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Interview

Peer Steinbrück, MdL   Peer Steinbrück,
Jahrgang 1947,
Mitglied des NRW-Landtags (SPD),
NRW-Ministerpräsident

Medien

Herr Ministerpräsident, zu Beginn eine Frage zum Thema Medien und Politik. Sie kommen jetzt im Wahlkampf hierhin nach Altenhundem, in ein relativ überschaubares Umfeld. Haben Sie das Gefühl, Sie können hier ernsthaft so viele Leute mobilisieren, wie umgekehrt irgendeine Fernsehsendung durch irgendeinen Beitrag, irgendeine Fehlinterpretation einer Äußerung wieder kaputtmachen kann?

Die Medien spielen eine zunehmende Rolle. Und selbstverständlich erreichen Sie damit auch ein viel größeres Publikum; insofern müssen Sie sich als Politiker im Rahmen dieser Mediengesellschaft bewegen (Sie wären ja dumm, wenn Sie es nicht täten...). Aber das ersetzt nicht solche klassischen Wahlkampfveranstaltungen wie hier. Es geht nicht um ein Entweder-oder, sondern es geht um ein Sowohl-als-auch. Auch um die eigenen Leute anzusprechen, zu mobilisieren, Neugierige zu erreichen, die sagen: Ich geh mal in eine solche Veranstaltung, um den Steinbrück im Original zu erleben - nicht auf der Mattscheibe, sondern im Original. Wie benimmt der sich? Wie tickt der? Wie sieht der aus? Wie argumentiert der?

Was ist Ihnen lieber: Wenn die Leute sehen, dass Sie genauso ausschauen wie auf der Mattscheibe, oder wenn sie sehen, dass Sie ganz anders sind?

Es wäre ein Fehler von mir, wenn ich völlig anders wäre. Das würde ja bedeuten, dass ich auf einem Platz irgendetwas vorgespielt, geschauspielert habe. Ich glaube, dass genau das die Menschen immer weniger wollen. Der so häufig strapazierte Begriff "authentisch" spielt dabei eine Rolle. Ich glaube, dass viele Menschen sagen: Politik ist keine Show, Politik ist nicht Unterhaltung. Das muss nicht bedeuten, dass es in der Politik humorlos zugeht, aber Politik ist eine ernsthafte Aufgabe. Und die Politiker, die so tun, als ob das eine Showveranstaltung à la "Wetten dass?" oder "Deutschland sucht den Superstar" wäre, die irren.

Persönlichkeitsmerkmale

Welche Eigenschaften sollte vor diesem Hintergrund jemand haben, der in der Politik erfolgreich sein will?

Er sollte die Eigenschaft haben, die Realitäten beim Namen zu nennen. Er sollte nicht mehr versprechen, als er halten kann. Und er sollte sehr kalkulierbar sein, das heißt: sehr geradlinig.

Darf ich Ihnen einige Eigenschaften nennen, und Sie sagen mir, was Sie davon halten?

Gerne.

Zielgerichtetheit?

Ja.

Idealismus?

Ja, aber dieser Idealismus darf pragmatischen Lösungen nicht im Wege stehen. Die braucht man in der Politik immer.

Altruismus?

Den verbinde ich eher mit persönlichen, nicht unbedingt mit politischen Eigenschaften. Ich glaube, dass zur Politik auch ein gewisses Durchsetzungsvermögen gehört, und das passt nicht immer zu Altruismus.

Populismus?

Sehr gefährlich.

Kompromissbereitschaft?

In jedem Fall. Unsere parlamentarische Demokratie funktioniert nur auf der Basis von Kompromissen.

Taktisches Geschick?

Auch das in jedem Fall, ja.

Wille zur Macht?

Das ist mir zu allgemein. Die Anerkennung, dass man in einer Demokratie Macht auf Zeit verliehen bekommen hat und deshalb auch abgewählt werden kann und dann weichen muss, wenn die Wählerinnen und Wähler anders entscheiden, ist, glaube ich, wichtig. Und das muss man anerkennen. Deshalb ist der alleinige Wille zur Macht noch keine Qualität.

Charisma?

Das können nur andere beurteilen und das kann man wahrscheinlich nur sehr schwer lernen. Deshalb gilt: Man hat es oder man hat es nicht.

Skrupellosigkeit?

Definitiv nein.

Gutes Aussehen?

Ist hilfreich, aber nicht zwingend.

Medienwirksamkeit?

Spielt zunehmend eine Rolle, aber wenn es in Schauspielerei ausartet, wird es eher negativ wahrgenommen.

Unverwechselbarkeit?

Ja.

Frauen

Frauen spielen in der Politik - zumindest quantitativ - ja immer noch eine untergeordnete Rolle. Wie bewerten Sie das?

Da hat sich inzwischen vieles geändert. In der Landtagsfraktion haben wir zum Beispiel festgesetzt, dass vierzig Prozent der Direktkandidaten Frauen sein müssen. Ich glaube, in den letzten zwanzig Jahren sind wir ein ganzes Stück vorangekommen, dass Frauen stärker in politische Funktionen gebracht werden. Ich habe zum Beispiel in meinem Kabinett mit Frau Schäfer, mit Frau Kraft, mit Frau Fischer, mit Frau Höhn vier Ministerinnen, und ich habe eine Frau als Chefin der Staatskanzlei.

Müssen Frauen denn in der Politik die "besseren Männer" sein, um bestehen zu können?

Nein. Das wäre ja auch wieder eine Anpassung oder eine Verstellung. Sie bringen ihre eigenen Qualitäten mit. Ich sehe bei Frauen inzwischen - aber da muss man vorsichtig sein, dass man nicht Vorurteile bedient oder selber welche in die Welt setzt - zunehmend bessere kommunikative Kompetenzen als bei Männern.

Wenn Sie auf Ihre eigene Laufbahn zurückschauen: Wären Sie heute da, wo Sie sind, wenn Sie eine Frau wären?

Das ist schwer zu beantworten, weil ich mich das erste Mal Ende der sechziger Jahre politisch engagiert und als Politiker wahrscheinlich eher eine atypische Karriere genommen habe. Ich habe erst sehr spät ein Abgeordnetenmandat erworben, nämlich im Jahr 2000. Ich bin lange in Bonner Ministerien, in Bundesministerien, im Bundeskanzleramt zu Zeiten von Helmut Schmidt gewesen, in unterschiedlichen Funktionen, und bin zwischenzeitlich immer wieder mal gefragt worden, ob ich dieses und jenes gerne machen würde.

Jugend und Politik

War Politiker denn Ihr Traumberuf?

Nein. Mein Traumberuf war damals Journalist.

Wie sind Sie dann überhaupt zur SPD gekommen?

Durch einen Bundeswehroffizier.

Erzählen Sie!

Als ich bei der Bundeswehr war, 1967/68, sprach der mich darauf an. Es war damals eine Aufbruchstimmung, auch in einer Generation junger Fähnriche und Leutnante. Dazu gehörte er. Damals lief gerade eine Diskussion unter der Überschrift "Innere Führung"; im Übrigen hatte dieser Aufbruch in meinen Augen viel damit zu tun, dass die charismatische Figur von Willy Brandt viele in meiner Generation ansprach.

Wenn Sie die Jahre 1967/68 erwähnen, dann war das ja eine politisch sehr bewegte Zeit. Wie sehen Sie im Vergleich die damaligen Jugendlichen und jungen Erwachsenen und die heutige Jugend? Sind die Jugendlichen von heute unpolitischer?

Es wäre ein Fehler zu sagen, die seien nicht engagiert und man könne sie nicht dazu kriegen, sich zu engagieren. Die engagieren sich anders. Meiner Meinung nach ist es ein Fehler der etablierten Parteien, nicht auf dieses gewandelte Bedürfnis einzugehen. Die Erfahrung, die ich mit jungen Frauen und Männern aus Ihrer Generation mache, lautet: Sie sind eher bereit, sich zeitlich begrenzt und bezogen auf klare Projekte zu engagieren. Sie sind nicht bereit, sich einfach mal vage für alle Zeit, l'art pour l'art, zu engagieren, sondern sie wollen genau wissen: Für welches Projekt, für welche konkrete Frage soll ich mich einsetzen? Aber sie nehmen sich auch heraus, sich nach einem halben Jahr auch mal wieder zurückzuziehen und etwas anderes zu machen. Und auf dieses Profil geht die Politik bis jetzt zu wenig ein.

Mit welchen Argumenten würden Sie denn dann für das - auch längerfristige - politische Engagement Jugendlicher und junger Erwachsener werben?

Wenn ihr es den anderen überlasst, will sagen: Wenn ihr euch für so schlau haltet, dass euch Politik egal ist oder ihr sagt, die machen sowieso, was sie wollen, dann werdet ihr von Leuten regiert, die dümmer sind als ihr.

Wir haben jetzt bei uns in der Schule unter 280 Oberstufenschülern eine Umfrage gemacht. Da hat ungefähr ein Viertel gesagt: Politik ist ein schmutziges Geschäft. Und die Hälfte hat erklärt, dass sie sich diesem Satz zumindest halbwegs anschließt. In einer Partei sind gerade mal drei Schülerinnen bzw. Schüler. Sich vorstellen, später mal in die Politik zu gehen, können von den Jungen lediglich 8 Prozent, von den Mädchen deutlich weniger. Was sagen Sie dazu?

Das ist sehr gefährlich. Politik ist moralisch nicht besser als alle anderen Lebensbereiche bzw. gesellschaftlichen Bereiche. Politik und die Politiker schlechthin zu diskreditieren ist sehr gefährlich für eine Demokratie. Es gibt Fehlverhalten, es gibt Korruption, es gibt Fehlentscheidungen, es gibt Politiker, die moralisch versagen - alles richtig. Aber daraus Verallgemeinerungen abzuleiten, das geht zu Lasten der demokratischen Substanz. Demokratie, hat Churchill mal gesagt, ist die zweitbeste Regierungsform, die ich kenne. Auf die Frage: Was ist denn die beste? sagte er: Die gibt es nicht. Aber jede andere Regierungsform, jedes andere System ist zum Nachteil von euch und eurer Zukunft. Dass ihr das Glück habt, sechzig Jahre nach Kriegsende in einer sehr offenen, sehr freiheitlichen Gesellschaft zu leben, dass es für euch unvorstellbar ist, dass es in Europa wieder kriegerische Konflikte gibt, ist eine Qualität, die nicht hoch genug geschätzt werden kann. Und dafür muss man etwas tun. Man muss sich engagieren. Nicht für alle Zeiten und von mir aus unterschiedlich, je nachdem, in welchem Lebensabschnitt man ist, aber die allgemeine Feststellung: Das sind alles Idioten da oben! oder: Das ist alles ein schmutziges Geschäft!, das würde ich mir zweimal überlegen. - Im Übrigen ist es das faktisch auch nicht, unbenommen von Fehlentwicklungen, die es in der Tat gibt.

Visionen

Brauchen Politiker Visionen?

Mindestens Ziele. Ob ich es Visionen nennen würde, weiß ich nicht so genau. Helmut Schmidt und ein österreichischer Kanzler, Vranitzky, haben mal gesagt: Wenn du Visionen haben willst, geh zum Arzt! - Aber jedenfalls längerfristige Perspektiven und auch ein Wertesystem sollte man haben; dem würde ich zustimmen.

Frisst der politische Alltag Visionen - oder, wie Sie es sagen: Ziele - auf?

Ja. Ich glaube, dass der politische Alltag einem den Raum nimmt, darüber nachzudenken und den politischen Blick auch über den Tag, gegebenenfalls sogar über eine Legislaturperiode hinweg zu richten. Er ist sehr aufreibend, dieser politische Alltag.

Angenommen, es gäbe die berühmte Fee, und Sie hätten einen (aber wirklich nur einen!) politischen Wunsch frei: Welches Ziel würden Sie sofort verwirklichen?

Dass uns die Gesellschaft nicht auseinander fliegt.

Können Sie das näher erläutern?

Dass die Spannungen, die es gibt zwischen Alt und Jung, Arm und Reich, denjenigen, die einen Job haben, und denjenigen, die keinen Job haben, den Einheimischen und denen, die zu uns kommen, denjenigen, die Kinder in die Welt setzen, und denjenigen, die keine Kinder in die Welt setzen, denjenigen, die im Internet surfen können, und denjenigen, die es nicht können, - dass diese Fliehkräfte nicht so wirken, dass wir unsere Friedfertigkeit nach innen verlieren.

Das Interview wurde am 30.4.2005 in Altenhundem im Vorfeld einer Wahlkampfveranstaltung geführt. Die Fragen stellten Anna Carla Kugelmeier, Kerstin Rüenauver und Frank U. Kugelmeier.


©  Frank U. Kugelmeier, Attendorn 2005-2010

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