerstört nicht grundsätzlich diese Form von Seilschaften. Im Gegenteil: Tatsache ist, dass die trotzdem weitermachen. Beim nächsten Mal, wenn keine Frau dabei ist, wird dann halt wieder munter auf die Schenkel geklopft.
   Ich bin da im Übrigen aber nicht empfindlich. Zumal ich kürzlich irgendwo gelesen habe, dass ein männlicher Politiker erklärt hat, er finde es inzwischen eigentlich ganz angenehm, wenn Frauen dabei seien, weil dann die Kommunikation doch irgendwie etwas zivilisierter vonstatten gehe.
   In diesem Zusammenhang möchte ich hier noch einmal mein Anliegen vortragen: Frauen sollten sich erstens überhaupt in die Politik einmischen und sich zweitens trauen, weil sie gut sind, auch verantwortungsvolle Posten zu übernehmen, also sich den Kuchen von der Macht zu nehmen. Viele können es, trauen sich nur nicht. Sie sollten es tun, auch wenn Zähneknirschen angesagt ist und alle anderen die Zähne zusammenbeißen. Wichtig ist, dass frau den formalen Einfluss hat und etwas gestalten kann.

Wenn Sie in anderen Ländern in der Politik auf Frauen treffen, auch in den entsprechend höheren Etagen, fällt es Ihnen dann leichter, mit denen zu kommunizieren, als wenn das jetzt Männer sind?

Das kommt drauf an. Manchmal ist das tatsächlich so. Ich bin ja zum Beispiel viel in afrikanischen Ländern, in islamischen Ländern, auch in Afghanistan, und da ist die Frauenfrage immer ein Thema. Ich frage dann auch immer nach: Habt ihr denn auch Frauenministerinnen oder überhaupt eine Frau in der Regierung? Dann bemühen die sich tatsächlich, die Frauen, die sie haben, alle vorzustellen, um zu zeigen, dass sie wirklich etwas für die Frauen tun. Ich frage deshalb nach, weil ich signalisieren will, dass uns das politisch wichtig ist. Schließlich sind wir ja auch Geber. Außerdem bekomme ich oft die Rückmeldung, dass das die Frauen vor Ort wirklich stärkt, dass sie dieses Nachfragen, dieses Insistieren gut finden. Dieses Thema ist auf meinen Reisen also durchaus mit besetzt. Und da ist es gar keine Frage, dass man sich von Frau zu Frau manchmal einfacher versteht, etwa in Afghanistan. Man verständigt sich direkt über Schwierigkeiten und Probleme im Kabinett. Da ist man schnell auf einer Ebene.

Wir haben außer Ihnen schon mehrere andere Politikerinnen befragt. Die meinten zum Teil, Frauen machten eine andere Politik als Männer. Sehen Sie das auch so?

Ja, schon, etwa was die Sensibilität und die Kommunikationsfähigkeit angeht. - Aber es gibt natürlich auch weibliche Eigenschaften, die in der Politik durchaus hinderlich sind. Frauen nehmen zum Beispiel viele Dinge sehr persönlich; das ist ein sehr großer Nachteil in der Politik, weil es um Macht geht, und da sind die Männer einfach viel unempfindlicher. Frauen nehmen das persönlich und reagieren dann auch auf so einer persönlichen Ebene; das ist immer schlecht.
   Gut, das ist die eine Seite der Medaille. Andererseits sind Frauen besser im "Netzwerken"; Frauen suchen mehr Rückhalt, bauen sich da so ein Netz auf, beraten sich auch, rückversichern sich, statt als lonesome cowboy loszuziehen und allein Fehler zu machen.
   Aber insgesamt hält sich das wohl die Waage. Die Frauen haben einerseits wahrscheinlich die höhere kommunikative Kompetenz, aber ich sehe das nicht nur positiv. Manche sehen das ein bisschen verklärt, finde ich.

Ein kritischer Blick auf Ihre Kollegen: Wären die männlichen Spitzenpolitiker, die Sie kennen, heute dort, wo sie sind, wenn sie Frauen wären?

Nein; jedenfalls ein paar von denen nicht. Bei den Grünen natürlich schon, weil wir die Quote haben. Aber sonst nicht.

Extremismus

Wahlerfolge der NPD - sind sie eine echte Gefahr oder nur eine Episode?

Eine echte Gefahr, auf jeden Fall. Ich halte neben der Erosion der Demokratie durch den Radikalkapitalismus die Erosion von rechts, durch Antisemitismus und Rassismus, der aber auch in der Mitte der Gesellschaft verankert ist, für eine der größten Gefahren für unsere Demokratie.

Wo liegen Ihrer Ansicht nach die Ursachen für die (zumindest teilweise) Akzeptanz der NPD?

Im Kern, würde ich sagen, liegen die in einem Rassismus der Mitte verwurzelt, den diese Gesellschaft nicht bearbeitet. Viele denken, das sind halt die Rechtsextremen, damit habe ich nichts zu tun. Dabei ist aber die - ich sag mal: - alltägliche Schwulenfeindlichkeit und Fremdenfeindlichkeit sehr breit verankert. Und die ist dann im Grunde genommen auch die Wurzel für wirklich rechtsextremistische Einstellungen.

Wie lassen sich diese Ursachen bekämpfen?

Indem man das Problem weiterhin überall - an Schulen, in der Politik, in der Wirtschaft - bearbeitet und Demokratie lernt: den Respekt vor dem Anderen, egal ob der behindert, schwul, anderen Glaubens oder sonst etwas ist. Natürlich spielen bei den Ursachen auch soziale Ängste eine Rolle, und wenn dann womöglich die Politik zum Stichwortgeber wird, also sozusagen sagt, der Fremde ist schuld, dass du keine Arbeit hast, dann wird es ganz übel. Das muss man natürlich unterlassen und stattdessen ernsthaft die soziale Frage angehen.

Die Extremisten, gleich ob von rechts oder von links, nehmen für sich das Recht auf Meinungs- oder auch auf Versammlungsfreiheit in Anspruch. Was sagen Sie dazu?

Sowohl von rechts als auch von links... - Ich finde diese Gleichsetzung immer falsch, weil der so genannte Linksradikalismus, der heutige Linksradikalismus - die RAF ist ja tot - mit dem Rechtsradikalismus, dem gewaltförmigen Rechtsextremismus, überhaupt nicht zu vergleichen ist; das ist eine ganz unsägliche Gleichsetzung.
   Aber zurück zur Frage: Ja, das tun die Extremisten, und es ist zunächst einmal auch richtig, dass sie diese Freiheitsrechte in Anspruch nehmen dürfen. Ich persönlich bin der Meinung, dass Verbote den Rechtsextremismus nicht bekämpfen, da darf man sich nichts vormachen. Rechtsextremismus muss man gesamtgesellschaftlich bekämpfen. Allerdings mit deutlichen Grenzziehungen: Bis hierher und nicht weiter!

Welche Rolle spielen in diesem Zusammenhang die Medien? Geben sie den Extremisten sozusagen ein Forum, überbetonen sie deren Bedeutung?

Nein, das glaube ich nicht. Erstens glaube ich (wie eben auch schon erwähnt), dass Rassismus, also latente Fremdenfeindlichkeit, latenter Antisemitismus, generell in der Bevölkerung vorhanden ist. Es gibt ja immer wieder Untersuchungen darüber, auch an Schulen, wie ist eigentlich die Kenntnis über den Holocaust, was weiß man über andere Länder, und die sind absolut erschreckend. Die Ergebnisse sind, dass 30 Prozent und mehr keine Ahnung haben, dass über 30 Prozent eine antisemitische, eine rassistische Grundhaltung haben.
   Zweitens haben wir, und dabei spielen die Medien allenfalls eine temporäre Rolle, in unserer Gesellschaft die Angewohnheit, immer, wenn die Rechtsextremisten Wahlerfolge haben, zu sagen: Jetzt, Demokraten aller Länder, vereinigt euch! Und wenn die Gefahr scheinbar vorbei ist, wird alles wieder in die Kiste gepackt. Das ist ein Fehler. Wenn man die Umfragen - zum Beispiel an den Schulen - ernst nimmt oder auch sich Medienanalysen anschaut, welche Muster die Rechtsextremisten verfolgen, dann ist das eine Sache, die man ganz systematisch und immer bekämpfen muss. Demokratie ist nicht einfach da, sondern die muss man immer wieder verteidigen.

Welche Rolle könnten denn die Medien bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus spielen?

Eine große. Die könnten aufklären. Es gibt hier in Köln zum Beispiel eine Bürgerinitiative - PRO Köln, die auch rassistisch ist und gegen die Großmoschee mobil macht. Da hat es eine Untersuchung gegeben, dass viele, die diese Initiative aus Protest gegen die anderen Parteien gewählt haben, gar nicht wussten, dass sie rassistisch ist. Und da könnten die Medien unheimlich viel zur Aufklärung beitragen, indem sie das tief rassistische, verachtende Menschenbild dieser Gruppierung - die Verharmlosung des Holocaust und der anderen Verbrechen des Nationalsozialismus - offen legen. Da könnten die Medien eine wichtige Rolle spielen.

Jugend und Politik

Das Ansehen der Politik und der Politiker scheint lädiert zu sein. Wir haben kürzlich eine Umfrage an unserer Schule gemacht. Darin gab ein Viertel der Befragten an, dass Politik ein "schmutziges Geschäft" sei, knapp die Hälfte fand diese Aussage immerhin teilweise richtig. Gerade mal 9 Prozent können sich vorstellen, selbst einmal in die Politik zu gehen, bei den weiblichen Befragten waren es gar nur 5 Prozent. In einer politischen Partei oder Jugendorganisation sind gerade einmal 3 Prozent der etwa 280 Mitschüler, die wir befragt haben. Wie erklären Sie sich das?

Ich denke, dass Politik generell ein Glaubwürdigkeitsproblem hat. Man glaubt "denen da oben" nicht mehr oder zumindest immer weniger. Außerdem hat es etwas damit zu tun, dass viele es ablehnen, in irgendeiner Form Verantwortung zu übernehmen für das, was einem nicht gefällt. Ich bin jetzt mal ein bisschen böse: Ich glaube, dass Meckern zwar einfach ist, aber so den Arsch hochkriegen und etwas tun ist dann eben doch noch etwas anderes. Viele sagen ganz bequem: Sollen doch die andern machen. - Ich glaube, es ist beides, die Scheu vor der Verantwortung, aber natürlich auch der schlechte Ruf der Politik.

Mit welchen Argumenten würden Sie für das politische Engagement Jugendlicher und junger Erwachsener werben?

Wenn einem etwas nicht gefällt, dann kann man das nur ändern, indem man selber etwas tut. Zu glauben, dass die anderen das irgendwie machen, das ist Quatsch. Im Grunde genommen lebt unsere Demokratie davon, dass man sich einmischt. Man muss sich ja nicht unbedingt einer Partei anschließen; es gibt so viele Möglichkeiten - ob man nun in den Naturschutzbund geht oder in eine Frauengruppe oder ob man für Minderheiten etwas tut. Man kann sich überall sozial engagieren. Durch Desinteresse verändert man jedenfalls nichts.

Die Grünen galten früher einmal als Partei bzw. Hoffnungsträger der jungen Leute. Inzwischen sind sie ein bisschen in die Jahre gekommen. Deshalb unsere Frage: Wie werden die "Jungen" in Ihrer Partei Ihrer Erfahrung nach von den "Älteren" betrachtet: eher mit Hoffnung oder eher mit Argwohn?

Eher mit Hoffnung, wobei die Grünen unheimlich lange gebraucht haben, bis sie überhaupt einen Jugendverband gegründet haben. Ich habe immer zu denjenigen gehört, die sich sehr früh dafür eingesetzt haben. Am Anfang haben die Grünen ja gedacht (so die 68-er Generation, zu der ich ja nicht gehöre): Ach, das brauchen wir nicht, wir sind ja selber so jung, was sollen wir da mit einer Jugendorganisation? - Aber mal ehrlich: Joschka Fischer mit Mitte fünfzig ist sicherlich nicht gerade das, was man jung nennt, und Daniel Cohn-Bendit und Jürgen Trittin ebenfalls nicht, jedenfalls nicht aus der Sicht von heutigen jungen Leuten. Und deshalb ist es gut, dass wir jetzt einen Bundesjugendverband haben. Und unser Landesverband ist auch richtig jung, im Gegensatz zu denen der anderen Parteien. Da sind 16- bis 19-Jährige im Vorstand. Bei der SPD liegt die Altersgrenze für die Jusos, glaube ich, bei 33 oder 35. In dem Alter war ich schon Landesvorsitzende in NRW, sogar schon Fraktionsvorsitzende im Bund.
   Also, ich denke, die Grünen haben diesen Generationenwechsel hinbekommen; der findet statt, die Jungen mischen sich ein, die bestimmen die Politik mit, und die behaupten auch auf den Wahllisten ihren Platz, und das finde ich gut.

Medien

Zum Thema Medien. Politik und Massenmedien - wie passt das zusammen?

Die Massenmedien bestimmen die Politik stark mit. Sie mischen sich ein, und Politik kann ohne sie nicht agieren.

Parlamentssitzungen werden im Fernsehen übertragen. Was spricht dafür, was dagegen?

Parlamentssitzungen sind ja sowieso öffentlich, Ausschusssitzungen meinen Sie jetzt wahrscheinlich.

Nach denen hätten wir sonst anschließend gefragt...

Ausschusssitzungen sind normalerweise nicht öffentlich. Eine Ausnahme ist jedoch jetzt der Visa-Untersuchungsausschuss, der ist öffentlich. In diesem Fall - bei der Anhörung von Fischer und Volmer - fand ich das gut, aber ansonsten bin ich dagegen, alle Ausschusssitzungen öffentlich zu machen, weil ich glaube, das wir dann amerikanische Verhältnisse bekämen. Alle würden sich nur noch so verhalten, dass sie eine Botschaft, eine Nachricht setzen. Da würde dann nicht mehr wirklich diskutiert.

Betrachten Sie die Massenmedien als "vierte Macht" im Staat?

Als vierte Macht würde ich nicht sagen, aber schon als recht einflussreich, ja.

Wie beurteilen Sie Plattformen wie "Sabine Christiansen" oder "Berlin Mitte"?

Die sind leider unausweichlich. Die haben leider auch einen ziemlichen Einfluss, denn viele machen sich anhand dieser Sendungen ein Bild von dem, was angeblich in der Woche passiert ist. Aber bei diesen Shows kommt nichts heraus; die sind schlecht moderiert und es wird halt gelabert.

Unter den Politikern gibt es einige ausgesprochene "Medien-Junkies". Deshalb unsere Frage: Macht Politik süchtig, vor allem mediensüchtig?

Das sagen in der Tat manche. Es gibt ja sogar einen Film darüber, in dem Horst Seehofer und andere bekennen: Ich bin süchtig! - Aber ich glaube nicht, dass das ein Automatismus ist. Es hängt davon ab, ob man es fertig bringt, sich ein Umfeld zu schaffen, das einen auch immer mal wieder aus der politischen Mühle herausholt und kontrolliert und auf den Boden der Tatsachen zurückbringt.

Welches war Ihr übelstes Medienerlebnis?

Oh, da gibt es viele. Am übelsten finde ich es, wenn die Medien versuchen, ins Privatleben hineinzugehen. Ich selbst habe es immer so gehalten, dass ich das total zugemacht habe. Bei mir gibt es keine Homestories, die hat es auch nie gegeben. Das nehmen die Medienvertreter einem natürlich übel, aber es hat sich letztlich ausgezahlt. Da sie so wenig haben, können sie auch keine wirklich reißerischen Stories machen. Ich finde zum Beispiel, dass es niemanden etwas angeht, wenn man sich privat von seinem Partner trennt, weder die Leute allgemein noch die Medien. Das ist mein Privatleben, und eine Einmischung finde ich da unerträglich.

Und welches war Ihr schönstes Erlebnis?

Es gibt eigentlich keine schönen Erlebnisse - jedenfalls nicht mit Medien auf Bundesebene. Im Land ist das eine andere Liga. Im Bund ist das ein Haifischbecken. Es gibt so ein paar Regeln, die man beachten muss. Erstens: Man darf zu niemandem je ein Vertrauensverhältnis aufbauen - niemals! Zweitens: Man darf niemals die Medien zu sich nach Hause lassen, in die Privatsphäre. Wenn man das einmal tut, wird man sie nie mehr los. Viele sind selbst schuld daran, wenn sie ihre Haustüren öffnen. Die muss man zumachen und auch ansonsten Distanz halten, ausnutzende Distanz halten. Alles andere ist gefährlich.

Visionen

Brauchen Politikerinnen bzw. Politiker Visionen?

Ja, das finde ich schon. Die sind ganz nützlich.

Frisst denn der politische Alltag diese Visionen auf?

Das ist eine Gefahr, ja.

Haben sich die Visionen, die es in Ihrer Partei vor zwanzig, fünfundzwanzig Jahren gab, gehalten oder gar verwirklicht - oder womöglich verändert?

Also, erstens sind die Grünen eine Partei, die immer noch Visionen hat. Wir haben jetzt gerade erst ein neues Grundsatzprogramm diskutiert. - Natürlich haben sich die Visionen im Detail verändert, aber die Grundvisionen sind schon ähnlich geblieben: die ökologische Veränderung, der Ausstieg aus der Atomenergie, wir haben die Erde für unsere Kinder, also Verantwortung für die nächsten Generationen. Das ist im Grunde etwas, was geblieben ist.
   Aber - und insofern hat sich auch grundlegend etwas geändert - die Visionen sind konkreter geworden. Es geht jetzt nicht mehr nur gegen Atomenergie, sondern wir haben ein sehr detailliertes, ausgefeiltes Konzept für eine neue Energiepolitik. Wir sind also konkreter geworden in der Frage: Wo wollen wir eigentlich hin?
   Aber zugegeben: Auch die Grünen sind nicht davor gefeit, gerade im Regierungsgeschäft so etwas auch manchmal aus dem Auge zu verlieren.

Was wäre für Sie ein Grund zu sagen: "Ich höre als Politikerin auf"?

Wenn ich persönlich keine Chance mehr sähe, für das, wofür ich mich einsetze und kämpfe, etwas zu tun. Ein zweiter Grund wäre der, dass sich die Grünen so verändern, dass ich sage, die haben jetzt keine Visionen mehr, die wollen eigentlich nichts mehr, die wollen eigentlich nur noch dranbleiben. Das wäre dann auch nicht mehr mein Ding. Wenn es nur noch um das Verwalten von Macht geht, dann kann man das woanders tun; das sollte man nicht in der Politik machen.

Angenommen, es gäbe die berühmte Fee und Sie hätten einen (aber nur einen!) politischen Wunsch frei. Welches politische Ziel würden Sie sofort verwirklichen?

Jetzt müsste ich eigentlich sagen, dass die Grünen die absolute Mehrheit kriegen, aber ich weiß gar nicht, ob wir dazu in der Lage wären, damit umzugehen... - Nein, im Ernst, welches politische Ziel?
   Leider bin ich zu sehr Realistin, um mir Unmögliches zu wünschen, aber wenn schon, dann würde ich mir wünschen, dass in dieser Gesellschaft Minderheiten, Menschen mit anderen Religionen oder womit auch immer, die gleichen Rechte haben. Denn ich finde Antisemitismus, Minderheitenfeindlichkeit, Rassismus immer noch am schlimmsten. Die machen eine Demokratie kaputt, und dass die jetzt wieder stärker werden, das macht mir die allergrößten Sorgen. Mein "Feenwunsch" wäre also eine Gesellschaft, in der die Menschen aus unterschiedlichen Ländern - egal ob sie homo sind oder hetero oder ich weiß nicht was - so zusammenleben können, wie sie wollen. Das ist, wenn Sie so wollen, meine Vision.

Das Gespräch wurde am 18.5.2005 in Köln geführt. Die Fragen stellten Julia-Kristin Klein, Kerstin Rüenauver, Anna Carla Kugelmeier und Frank U. Kugelmeier.

Zwei Jahre später

Auf den Tag genau zwei Jahre nach dem ersten Gespräch trafen die Interviewpartner erneut aufeinander. Kerstin Müller, nach dem Regierungswechsel 2005 nicht mehr Staatsministerin, doch außenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, hatte Anfang 2006 ihre Tochter Franka Marie zur Welt gebracht.

Unsere erste Frage gilt natürlich Ihrer Tochter. Wie geht es ihr?

Gut!

Seit unserem letzten Interview vor zwei Jahren hat sich für Sie ja einiges verändert. Damals waren Sie Staatsministerin, jetzt sind Sie Oppositionspolitikerin und Mutter. Was war für Sie die größte Umstellung?

Also, natürlich ist die größte Umstellung, wenn man Mutter wird, wenn da plötzlich ein kleiner Mensch ist, um den sich alles dreht. Aber ich mache die Politik weiter, ich bin weiterhin außenpolitische Sprecherin der Fraktion und Obfrau - und habe mir das Drumherum organisiert. Mit der Unterstützung der Großeltern und anderer lieber Menschen bekommt man das hin.

Was halten Sie vor diesem Hintergrund von der Kinderkrippendiskussion der letzten Wochen?

Nicht nur vor diesem speziellen Hintergrund finde ich die Diskussion sehr wichtig, weil es überfällig ist, dass wir die Betreuungsplätze für die Unter-Dreijährigen ausbauen. Und ich muss sagen, obwohl ich einer anderen Partei angehöre: Ich finde, dass die Familienministerin da mit sehr viel Engagement und sehr viel Elan drangeht. Was ich hoffe, ist, dass sie das letztlich auch umsetzen kann, dass also sowohl der Koalitionspartner in Gestalt des Finanzministers als auch die Kanzlerin hierfür die Finanzmittel zur Verfügung stellen, damit diese Ankündigungen, die ja viele Erwartungen bei den Bürgerinnen und Bürgern geweckt haben, letztlich auch Realität werden. Denn wir brauchen den Ausbau der Plätze. Es ist ein Skandal, dass das in Deutschland, anders als in vielen anderen europäischen Ländern, immer noch als Privatproblem aufgefasst wird.

Das Interview wurde am 18.5.2007 während des EU-Schülergipfels in Köln geführt. Die Fragen stellte Anna Carla Kugelmeier.


©  Frank U. Kugelmeier, Attendorn 2005-2010

Zurück Übersicht Seitenanfang Weiter