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Interview

Jürgen Reinholz   Jürgen Reinholz,
Jahrgang 1954,
Mitglied des Thüringer Landtags (CDU),
Minister für Wirtschaft, Technologie und Arbeit
des Landes Thüringen

Jugend und Politik

Minister Reinholz (hinten, 3. v. l.) im Gespräch mit Unternehmern und Schülern Herr Minister, wir haben im letzten Jahr eine Umfrage an unserer Schule gemacht. Darin gab ein Viertel der Befragten an, dass Politik ein "schmutziges Geschäft" sei, knapp die Hälfte fand diese Aussage immerhin teilweise richtig. Gerade mal 9 Prozent können sich vorstellen, selbst einmal in die Politik zu gehen, bei den weiblichen Befragten waren es gar nur 5 Prozent. In einer politischen Partei oder Jugendorganisation sind gerade mal 3 Prozent von etwa 280 Mitschülern, die wir befragt haben. Was sagen Sie dazu?

Ich glaube, es ist ein Hinweis darauf, dass in Deutschland generell eine gewisse Wahl- und Politikmüdigkeit existiert. Ich kann aber die Jugend einfach nur bitten, sich politisch zu engagieren, denn das, was heute und morgen beschlossen wird - auch durch den Beitrag Jugendlicher -, wird für euer Leben und das Leben eurer Kinder von entscheidender Bedeutung sein. Ich glaube, es macht keinen Sinn, immer nur auf die Politik zu schimpfen - zu sagen: Die machen alles falsch -, sich aber selbst gar nicht einzubringen. Ich denke, man kann nur wirklich darüber urteilen, wenn man sich auch selbst einbringt. Erst dann hat man das wirkliche Recht, dort Kritik in den eigenen Reihen zu üben.

Kennen Sie die Gegenargumente der Jugendlichen?

Das sind wahrscheinlich die anfangs genannten: Es ist egal, wen ich wähle; es passiert immer das Gleiche.

Persönlichkeitsmerkmale

Welche Eigenschaften sollte denn dann jemand haben, der in der Politik erfolgreich sein will?

Ich denke, die wichtigste Eigenschaft sollte sein, dass er auf Leute zugehen kann und dass er vertrauenswürdig ist, dass er das, was er sagt, auch bereit ist, in seiner politischen Funktion in Umsetzung zu bringen.

Darf ich Ihnen einige Eigenschaften nennen - und Sie sagen mir dann, ob man sie braucht?

Gern.

Zielgerichtetheit?

Halte ich für zwingend erforderlich.

Idealismus?

Sollte man in der Politik immer haben.

Altruismus?

Ist nicht unbedingt notwendig.

Populismus?

Davon sollte man in der Politik grundsätzlich Abstand nehmen.

Kompromissbereitschaft?

Kompromissbereitschaft gehört in der Politik immer dazu.

Taktisches Geschick?

Ist erforderlich, egal ob man Minister, Generalsekretär oder Kanzlerin ist. Es ist immer erforderlich.

Wille zur Macht?

Lassen Sie es mich vielleicht so ausdrücken: Wenn Sie etwas bewegen wollen, wenn Sie etwas nach Ihren Vorstellungen verändern wollen, müssen Sie auch eine gewisse Machtbefugnis haben, mit der Sie aber sehr vorsichtig umgehen sollten.

Charisma?

Ist, denke ich, zwingend erforderlich, aber das nicht nur in der Politik; das ist auch bei großen Managern erforderlich.

Skrupellosigkeit?

Sollte man als Politiker absolut ad acta legen.

Gutes Aussehen?

Aus meiner Sicht nicht zwingend erforderlich, aber in der heutigen Medienlandschaft nicht schädlich.

Medienwirksamkeit?

Ist auf jeden Fall erforderlich, ja. Die kann man aber lernen.

Unverwechselbarkeit?

Ja, auch die halte ich für notwendig.

Fehler

Welchen Fehler sollte ein Politiker auf keinen Fall machen?

Ein Politiker sollte grundsätzlich nicht den Fehler machen, anders zu handeln, als er spricht.

Welche Fehler haben Sie bereits gemacht?

Ich habe mal eine Förderrichtlinie geändert, kurz bevor ich in Urlaub gefahren bin, und hatte sie im Vorfeld nicht ausreichend mit den IHKs und Handwerkskammern in Thüringen abgestimmt. Die Förderrichtlinie hatte in der Änderung durchaus ihren Sinn, aber sie ist nicht von mir persönlich ausreichend kommuniziert worden, und Beamte sind dann oftmals nicht so ganz in der Lage, das so rüberzubringen, wie das aus der politischen Sicht eigentlich erforderlich ist.

Freuen Sie sich darüber, wenn Ihre Gegner Fehler machen?

Nein, ich glaube, man sollte sich nicht darüber freuen, wenn Gegner Fehler machen, weil die mit ihren Fehlern dann grundsätzlich einen Schaden für die Allgemeinheit anrichten.

Frauen in der Politik

Themenwechsel: Frauen spielen in der Politik insgesamt - zumindest quantitativ - immer noch eine untergeordnete Rolle. Wie erklären Sie sich das?

Na, ich denke mal, unter dem Aspekt, dass wir inzwischen eine Bundeskanzlerin haben, ist die Stellung der Frau in der Politik doch ganz erheblich aufgewertet worden. Aber ich kann aus meiner kommunalpolitischen Zeit und auch aus meiner Landtagsabgeordnetenzeit (dort bin ich ja auch Abgeordneter) durchaus dafür plädieren, dass noch mehr Frauen in die Politik gehen sollten. Die Frauen, die in der Politik in meinem Umfeld tätig sind, leisten eine tolle Arbeit.

Müssen Frauen in der Politik die "besseren Männer" sein, um bestehen zu können?

Nein, das glaube ich nicht.

Wären Sie heute dort, wo Sie sind, wenn Sie eine Frau wären?

Das ist schwer zu beantworten. Die Frage ist, ob ich als Frau den Beruf ergriffen hätte, den ich ursprünglich ergriffen habe - ich bin diplomierter Verfahrenstechniker, bin dann in die Wirtschaft gegangen. Die Frage ist, ob mich als Frau überhaupt der Weg in die Politik geführt hätte.

Hatten es die Frauen in der DDR Ihrer Einschätzung nach in der Politik leichter oder schwerer?

Hm. Das kann ich schwer einschätzen, da auch die politische Szene der DDR wesentlich durch Männer geprägt war, wenn man mal von Margot Honecker, der Ehefrau von Erich Honecker, absieht.

Traumjob Politiker?

Ist (bzw. war) "Politiker" Ihr Traumberuf?

Nein. Ich hab gesagt, was ich war: Ich komme von meinen Wurzeln her aus der Wirtschaft. Da war ich sehr gern, aber ich habe nach der Wende auch eine gewisse politische Verantwortung empfunden und bin dann in den Stadtrat von Waltershausen gegangen, das heißt, ich bin erst in die CDU gegangen und dann in den Stadtrat von Waltershausen gewählt worden, war Stadtratsvorsitzender und war letztendlich der Politik immer zugetan. Als mich dann im Jahr 2003 der Ministerpräsident Dieter Althaus gefragt hat, ob ich Wirtschaftsminister werden will, hab ich konkret sechzehn Stunden Zeit gehabt, darüber nachzudenken. Ich hab mich dafür entschieden.

Und warum sind Sie zur CDU gegangen?

Nach der Wende hab ich es einfach für erforderlich gehalten, in die CDU einzutreten. Ich bin römisch-katholisch erzogen, mein Bruder war schon vor der Wende Mitglied der CDU, und für mich kam als Partei nur die CDU in Frage.

Haben Politiker überhaupt Freunde - also Bezugspersonen jenseits der Parteifreundschaften?

Ja. Ich kann hier zwar nur für mich sprechen, aber es sind sehr viele. Mein wichtigster Partner ist an der Stelle sicher meine Frau, und die ist auch meine größte Kritikerin. Aber ich habe auch einen sehr guten Freund, mit dem ich, wenn es meine Zeit erlaubt, jogge oder ins Fitnessstudio gehe oder wandere; mit dem bin ich schon zwölf Jahre zusammen zur Schule gegangen und dessen Meinung (er ist völlig unpolitisch) zu bestimmten Dingen, die sich in Thüringen oder in der deutschen Politik abspielen, ist mir sehr wichtig.

Kürzlich lief im Fernsehen ein schöner Film mit dem Titel "Im Rausch der Macht - Süße Droge Politik", in dem Politiker ihre Abhängigkeit vom politischen Geschäft schilderten. Deshalb auch unsere Frage: Macht Politik süchtig?

Also, mich zumindestens nicht.

Das Ministeramt

Einige unserer Mitschüler programmieren zurzeit am Computer eine Wirtschaftssimulation - ein Rollenspiel, in dem man als Wirtschaftsminister die Geschicke seines Landes bestimmt. - Sie sind der Experte: Was müsste Ihrer Ansicht nach bei dieser Computersimulation unbedingt berücksichtigt werden?

Mein lieber Schwan, da haben Sie sich aber eine große Aufgabe gestellt. Das ist sicher ein sehr komplexes Thema. Ich will mal versuchen, ein paar Punkte anzusprechen.
   Zum Ersten wäre es sicher wichtig, dass das Programm hergibt zu sortieren, welcher politischen Partei der Wirtschaftsminister angehört, denn daraus werden auch bestimmte Entscheidungen seinerseits resultieren.
   Dann kommt sicher als Zweites dazu: In welchem Umfeld regiert er? Ist es also eine Alleinregierung der CDU oder eine kleine Koalition CDU/FDP oder SPD/FDP oder ist es eine große Koalition? Das hat einen ganz entscheidenden Einfluss darauf, was der Wirtschaftsminister bewegen und umsetzen kann. Oder gibt es eine Konstellation PDS/SPD (was ja in den neuen Bundesländern auch vorkommt)?
   Ein weiterer Punkt, den man sicher grundsätzlich berücksichtigen muss, ist der Ressortzuschnitt des Ministers: Was hat er noch in seinem Ressort außer der Wirtschaft? Hat er zum Beispiel noch das Arbeitsressort bei sich, oder ist das im Sozialministerium? Hat er den Tourismus bei sich, der in einem Land wie Thüringen eine entscheidende Rolle spielt? 1,9 Milliarden Euro Umsatz, 70.000 Beschäftigte sind kein Pappenstiel. Hat er die Verbundforschung bei sich, hat er den Sport bei sich oder nicht? Das ist auch ganz wichtig, daraus leitet sich auch die Notwendigkeit seines Handelns ab.
   Und dann müsste man das Wirtschaftsressort mit einem Faktor versehen: Wie wichtig unter sieben oder acht Ministern ist der Wirtschaftsminister in dem Land? Das ist, glaube ich, ein entscheidender Punkt. Habe ich eine größere Wertschätzung beim Sozialminister und beim Landwirtschaftsminister, oder habe ich die größere Wertschätzung beim Wirtschaftsminister? Ich glaube, das ist entscheidend für seine Handlungsfähigkeit, auch in den Haushaltsverhandlungen später.

Ist es eine besondere Schwierigkeit, in Ostdeutschland Wirtschaftsminister zu sein?

Das glaube ich schon, sehr sogar. Denn die Probleme sind durchgängig wesentlich größer als in den alten Bundesländern; wobei ich nicht von der Hand weisen will, dass auch die Wirtschaftsminister in den alten Bundesländern große Probleme haben. Ich glaube aber zum Beispiel, dass mein Kollege Huber in Bayern es ein klein wenig leichter hat als ich in Thüringen.

Wann wird man wohl aufhören, politisch überhaupt zwischen Ost- und Westdeutschland zu unterscheiden?

Wenn die Mauern aus den Köpfen raus sind.

Visionen

Brauchen Politiker Visionen?

Ich glaube, ohne Visionen ist man ein schlechter Politiker.

Frisst der politische Alltag diese Visionen auf?

Nein, durchaus nicht.

Was wäre für Sie ein Grund zu sagen: "Ich höre auf"?

Der Grund für mich, "Ich hör auf" zu sagen, ist, wenn ich nicht mehr mit Freude in meinen Arbeitstag nach Erfurt eile.

Angenommen, es gäbe die berühmte Fee und Sie hätten einen (aber nur einen!) politischen Wunsch frei. Welches Ziel würden Sie sofort verwirklichen?

Also, wenn ich diese politische Fee tatsächlich um etwas bitten könnte, dann würde ich sie darum bitten, in die Köpfe aller Deutschen einen klaren Willen zu Reformen einzupflanzen.

Das Interview wurde am 17.8.2006 in Attendorn geführt. Die Fragen stellten Anna Carla Kugelmeier, Lea Brohsonn und Carsten Horn.


©  Frank U. Kugelmeier, Attendorn 2006-2010

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