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George W. Bushs neue Sicherheitsdoktrin

Von Christian Feldmann


Der vorliegende Beitrag ist das Ergebnis einer Grundkurs-Klausur in der Jahrgangsstufe 13 vom 19.10.2005. Die Aufgabenstellung lautete wie folgt:

  1. Erläutern Sie anhand von Heinrich Krefts Aufsatz "Vom Kalten zum Grauen Krieg - Paradigmenwechsel in der amerikanischen Außenpolitik" den Begriff "Grauer Krieg", indem Sie ihn vom "Kalten Krieg" abgrenzen!
  2. Vergleichen Sie die im Aufsatz vorgestellte "Bush-Doktrin" mit anderen Ihnen bekannten Friedenssicherungskonzepten! Arbeiten Sie Unterschiede und Gemeinsamkeiten heraus!
  3. Nehmen Sie Stellung zu Bushs Grundsatz "either with us, or with the terrorists"!

Quelle:

Heinrich Kreft: Vom Kalten zum "Grauen Krieg" - Paradigmenwechsel in der amerikanischen Außenpolitik. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, Nr. 25/2002, 21.06.2002. Hier zitiert nach:
http://www.das-parlament.de/2002/25/Beilage/003.html


Kalter Krieg und "graue" Kriege

Um den so genannten "Grauen Krieg" vom "Kalten Krieg" abzugrenzen, ist eine Darstellung der den Kalten Krieg bestimmenden Charakteristika nötig. So fand der Kalte Krieg zwischen zwei sich hinter Bündnissen verbergenden Großmächten, den USA und der UdSSR, statt - die USA eingeschlossen in den Nord-Atlantik-Pakt (NATO), die UdSSR in die Warschauer-Vertrags-Organisation (WVO). Bereits diese Situation unterscheidet sich gravierend vom angesprochenen "Grauen Krieg". Der Unterschied liegt darin, dass es beim Kampf der USA keinen direkten, jederzeit sichtbaren Gegner - wie die UdSSR - gibt und dieser Gegner schon gar kein souveräner Staat ist, solange er nicht den weltweiten Terrorismus fördert.

Interessanter bzw. schwieriger zu beantworten ist die Frage, wodurch sich der Feind der USA - vielleicht auch der NATO - auszeichnet. Wieder soll dazu zunächst der Kalte Krieg zwischen den USA und der UdSSR herangezogen werden. Die von Truman geprägte Containment-Politik sah die Eingrenzung einer anderen Weltanschauung als ihr Hauptziel an. Auf der einen Seite standen dabei die USA und die restliche "westliche Welt", die sich durch pluralistische Demokratie und Liberalismus auszeichneten, auf der anderen Seite standen die Sowjetunion und der so genannte "Ostblock", der sozialistisch bzw. kommunistisch geprägt war. Auch diese Ausgangssituation des Kalten Krieges widerspricht den Charakteristika des Grauen Krieges. Denn so vertreten die an Letzterem beteiligten Parteien (die USA und die Terroristen) keine unterschiedlichen Weltanschauungen, sondern allenfalls schürt die US-amerikanische Außenpolitik den Hass der Terroristen bzw. ruft deren Aggression hervor. Als Beispiel hierfür ist die Politik der Amerikaner im Israel-Palästina-Konflikt anzuführen.

Die Containment-Politik führt allerdings neben der Vergleichbarkeit der unbekannten Dauer, der Kosten und der Risiken des Kalten bzw. des Grauen Krieges zu einer weiteren Gemeinsamkeit. So ging es Truman um eine bewusste Eingrenzung des Kommunismus und um die Verhinderung einer weiteren Ausbreitung. Dies ist natürlich auch ein Ziel, das die USA bezüglich des Terrorismus verfolgen. Ein Unterschied lässt sich jedoch in der jeweiligen Vorgehensweise Trumans bzw. Bushs erkennen. So ging es Truman darum, Staaten durch das Angebot finanzieller und wirtschaftlicher Unterstützung für den Kommunismus unempfänglich zu machen, während Bush Staaten durch Androhung eines Präventivkriegs davon abhalten will, sich zum Werkzeug des Terrorismus zu machen (siehe Afghanistan). Und Afghanistan birgt einen weiteren Unterschied in sich. Auch wenn es in der Zeit des Kalten Krieges einige Stellvertreterkriege gab, waren nie beide Großmächte gemeinsam an einer kriegerischen Auseinandersetzung beteiligt. Im Grauen Krieg aber griffen Terroristen die USA direkt an und die USA kämpften gegen bzw. stürzten das Regime der Taliban, die dem terroristischen Netzwerk als Helfer dienten.

Ein weiterer Unterschied ergibt sich aus der Antwort auf die Frage, ob der Kampf der USA überhaupt gewonnen werden kann. Denn selbst wenn die USA Staaten wie Afghanistan besiegen, ist das zwar ein Schlag gegen den Terrorismus, nicht aber seine endgültige Vernichtung, weil er viel zu breit, zu international oder transnational gefächert scheint. Ein Sieg im Kalten Krieg war (für die USA) klarer definiert: Entweder erlangte man Erstschlagskapazität und wendete diese an, oder man schaffte es, den Niedergang der anderen Großmacht auf wirtschaftlichem Weg zu "provozieren".

Die "Bush-Doktrin"

Die im Text schon als "Bush-Doktrin" ausgerufene Sicherheitspolitik (oder im weiteren Sinne Friedenssicherungspolitik) verfolgt als Hauptziel die Bekämpfung des Terrorismus. Dabei macht Bush die Feststellung, dass sich die Vorgehensweise gabeln muss.

Bushs Taktik oder Politik unterscheidet sich von den Friedenssicherungskonzepten der Massiven Vergeltung (NATO der 50er Jahre) und der Flexiblen Reaktion (NATO bis zum Zerfall der Sowjetunion) vor allen Dingen dadurch, dass Bush bereit ist, Krieg präventiv zu führen, während die beiden anderen Strategien eine militärische Handlung ausschließlich als Reaktion auf einen Angriff auf NATO-Gebiet sehen.

Ein weiterer Unterschied zwischen der Bush-Doktrin und dem NATO-Konzept der Massiven Vergeltung ist ganz offenkundig die unterschiedliche Verwendung militärischer Mittel. Denn während die Massive Vergeltung einen nuklearen Gegenangriff vorsieht, setzen die USA heutzutage eher auf konventionelle Kriegsführung.

Interessant ist die Veränderung des Verständnisses der Rationalität in dem NATO-Konzept der Flexiblen Erwiderung und der Bush-Doktrin. So setzt die Strategie der "flexible response" auf die Rationalität des Gegners und hofft, dass eben diese ihn von einem Angriff abhält, während Bush in seiner Doktrin feststellt, dass Terroristen bereit sind, ihr Leben zu opfern, und die Oberhäupter der so genannten "Schurkenstaaten" oft nicht am Wohlergehen ihrer Bevölkerung interessiert sind. Diese Einschätzung führt letzten Endes zur Änderung der Strategie hin zu Präventivkriegen.

Vergleichbar innerhalb der Bush-Doktrin und der Flexiblen Erwiderung ist vielleicht das finanzielle Aufkommen. Denn die "flexible response" fordert hohe Rüstungskosten genau wie die US-Einsätze in Afghanistan und dem Irak.

Ein weiterer Unterschied zwischen der Massiven Vergeltung und der Bekämpfung des Terrorismus ist die Annahme des alten NATO-Konzepts, die USA seien strategisch unangreifbar. Der 11. September zeigte, dass die USA durch terroristische Attacken sehr wohl verwundbar sind.

Zwischen dem "Neuen Strategischen Konzept" der NATO (1999) und der Bush-Doktrin lässt sich eine größere Übereinstimmung finden. Das liegt daran, dass das NATO-Konzept, auch wenn es natürlich viel breiter gefächert ist (etwa hinsichtlich Krisenreaktionseinsätzen, Diplomatie, Katastropheneinsätzen usw.), einen auch in der Bush-Doktrin genannten Punkt enthält, nämlich die Verhinderung der weiteren Proliferation (von Massenvernichtungswaffen). Denn diese so genannte Counter-Proliferation liegt natürlich im Interesse der gesamten NATO, die ein euro-atlantisches Sicherheitsumfeld schaffen will. Es kann also keineswegs in ihrem Interesse sein, dass Terroristen im Besitz solcher Waffen sind, zumal auch andere Bündnispartner Ziel terroristischer Attacken sein können und sind (siehe Spanien und Großbritannien).

Eine Neuheit "betrifft" allerdings alle drei erwähnten NATO-Friedenssicherungskonzepte. Denn Bush macht in seiner "Doktrin" unmissverständlich klar, dass die USA willens sind, den Alleingang über das Bündnis hinaus zu wagen, wenn eine Bedrohung von Terroristen für die USA ausgeht oder ein Staat versucht, durch Waffengewalt seine Position gegenüber den USA zu bekräftigen.

"Mit uns oder mit den Terroristen"

"Either with us, or with the terrorists." - Die Folgen dieser Aussage Bushs für die NATO sind problematisch. So waren die USA immer das "Flaggschiff" der NATO und garantierten die Sicherheit der europäischen Bündnispartner während des Kalten Krieges durch ihre militärische Kapazität. Durch die Aussage setzt Bush seine Bündnispartner einem hohen Druck aus. Denn wenn diese (das mag zwar widersprüchlich klingen) eine Unterstützung der USA bei einem Antiterroreinsatz verneinen, wird in die NATO eine tiefe Kluft gerissen. Das Bündnis wird empfindlich gestört und das Verhältnis zwischen den USA und den anderen Staaten verschlechtert sich drastisch.

Des Weiteren könnte man den USA vorwerfen, ihre eigene unangefochtene Machtstellung gnadenlos auszunutzen und in Alleingängen diese teilweise zu missbrauchen, um den eigenen Machtvorsprung zu erhalten. Über dies hinaus ist Bushs Aussage überaus undiplomatisch. Denn indirekt wirft er einem Staat, der sich nicht an einem Afghanistaneinsatz beteiligen will, vor, auf der Seite der Terroristen zu stehen. Das könnte nicht nur eine diplomatische oder politische Eiszeit zwischen den beiden Staaten hervorrufen, sondern auch Effekte auf Wirtschaft, Hilfe in Notsituationen usw. bedeuten. Außerdem provoziert Bush fast schon eine Widerherstellung der im Kalten Krieg vorherrschenden Machtverhältnisse (allerdings ohne Russland). Denn Staaten könnten ein Bündnis gründen, welches in seinem Potenzial den USA gleicht, um sich selbst gewissermaßen vor den Launen der Weltmacht zu schützen, die so oder so keine Rücksicht auf Bündnisse und Konventionen nimmt.

Auch was die Terroristen oder die eventuell in Betracht gezogenen Staaten angeht, halte ich die Aussage für problematisch. Denn auch wenn die USA dies bestreiten, fühlt sich doch die islamische Welt insgesamt geächtet und jederzeit aus irgendwelchen Gründen angreifbar. Anstatt Staaten vor einen solche Wahl zu stellen, sollten die USA den betreffenden islamischen Staaten, wenn möglich, die Wahl schlicht und ergreifend erleichtern.

So kann man als Ausgangspunkt für den Hass gegen die westliche Welt auch Armut, Not und Unzufriedenheit anführen. Anders als Bush sah Truman es für notwendig an, die Staaten, die anfällig für den Kommunismus zu sein schienen, für sich zu gewinnen, anstatt ihnen mit Gewalt zu drohen. Durch Kriege in der islamischen Welt gegen Staaten, die "zu den Terroristen gehören", wird von amerikanischer Seite nur mehr Hass gegen die westliche Welt geschürt, und es wird mehr Menschen geben, die als Selbstmordattentäter enden.

Allerdings ist auch nicht gesagt, ob man als USA die islamische Welt überhaupt noch im Dialog und beispielsweise durch finanzielle Unterstützung für sich gewinnen kann. Denn allzu lang erscheint inzwischen die Geschichte der islamischen Abneigung gegenüber den USA.


Das Copyright für den Text liegt beim Autor.
Auskunft erteilt die Fachschaft Sozialwissenschaften des St.-Ursula-Gymnasiums Attendorn.


©  für die Bearbeitung und Zusammenstellung:  Frank U. Kugelmeier, Attendorn 2001-2010