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Interview

Andreas Pinkwart, MdB   Andreas Pinkwart,
Jahrgang 1960,
Mitglied des Bundestags (FDP),
NRW-Parteivorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender

Politische Arbeit

Herr Dr. Pinkwart, Sie sind Vorsitzender der FDP in Nordrhein-Westfalen, also in einer Funktion, in der Sie Ihre Partei - mehr als andere Parteimitglieder - zu repräsentieren haben. Wie sehen Sie sich in dieser Rolle:
   a) als (aktiver) Ideengeber, als "Vordenker",
   b) als Instanz des Ausgleichs, also als Moderator in strittigen Fragen oder eher
   c) als "Erfüllungsgehilfe", als "Sprachrohr der Partei"?

Also, ich würde mich für die beiden erstgenannten Eigenschaften und Rollen entscheiden. Es ist immer eine Mischung aus Antreiben und Ausgleich. Man ist einerseits Motor einer Partei und andererseits in der Rolle des Ausgleichenden, in der Rolle desjenigen, der die verschiedenen Gruppierungen innerhalb der Partei zusammenführt, damit man dann, etwa vor Wahlen, möglichst geschlossen die gemeinsamen Ideen öffentlich verteidigen und auch für Mehrheiten werben kann.

Gibt es in Ihrer Partei mitunter Vorstellungen bzw. Entscheidungen, die Sie nur schwer mittragen können? Wie verhalten Sie sich dann?

In jüngerer Zeit waren die Entscheidungen auf unseren Parteitagen, was die Programmatik anbetrifft, so, dass ich damit sehr gut habe leben können. Das lag wiederum daran, dass ich sie auch mit zu beeinflussen versucht habe. Ich bin in meiner Eigenschaft als stellvertretender Bundesvorsitzender auch Mitglied der Parteipräsidiums und wirke insofern an der Vorbereitung von Bundesparteitagen mit, auch als Vorsitzender von Programmkommissionen, die sich mit Inhalten, die meine Themengebiete betreffen, befassen. Insofern habe ich aktiv auf inhaltliche Entscheidungen mit Einfluss nehmen können, und insofern fühle ich mich mit den Ergebnissen jetzt ganz wohl.

Was halten Sie von der so genannten "Partei- bzw. Fraktionsdisziplin"?

Sie können natürlich nur etwas bewegen, wenn es Ihnen gelingt, dass innerhalb einer Fraktionsgemeinschaft wesentliche Anliegen gemeinsam vertreten werden.
   Man braucht in der Demokratie nicht nur Spielregeln, sondern auch Disziplin. Zum Beispiel die Disziplin des Wählers, dass er sein Wahlrecht wahrnimmt, indem er sonntags aufsteht und auch bei Regen ins Wahllokal geht - oder die Disziplin desjenigen, der ehrenamtlich im Wahlvorstand tätig ist, den ganzen Tag an einem Wahlsonntag im Wahllokal zubringt bis in den späten Abend hinein und die Ordnungsmäßigkeit des Wahlganges begleitet. Das erfordert ebenfalls Disziplin.
   Ohne Disziplin gibt es auch keine demokratisch legitimierbaren Entscheidungen. Deshalb müssen auch Parteien diszipliniert arbeiten und Fraktionen ebenso. Das heißt nicht, dass die eigene Meinung des Einzelnen dabei zu kurz kommen darf. Es muss hinreichend Gelegenheit gegeben werden, die zu äußern. Dafür haben die Fraktionen einen Mechanismus erarbeitet. Wir tagen ja zu Wochenbeginn montags erst in der Partei, dann dienstags in Arbeitsgruppen, arbeiten dort zunächst in Arbeitskreisen und am Nachmittag innerhalb der Fraktion gemeinsam an den Gesetzesvorlagen. Jeder hat in jeder Gruppe im Arbeitskreis und dann noch in der Fraktionssitzung die Möglichkeit, seine eigene Meinung einzubringen, jeder hat die Möglichkeit, seine eigene Meinung zur Abstimmung zu stellen. In der Fraktionssitzung kann ein Einzelner, selbst wenn er zum Beispiel eher außenpolitisch interessiert ist, sich zu finanzpolitischen Themen äußern, bildungspolitische, verkehrspolitische Themen einbringen und auch Änderungsanträge stellen.
   Aber dann gilt halt irgendwann der Grundsatz der Demokratie: Das Mehrheitsprinzip entscheidet, und wenn die Fraktion dann nach einem solch offenen demokratischen Prozess eine mehrheitliche Meinung gefunden hat, dann sollte die Fraktion das auch möglichst geschlossen nach außen bringen.
   Natürlich gibt es wesentliche Punkte, für die das nicht so ohne weiteres gilt, die wir als so genannte Gewissensentscheidungen kennzeichnen - wenn es etwa um Grundwertefragen geht. Ich denke etwa an die damalige Entscheidung des Bundestages zum Paragraphen 218, also dem Abtreibungsparagraphen; ich denke an Fragen, wo es um die Entsendung der Bundeswehr in Krisen- und Kriegsgebiete geht. Das sind schon Gewissensentscheidungen, und da muss der einzelne Abgeordnete auch das Recht haben können, dort, wo es um Leben oder Tod geht für die, die von einer solchen Entscheidung betroffen sein könnten, dass er trotz einer Mehrheitsbildung in der Fraktion oder gegen eine solche Mehrheitsbildung eine eigene gegengerichtete Entscheidung nach seinem Gewissen treffen kann und das auch dokumentiert. Das geschieht im Parlament durchaus. Es werden hin und wieder persönliche Erklärungen zu einem solchen Abstimmungsverhalten abgegeben, und dann muss das auch in Ordnung sein.
   Aber man kann natürlich nicht jede Frage zu einer Gewissensfrage erheben. Das würde ich nicht akzeptieren.

Muss politische Arbeit immer in einer Partei stattfinden?

Nein, sie muss nicht immer in einer Partei stattfinden. Sie kann in vielfältiger Form stattfinden. Es fängt ja schon in der Schule an, wenn man sich dort ein bisschen für Politik interessiert, indem man sich beispielsweise um die Frage kümmert, wie die Abläufe in der Schule organisiert werden, ob man sie nicht vielleicht beeinflussen kann. Auch das ist in gewisser Weise schon Politik.
   Aber es ist natürlich in der Tat so, dass die repräsentative Demokratie, in der wir leben, in der es viele politische Vertretungen in den jeweiligen Parlamenten gibt, eher parteienorientiert ist. Das ist aber nichts Negatives. Die Parteien haben nach unserem Grundgesetz, weil sie an der Willensbildung mitwirken, das Recht, bei Wahlen die Kandidatenlisten vorzuschlagen. Und dieses System ist hinreichend durchlässig. Das hat ja allein schon die Tatsache gezeigt, dass seinerzeit die Grünen als völlig neue Partei aufkommen konnten und sich auch in den Parlamenten durchgesetzt haben. Das zeigt, dass - gerade weil wir ein gemischtes Verhältniswahlrecht und kein Mehrheitswahlrecht haben, das letztlich nur die Großen begünstigt - auch kleinere politische Gruppierungen, wenn sie einen entsprechenden Rückhalt finden, Parlamentsreife erlangen können. Das belegt, dass man sich nicht nur auf wenige schon etablierte Parteien konzentrieren muss, sondern auch je nach Interessenslage eine Gruppierung finden kann, sich in ihr engagieren kann, die dann sogar Funktionen im Parlament übernehmen kann.
   In der Kommunalpolitik sind die Hürden noch viel niedriger; da kann man mit noch viel kleineren Unterstützergruppen und Unterstützerstimmen mitwirken.
   Das alles zeigt, dass die repräsentative Demokratie, die sich wesentlich über Parteien hin zu den Mandatsträgern verdichtet, eine durchlässige und, wie ich finde, auch anpassungsfähige Einrichtung ist.

Wenn Sie auf Ihre bisherige politische Arbeit zurückblicken: Haben Sie mehr erreicht - oder mehr nicht erreicht?

Also, ich sehe mich eigentlich in dem, was ich inhaltlich erreichen konnte, in dem, was ich an Anstößen geben konnte, sehr befriedigt - auch darin, was man vielleicht anderen hat mitgeben können. Es sind ja auch ideelle Werte, die sich mit einem gewissen politischen Engagement vermitteln; und da habe ich es bisher jedenfalls so wahrgenommen - auch in der Rückkopplung durch andere -, dass das Wirken offensichtlich nicht umsonst war, dass es sich, aus meiner Sicht jedenfalls, für die Sache und auch für die Menschen, mit denen ich zu tun habe, als positiv erwiesen hat.

Volks-Vertreter

Ist (bzw. war) "Politiker" Ihr Traumberuf?

Nein. Ich muss ehrlich sagen, ich habe früher keine so klare Vorstellung von meinem Beruf gehabt. Ich war an vielem interessiert. Während meiner Schulzeit auf dem Gymnasium habe ich mich allerdings immer schon für Politik interessiert, ich war Klassen- und Schülersprecher, habe mich in der Schülermitverwaltung engagiert, auch außerhalb der Schule so auf der nächsthöheren Ebene politisches Interesse gehabt. Ich habe mich beruflich dann sehr stark an einer Tätigkeit im Bankenbereich orientiert. Das habe ich nach meinem Abitur auch mit einer Bankausbildung realisiert. Ich wollte aber eigentlich auch gerne Wirtschaftswissenschaften studieren, und so habe ich das dann auch gemacht, war aber selbst da nicht festgelegt auf eine universitäre Laufbahn, die ich ja dann eingeschlagen habe, und war erst recht nicht festgelegt darauf, in die Politik zu gehen. Das hat sich dann so ergeben, und ich habe sehr lange meine berufliche Entwicklung unabhängig von - oder parallel zu, wenn Sie so wollen - meiner ehrenamtlichen politischen Arbeit verfolgt. Ich bin ja überhaupt erst vor zwei Jahren Mandatsträger geworden. Vorher habe ich Politik eigentlich eher als Hobby betrieben.

Wie sind Sie zur FDP gekommen?

Das ist ganz einfach erzählt. Nachdem ich meine Berufsausbildung aufgenommen hatte, hatte ich einfach das Bedürfnis, noch etwas Zusätzliches tun zu wollen, und da mich Politik immer interessiert hat, habe ich gedacht, es wäre doch vielleicht eine gute Sache, sich in einer Partei zu engagieren. Mir lag die FDP immer sehr nahe; das hat vielleicht etwas mit meiner eher ausgleichenden Art zu tun, die Dinge zu beurteilen. Ich mag es nicht so gerne, wenn man Dinge nur absolut betrachtet, sondern ich sehe Dinge auch schon mal gerne relativ, und da die FDP ja eher eine mittlere politische Position einnimmt, sich nicht ideologisch fixiert zeigt, sondern offen ist auch für andere Argumente und mir ansonsten auch die Kerngedanken des Liberalismus einfach sehr nahe liegen, war für mich die FDP die Partei, die man da vorrangig ansprechen konnte. In meiner Heimatgemeinde ist die FDP immer sehr stark gewesen, und es gab da viele, die in der FDP mitgewirkt haben und die ich kannte, und deshalb hab ich dann da einfach mal angerufen, ob die nicht jemanden brauchen können, der mitarbeitet. Und da die mich auch alle kannten, haben die gesagt, der ist in Ordnung, den wählen wir gleich in den Vorstand, und insofern ging das dann ganz schnell, dass ich da eine Menge zu tun hatte. Der Rest hat sich dann halt so entwickelt.

Sie sind Mitglied des Bundestags, Volksvertreter. "Repräsentieren" Sie das Volk? Woraus schließen Sie das?

Eins vorab: Ich sehe das Bundestagsmandat, also die Vertretung des Volkes, als Ehrenamt. Es wird ja gerne vom "Politiker" als Beruf gesprochen, doch meinen Beruf sehe ich als Universitätsprofessor - und das Bundestagsmandat sehe ich als Ehrenamt, auch wenn ich, weil es einfach ein sehr zeitintensives Amt ist, zur Wahrnehmung dieses Mandates beurlaubt bin. Für mich ist es eine Ehre, dieses Mandat wahrnehmen zu dürfen.
   Nun aber zu Ihrer Frage: Ich versuche mir bei meinen Entscheidungen darüber klar zu werden, was der Bürger dazu sagen würde. Ich versuche also die Argumente für mich vorher so zu gewichten, dass ich sie jederzeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern vertreten kann - wissend darum, dass nicht jeder mit meiner Entscheidung glücklich sein wird; das ist völlig klar. Aber ich versuche da so verantwortlich wie eben möglich abzuwägen, was ich tue, damit ich es vertreten kann - vor mir selbst, aber eben auch vor den Wählern vor Ort, im eigenen Wahlkreis, aber auch darüber hinaus.
   Und wir werden ja auch permanent auf den Prüfstand gestellt. Ein Beispiel: Ich war heute Morgen mit den Bundestagskollegen aus dem Wahlkreis vor fünfhundert Schülern im Rheinbacher Städtischen Gymnasium. Da sind wir eigentlich alle ein, zwei Jahre mal, weil immer mal eine Wahl ansteht. Dann werden wir da eingeladen, und dann sitzen da fünfhundert Schüler der Oberstufenklassen, und dann wird man konfrontiert nicht nur mit den aktuellen Themen, sondern auch mit früheren Aussagen. Ich bin da schon seit neun Jahren, weil ich da eben schon früher auch für den Bundestag als Zählkandidat kandidiert habe, und da fühlt man sich zwangsläufig in der Verpflichtung für das, was man vor neun Jahren oder vor fünf Jahren gesagt hat, und erst recht natürlich für das, was man heute an politischer Meinung vorträgt. Das wird dann dort auf den Prüfstand gestellt. Da gibt es schon mal kritische Stimmen, da gibt es auch Beifall, aber daran sieht man zum Beispiel, wie das, was man selbst denkt, beim Bürger rückgekoppelt wird.

Repräsentiert ein Abgeordneter überhaupt das "Volk" (also zum Beispiel seinen Wahlkreis) oder letztlich nicht doch nur seine Wähler?

Das Problem ist, dass Sie "die Wähler" ja nicht alle persönlich kennen, gar nicht kennen können. Sie haben vielleicht in etwa eine Vorstellung von dem, was die Wählerinnen und Wähler denken könnten, die sich für die FDP entscheiden. Mehr aber auch nicht. Lassen Sie mich zweierlei dazu sagen:
   Einerseits muss man natürlich programmatisch schon eine Alternative zu anderen Angeboten darstellen; man muss also schon ein eigenes Profil haben. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, eine politische Haltung vermittelt zu bekommen - das ist das eine -, und sie müssen auch wissen, welche unterschiedlichen Richtungen, welche Wege man beschreiten kann, um vielleicht zu einem gemeinsamen Ziel zu kommen. - Heute Morgen zum Beispiel wollten auch alle eine bessere Bildungspolitik, aber der Weg dorthin war dann doch wieder ein unterschiedlicher, und da wollen die Menschen schon wissen, welcher Weg jeweils dorthin führen soll. Den müssen wir kenntlich machen - vielleicht auch schon mal etwas profilierter, zugespitzter formuliert, damit auch die Unterschiede sichtbar werden.
   Auf der anderen Seite geht es aber auch darum, dass man auch Verantwortung für das Ganze verspüren sollte. Es kann mich nicht kalt lassen, wenn ich weiß, dass mit meinem Lösungsweg Menschen benachteiligt werden - auch dann nicht, wenn ich weiß, dass sie mich nie gewählt haben und auch nie wählen würden, vielleicht weil sie auch wissen, dass sie benachteiligt werden könnten durch den Weg, den ich vorschlage. Aber es darf mich trotzdem nicht kalt lassen, wenn sie benachteiligt werden, sondern ich muss in meine politische Botschaft auch denjenigen mit einbetten, der mich zwar nicht gewählt hat, der aber von meiner Politik trotzdem berührt wird. Der darf mir dann bei einer solchen Entscheidung, besonders natürlich, wenn ich in der Verantwortung bin, aber auch aus der Oppositionsfunktion heraus, nicht egal sein.

Ein beliebter Vorwurf lautet ja, den Politikern - zumindest denen an der Spitze, und da rechnen wir Sie einfach mal dazu - fehle es an "Bodenhaftung", sprich: an Kontakt zum "Volk". Wie ist Ihre Antwort?

Das kann ich so nicht bestätigen. Wir haben im vergangen Jahr die Europawahl gehabt, die Kommunalwahl gehabt, jetzt haben wir die Landtagswahl, und das heißt, wir sind schon in diesem Rahmen eigentlich rund um die Uhr mit den Bürgern im Gespräch. Und selbst in den Zeiten dazwischen gibt es immer wieder Termine, wo wir Gelegenheit haben, uns zu Themen zu äußern, mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen, sei es direkt, dass sie ins Wahlkreisbüro kommen und ein Problem vortragen (ich biete da natürlich auch Bürgersprechstunden an), sei es, dass sie mir, was natürlich viel häufiger der Fall ist, Briefe oder E-Mails schreiben oder mich anrufen und ihre Probleme, ihre Sorgen, aber auch ihre Kritik, ihre Anregungen vortragen. Das ist eigentlich sehr vielfältig, das ist im Grunde genommen unser Hauptgeschäft, dass wir da angesprochen werden.
   Man darf in diesem Zusammenhang auch die Medien nicht unterschätzen. Wenn wir die Gunst haben, in eine Fernsehsendung zu kommen, in eine Diskussionsrunde, oder wir einen 60- oder 90-Sekunden-Beitrag in der Tagesschau bekommen, dann kann man fest davon ausgehen, dass man danach eine Reaktion erhält. Je nachdem, was man sagt, unterschiedlich freundlich und intensiv, aber man bekommt eine Reaktion. Dann spricht man zwar nicht direkt mit dem Bürger vis-à-vis, aber man hat die Rückkopplung mit dem Bürger stante pede und kann sich mit ihm in Verbindung setzen.
   Wir beantworten dann diese Briefe, diese E-Mails sehr schnell. Diese Art Kommunikation ist hoch intensiv, und je höher Sie in Ihrer Funktion angesiedelt sind, desto mehr Briefe, E-Mails, Telefonate und so weiter müssen Sie beantworten. Sie erfahren dadurch sehr viel von dem, was die Menschen denken.
   Hinzu kommt natürlich die Presse. Die Presse ist natürlich ein wichtiger Mittler - nicht immer ein objektiver Mittler, da müssen Sie schon viel lesen, um überhaupt ein objektives Bild zu bekommen, aber sie ist natürlich ein ganz entscheidender Mittler, weil sie ja auch Probleme aufbereitet, manchmal sehr zugespitzt, aber immerhin aufbereitet, auch mit Fakten unterlegt. Auch Leserbriefe sind in ihrer Wirkung nicht zu unterschätzen, da hat man natürlich auch ein Auge drauf - indem man nämlich die Leserbriefe durchgeht und sich fragt: Was denkt denn jetzt der Leser wiederum zu dem, was er zuvor gelesen hat? Wie wird es von ihm aufgenommen? - Und aus diesen vielfältigen Kontakten ergibt sich dann letztlich die politische Bodenhaftung.

Medien

Sie haben mit Ihrer Antwort bereits eine Steilvorlage für unser nächstes Thema geliefert. Politik und Massenmedien - wie passt das überhaupt zusammen?

Das passt natürlich einerseits ganz hervorragend zusammen, weil sich auf diese Weise eine geniale Gelegenheit ergibt, unmittelbar aus dem demokratischen Prozess heraus zu berichten, die Bürger sehr entscheidungsnah zu informieren und auch rückzukoppeln. Das ist ja wie eine ständige TED-Umfrage, die dann auch noch von den Wahlforschungsinstituten begleitet wird, die bestimmte Sachfragen abklären: Wie wichtig ist den Bürgern gerade das Thema Arbeit, A oder B? Welche Meinung haben sie zur Entscheidung A oder B oder zur Variante A oder B? - Das sind natürlich wichtige Informationen, die wir Politiker auf diese Weise zeitnah rückgekoppelt bekommen.
   Auf der anderen Seite, und darin sehe ich einen gewissen Nachteil, bilden sich die Medien, die via Rundfunk, Fernsehen, Internet förmlich mit am Meinungsbildungsprozesstisch sitzen, häufig zu früh ihre Ansichten. Das zeigt ja zurzeit gerade die öffentliche Anhörung im Visa-Untersuchungsausschuss: Die Medien sind schon dabei, sich eine Meinung zu bilden, bevor überhaupt die Politik sich eine Meinung hat bilden können, und beeinflussen dann natürlich über ihre Berichterstattung sehr stark auch die Meinungsbildung der Volksvertreter, die ja frei gewählt sind und sich eigentlich ihre Meinung frei und einigermaßen unabhängig bilden sollten. Die werden über die Medien, weil diese so zeitnah teilhaben und im Prozess schon so früh Einfluss wahrnehmen können, doch sehr stark mit geprägt. Das bringt die Politik unter einen enormen Handlungsdruck, und es führt gelegentlich auch zur Frustration der Bürger, weil sie nicht über das Endergebnis informiert werden und dieses Ergebnis dann bewerten können, sondern sehr stark den Prozessverlauf abgebildet bekommen, den sie aber gar nicht abschließend durchdringen können.
   Es gibt da jetzt gerade eine neue Fernsehsendung, eine Serie namens "Kanzleramt". Die soll wohl ein wenig aus dem Bundeskanzleramt informieren, wie Entscheidungsabläufe intern ablaufen. Ich hoffe, dass die zum Beispiel ein besseres Verständnis vermitteln kann, wie politische Prozesse tatsächlich ablaufen. Denn wie gesagt: Der Bürger nimmt in gewisser Hinsicht über die Medien an Prozessen teil, durchdringt sie trotzdem nicht richtig und ist häufig dann auch enttäuscht: Da haben die schon wieder zwei Wochen verhandelt, und es ist immer noch nichts dabei rausgekommen!
   Im Leben ist es halt manchmal so, dass Dinge länger brauchen. Sie entscheiden sich in gewissen Frage ja auch nicht immer sofort, sondern überlegen vielleicht etwas länger, welchen Beruf Sie zum Beispiel später anstreben oder wohin Sie in Urlaub fahren wollen. So etwas zieht sich mitunter über Wochen hin, und am Ende kommen vielleicht sogar nur Kompromisse dabei heraus. - Manchmal wünschte man sich, dass dieses Abstimmungsprozedere nicht so sehr auf dem Markt, sondern tatsächlich erst einmal innerhalb der Gremien, der Parlamente ausgetragen würde und die Bürger lediglich mit den Ergebnissen konfrontiert würden. Die würden dann wenigstens vernünftig vermittelt werden können, und wir könnten die Bürger auch für die jeweiligen Ergebnisse gewinnen. Aber so ist es halt nicht; und das ist ein gewisser Nachteil, den ich da bei der starken medialen Begleitung von Politik sehe.

Parlamentssitzungen werden im Fernsehen übertragen. Was spricht dafür, was dagegen?

Dafür spricht, dass die Bürger teilhaben können an der Meinungsbildung innerhalb des Parlaments, die ja dann schon sehr weit zum Abschluss gekommen ist, wenn wir an die Bundestagsdebatten denken, die eine zweite und dritte Lesung zum Gegenstand haben.
   Bemerkenswert ist allerdings, dass eine derartige Berichterstattung im Fernsehen inzwischen kaum mehr eine Rolle spielt. Im Vergleich zu früher nehmen Parlamentsdebatten in den Kernfragen der Politik nur noch einen ganz geringen Teil der Sendezeit ein. Wenn Sie mal vom Kanal Phoenix absehen, wo ja tagsüber noch live oder abends dann in der Zusammenfassung berichtet wird, bringen die öffentlich-rechtlichen Sender kaum mehr inhaltsbezogene Debattenbeiträge. Da wird ein Thema aufgerufen, meinetwegen das Mautsystem oder die Steuerreform, dann wird vielleicht der Minister gebracht oder die Ministerin, und dann werden ein paar Bürger befragt, was sie denn jetzt davon halten, dann wird eingeblendet, dass dazu auch noch eine Debatte im Parlament stattgefunden hat, und das war's dann - Punkt; Ende der Durchsage. Das ist die Berichterstattung über unser Parlament, obwohl dort die Entscheidungen getroffen werden. Das halte ich für eine Verrohung der Sitten.
   Das Ergebnis dieses Verhaltens der Medien ist, dass die Regierenden zu 90 Prozent in den Medien erscheinen und die Opposition lediglich zu 10 Prozent; das ist die wahre Faktenlage. Weil es einfach für Medien spannender ist, wenn sie irgendeinen Streit in einer Koalition, im Kabinett abbilden können, weil da ja die Mächtigen sitzen, die ja dann die Entscheidungen treffen, während die Opposition nichts zu sagen hat - so jedenfalls der von den Medien vermittelte Eindruck. Da gerade die Opposition für die Demokratie so wichtig ist, finde ich das nicht gut.
    Das Zweite, was man kritisch sehen muss, ist, dass das Parlament in seinen Beratungen natürlich zu sehr unterschiedlichen Initiativen Stellung nimmt, zu mehr oder weniger Wichtigem und zu für die Bürger mehr oder weniger Interessantem. Folglich ist es so, dass die Bundestags- und Landtagsdebatten nicht selten vor nur wenigen Parlamentariern stattfinden und der Eindruck entsteht: Die kümmern sich doch gar nicht um das, was da gesagt wird! - Das ist natürlich nicht richtig; wir arbeiten natürlich parallel zu solchen Debatten auch in Ausschüssen, in anderen Funktionen. Aber wenn immer nur 30 bis 40 Leute von 600 Abgeordneten in einer solchen Debatte sitzen, dann frustriert das die Bürger natürlich, wenn sie das sehen.
    Und ein Drittes kommt hinzu: Das, was, von Ausnahmen abgesehen, nicht gezeigt wird, sind die Arbeit und die Beratung in den Parlamentsausschüssen, weil die nicht öffentlich stattfinden. Ich finde nicht schlecht, dass die nicht öffentlich sind, weil eine Veröffentlichung erst einmal zu einer Ermüdung aller Beteiligten führen würde, aber außerdem eben auch noch mehr dazu führen würde, dass Ausschusssitzungen in eine pure Debattenkultur hineingeführt werden, die wir aus dem Plenum kennen - dass nämlich mehr Fensterreden als inhaltliche Reden gehalten werden. In den Ausschüssen geht es deshalb, weil sie eben nicht öffentlich sind, vergleichsweise sachlich zu. Es wird vergleichsweise zum Punkt diskutiert, und sie sind im Regelfall auch informativer, wenn auch langwieriger in der Begleitung. - Das sehen die Bürger leider nicht, und es ist natürlich schade, dass sie es nicht sehen, weil sie natürlich, soweit sie überhaupt noch etwas vom Parlament sehen, ein recht einseitiges Bild gezeichnet bekommen. Wir bemühen uns zwar, diesen Blickwinkel zu erweitern, indem wir zum Beispiel unseren Besuchergruppen, die nach Berlin kommen, erklären, wie die Tagesabläufe sind, wie die inhaltlichen Debatten laufen, und Sie können das natürlich auch im Bundestagsprotokoll bzw. den Protokollen der Ausschüsse alles nachlesen - das sind keine Geschichten, es findet statt -, aber das ist für die Bürger in der Regel schwer nachzuvollziehen, weil sie es so eben nicht erleben können, wie wir tatsächlich arbeiten.

Betrachten Sie die Massenmedien als "vierte Macht" im Staat?

Ja, die Medien sind eine vierte Macht. Man muss in dem Zusammenhang natürlich die Frage stellen: Wird diese vierte Macht genauso kontrolliert wie die drei anderen? Das muss man sehr kritisch sehen. Wir haben, darauf legen wir Liberalen natürlich Wert, Gott sei den Dank noch eine Medienlandschaft, die sehr kompetitiv ist. Wir haben es mit sehr vielen Fernsehsendern, Zeitungen und Zeitschriften zu tun, so dass hier für uns Liberale erst einmal der Grundsatz gilt, dass der Wettbewerb eine ordnende, auch eine disziplinierende Wirkung auf die Medien hat. Aber es gibt auch Konzentrationsprozesse in diesem Bereich, die wir sehr kritisch betrachten müssen. Ich denke da etwa an Italien, wo sich das extrem konzentriert hat, und auch an Großbritannien. Und wenn die Macht der Medien da nicht nur die eigene Wirkung betrifft, sondern durch diese Machtansammlung auch eine politische Konzentration einsetzt, dann muss man das sehr kritisch beobachten.
   Aber auch hier in Deutschland gibt es solche Ansätze. Was wir zum Beispiel öffentlich kritisiert haben, ist, dass eine Partei, nämlich die Sozialdemokratische Partei, an sehr vielen Verlagen, auch an verschiedenen Tageszeitungen beteiligt ist, ohne dass das in den Zeitungen formal sichtbar zum Ausdruck kommt. Wir sind der Meinung, wenn eine Partei an Zeitungen beteiligt ist, dann muss das mindestens im Impressum der Zeitung dem Leser bekannt gemacht werden. Es geht ja nicht an, dass dann sozusagen unter dem Deckmantel der unabhängigen Presse letztlich eine Parteibotschaft vermittelt wird. Besser noch wäre es, wenn keine Partei an Medien beteiligt wäre, aber das Mindeste ist, dass sie das entsprechend kenntlich macht. Beim Bayernkurier wissen wir alle, dass das ein CSU-Organ ist, aber bei manch anderer Zeitung ist die Beteiligung einer Partei für den Leser nicht hinreichend erkennbar. Dagegen verwahren wir uns.

Wie beurteilen Sie Plattformen wie "Sabine Christiansen" oder "Berlin Mitte"?

Na gut, jede Talkshow hat ihre eigene Qualität. Es ist sicherlich wichtig, den Bürgern auch durch solche Runden Politik näher zu bringen, Argumente vorzustellen. Die Moderatoren haben, wie ich finde, da eine hohe Verantwortung, dass auf der einen Seite die Sendung spannend bleibt - denn was nützen uns Sendungen, die keine Einschaltquote finden, die von keinem gesehen werden, da haben wir nichts davon -, dass sie auf der anderen Seite aber trotz allem Bemühen um eine hohe Einschaltquote so verantwortungsvoll wie möglich geführt wird - sprich: es sollte auch wirklich im Thema etwas an Informationen transportiert werden. Da ich inzwischen so viele Klagen über die Sendung von Frau Christiansen höre - im Volk, aber auch bei Politikern -, weil man offenbar den Eindruck hat, da wird mittlerweile aber auch alles zerredet und nicht mehr irgendwo positiv aufgelöst, muss man natürlich auch mal fragen, woran das liegen mag, dass dieser Eindruck entsteht, dass da mehr zerredet als befördert wird. - Möglicherweise ist diese Kritik auch nur eine sehr oberflächliche Kritik. Vielleicht ist es einfach so, dass die Politik, die Gegenstand der Sendung ist, auch selbst nicht so von der Stelle kommt und selbst zu vieles zerredet und nicht löst, so dass die Sendung gar nichts Besseres widerspiegeln kann, und dass man den Frust an der Sendung festmacht statt an den tatsächlichen Entscheidern - das will ich hier auch mal gerne mit einräumen.
   Aber dass man jetzt erwarten könnte, dass solche Sendungen Politik wesentlich befördern, das würde ich jedenfalls so nicht behaupten wollen.

Unter den Politikern gibt es einige ausgesprochene "Medien-Junkies". Deshalb unsere Frage: Macht Politik süchtig, vor allem mediensüchtig?

Ganz sicher ist Politik darauf angelegt. Aber nicht nur Politik: Das gilt für die, die im Showgeschäft sind, sicherlich nicht minder. Und es gilt auch für Sportler, die im Profisport sind, dass all jene, die die Öffentlichkeit suchen, sich mit Sicherheit den Beruf auch deshalb schon so gewählt haben, weil sie gerne in den Medien sein wollen, auf welcher Ebene auch immer. Der eine ist froh, wenn er als Bürgermeister jeden Tag in der Zeitung steht, und der andere freut sich, wenn er als Bundeskanzler jeden Tag in die Zeitung kommt. Da mag es Unterschiede in der Ebene geben, aber die Motivation, sich anderen mitteilen zu können oder von andern sich getragen zu fühlen, die ist sicherlich ein Motiv. Und die Medien sind, vergleichbar einem bekannten Märchen, vielleicht auch der Spiegel, in dem man sich gerne positiv wiederfinden möchte.
   Das schafft natürlich auch Abhängigkeiten, denn wenn es einen positiv stimmt - ich will nicht gerade sagen: ein Glücksgefühl bereitet -, dann möchte man das möglichst häufig haben, und deswegen sucht man natürlich immer wieder die Medien.
   Es hat vielleicht auch etwas damit zu tun, dass man nach einer gewissen Bekanntheit oder auch einer gewissen Anerkennung strebt. Wir wissen alle: Gerade in der Mediengesellschaft werden Leute sehr schnell bekannt, aber sie geraten auch sehr schnell in Vergessenheit, weil die Werbewirkungsfunktion, wie wir Ökonomen dazu sagen, sehr stark abnehmend ist. Das heißt, die Vergessensrate in einer Mediengesellschaft ist bei den Rezipienten sehr groß. Wenn sie nicht wenigstens einmal in der Woche oder zweimal im Monat eine Persönlichkeit irgendwo wiedersehen bzw. wiedererkennen, dann vergessen sie irgendwann diese Person. Das geht im Übrigen Biermarken oder anderen Produkten genauso. Deswegen werden Sie in der Werbung sehen, dass selbst gut eingeführte Markenartikel ab und zu immer mal wieder beworben werden, und sei es nur 30 Sekunden, weil sie sich ihren Konsumenten in Erinnerung rufen wollen. Und das ist mit Politikern genauso; die wollen sich ihren Wählerinnen und Wählern und auch anderen Menschen in Erinnerung bringen, um ihren Bekanntheitsgrad zu erhalten, weil sie nur durch ihren Bekanntheitsgrad ihre Macht, ihren Einfluss und alles, was daran hängt, sichern können. Das ist, glaube ich, eine ganz klare Gesetzmäßigkeit, und die führt zu einer Art Abhängigkeit - und sie führt natürlich auch zu einem klaren Mechanismus, der hier zu verfolgen und befolgen ist. Die, die das sehr professionell betreiben, wissen deshalb, wie sie sich in dem Markt zu verhalten haben.

Persönlichkeitsmerkmale

Welche Eigenschaften sollte jemand haben, der in der Politik erfolgreich sein will?

Er muss sehr kommunikativ sein. Er muss führungsstark sein. Er muss die Fähigkeit haben, sehr schnell reagieren zu können. Er muss sehr früh aufstehen können. Er muss sowieso mit sehr wenig Schlaf auskommen können. Er muss physisch und psychisch gut aufgestellt sein. Er sollte ein ordentliches Breitenwissen und nach Möglichkeit in einem Feld auch Tiefenwissen mitbringen, also Sachverstand in einem Gebiet, der ihm dann dabei hilft, das, was er tut, mit Kompetenz zu unterlegen.
   Im Idealfall sollte er viel Lebenserfahrung mitbringen, mindestens einen ordentlichen Beruf vorweisen können, nach Möglichkeit auch ein privates Umfeld - Familie - haben, damit er von den Problemen des Lebens auch noch selbst betroffen bleibt. Letzteres schränkt natürlich schon wieder seine anderen Möglichkeiten ein; das darf man nicht verkennen. Aber das wäre eine abgerundete Persönlichkeit.

Darf ich Ihnen einige Begriffe nennen und Sie sagen mir dann, ob man sie braucht?

Ja...

Zielgerichtetheit?

Ja.

 


Idealismus?

Ja.

Altruismus?

Wäre schön.

Populismus?

Sollte nicht immer sein.

Kompromissbereitschaft?

Ist notwendig.

Taktisches Geschick?

Ist auf jeden Fall erforderlich.

Wille zur Macht?

Ohne den würde man keine Akzeptanz finden.

Charisma?

Ist eine Krönung.

Skrupellosigkeit?

Ist für manche überlebensnotwendig. Die Guten können darauf verzichten.

Gutes Aussehen?

Ist förderlich.

Medienwirksamkeit?

Ist ein Erfolgsfaktor.

Und Unverwechselbarkeit?

Ist, um spitze zu werden, notwendig.

Muss ein guter Politiker immer mehrheitsfähig sein? Will heißen: Gibt es Ihrer Einschätzung nach Politiker, die nur in der Opposition wirklich gut sind?

Die gibt es auch. Es gibt auch einige, obwohl sie nicht mehrheitsfähig werden, in Regierungsparteien zu finden, aber dann selten an der Macht, sondern sie werden allenfalls geduldet und profilieren sich halt dadurch, dass sie gerade nicht mehrheitsfähig sind. Ich denke da an Oswald Metzger bei den Grünen, und ich denke an Oskar Lafontaine bei der SPD. Die gibt es aber auch bei den Oppositionspolitikern. Zu nennen ist da Friedrich Merz bei der Union. Horst Seehofer gehört mittlerweile auch dazu. Kurzum: Sie können sich gegen Ihre Partei profilieren, dann habe Sie im Regelfall nichts mehr zu sagen, aber Sie sind dadurch auch profiliert.

Gibt es diese Politiker auch bei der FDP?

Die gibt es auch in der FDP, wobei mir aktuell nicht so viele Namen einfallen, wie es schon mal war. Phasenweise war es zum Beispiel Herr Kubicki oder jüngst Herr Hahn, der ja in Hessen versucht hat, sich gegen den Strich zu stellen, nicht zuletzt, um sich bekannt zu machen. Aber wenn er dann eine Führungsverantwortung wie jetzt übernehmen will, muss er sich auch wieder auf Linie stellen, sonst wird er nicht unterstützt - so ist die Gesetzmäßigkeit.

Frauen in der Politik

Frauen spielen in der Politik - zumindest quantitativ - immer noch eine untergeordnete Rolle. Wie erklären Sie sich das?

Darüber haben wir auch intern, innerhalb der Partei, schon oft gesprochen, weil gerade die FDP da noch ein Defizit hat. Dieses Defizit ist aber, wie ich glaube, auch institutionell bedingt, und zwar dadurch, dass wir anders als die Grünen und die SPD, aber auch anders als die CDU keine Quotierung vornehmen. Die Grünen und die SPD haben das ja dadurch gelöst, dass sie die Quote auf den Listen eingeführt haben, dadurch haben sie zwangsläufig ein Verhältnis eins zu eins. Das ist dann eben institutionell geprägt. Die CDU hat nach meiner Kenntnis eine 30-Prozent-Zielgröße vorgegeben und versucht die auch einzuhalten.
   Bei der FDP gibt es natürlich auch so etwas Informelles. Von 12 Mandatsträgern im Bundestag vom Landesverband Nordrhein-Westfalen sollten dann vielleicht auch etwa 30 Prozent Frauen sein. Aber es ist nirgendwo festgeschrieben. Das ist offen und obliegt den jeweiligen Gremien und Parteitagen, die solche Listen aufstellen oder Vorstände wählen. Wir sind sehr darum bemüht, dass gute Frauen in der FDP auch gute Chancen bekommen, aber wenn sie nicht so institutionell gefördert werden, haben Frauen es in der Tat immer noch relativ schwerer in der Politik als Männer. Das hat verschiedene Ursachen, die auch weit zurückreichen. Ich denke aber, dass Frauen inzwischen zunehmend in der Politik in allen Parteien auch sehr herausragende Positionen übernehmen und dass sie sie auch exzellent ausfüllen können.
   Das ist im Übrigen aber nicht nur in der Politik so, sondern auch in anderen Berufen. Ich will es nur mal für meinen Berufszweig aufzeigen: Wenn Sie die Universitätsprofessoren nehmen, da haben Sie eine Frauenquote von unter 10 Prozent. Und wenn Sie gar Bankvorstände in Deutschland nehmen, dann fällt es mir schwer, überhaupt eine Frau benennen zu können, die Mitglied einer Bank oder eines Versicherungsvorstandes in Deutschland wäre. Das heißt, in Top-Positionen der deutschen Wirtschaft, das gilt zum Teil auch für die ausländische Wirtschaft, finden wir überhaupt keine Frauen. Insofern ist der Frauenanteil in der Politik - relativ zu der Vertretung von Frauen etwa in der Wirtschaft, wenn ich das auf die Spitzenpositionen beziehe - deutlich höher.
   Er ist allerdings auch in anderen beruflichen Bereichen gestiegen - das lässt hoffen, dass sich das noch weiter ausbauen lässt. Hier zählt natürlich auch das Vorbild. Ich glaube, Frauen müssen ganz einfach ermuntert werden, müssen sehen: Es gibt durchaus gute Frauen in bestimmten Positionen, denen sie nacheifern können.
   Zugegeben: Leicht haben sie es nicht. Wir sehen das bei Frau Merkel in der Union, mit welch harten Bandagen da um die Kanzlerkandidatur gekämpft wird. Die fällt auch dort einer Frau nicht in den Schoß; sie muss sich gegen die Männer durchsetzen. Ich bin zuversichtlich, dass sie das machen wird, und möglicherweise haben wir bald eine Kanzlerin. Das würde natürlich, was das Frauenbild in der Politik, aber auch in der Gesellschaft insgesamt anbetrifft, einiges positiv verändern können. Ich erinnere mich noch zurück: 1972, war es, glaube ich, da hatten wir die erste Parlamentspräsidentin, Frau Renger. Das war damals der große Durchbruch. Vielleicht haben Sie die Gelegenheit, bald die erste Kanzlerin miterleben zu können.

Müssen Frauen in der Politik die "besseren Männer" sein, um bestehen zu können?

Das glaube ich nicht. Ich glaube, die Frauen müssen einfach ihre eigene Rolle finden. Die Männer müssen sich damit abfinden, dass die Frauen vielleicht anders Politik betreiben, als das Männer zu tun pflegen, dass sie möglicherweise einen anderen Diskussions- und Verhandlungsstil pflegen - ohne dass ich da jetzt die Unterschiede allzu sehr überbetonen will, aber ich sehe schon Unterschiede. Da müssen beide stärker als bisher voneinander lernen, dass es eben trotz der Unterschiede eine gemeinsame Fähigkeit und einen gemeinsamen Willen gibt, Politik zu gestalten.
   Ich glaube nicht, dass Frauen ihre Haltung verändern sollten, wie ich überhaupt glaube, dass Politiker nicht gut beraten sind, wenn sie meinen, sich so verhalten zu müssen, wie es ihnen von irgendwelchen Medienberatern aufgetragen wird. Sie haben vorhin nach der Unverwechselbarkeit als politischer Eigenschaft gefragt. Ich denke, das ist das, was den Politiker letztendlich auszeichnet: Er braucht ein hohes Maß an Professionalität, das ist gar keine Frage, man kann auch nicht mangelnde Professionalität damit erklären oder damit klein zu reden versuchen, indem man sagt, das sind aber meine persönlichen Ecken und Kanten. Man muss schon professionell sein. Aber man darf sich dabei nicht verbiegen lassen, was den Grundcharakter und die Verhaltensweisen anbetrifft, denn sonst ist man nicht mehr authentisch. Und Politiker, die nicht mehr authentisch sind (das gilt ja bei Künstlern genauso, wenn sie nicht mehr authentisch sind), die werden auch die Menschen nicht mitnehmen können, das ist meine feste Überzeugung. Deswegen sollte jeder, ob Mann oder Frau, so gut werden, wie er nur kann, dabei aber sich selbst treu bleiben.

Denken Sie an Ihre eigene politische Laufbahn zurück: Wären Sie heute dort, wo Sie sind, wenn Sie eine Frau wären?

Ich denke schon. Ich glaube, das wäre möglich gewesen. Ich weiß natürlich nicht, ob sich das so in Verbindung der beruflichen mit der familiären Situation ermöglicht hätte, das kann ich nicht abschätzen, weil da ja noch mal ein besonderer Bedingungsrahmen gilt. Aber was die Arbeit in der Partei betrifft, wäre das auch für eine Frau möglich gewesen, warum nicht.
   Es gibt ja Beispiele dafür, dass Frauen in diese Führungsfunktionen, wie ich eine innehabe, oder noch viel weiter nach vorn dringen können. Ich sehe da, wie gesagt, die Unterschiede nicht so groß. Es hat natürlich, wenn ich das vielleicht jetzt mal so sagen darf, auch ein bisschen mit der Gesetzmäßigkeit der größeren Zahl zu tun. Wir haben einfach bisher in der Politik viel mehr Männer, die starten, und dann kommen auch viel mehr Männer ans Ziel; das ist einfach so. Bei den Grünen und bei der SPD ist es so, dass die Gruppen gleich groß sind, die starten, und dann ist natürlich auch bei der besten Auslese jede Gruppe etwa gleich stark vertreten. Aber bei uns in der Partei ist es halt so, dass nicht einmal 25 Prozent unserer Mitglieder weiblich sind, dass etwa 20, 25 Prozent der Führungskräfte weiblich sind - da kann es dann natürlich auch nicht sein, dass am Ende zu 100 Prozent Frauen in den Führungsaufgaben vertreten sind. Wenn der Anteil der Frauen bei uns und sicherlich auch bei anderen Parteien in der Mitgliedschaft noch größer würde, gleich mächtig würde, entsprechend dem Anteil an der Gesamtbevölkerung, dann würden auch noch mehr Frauen, das ist meine felsenfeste Überzeugung, in diese Führungsaufgaben kommen und dort sicherlich auch exzellente Arbeit leisten.

Wieso führen Sie dann nicht die Quote ein?

Das ist eine gute Frage. Die Antwort: Unsere Frauen wollen die Quote nicht, weil sie sich gerade aus dem liberalen Ansatz heraus - wir sind ja auch sonst gegen Regulierung - sagen, dass das eigentlich der Wettbewerb entscheiden muss. Bei uns wird ja keiner gehindert. Wir haben jetzt zum Beispiel gerade eine stellvertretende Landesvorsitzende neu gewählt. Von den bisherigen zwei Stellvertreterinnen, die ich habe, hatte die eine ihr Amt niedergelegt, und dort ist erneut eine Frau gewählt worden, auch wieder eine Bundestagskollegin von mir, die andere ist Landtagsabgeordnete. Wir haben sechs Mitglieder im geschäftsführenden Landesvorstand, drei Frauen, drei Männer; da haben wir also faktisch die Quote, ohne dass sie in unseren Satzungen vorgegeben wäre.
   Man muss vielleicht, wenn man die Quote nicht hat, ein bisschen mehr darauf achten, dass Frauen eine faire Chance bekommen. Man muss aber auch, und das sollte unser Ziel sein, einfach mehr Frauen ermuntern, überhaupt in die Parteien hineinzugehen, auch schon bei der Schülervertretung mitzuarbeiten, an den Hochschulen an den Selbstverwaltungen stärker mitzuwirken. Denn das sind die Vorfelder politischer Arbeit.
   Natürlich müssen die Frauen auch in ihrem weiteren Lebensweg, bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie etc., noch gleichberechtigte Rahmenbedingungen erhalten. Dass es diese Gleichberechtigung bisher nicht in vollem Umfang gibt, sehe ich durchaus, und solange es die nicht oder nur auf freiwilliger Basis gibt, wird es schwierig, hier im Ergebnis zu Chancengleichheit zu kommen. Aber am Start jedenfalls sehe ich Gerechtigkeit bei uns in hinreichendem Umfang gegeben.

Politisches Engagement

Das Ansehen der Politik und der Politiker scheint lädiert zu sein. Wir haben kürzlich eine Umfrage an unserer Schule gemacht. Darin gab ein Viertel der Befragten an, dass Politik ein "schmutziges Geschäft" sei, knapp die Hälfte fand diese Aussage immerhin teilweise richtig. Gerade mal 9 Prozent können sich vorstellen, selbst einmal in die Politik zu gehen, bei den weiblichen Befragten waren es gar nur 5 Prozent. In einer politischen Partei oder Jugendorganisation sind gerade einmal 3 Prozent der etwa 280 Mitschüler, die wir befragt haben. Was sagen Sie dazu?

Zunächst einmal sage ich, dass durch eine solche Abfrage die tieferen Gründe ja noch nicht ermittelt sind. Ich habe selbst mal versucht herauszufinden, welche Gründe möglicherweise für eine solche Zurückhaltung sprechen. Ich glaube, es ist eine Mischung aus anderen Opportunitäten und auch der fehlenden Ansprache.
   Dass Politik ein schmutziges Geschäft ist, ist natürlich in der Fokussierung dieser Bewertung nur auf Politik auch der Tatsache geschuldet, dass Politik in den Medien einfach sehr stark so dargestellt wird. Ich weiß nicht, ob der Sport, ob das Management in Unternehmen bei näherem Hinsehen wirklich so viel anders ablaufen als Politik. Aber darüber wird weniger geschrieben, oder es wird jedenfalls anders vermittelt als bezüglich der Politik, woran auch immer das liegen mag. Politik wird sehr stark in diese "schmutzige" Ecke gerückt, in die sie nach meiner Sicht der Dinge so nicht hineingehört. Das sage ich jetzt nicht pro domo, sondern das sage ich als jemand, der schon noch Einblick in das hat, was Politik macht. Und das als dreckiges Geschäft zu bezeichnen, das halte ich für nicht geboten; das trifft die Realität so nicht.
   Manchmal entsteht der Eindruck, dass Politiker etwas versprechen, was sie dann nicht halten können, und Dinge anders darstellen, als sie tatsächlich gegeben sind. Das ist sicherlich eine Quelle dafür, dass Politik so negativ bewertet wird. Dass die Politiker auch schon mal taktieren müssen, hat allerdings auch ein bisschen mit den Bürgern selbst zu tun, weil Bürger eben auch nicht rational sind.
   Das gilt im Übrigen auch für die Ökonomie. In ökonomischen Lehrbüchern wird gerne der homo oeconomicus, der wirtschaftlich komplett rational handelnde Mensch, unterstellt. Wir wissen jedoch inzwischen, dass sich Konsumenten nicht rational verhalten. Die ganze Werbewirtschaft lebt davon, dass Bürger sich in ihrem Kaufverhalten eben nicht rational verhalten, sondern eigentlich irrational; und Politik lebt ebenfalls von irrationalen Verhaltensweisen und muss auch auf diese Rücksicht nehmen. Das führt dann mitunter zu Verhaltensmustern, die man objektiv betrachtet nicht als wahrhaftig empfindet und nicht als so ideal betrachtet, aber sie sind zum Teil auch Spiegelbild der Verhaltensweise des Menschen selbst - das würde ich jedenfalls meinen, wenn man darüber kritisch diskutieren und das kritisch reflektieren darf.
   Ein Stück weit lebt der Wähler auch vom Selbstbetrug. Er wählt Parteien, wohl wissend - jedenfalls wenn er ganz ehrlich wäre -, dass sie nicht die Wahrheit sagen. Doch er wählt sie, solange sie ihm wenigstens das Gefühl vermitteln, dass sie bereit sein könnten, die heile Welt, die sich der Wähler erträumt, bauen zu können oder bauen zu wollen, wenn es denn ginge. Und das führt eben auch dazu, dass der Wähler sich selbst täuscht, selbst blendet, blenden lässt, danach aber enttäuscht ist, wenn es doch anders kommt.

Apropos blenden lassen: Das hieße dann aber doch, dass zum Beispiel die Wahlplakate jetzt im Landtagswahlkampf eher den irrationalen Wähler und nicht den rationalen ansprechen sollen...

Ja, was heißt "sollen"? Der Wähler verhält sich nun mal nicht immer rational. Das kann ich Ihnen an einem Punkt darstellen: Parteien, die vor der Wahl etwas klarer sagen, was sie wirklich wollen, müssen damit rechnen, dass sie vom Wähler abgestraft werden, dass sie nicht gewählt werden. Schauen Sie sich mal die Parteiprogramme oder auch die Werbung gewisser Parteien an. Da können Sie aus den Programmen fast nichts mehr herauslesen; da steht nichts Konkretes mehr drin. Und warum nicht? Weil diese Parteien gar nicht erst anecken wollen beim Wähler. Das geht nach dem Motto: Wir vermitteln vorher ein Wohlfühlgefühl, soziale Herzlichkeit, es ist alles so schön. Obwohl die, die das vermitteln, wissen, dass es gar nicht so schön ist und danach vielleicht noch viel härter kommen wird, als es sich vorher schon darstellt, vermitteln sie dieses Wohlfühlgefühl, werden gewählt, und dann kommen sie erst zu den Maßnahmen, die sie für notwendig erachten; und das führt natürlich dann zu riesigen Enttäuschungen.
   Deswegen wäre es besser für die Kultur in der Demokratie, wenn die Parteien insgesamt die Realität ehrlicher zeichnen würden, die Bürger stärker auch für die Probleme öffnen würden. Das möchten die Wähler dann aber komischerweise doch wieder gar nicht so gerne. Wir kennen das vom Nachkaufverhalten im Bereich des Marketings. Man nennt das kognitive Dissonanz. Das haben Sie vielleicht auch schon mal bei sich selbst beobachtet: Wenn Sie ein Produkt gekauft haben und sich vorher lange überlegt haben, ob Sie dieses oder ein anderes kaufen sollen, sich aber dann letztlich doch für dieses Kleid, jene Schuhe oder dieses Auto entschieden haben, dann gibt es das Verhalten, dass man danach nur noch die Informationen aufnimmt, die einen in diesem Kaufverhalten bestätigen. Wenn Sie dann einen Test lesen, der genau dieses Produkt negativ bewertet, dann legen Sie den Test sofort zur Seite, weil Sie ja wissen, dass Sie die Kaufentscheidung nicht mehr rückgängig machen können, und deswegen wollen Sie sich nicht negativ beeinflussen lassen; Sie wollen das gute Kaufgefühl haben.
   Nach Wahlen ist das aber im Regelfall anders. Die Parteien, die Sie gewählt haben, können Ihnen anschließend dieses positive Gefühl nicht immer vermitteln, weil sie sich dann ja wieder mit den realen Verhältnissen abgeben müssen, über die sich der Wähler vorher selbst ein Stück weit hat hinwegtäuschen lassen wollen - und das führt vielleicht auch zu dieser Frustration.
   Nun leben wir mittlerweile ja auch in einer Zeit, in der wir eben nicht durch hohes Wachstum wie früher über diese Art von Dissonanz einfach hinweggehen können, indem wir die Probleme ummänteln und vermeintlich allen noch mehr geben können, sondern Politik findet vor dem Hintergrund knapper öffentlicher Haushalte statt; sie findet vor dem Hintergrund großer Probleme statt. Das heißt, die Verteilungsspielräume für Politik sind sehr eng, sehr überschaubar; und deswegen kann man da gar nicht viel versprechen. Man wird im Regelfall die Wähler, wenn man sie vorher nicht ernst genug informiert hat, enttäuschen müssen. Das ist leider so. Und das erhöht natürlich die Frustration in der Bevölkerung, weshalb ich sehr dafür werbe, dass die Parteien, so weit es eben geht, vorher schon sagen, was sie vorhaben, auch wenn es weh tut, auch wenn man dann nicht ganz so viele Stimmen bekommt. Aber das ist ein besseres Gefühl, als wenn man danach dann diese Enttäuschung erlebt, die sich in der Bevölkerung breit macht.

Besonders attraktiv ist das Szenario, das Sie da gezeichnet haben, ja nicht. Mit welchen Argumenten würden Sie in diesem Kontext dann überhaupt noch für das politische Engagement Jugendlicher und junger Erwachsener werben?

Ich finde Politik absolut wichtig, weil sie unser Leben mitbestimmt. Sie ist nicht das Alleinseligmachende, das ist mir völlig bewusst, aber sie ist wichtig - und für junge Menschen erst recht, weil es ja gerade in der heutigen Zeit darum geht, die Weichen für die Zukunft zu stellen. Es gibt große Herausforderungen, die in ihrer Lösung gerade die jungen Menschen betreffen werden. Ich denke an die sozialen Sicherungssysteme, ich denke an das Bildungswesen, ich denke an den Bereich Forschung und Entwicklung, an die internationale Zusammenarbeit. Das sind ganz spannende Themenfelder, und es wäre schön, wenn junge Menschen sich stärker für diese politischen Themen interessieren würden, in die Parteien hineingingen, mitwirken würden an der Willensbildung.
   Schon deshalb, weil die Anzahl der älteren Bürger, der über 60-Jährigen, vielleicht nicht in der aktiven Politik, aber in der Wählerschaft demografiebedingt weiter zunehmen wird und der Anteil der jüngeren Wähler abnimmt. Es muss darum gehen, diese zwei verschiedenen Aspekte in einen vernünftigen Ausgleich zu bringen. Wir brauchen deshalb die jungen Leute gleich doppelt in der Politik, einerseits als verantwortungsvolle, tatkräftige Gestalter der eigenen Zukunft, aber auch, um für die älteren Menschen eine lebenswerte Umwelt mitzubauen.
   Je weniger sich für Politik interessieren, das ist wie beim Karnevalsverein, desto länger ist die Verweildauer derer, die sich bereits in der Politik befinden, weil ihnen dann ja wenig Konkurrenz nachwächst. Demokratie lebt vom Wechsel; Demokratie lebt davon, dass man Ämter auf Zeit wahrnimmt; und insofern bedeutet die Mitwirkung junger Menschen auch mehr Wettbewerb, damit bessere Lösungen erarbeitet werden können.

Kennen Sie die Gegenargumente der Jugendlichen gegen ein solches Engagement?

Sie haben vielleicht welche für mich.

Schon. Aber wir wollen ja herauskriegen, ob Sie sie kennen...

Tja, was sollte gegen Politik sprechen? Es gibt sicherlich Spannenderes, das für junge Leute ebenfalls interessant ist. Es gibt, wenn ich das richtig einschätze, offenbar auch ein Bemühen junger Leute, die ohnehin knapp bemessene Zeit konzentrierter zu nutzen. Die Schule, die universitäre Ausbildung nehmen ja doch in zunehmendem Maße Zeit in Anspruch, wenn man gut sein möchte und eine ordentliche Karriereperspektive haben will. Und wenn man dann noch ein bisschen Freizeit haben will und ein bisschen etwas für sich haben will, etwas von der Welt sehen will, weil man sich auch international orientieren möchte, dann bleibt halt wenig Zeit, um sich überhaupt, erst recht aber über einen längeren Zeitraum hinweg mit Politik auseinander zu setzen. Kurzum: Ich sehe bei vielen Jugendlichen, die vielleicht durchaus interessiert wären, eine Begrenzung ihrer Möglichkeiten darin, dass sie sich ohnehin stark in Anspruch genommen fühlen.
   Ein weiterer Punkt ist der, dass natürlich junge Menschen, wie Menschen überhaupt, sich dann sehr stark angesprochen sehen, wenn etwas sie emotional berührt oder auch bestimmte Persönlichkeiten in der Politik sie ansprechen. Ich denke mal, die Tatsache, dass zum Beispiel vier Millionen Menschen zum Trauergottesdienst für Papst Johannes Paul II. nach Rom gefahren sind, und zwar überwiegend junge Menschen, hat auch etwas mit der Persönlichkeit dieses Papstes zu tun, vielleicht sogar mehr als mit den Botschaften, die er gesendet hat. Insofern lebt Politik halt auch davon, dass Persönlichkeiten sie mitbestimmen, die junge Menschen zur Mitwirkung motivieren. Ob das derzeit so gegeben ist, ob die Themen so liegen und so spannend und so visionär und so mitreißend vorgetragen werden, daran habe ich allerdings Zweifel. Daran könnte möglicherweise eine hinreichende Motivation junger Menschen ebenfalls scheitern.

Visionen

Sie erwähnten gerade schon den Begriff "visionär". Brauchen Politiker Visionen?

Ja. Helmut Schmidt hat mal gesagt, Politiker, die Visionen haben, sollten zum Arzt gehen. So schroff lehne ich Visionen jedoch nicht ab. Ich bin davon überzeugt, dass Menschen überhaupt, egal wo sie wirken, eine Vision für das, was sie tun, haben sollten. Insofern gilt das auch für die Politik - nicht überhöht nach dem Motto: In der Politik hat man aber noch Visionen, sondern ich finde es überhaupt schön, wenn Menschen eine Vision haben. Das halte ich für positiv.

Frisst der politische Alltag Visionen auf?

Es kommt darauf an, ob man sich auffressen lässt oder ob man seine Ideale, seine Ideen, seine Visionen noch bewahren kann. Politik schleift natürlich ab, das ist ganz klar, gerade professionelle Politik. Sie schwingt ja auch irgendwo zu einem Verhalten, das Rahmenbedingungen - auch denen der Medien - gerecht werden muss. Aber nichtsdestotrotz bin ich fest davon überzeugt, dass man die Ideale und Ziele, die man mit Politik verbindet, für sich verteidigen kann und dass man das auch zum Ausdruck bringen kann. Das muss man nicht wie eine Monstranz vor sich her tragen, dass man so jeden Tag sagt: Jetzt folge ich aber meinen Visionen oder meinen Idealen! Aber entscheidend wird es ja immer, wenn es zum Schwur kommt - wenn die ganz schwierigen Entscheidungen anstehen und es da darum geht, Haltung zu zeigen, auch mal gegen Mehrheiten in der eigenen Partei, in der eigenen Fraktion zu stehen und die Minderheitsposition, die man vielleicht dadurch einnimmt, in eine Mehrheitsposition zu verwandeln, indem man andere für seine Meinung gewinnt. Das ist ja das Spannende, dass man andere hinter sich bringen kann, für seine Idee gewinnen kann, das ist ja das eigentlich Anspruchsvolle. Und wenn das gelingt, dann ist das, wie ich finde, das Schönste, was man in der Politik überhaupt erreichen kann. Auf der Mehrheitswelle zu schwimmen - das können andere auch.

Was wäre für Sie ein Grund zu sagen: "Ich höre als Politiker auf"?

Ich hatte mehrere Situationen auf meinem politischen Weg, wo ich vor einer solchen Entscheidung stand: Machst du weiter oder nicht? Und es hat sich in den Situationen immer gezeigt, dass sich dann die Lage so verändert hat, dass ich weiterarbeiten konnte, weil ich merkte, dass durch meine Haltung in dieser Frage andere sich auf mich zu bewegt haben oder es mir erleichtert haben, auch mit dieser Situation umgehen zu können. Ich glaube, dass die Fähigkeit, in einer solchen Situation für sich sagen zu können, man steigt aus, man macht nicht weiter - dass das die eigene Haltung, die eigene Position enorm stärkt. - Es muss natürlich glaubwürdig sein. Jemand, der permanent mit seinem Rücktritt oder so etwas droht, der wird nicht ernst genommen. Man sollte auch nicht explizit mit einem solchen Schritt drohen, aber man sollte eine Haltung zeigen, die deutlich macht, dass man dazu in der Lage ist, so etwas zu tun. Das stärkt einen im Regelfall und hilft dann wiederum auch, zu einem Ergebnis zu finden, das es erlaubt, weiterzuarbeiten.

Angenommen, es gäbe die berühmte Fee und Sie hätten einen (aber nur einen!) politischen Wunsch frei. Welches politische Ziel würden Sie sofort verwirklichen?

Schade, dass ich nur einen Wunsch frei habe. Mein größter Wunsch wäre, dass wir die Gegensätze, die sich in der Welt zwischen den Religionen und auch in terroristischen Verirrungen zeigen, überwinden können. Denn darin sehe ich die größte Gefahr für die nächsten Jahre und Jahrzehnte.

Das Gespräch wurde am 27.4.2005 in Düsseldorf geführt. Die Fragen stellten Julia-Kristin Klein, Kerstin Rüenauver, Anna Carla Kugelmeier und Frank U. Kugelmeier.


©  Frank U. Kugelmeier, Attendorn 2005-2010

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