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Interview

Ute Schäfer, MdL   Ute Schäfer,
Jahrgang 1954,
Mitglied des NRW-Landtags (SPD),
Ministerin für Schule, Jugend und Kinder
des Landes Nordrhein-Westfalen

Jugend und Politik

Frau Ministerin, das Ansehen der Politik und der Politiker scheint lädiert zu sein. Bei einer Umfrage, die wir kürzlich an unserer Schule gemacht haben, gaben 23 Prozent der Befragten an, dass Politik ein "schmutziges Geschäft" sei, etwa die Hälfte befand diese Aussage immerhin für teilweise richtig. Gerade mal 8 Prozent konnten bzw. können sich vorstellen, selbst einmal in die Politik zu gehen, bei den weiblichen Befragten waren es gar nur 2,5 Prozent. In einer politischen Partei oder Jugendorganisation ist nur einer der etwa 130 Oberstufler, die wir befragt haben. Wie sagen Sie zu einem solchen Befund?

Ich finde das natürlich schade, weil ich denke, dass man gerade in der Politik gestalten und Dinge weiterentwickeln kann. Ich bedauere auch sehr, dass es immer wieder diese Skandale gibt, wo man dann Politiker entdeckt, die ohne Gegenleistung Gelder bekommen oder sich unrechtmäßig irgendwo bereichert haben. Das ist ganz schlimm und das diskreditiert einen ganzen Berufsstand.
   Ich sage an dieser Stelle aber ausdrücklich, dass es in Deutschland Tausende von Menschen gibt, die sich ehrenamtlich politisch engagieren und das mit ganz viel Leidenschaft, mit ganz viel Zeitaufwand machen, und dass man diesen sehr Unrecht tut, wenn man sie alle über einen Kamm schert. Man sollte sich vor Pauschalurteilen immer hüten.

Mit welchen Argumenten würden Sie für das politische Engagement Jugendlicher und junger Erwachsener werben?

Man kann seine Zukunft gestalten, wenn man Politik macht. Und man kann die Zukunft seiner Kinder gestalten, wenn man Politik macht; und das sollte man dann auch tun. Ich finde schon, dass es tatsächlich so etwas wie eine Bürgerpflicht gibt, sich politisch zu engagieren. Ob man gleich immer ein Mandat übernehmen muss, weiß ich nicht, aber interessieren sollte sich schon jeder; denn wer nicht mitredet oder wer nicht wählt, der bekommt meist genau das, was er eigentlich nicht haben wollte.

Kennen Sie die Gegenargumente der Jugendlichen?

Ja, ich denke schon. Ich war kürzlich in einem Jugendparlament in meiner Heimat in Lippe, in Leopoldshöhe. In diesem Jugendparlament engagieren sich junge Leute in Angelegenheiten, die sie besonders betreffen. Und da wird natürlich auch gesagt: Das geht alles zu langsam; es wird zu lange diskutiert, und letztlich kommen keine vernünftigen Entscheidungen heraus. - Mit manchen Entscheidungen sind die jungen Menschen auch nicht einverstanden. Trotzdem machen diese jungen Leute mit und versuchen, ihre eigenen Akzente zu setzen in der Gestaltung des Umfeldes ihrer Stadt, damit sie für junge Leute interessant wird, und sie geben nicht auf. Aber ich weiß natürlich auch, dass das ein zäher Prozess ist und dass es schwierig ist, sich durchzusetzen.

Wie werden die "Jungen" in Ihrer Partei Ihrer Erfahrung nach von den "Älteren" betrachtet: eher mit Hoffnung oder eher mit Argwohn?

Beides. Ich betrachte sie schon mit Hoffnung, aber gelegentlich liegen bei dreißig Jahren Altersunterschied naturgemäß ganz unterschiedliche Einstellungen vor, und da ist es manchmal schwierig, das dann auch auszudiskutieren. Außerdem habe ich manchmal das Gefühl, dass sich die eigene Jugendorganisation eher in und mit der Mutterpartei streitet, anstatt vielleicht mal mit der Jugendorganisation einer anderen Partei über unterschiedliche Programmatiken und Entwicklungen zu diskutieren. Aber klar gesagt: Ich setze sehr große Hoffnungen auf alle jungen Menschen, die sich da engagieren.

Politische Arbeit

Apropos Argwohn. Schulministerinnen haben gewöhnlich einen natürlichen Feind: den Finanzminister; denn Bildung ist vor allem eine Frage des Geldbeutels. Wie arrangieren Sie sich?

CDU-Wahlplakat Da haben wir in Nordrhein-Westfalen eine andere Situation. Ich habe in dem Finanzminister keinen natürlichen Feind, sondern einen guten Verbündeten. Das macht sich auch an nackten Zahlen deutlich. Man muss wissen, dass wir in Nordrhein-Westfalen den Bildungsetat in den letzten zehn Jahren um 17 Prozent erhöht haben. Damit sind wir in der Erhöhung an der Spitze aller Bundesländer. Wir tun also etwas für Bildung, und das wird von unserem Finanzminister hier in Nordrhein-Westfalen erheblich unterstützt.

Vielleicht hat das Wohlwollen des Finanzministers ja auch damit zu tun, dass Sie beide derselben Partei angehören... - Was halten Sie in diesem Zusammenhang von der so genannten "Parteidisziplin"?

Im Landtag, in der SPD-Fraktion, haben wir eine Regel: Wir können in der Fraktion sehr kontrovers diskutieren, tun das auch oft in der Sache, man kann seine Meinung dort sehr wohl sagen und auch abstimmen. Aber wenn man dann im Landtag ist, verhält sich die SPD-Fraktion so, wie es die Mehrheit der Fraktion beschlossen hat, und zwar in der Regel einstimmig.
   Es gibt aber eine Ausnahme, und das sind Gewissensentscheidungen. Bei Fragen der Gentechnologie oder bei Fragen, in denen es um Schwangerschaftsabbrüche geht, da kann man keine Parteidisziplin erwarten. Da muss man nach seinem Gewissen abstimmen können und dürfen, und das ist in jeder Partei, denke ich, auch so üblich.

Gibt es in Ihrer Partei - auf Landes- oder auch auf Bundesebene - mitunter Vorstellungen bzw. Entscheidungen, die Sie nur schwer mittragen können? Wie verhalten Sie sich dann?

Ich muss gestehen, dass ich mich an eine solche Situation nicht erinnern kann. Das heißt also, ich musste eine solche Entscheidung noch nie treffen.

Muss politische Arbeit immer in einer Partei stattfinden?

Nein. Ich würde durchaus sagen, dass auch in Jugendorganisationen politische Arbeit stattfindet. Die hat dann eben nur nichts mit einer Parteiprogrammatik zu tun, sondern mit einer gesellschaftspolitischen Dimension. Und das kann man überall da machen, wo Ehrenamt stattfindet, wo man sich für andere Menschen engagiert in einer Polis, in jedem Lebensbereich.

Wenn Sie auf Ihre bisherige politische Arbeit zurückblicken: Haben Sie mehr erreicht - oder mehr nicht erreicht?

Ich denke jetzt mal nach... - Ich bin ja in der Kommunalpolitik gestartet. Da kann man ganz gut Dinge erreichen. Ich habe zum Beispiel erreicht, dass in meinem Ort ein Jugendzentrum nicht geschlossen wurde, weil ich das als Standort und Treffpunkt für junge Menschen ganz wichtig fand. Dass ich das erreicht habe, fand ich damals schon bemerkenswert; denn das war gegen die Mehrheiten im Rat.
   Und in meiner jetzigen Funktion - dazwischen liegen natürlich von der Entscheidungsmöglichkeit und von der Vielfalt und der Verantwortung her Welten - haben wir ebenfalls schon eine Menge erreicht, um unser Haus des Lernens und des Lebens in Nordrhein-Westfalen neu zu entwickeln, nämlich die neue Schule in Nordrhein-Westfalen. Da sind viele Entscheidungen auch schon gefallen. - Also, für die Mehrzahl aller Fälle kann ich sagen, dass ich viel von dem erreicht habe, was ich mir als Politikerin vorgenommen hatte.

Volks-Vertretung

Ist (bzw. war) "Politikerin" Ihr Traumberuf?

Nein, überhaupt nicht. Ich bin Lehrerin. Ich hab das zwanzig Jahre mit viel Freude und Engagement gemacht. Ich finde den Beruf auch nach wie vor faszinierend. - Ich bin eher zufällig in die Politik geraten.

Und wie?

Ministerin Schäfer im Landtag Ich hab mich zu Hause, da, wo ich wohne, in einem Umweltprojekt engagiert und wollte etwas für den Bereich des Wassers tun. Es ging um das Grundwasser und um die Ausbeutung von Bodenschätzen, und da wollte ich mich aktiv einbringen. - Dann kam die Überlegung: Ja, wenn du das schon machst, kannst du dich ja auch parteipolitisch aktiver engagieren. Daraufhin habe ich mir damals die Programme angeschaut, und ich muss sagen, dass die Grundwerte, die die Sozialdemokratie verkörpert - die der Solidarität, der Gerechtigkeit, der Freiheit, aber auch der Friedenspolitik -, mich überzeugt haben, in diese Partei einzutreten.

Ein beliebter Vorwurf lautet ja, den Politikerinnen und Politikern fehle es an "Bodenhaftung", sprich: an Kontakt zum "Volk". Wie sehen Sie das?

Das würde ich auch nie pauschal beurteilen. Das ist immer sehr unterschiedlich und hängt von den Menschen ab. Ich diskutiere ganz viel mit Menschen in meinem Wahlkreis, auch mit Menschen in ganz Nordrhein-Westfalen, und ich habe zudem Menschen in meiner Umgebung, Freunde, Familie, die mich durchaus die Bodenhaftung nicht verlieren lassen; man wird dann gelegentlich auch noch mal an die Realitäten des Lebens erinnert. - Und es ist ganz wichtig, dass man diesen Kontakt auch behält. Wenn man die Bodenhaftung erst verloren hat, dann wird es schwierig, eine gute Politik zu machen, weil man dann den Bezug zu den Menschen verloren hat, und das ist schlecht.

Wenn Sie in Ihrer Funktion als Ministerin eine Schule besuchen: Erleben Sie dann dort eher Alltag oder eher Show?

Die Schulen geben sich sehr viel Mühe, wenn ich komme. Es ist aber niemals Show. Ich bekomme häufig einen Eindruck in wirklich gute schulische Arbeit. Natürlich wird mir dann auch etwas vorgeführt, besondere Projekte, die an den Schulen gemacht werden, aber das machen diese Schulen ja nicht meinetwegen, sondern das machen sie, weil sie gute Schulprogramme haben, weil sie eben eine gute Arbeit leisten. Deshalb führen sie das natürlich gerne vor, und das gucke ich mir auch gerne an. Mit Sicherheit ist es viel Aufwand für die Schulen, auch wenn ich den eigentlich gar nicht möchte, aber die Schulen stellen sich eben auch ganz gerne dar. Und darüber freue ich mich letztlich.

Persönlichkeitsmerkmale

Welche Eigenschaften sollte jemand haben, der in der Politik erfolgreich sein will?

Ich finde, das Wichtigste ist, dass man seine Glaubwürdigkeit nicht verliert und dass man sich nicht verbiegen lässt - ich sag das mal so in diesem Bild -, dass man also von seiner Persönlichkeitsstruktur her so bleibt, dass man ehrlich ist, davon halte ich eine ganze Menge, vor allem aber: dass man das auch nach draußen vermittelt. Und für einen Politiker ist es immer ganz wichtig: Man muss sagen, was man tut, aber dann muss man auch tun, was man gesagt hat. An der Erreichung der angekündigten Ziele sollte man dann auch gemessen werden können.

Wir würden Ihnen gerne einige Begriffe nennen. Vielleicht können Sie uns sagen, ob sie auf einen erfolgreichen Politiker zutreffen.

Fangen Sie mal an...

Zielgerichtetheit?

 

Ja.

Idealismus?

Den braucht man natürlich auch.

Altruismus?

Nja.

Populismus?

Das sollte ein Politiker nicht sein, nicht populistisch.

Kompromissbereitschaft?

Ja, in jedem Fall.

Taktisches Geschick?

Muss man auch haben, sonst kann man seine Ziele auch nicht erreichen.

Wille zur Macht?

Ja, den würde ich niemals verneinen. Weil: ohne diese Macht kann man nicht gestalten.

Charisma?

Es ist schön, wenn man's hat.

Skrupellosigkeit?

Die finde ich schrecklich.

Unverwechselbarkeit?

Ist auch schön, wenn man sie als Eigenschaft bekommt.

Muss ein guter Politiker/eine gute Politikerin immer mehrheitsfähig sein? Will heißen: Gibt es Ihrer Einschätzung nach Politiker bzw. Politikerinnen, die nur in der Opposition wirklich gut sind?

Das ist eine schwierige Frage, ob jemand nur in der Opposition gut sein kann. Manchmal finde ich unsere Opposition gar nicht gut; die dort Sitzenden finde ich, ehrlich gesagt, nicht so überzeugend. Insofern fehlt mir da, ehrlich gesagt, eine gute Antwort auf die Frage.

Sie sind Ministerin, allerdings in einem traditionell "frauenfreundlichen" Ressort. Andere Ressorts sind - ebenso traditionell - mit Männern besetzt, beispielsweise das Innen- und das Finanzministerium. Ist das Zufall?

Das habe ich mich auch schon oft gefragt. Aber ich glaube, wenn man die gesamte politische Landschaft anguckt, dann gibt es auch Ausnahmen von dieser Regel, wenn man es überhaupt als Regel bezeichnen will. Aber in der Tat gibt es durchaus eine Verteilung von Ressorts auf Männer und Frauen. Wenn man mal den Familienbereich nimmt, den Sozialbereich und auch den Bildungsbereich - wenn ich mich da umschaue, dann sind es schon in der Regel Frauen. Vielleicht müssen wir da noch ein bisschen dran arbeiten...

Müssen Frauen in der Politik die "besseren Männer" sein, um bestehen zu können?

Als ich meine politische Arbeit angefangen habe, musste ich als Fraktionsvorsitzende sehr hart arbeiten, um tatsächlich Anerkennung zu bekommen. Und ich konnte mir keine inhaltliche Schwäche erlauben. Das wäre mir sonst sicherlich sehr nachteilig ausgelegt worden. Das - so empfinde ich manchmal - lässt man bei Männern eher durchgehen. Aber auch da ist es natürlich niemals pauschal so. Ich glaube allerdings schon, dass man sich als Frau deutlich mehr anstrengen muss.

Fehler

Welche Fehler sollte ein guter Politiker bzw. eine gute Politikerin auf gar keinen Fall machen?

Hm. Wenn er gut ist, macht er oder sie ja keine Fehler...

Welche Fehler haben Sie bereits gemacht?

Ich habe kürzlich gewagt, im Halbjahr des dritten Schuljahrs ein Zeugnis abzuschaffen. Das war in der Sache richtig. Aber es war vielleicht der falsche Zeitpunkt, weil man den Menschen nicht gleich vermitteln konnte, welche anderen Instrumente wir entwickelt haben, um die Leistungsfähigkeit unserer Kinder zu dokumentieren.

Berauschen sich Politikerinnen bzw. Politiker gelegentlich an ihrer Macht? Mit anderen Worten: Macht Politik süchtig?

Ich glaube, dass die Gefahr besteht, dass Politik süchtig macht. Dazu haben sich vor kurzem auch ganz populäre Politiker geäußert. Man muss aber trotzdem den Willen zu dieser Macht behalten, sonst kann man ja tatsächlich auch keine Mehrheiten bekommen. Also, darauf darf man leider nicht verzichten. Insofern muss man schon ein bisschen aufpassen, dass man nicht in die Situation kommen könnte, dass man dieser Sucht erliegt.

Was wäre für Sie ein Grund zu sagen: "Ich höre als Politikerin auf"?

Wenn ich merke, dass die Freude an der Politik nachlässt, dann, würde ich sagen, müsste ich aufhören. Wenn ich also nur noch mühselig und beladen daherkomme, dann bin ich nicht mehr an der richtigen Stelle.

Visionen

Brauchen Politikerinnen bzw. Politiker Visionen?

Ziele. Auch Visionen. Ziele sind irgendwie greifbarer. Man muss schon wissen, was man entwickeln möchte, wo man hinwill, was der Weg sein soll. Visionen, denke ich mal, liegen noch ein Stück dahinter oder sind noch etwas weiter entfernt. Ich glaube, es ist eine Mischung von beidem.

Angenommen, es gäbe die berühmte Fee und Sie hätten einen (aber nur einen!) politischen Wunsch frei. Welches politische Ziel würden Sie sofort verwirklichen?

Das hat jetzt mit meinem Ressort nichts zu tun, aber ich würde mir wünschen, dass alle Menschen in diesem Land einen Arbeitsplatz bekommen.

Das Interview wurde am 16.3.2005 in Düsseldorf geführt. Die Fragen stellten Julia-Kristin Klein, Kerstin Rüenauver, Anna Carla Kugelmeier und Frank U. Kugelmeier.


©  Frank U. Kugelmeier, Attendorn 2005-2010

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