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Interview

Jochen Reck   Jochen (Hans-Joachim) Reck,
Jahrgang 1952,
Generalsekretär der NRW-CDU

Politische Arbeit

Herr Reck, Sie sind Generalsekretär der CDU in NRW, also in einer Funktion, in der Sie Ihre Partei - mehr als andere Parteimitglieder - zu repräsentieren haben. Wie sehen Sie sich in dieser Rolle:
a) als (aktiver) Ideengeber, als "Vordenker",
b) als Instanz des Ausgleichs, also als Moderator in strittigen Fragen oder eher
c) als "Erfüllungsgehilfe", als "Sprachrohr der Partei"?

Das ist eine vielschichtige Frage. Wenn ich ehrlich bin, müsste man aus jeder der drei Alternativen etwas herausnehmen. Eigentlich bin ich in allen drei Elementen zu Hause.
   Der Generalsekretär der CDU unterstützt in der ihm satzungsgemäß zugewiesenen Rolle zunächst einmal den Vorsitzenden bei seiner Arbeit. Er ist aber nach dem Verständnis der Partei auch Politiker. Ich selbst bin zwar noch nicht im Landtag, ich habe noch kein Mandat, bin aber gleichwohl neben Jürgen Rüttgers als dem Landesvorsitzenden sicherlich derjenige, der landespolitisch in Sachen CDU mit am meisten kommuniziert.
   Gleichzeitig bin ich allerdings auch der Chef der Parteiadministration; ich bin also auch Manager der Partei. Und wenn man das ist, dann ist man nicht immer nur moderierend und ausgleichend tätig. Sondern wenn es zum Beispiel darum geht, das Parteiengesetz einzuhalten oder Streitigkeiten zu schlichten, dann muss man auch Position beziehen - und dann muss man Leuten, die auf dem falschen Weg sind, kräftig auf die Füße treten. Das macht meine Rolle nicht bei allen sehr beliebt, aber ich muss es trotzdem tun.
   Was die drei Alternativen der Fragestellung angeht, sage ich deshalb noch einmal: Da ist in allen drei Alternativen ein Stück Rollenbeschreibung für mich dabei.

Gibt es in Ihrer Partei mitunter Vorstellungen bzw. Entscheidungen, die Sie nur schwer mittragen können? Wie verhalten Sie sich dann?

Nein, das habe ich noch nicht erlebt. Wenn man wie die CDU eine Volkspartei ist und ein breites Spektrum soziologisch und programmatisch abdeckt, dann muss man dieses Spektrum in der politischen Diskussion auch bedienen können und vor allem kompromissfähig sein. Da wir als Christdemokraten schon eine genau definierte Werte- und Grundordnung haben, fällt es mir überhaupt nicht schwer, in der einen oder anderen Frage auch Kompromisse zu machen, zumal es meiner Erfahrung nach gar nicht so häufig Kompromisse in der Sache, sondern mehr Kompromisse in der Frage der Taktik sind, also etwa: Was sagt man wann? Das ist in der Politik ja auch ganz wichtig. Man kann auch das Richtige im falschen Moment sagen, wenn es die Bevölkerung nicht versteht, wenn es missverständlich ist oder wenn es zu früh ist. Es ist allerdings auch Aufgabe des Generalsekretärs: Wenn einmal Entscheidungen getroffen wurden, dann muss man die auch nach außen vertreten - ohne Wenn und Aber. Das tue ich aus voller Überzeugung.

Was halten Sie von der so genannten "Parteidisziplin"?

In dem Begriff schwingt etwas mit, was ambivalent ist. Ich halte nichts von Kaderverständnis, von einer Kaderpartei, wie es zum Beispiel auf der extremen Rechten oder der extremen Linken üblich ist. Wenn Sie aber als politische Partei Verantwortung tragen, dann gehört zur politischen Arbeit - aber nicht nur da, das haben Sie ebenso im Unternehmen - immer auch ein Stück Disziplin. Wenn Sie als Geschäftsführung in einem Unternehmen oder als Führung in einer politischen Partei meinen, Erfolg haben zu können, indem Sie Verhaltensmuster wie auf einem Hühnerhof an den Tag legen, dann werden Sie scheitern. Also, Disziplin ist schon etwas Wichtiges.
   Disziplin heißt, dass man sich nach einem Diskurs und nach einer getroffenen Entscheidung auch an dieser Entscheidung orientiert. Und da sind wir bei dem, was wir gerade diskutiert haben: Soll man das immer mittragen? Meine klare Antwort: Das muss man! Wenn Entscheidungen getroffen sind - mehrheitlich nach einer demokratischen Willensbildung (und die ist sehr transparent und durch das Parteienrecht im Übrigen auch vorgeschrieben) -, dann erwarte ich in der Tat von denjenigen, die in der Partei Verantwortung tragen, dass sie diese Willensbildung auch nach außen vertreten. Denn sonst, wenn sie das nicht machen, verlieren sie die Akzeptanz bei der Bevölkerung, gelten als zerstritten und verlieren ihre Mehrheitsfähigkeit. Wenn Sie Politik machen, müssen Sie ja Mehrheiten haben, um getroffene Entscheidungen auch umsetzen zu können.
   Disziplin ist also notwendig. Aber übrigens nicht nur in der Politik. In der Schulklasse genauso wie im Unternehmen.

Wann wäre für Sie ein Punkt erreicht, an dem Sie sagen würden: Das verantworte ich trotz aller Parteidisziplin nicht!

Diese Frage stellt sich für mich in der CDU nicht. Für mich wären Positionen völlig indiskutabel, die außerhalb meiner Partei liegen - also, wenn Leute Politik formulieren, wie es die NPD macht - oder wenn sich Leute politisch artikulieren, wie es die PDS mit ihrer Kommunistischen Plattform macht. Das wäre für mich eine völlig indiskutable, extremistische Position, die gegen die Substanz unseres demokratischen Systems geht.
   In der politischen Auseinandersetzung für mich nicht diskutabel sind zum Beispiel auch Positionen der Grünen, die ich als eine arbeitsplatzvernichtende Partei erachte, gerade zum Beispiel bei der Anwendung neuer Technologien, wie der Biotechnologie.
   Kurz gesagt: Ich sehe das Problem des Nicht-Akzeptablen politisch, inhaltlich überhaupt nicht in "meiner" CDU. Denn dort gibt es in wesentlichen Fragen eine ganz breite Übereinstimmung. - Was für mich nicht akzeptabel ist, das liegt außerhalb.

Muss politische Arbeit immer in einer Partei stattfinden?

Sie können den Parteienbegriff mit einem anderen Namen versehen; es wird immer eine Ansammlung von mehreren Personen sein. Parteien haben sich - das hat etwas mit der Geschichte Deutschlands zu tun - schon im vorletzten Jahrhundert gebildet, als Reflex auf die absolute Monarchie. Ich denke da an die ersten Parlamente, Ständeparlamente noch.
   Also, es ist schon wichtig, dass man politische Willensbildung in Parteien organisiert, weil die Parteien nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sui generis einen Sonderstatus haben. Sie werden im Rechtsverkehr als quasi nicht eingetragene Vereine angesehen und haben nach dem Parteiengesetz und vor allem nach dem Artikel 21 des Grundgesetzes eine besondere, privilegierte Funktion, indem sie an der Willensbildung in unserem Volk mitwirken. Sie haben zudem auch eine verpflichtende Funktion, und insofern finde ich die Parteizuordnung absolut in Ordnung.

Wenn Sie auf Ihre bisherige politische Arbeit zurückblicken: Haben Sie mehr erreicht - oder mehr nicht erreicht?

Ach, ich habe mehr erreicht. Wobei ich, wenn Sie mal ins Internet schauen und sich da meine Biographie anschauen, nicht immer Berufspolitiker gewesen bin. Ich bin das, was ich mir eigentlich in unserem Land häufiger wünschen würde, nämlich in ganz verschiedenen Positionen tätig gewesen: Ich bin ausgebildeter Jurist und komme ursprünglich aus der politischen Administration, das heißt, ich habe mal ganz unten in der Kommunalverwaltung angefangen, bei kommunalen Spitzenverbänden, war mal Chef eines Kreises, also Oberkreisdirektor (das war zu der Zeit, als es Landräte noch nicht gab). Aber ich war auch mal Bundesgeschäftsführer der CDU Deutschlands, drei Jahre in den 90-er Jahren, und da habe ich zum Beispiel für Helmut Kohl die letzte erfolgreiche Bundestagswahl gemanagt, das war im Jahr 1994.
   Bisher habe ich da, wo ich politisch tätig war, eigentlich sehr schöne Erfolge erzielt, aber das sind immer nur Phasen in meinem Leben. Ich bin eigentlich ein Mann, der durchaus in den jüngeren Jahren immer mal wieder neue Herausforderungen gesucht hat und der zum Schluss, bevor ich jetzt diese Tätigkeit hier vor einem Dreivierteljahr angenommen habe, auch sieben Jahre in der Wirtschaft tätig war. Da hab ich mich mit ganz anderen Fragen beschäftigt, nämlich zum Beispiel der Internationalisierung eines Telekommunikationsunternehmens. Das ist auch eine spannende Herausforderung.

Interessen

Ist (bzw. war) "Politiker" Ihr Traumberuf?

Es ist eine sehr schöne, weil mit vielen Gestaltungsmöglichkeiten ausgestattete Funktion. Dabei verstehe ich unter "Politiker" jemanden, der Mitglied in einem Parlament - in einem Kommunalparlament, in einem Landtag oder im Bundestag oder im Europaparlament - ist, denn daher kommt die Gestaltungskraft.
   Meine Rolle ist jetzt eine besondere als Generalsekretär und Wahlkampfmanager in einem der wichtigsten Landtagswahlkämpfe, die unser Land kennt. Sie wissen, dass wir seit 39 Jahren in der Opposition sind. Wir sind knapp davor, die Wahlen zu gewinnen. Und wenn mir das mit meinen Freunden zusammen gelingt - es ist immer ein Gemeinschaftsjob -, dann ist das natürlich eine ganz besonders schöne Geschichte, auch für mich persönlich, das gebe ich zu.

Wie sind Sie zur CDU gekommen?

Als junger Mensch in Ihrem Alter. Ich war Schüler. Damals war eine sehr bewegte Zeit. Man sprach von der Außerparlamentarischen Opposition. Das war Ende der 60-er Jahre, also 1968, 1969, 1970.
   Ich habe mich als Schüler immer sehr stark mit deutscher Geschichte beschäftigt. Für mich war es damals faszinierend bis befremdlich zu sehen, dass, nachdem die Generation meines Vaters von den Nationalsozialisten eingefangen und missbraucht worden war, nun Leute meiner Altersgeneration wieder durch die Straße zogen (übrigens damals auch unser heutiger Außenminister Fischer, was ich ihm bis heute nicht vergeben habe) und für die Diktatur des Proletariats und für ein Einparteiensystem eintraten. Das hat mich empört.
   Ich bin erst zur Jungen Union, dann zum Ring Christlich-Demokratischer Studenten und später zur CDU genau aus diesem Reflex heraus gekommen, dass es nicht anging, dass angesichts der Erfahrungen der Vätergeneration mit dem Nationalsozialismus schon wieder junge Menschen auf die Straße gingen und schon wieder für den Totalitarismus plädierten. Das war für mich der Antrieb zu sagen: Das machst du in deinem Leben nicht mit; da engagierst du dich persönlich in einer demokratischen Partei und hältst dagegen. Das hat mich dann auch die ganzen Jahre über motiviert.

Interessen der Partei - Interessen des Volkes: Ist das immer dasselbe?

Ich glaube ja. In der politischen Organisation haben die Parteien - wir haben es vorhin ja mal kurz diskutiert - vor dem Hintergrund der historischen Erfahrung einen besonderen Status im Artikel 21 der Verfassung bekommen. Sie wirken an der Willensbildung mit.
   Sie sind zwar nicht die ausschließlichen Gestalter der Willensbildung. Die ist immer dem Volk vorbehalten (und inzwischen auch - in einer hohen Verpflichtung - den Medien). Die Parteien sind aber schon ein Spiegelbild der Bevölkerung. Wir hätten mit unserer Partei nicht in diesen Tagen, bezogen auf die aktuelle Demoskopie, 43 Prozent Zustimmung unter unseren Wählern, wenn wir eine Politik machen würden, die nach Auffassung der Wähler gegen sie gerichtet wäre. Das ist ein wechselseitiger Prozess der Einflussnahme. Die Wähler sagen schon sehr deutlich, was sie wollen. Umgekehrt ist es jedoch - und das ist ebenfalls wichtig - gerade in Zeiten hoher Staatsverschuldung auch die Aufgabe der Parteien, den Wählern häufig mal zu sagen, was nicht mehr geht. Zum Beispiel meine ich, dass wir uns, in Ihrem Interesse als junger Generation, nicht erlauben können, die Staatsverschuldung weiter so in die Höhe zu treiben und das Geld zu Lasten nachkommender Generationen jetzt zu verfrühstücken. Ich halte das für eine ganz, ganz tragische Fehlentwicklung, die auch an die Substanz der Demokratie gehen kann. Deshalb ist das mit der Interessenvertretung des Volkes immer so eine Sache. Da gibt es auch ein Stück notwendiges Gegenstromprinzip, eine Spannung zwischen politischer Gestaltungsverantwortung und vielleicht opportunem Einfordern von bequemen Strukturen.

Ein beliebter Vorwurf lautet ja, den Politikern - zumindest denen an der Spitze, und da rechnen wir Sie einfach mal dazu - fehle es an "Bodenhaftung", sprich: an Kontakt zum "Volk". Wie ist Ihre Antwort?

Na ja, das halte ich für eine pauschale Behauptung. Die allermeisten Abgeordneten haben eine 60-, 70-Stunden-Woche. Entgegen allen Vorurteilen in den Boulevardmedien zur Bezahlung, den Diäten, dem Einkommen der Politiker werden sie meiner Meinung nach nicht angemessen bezahlt. In der Wirtschaft verdienen sie alle mit einer vergleichbaren Leistung ein Mehrfaches, ein wirklich Mehrfaches. Die allermeisten Abgeordneten sind sehr, sehr eng in ihren Wahlkreisen verhaftet, wissen auch sehr genau, was kommunal los ist, und das müssen sie auch, denn sonst werden sie nicht wiedergewählt. Unser Wahlrecht ist da schon sehr direkt.

Persönlichkeitsmerkmale

Welche Eigenschaften sollte jemand haben, der in der Politik erfolgreich sein will?

Er sollte ein gutes berufliches Profil haben. Es ist zwar schön, wenn junge Menschen recht früh in die Politik kommen, kann aber auch Gefahren haben, wie man an einzelnen Biographien durchaus nachweisen kann. Ich plädiere dafür, nicht zu früh in die Politik zu gehen, sondern erst einmal eine solide Berufsausbildung zu absolvieren, nach Möglichkeit sogar berufliche Praxis zu haben - und die, wenn es geht, nicht nur im Öffentlichen Dienst.
   Ansonsten muss ein Politiker von seiner Persönlichkeitsstruktur her sehr offen sein. Er muss belastbar sein, muss vor allen Dingen bereit sein, auch Abende und Wochenenden zu opfern. Das ist manchmal nicht ganz einfach, wenn man Familie hat und auch die Ansprüche der Kinder befriedigen will.
   Vor allem aber ist ganz entscheidend: Man muss kompromissfähig sein und wirklich eine Menge Stress aushalten können.

 


Die Kompromissbereitschaft haben Sie gerade schon genannt. Wir würden Ihnen nun gerne noch einige andere Begriffe nennen. Vielleicht können Sie uns sagen, ob sie auf einen erfolgreichen Politiker zutreffen.

Ja...

Zielgerichtetheit?

Absolut notwendig.

Idealismus?

Den braucht man unbedingt.

Altruismus?

Auch.

Populismus?

Den finde ich übel.

Taktisches Geschick?

Das braucht man in der Politik.

Wille zur Macht?

Man braucht Willen zur Verantwortung.

Charisma?

Das braucht man.

Skrupellosigkeit?

Man braucht eine gewisse Härte, um sich durchzusetzen, und zwar vor allen Dingen innerparteilich.

Unverwechselbarkeit?

Die ist wichtig.

Muss ein guter Politiker immer mehrheitsfähig sein?

Na ja, ein Politiker mit dem Anspruch, Gestaltungsverantwortung zu übernehmen, muss schon mehrheitsfähig sein, aber mehrheitsfähig in dem Sinne, dass er die Mehrheit in seinem Wahlbezirk oder, wenn er die Partei über die Liste vertritt, die Mehrheit der Wähler bekommt. Aber er muss nicht Zustimmung von allen erhalten. Ich zum Beispiel bin ein Typ, von dem bekannt ist, dass er ziemlich viele Ecken und Kanten hat. Zu denen stehe ich auch, aber das heißt, ich werde niemals hundert Prozent aller Menschen überzeugen können. Gleichwohl ist es mein Anspruch, das Richtige zu tun und dafür auch zu kämpfen, deshalb folge ich zum Beispiel auch häufig dem Leitsatz "Der Weg zur Quelle führt gegen den Strom". Das macht einen nicht immer nur sympathisch, aber vielleicht glaubwürdig.

Ihre Parteivorsitzende ist eine Frau. Das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Frauen in der Politik - zumindest quantitativ - immer noch eine untergeordnete Rolle spielen.

Ja.

Wie erklären Sie sich das?

Es hat vielschichtige Gründe. Ich glaube, zum einen sind für Frauen die Barrieren nach wie vor hoch, um Politik mitgestalten zu können. Das ist der Fall, obwohl sich alle Parteien die Bildung von Quoren - die sind unterschiedlich ausgeprägt, das will ich jetzt nicht vertiefen -, also Selbstverpflichtungen auferlegt haben, bei der Aufstellung von Mandaten Frauen besonders zu berücksichtigen. Das gibt es übrigens auch bei der CDU. Bei uns muss auf Listen an jeder dritten Position entsprechend der Mitgliedschaft in der Partei eine Frau sein. Die Wahlen sind erst mal ungültig, wenn das nicht erfolgt.
   Dessen ungeachtet gebe ich Ihnen vollkommen Recht. Wenn ich es richtig sehe, sind in meiner Partei von allen Mitgliedern nur zwanzig Prozent Frauen. Selbstkritisch muss ich sagen, wir tun unter Umständen nicht genug dafür, um für Frauen mit ihren spezifischen Fragestellungen und Ansprüchen überzeugende Plattformen zu bilden, so dass sie auch mitmachen.
   Zum andern glaube ich, dass es nach wie vor auch etwas überholte Vorstellungen in der Gesellschaft gibt, dass Frauen keine Politik machen sollten. Ich suche daher die Schuld der geringen Partizipation der Frauen nicht nur bei uns. Da ist sicherlich viel dran, aber die Frage ist auch an die Frauen zurückzugeben: Warum macht ihr nicht verstärkt mit? Aktionsfelder gäbe es genug.
   Drittens haben wir ein generelles Problem: Warum sind Frauen nicht nur in der Politik, sondern zum Beispiel auch in der Wirtschaft total unterrepräsentiert? Natürlich sind wir da zum Teil in tradierten Rollenmustern, die aus meiner Sicht überholt werden müssten. Das setzt allerdings voraus, dass man, wenn Frauen Kinder haben, in der Familie sind, in der Erziehung sind, ein Bildungssystem hat, das diese beruflichen Freiräume auch stärker ermöglicht - Stichwort: Ganztagsschule. Ganztagsbetreuung von Kindern ist eine ganz wichtige Sache. Das hat nicht nur etwas mit den alleinerziehenden Frauen zu tun, von denen es leider immer mehr gibt, sondern dient letztlich auch der Stabilisierung von Familienstrukturen insgesamt.
   Ganz zum Schluss halte ich es mit Alice Schwarzer: Frauen, ihr müsst euch selber stärker engagieren und dürft nicht in die alten Klischees eurer Großmütter zurückfallen und den Männer das Feld überlassen!

Müssen Frauen in der Politik denn die "besseren Männer" sein, um bestehen zu können?

Sie sind es sogar häufig. Also, ich habe in meinem Leben viel berufliche Erfahrung mit Frauen. Die besten Leute, die mich umgeben, sind Frauen. Ich arbeite gern mit Frauen zusammen. Und im Übrigen bin ich auch ganz stolz darauf, für Angela Merkel arbeiten zu dürfen. Ich halte sie für eine ganz tolle Frau. Die hat die CDU in einer sehr schwierigen Situation, in der Ära nach Kohl, gerettet. Da stand es nach den Parteispendenaffären wirklich kritisch um die Partei. Durch ihre ostdeutsche Biographie hat sie vielfältige Erfahrungen, ist erstklassig ausgebildet; sie ist eine Physikerin, spricht fließend Russisch, fließend Englisch, und sie führt mit einer Konsequenz und positiven Entschlossenheit diese Partei auch gegen Männerseilschaften; da kann ich nur sagen: Chapeau!
   Ich betone es noch einmal: Meine Erfahrung ist die, dass da, wo Frauen wirklich Führungspositionen inne haben, sie häufig besser sind als Männer. Sie bringen auch etwas mit, was im Bereich der Sozialkompetenz schon besonders ist. Frauen sind häufig emotional balancierter als Männer - nicht, wenn man sie zu Gegnern hat, dann wird's anders, aber sie bringen etwas mit, was für eine Kultur in einem Unternehmen, aber auch in einer Partei wichtig ist. Also, Fazit meinerseits ist: Lasst die Frauen in die Politik kommen; ich find's gut.

Denken Sie an Ihre eigene politische Laufbahn zurück: Wären Sie heute dort, wo Sie sind, wenn Sie eine Frau wären?

Ich glaub ja. Ich werde das hier nicht mein ganzes Leben machen, Generalsekretär der nordrhein-westfälischen Partei zu sein, und ich bin ziemlich sicher, dass nach mir eine Frau eine gute Chance hat. Ich würde im Übrigen gerne darauf hinwirken.

Fehler

Welche Fehler sollte ein guter Politiker bzw. eine gute Politikerin auf gar keinen Fall machen?

Ein Politiker sollte immer treu und redlich sein und vor allen Dingen keine Gesetze brechen. Ganz wichtig dabei ist, sich niemals persönlich zu bereichern.

Welche Fehler haben Sie bereits gemacht?

Ich hab sicherlich auch schon mal die eine oder andere falsche Personalentscheidung getroffen.

Berauschen sich Politikerinnen bzw. Politiker gelegentlich an ihrer Macht? Mit anderen Worten: Macht Politik süchtig?

Ich glaube, dass Leute, die wirkliche Spitzenpositionen inne haben, schon eine Menge Adrenalinausstöße haben. Das Interessante ist: Ich habe kürzlich ein Interview mit Horst Seehofer und Oskar Lafontaine anlässlich einer Buchpräsentation zu genau diesem Thema gesehen. Politik kann in der Tat süchtig machen, angesichts der unglaublichen Gefordertheit von Politikern und auch ihrer medialen Präsenz. Ich denke, das ist schon etwas Besonderes, wenn man sich jeden Abend im Fernsehen sehen kann. Man ist in aller Munde. Das ist für extrovertierte Politikerpersönlichkeiten wichtig. Für Schauspieler im Übrigen auch.

Die Übergänge zwischen beidem sind fließend...

Beides sind ehrenwerte Berufe. Aber ich glaube schon, dass das süchtig machen kann.

Gehören Sie denn zur Gruppe der Gefährdeten?

Ich bin kurz davor, aber noch zu sehr in der operativen Rolle, als dass ich da abgehoben wäre.

Was wäre für Sie ein Grund zu sagen: "Ich höre als Politiker auf"?

Wenn meine Gesundheit das nicht mehr zulässt - oder meine familiäre Situation eine andere wäre. Nehmen wir mal an, ich müsste jemanden pflegen, dann könnte ich das nicht mehr miteinander vereinbaren; denn der Zeitaufwand für das politische Geschäft ist extrem hoch. Das wissen die wenigsten, dass ein Politikerleben morgens um 8 Uhr beginnt und in der Regel erst um Mitternacht aufhört. Das macht ein normaler Sterblicher ja nicht. - Wenn man trotzdem intakte Familienstrukturen hat, dann ist das schon sehr schön; wenn dann allerdings Probleme bezogen auf Krankheit oder Notfälle in der Familie auftreten, dann kommt ein Politiker häufig in Grenzsituationen, wo er sich entscheiden muss, was er weiter macht.

Jugend und Politik

Das Ansehen der Politik und der Politiker scheint lädiert zu sein. Bei einer Umfrage, die wir kürzlich an unserer Schule gemacht haben, gaben 23 Prozent der Befragten an, dass Politik ein "schmutziges Geschäft" sei, etwa die Hälfte befand diese Aussage immerhin für teilweise richtig. Gerade mal 8 Prozent konnten bzw. können sich vorstellen, selbst einmal in die Politik zu gehen, bei den weiblichen Befragten waren es gar nur 2,5 Prozent. In einer politischen Partei oder Jugendorganisation ist nur einer der etwa 130 Oberstufler, die wir befragt haben. Wie erklären Sie sich einen solchen Befund?

In der CDU-Wahlkampfzentrale Das ist nichts Spezifisches Ihrer Schulumfrage. Diese Umfragewerte haben Sie auch ganz allgemein in der Gesellschaft. Politiker haben leider in der heutigen Zeit ein extrem schlechtes Image. Der politische Beruf hat wenig Ansehen.
   Die Erklärungsmuster sind vielschichtig. Zum Teil haben einzelne gefehlt, siehe bei den Parteispendenskandalen, sind kriminell geworden und haben da eine Menge an Glaubwürdigkeit zerstört.
   Auf der anderen Seite gehe ich jetzt mal ein Stück in die Gegenposition. Ich halte diese allgemeine Politikerschelte, wie sie auch häufig durch den Boulevardjournalismus in Deutschland betrieben wird - von den Diätendebatten bis hin zum scheinbar exemplarischen Herauspicken von einzelnem Fehlverhalten und dann dem pauschalierten Abwatschen von ganzen Parlamenten -, die halte ich für einen Riesenfehler. Demokratie, hat Max Weber gesagt, ist das Bohren dicker Bretter. Ich halte dieses pauschale Mäkeln an Politik im Kern für unpolitisch - und auch für gefährlich. Denn was ist denn die Alternative? Der Ruf nach dem starken Mann, der starken Frau? Diese Muster hatten wir alle schon mal. Und die, die herummaulen und mit Entscheidungen nicht zufrieden sind, die sollen sagen, was anders werden soll - und vor allem, wie. Häufig ist ja das Argumentationsmuster so: Warum werde ich mit meinen Ansprüchen gegen das Gemeinwesen nicht befriedigt, warum aber die andern? Mit anderen Worten, es steckt häufig ein Stück Neid dahinter. Und der wird dann gegen die Politik gekehrt.
   Das Bewusstsein, dass der Staat nicht alles machen kann und dass man, wenn der Staat versucht, alles zu machen, in ökonomische Krisen kommt, wie wir sie gerade jetzt durchleben - dieses Bewusstsein ist in Deutschland leider verloren gegangen. Bedenken Sie, dass seinerzeit die DDR an dem sozialistischen Modell ökonomisch zerbrochen ist.
   Es gibt einen großen Ausspruch von John F. Kennedy anlässlich seiner Vereidigung: "Frage nicht, was dein Land für dich tun kann, sondern was du für dein Land tun kannst!" Aber genau dieses Denken, das ein sehr freiheitliches Denken ist, das auch den Grundsätzen der Solidarität entspricht, das geht in unserem Land ein bisschen verloren.
   Also, bei allem Respekt vor Ihrer Fragestellung: Ich halte die Einschätzung der von Ihnen Befragten für unpolitisch, ich halte sie für teilweise gefährlich, und sie offenbart Demokratiedefizite. Mein Plädoyer ist: Leute, bringt euch mehr ein, nutzt die Freiheit in dieser Gesellschaft und kommt runter von dieser mäkelnden Anspruchshaltung gegenüber dem Staat, der nicht alles und alle Gruppeninteressen befriedigen kann. Eure Anspruchshaltung mündet konsequenterweise in eine heillose Staatsverschuldung und zerstört letzten Endes die Demokratie.

Mit welchen Argumenten würden Sie für das politische Engagement Jugendlicher und junger Erwachsener werben?

Nehmt eure Zukunft selbst in die Hand! Oder wollt ihr fremdbestimmt werden?

Kennen Sie die Gegenargumente der Jugendlichen?

Nennen Sie sie mir.

Dass Politik langweilig ist. Dass sie, wie wir eben schon gesagt haben, ein schmutziges Geschäft ist. Dass Politiker nur nach Macht streben.

Das sind aber für mich Klischees, geäußert von Leuten, die weit von Politik weg sind. Langweilig ist es bestimmt nicht, vorausgesetzt, man hat Interesse. Sehr häufig beginnen ja politische Karrieren im kommunalen Bereich, und da ich das politische Geschäft dort mal erlebt habe, finde ich das schon extrem spannend. Wenn man als junger Mensch - als Zwanzig-, Fünfundzwanzig-, Dreißigjähriger - mit entscheiden kann, wo Schulen gebaut werden, wie die Qualität der Ganztagsbetreuung ist, wie die Jugendinfrastruktur entwickelt wird, ob es Heime der Offenen Tür gibt oder nicht, dann habe ich das immer als spannende Fragestellungen empfunden. Und wenn man älter wird, wird die Entscheidungsdimension natürlich auch größer.
   Damit sag ich mal etwas kritisch zurück in die junge Generation: Hey, wacht auf! Die passive Adaption von Medienberieselung kann euer Leben auch nicht sein!

Wie werden die "Jungen" in Ihrer Partei Ihrer Erfahrung nach von den "Älteren" betrachtet: eher mit Hoffnung oder eher mit Argwohn?

Eher mit Hoffnung. Es gibt ganz interessante, zunehmend festere Koalitionen, die sich dann übrigens auch in der Willensbildung und damit in der Gestaltungsmacht ausprägen. Wer meint, dass die ältere Generation nur an Themen der Pflege und der Altenbetreuung interessiert ist, der irrt. Die Lebensälteren, beginnend mit 55, 60, haben - das artikuliert sich übrigens auch in der politischen Willensbildung der Partei - ein Rieseninteresse daran, wie es ihren Enkeln geht. Die Themen Zukunft, Bildung, Arbeit sind für die Alten mindestens genauso wichtig wie für die Jungen, und wir diskutieren das bei uns auch gemeinsam. Für mich gibt es da einen großen Brückenschlag zwischen den Generationen. Und den halte ich auch für extrem wichtig.

Wahlkämpfe

Am 22. Mai ist Landtagswahl in NRW. Dass Wahlen ein Kernstück der Demokratie sind, ist unbestritten. Schon eher kann man sich aber über den Sinn von "Wahlkämpfen" streiten. Müssen die vielen Plakate an den Bäumen, die nicht minder plakativen Fernsehspots, die in der Fußgängerzone verteilten Rosen und Kugelschreiber wirklich sein? Sind die Wählerinnen und Wähler durch die Medien nicht hinreichend informiert, um nicht zu sagen: übersättigt?

Das ist eine gute Frage. Sie werden bei diesem Wahlkampf erleben, dass der Materialeinsatz der SPD in Nordrhein-Westfalen - nur mal gemessen an den Großflächenplakaten - fünfmal so groß sein wird wie bei uns. Wir haben nicht viel Geld. Was wir machen, setzen wir so ein, dass wir unsere Wählerinnen und Wähler mit Argumenten erreichen. Wir wollen sie natürlich auch mobilisieren. Das wird allerdings weniger durch Plakate, mehr durch Direktansprachen erfolgen. Ich sag Ihnen aber auch: Das ist eine verdammt mutige Geschichte. Wenn man die Wahlen gewinnt, dann sagt jeder: Ja, das war die richtige Strategie. Verliert man jedoch die Wahlen, erklärt jeder: Ihr habt nicht genug getan und nicht auf euch aufmerksam gemacht.
   Im Übrigen ist Wahlkampf - jetzt komme ich wieder mal mit der Begrifflichkeit der Wirtschaft - die Endphase einer Marktentscheidung. Ich finde es beispielsweise überhaupt nichts Negatives, dass Unternehmen am Markt für Mobiltelefone werben. Davon leben viele tausend Leute. So - und warum sollen nicht im Markt der politischen Entscheidungen Parteien für sich werben? Das ist doch nichts Ehrenrühriges.
   Wettkämpfe um die richtige Politik müssen sein, auch in der Demokratie. Und das muss dann auch von entsprechenden Marketingmaßnahmen begleitet werden. Die müssen allerdings verhältnismäßig sein. In einer Krisensituation, wenn es den Menschen schlecht geht, ist es - das werfe ich den Sozialdemokraten in diesen Tagen vor - nicht sehr glaubwürdig, dass man im Wahlkampf eine Materialschlacht gestaltet. Das werden wir auch nicht machen.

In der CDU-Wahlkampfzentrale Nun ist Wahlkampfwerbung ja nicht nur Wettbewerb im besten Sinne, sondern oft genug lediglich Ausdruck - im wahrsten Sinne des Wortes: - "plakativer" Posen. Es werden mehr Gesichter geboten als Konzepte, von Hintergrundinformationen mal ganz zu schweigen.

Na gut, aber Kommunikation ganz allgemein spitzt nun einmal zu. Wenn ich Ihnen sage, dass wir ein ganz fabelhaftes, auch sehr detailliertes Wahlprogramm geschrieben haben, das im Internet steht, sagen Sie als junger Mensch vielleicht: Prima, das guck ich mir an. Es ist in der Kurzfassung zehn und im Hauptteil dann noch einmal über fünfzig Seiten lang.
   Glauben Sie aber nicht, dass wir Wahlen gewinnen, indem wir der nordrhein-westfälischen Bevölkerung sagen, wir wissen im Detail, was wir im Falle der Regierungsübernahme machen wollen, und die Wähler dann sagen: Dann lesen wir auch die siebzig Seiten durch.
   Was Sie stattdessen im politischen Wettbewerb machen müssen, ist zuspitzen. Wir tun das zum Beispiel (weil wir wissen, dass uns die Bevölkerung da Kompetenzfelder zubilligt; das haben wir sehr genau demoskopisch untersucht), indem wir sagen: Wir wollen mehr Arbeit, mehr Bildung, mehr Sicherheit, weniger Staat. Das ist scheinbar oberflächlich, aber sehr aggregiert und zugespitzt. Damit ist das Thema Arbeitslosigkeit angesprochen, das Thema Krise im Bildungssystem, das Thema Krise bei der Sicherheit, und wir sagen: Der Staat ist zu aufgebläht, er verbraucht zu viele Steuermittel, und wir müssen in der Art, wie wir unser Land führen, Ressourcen umsteuern. Wenn ich das jetzt so erläutere, wird es schon komplizierter, nicht wahr?
   Jetzt muss man natürlich durch ein Plakat - genau wie das die Wirtschaft macht - die Sache auch emotional zuspitzen. Da kann man dann natürlich nur mit einem dieser Segmente arbeiten und meinetwegen sagen: "Mehr Arbeit! CDU." - Das ist knapp, aber der Mechanismus funktioniert. Denn die Leute wissen: Es ist Wahlkampf. Und da ich zum Beispiel weiß, dass in Nordrhein-Westfalen zwei von drei Wählern die Arbeitsmarktkompetenz der CDU zubilligen, bin ich klug und schreib auf meine Plakate: "Mehr Arbeit! CDU." - Da treffe ich die Mehrheit in der Einschätzung der Wähler.

Aber andersherum wird doch so die Einschätzung der Wähler manipuliert...

Nein, nicht manipuliert. Sie wird verstärkt. Das ist doch legitim.

Die Lösungen geraten dadurch aber in den Hintergrund. "Mehr Arbeit" kann sich schließlich jede Partei auf ihre Fahnen schreiben.

Das ist der Wettbewerb. Jede Partei muss eine Position haben; diese Position muss man vertreten, und dann muss man um den richtigen Weg streiten. Das ist offene Gesellschaft und das ist Demokratie.

Themenwechsel: Was halten Sie von einer Zusammenlegung von Landtagswahlen verschiedener Bundesländer auf einen gemeinsamen Termin?

Davon halte ich nicht viel, weil sich dann ein Phänomen verstärkt, das wir jetzt sowieso schon haben. Wir wissen, dass die Wähler ihre Wahlentscheidung zu fünfzig Prozent nach dem bundespolitischen Trend abgeben. Das heißt, ich kann noch so viel Landespolitik machen - wenn der bundespolitische Trend nicht hinter mir steht, habe ich gar keine Chance, mit meinen landespolitischen Themen durchzukommen. Wenn man das alles vereinheitlicht, wird die Willensbildung im Land überhaupt keine Rolle mehr spielen, sondern es wird nur noch eine große, deutschlandweite Mammutschlacht über die richtige Politik geben. Da verliert Landespolitik ihre Identität. Ich wäre schon dafür, das schön getrennt zu halten. - Eine andere Frage ist, ob man nicht Teile von Kommunal- und Landtagswahlen zusammenlegt; darüber kann man in der Tat diskutieren.

Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre: Ist das für Sie ein Reizthema?

Im kommunalen Wahlrecht haben wir es ja. Ein Reizthema ist es für mich nicht. Ich persönlich halte eine Menge davon, dass man die Volljährigkeit mit dem aktiven Wahlrecht koppelt, aber ich habe nichts gegen die Kommunalwahlbeteiligung mit sechzehn. Irgendwann hört's natürlich auch auf. Denn Wahlrecht hat ja auch etwas mit Wahlpflichten, mit Verantwortung zu tun. Und da finde ich das Alter 18 schon sehr gut.

Visionen

Brauchen Politiker Visionen?

Na klar.

Wie sehen die aus?

Da frage ich mal zurück: Haben Sie sich mal mit dem Thema "Visionen" bzw. "Leitbild" beschäftigt? Das gibt es zum Beispiel in der strategischen Unternehmensplanung. Ich halte davon eine Menge, dass man sich immer wieder überlegt: Wo willst du hin?
   Dabei ist der Visionenbegriff natürlich sehr weit gefasst. Ich persönlich stehe im Sinne der Gründer unseres Landes hinter der Vision einer offenen, pluralen, freiheitlichen, solidarischen und gerechten Gesellschaft. Das muss man allerdings mit Werten ausfüllen. Meine Vision ist, dass wir uns vor dem Hintergrund der aktuellen Krise in unserem Land wieder rückbesinnen auf das, was uns ursprünglich nach dem Krieg stark gemacht hat; das war die Ordnungspolitik der Sozialen Marktwirtschaft. Das ist meine Vision in einem vereinten und freiheitlichen Europa.
   Letzteres ist übrigens auch eine Vision gewesen, und zwar eine, die die Christdemokraten unter Helmut Kohl hatten. Und die haben wir ja schon fast verwirklicht. Ich betrachte es als eine Riesengnade, dass wir in einer europäischen Struktur leben, in einer Struktur, die unsere Vorfahren alle nicht hatten; denn Krieg ist gar kein Thema mehr in Europa, und das ist eine unglaubliche Errungenschaft, wenn man bedenkt, was noch vor der deutschen Einheit in Deutschland los war.
   Eins ist allerdings klar: Wenn Sie Visionen haben, dann müssen Sie die Sache - wie in einem Unternehmen auch - operationabel machen, das heißt, Sie müssen sich dann schon strategisch überlegen: Was wollen Sie wann erreichen? Und danach müssen Sie auch sehr genau die operativen Schritte definieren. Das nennt man in den Unternehmen "strategische Unternehmensführung".
   Wenn ich jetzt permanent die Vergleiche mit Unternehmen bringe, weiß ich, dass ich etwas tue, was Politiker normalerweise nicht machen. Aber wenn es von mir aus Kritik an der Art, wie Politik in Deutschland gemacht wird, gibt, dann die, dass das, was wir in der Unternehmensführung kennen, viel zu wenig in der politischen Administration eingesetzt wird. Und da ist die Ableitung eines Leitbildes zum Beispiel für ein Bundesland aus einer Vision absolut notwendig und richtig.

Frisst der politische Alltag Visionen auf?

Nein. Manchmal den Idealismus, aber wenn Sie eine Vision haben und Sie daraus getrieben werden, sich einzubringen, dann frisst das nicht auf.

Angenommen, es gäbe die berühmte Fee und Sie hätten einen (aber nur einen!) politischen Wunsch frei. Welches politische Ziel würden Sie sofort verwirklichen?

Mein Hauptwunsch ist natürlich, jetzt die Sozialdemokraten langfristig in die Opposition zu schicken. Aber das ist natürlich kein politisch-gestalterischer Wunsch. Mein gestalterischer, mein "Feenwunsch" wäre der, dass wir die Kraft haben, die ganz vielen notwendigen Baustellen gleichzeitig zu bedienen, um Arbeitslosigkeit abzubauen, - dass wir die Kraft haben, das alles umzusetzen. Das ist das Wichtigste. Wir brauchen Arbeitsplätze.

Das Interview wurde am 16.3.2005 in Düsseldorf geführt. Die Fragen stellten Julia-Kristin Klein, Kerstin Rüenauver, Anna Carla Kugelmeier, Stefan Röben und Frank U. Kugelmeier.


©  Frank U. Kugelmeier, Attendorn 2005-2010

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