Zur Übersicht   Materialien

Grundrechte / Politisches System

Äußerungen eines besorgten Bundesbürgers

Aufgabe

  1. Analysieren Sie den Argumentationsgang der "Äußerungen eines besorgten Bundesbürgers" unter dem Gesichtspunkt des sich darin manifestierenden Staatsverständnisses!
  2. Erläutern Sie, welche Grundrechte des Grundgesetzes (Art. 1 - 19) von den "Äußerungen" des besorgten Bundesbürgers berührt werden!
  3. Erörtern Sie (vor dem Hintergrund dieser "Äußerungen") die Möglichkeiten und die Grenzen, die einem demokratischen Rechtsstaat wie der Bundesrepublik Deutschland beim Schutz seiner Bürger vor äußeren und inneren Gefahren geboten sind!

Material

Äußerungen eines besorgten Bundesbürgers

Ich finde, der Staat könnte endlich mehr für die Sicherheit seiner Bürger tun. Denn sicher ist man in der Bundesrepublik Deutschland schon lange nicht mehr. Die Rate der unaufgeklärten Verbrechen in diesem Land liegt enorm hoch; Zuhälter, Wirtschaftskriminelle und Rauschgifthändler gehen seit Jahren unbehelligt ihren Geschäften nach. Auch hat in der letzten Zeit die Zahl der politisch motivierten Straftaten wieder erschreckend zugenommen; man denke nur an die vielen Anschläge mit terroristischem Hintergrund, sei es aus dem rechtsextremen, dem linksextremen oder dem islamistischen Lager. Und was tut der Staat dagegen? Schön: frühere Regierungen haben ein paar so genannte "Sicherheitsgesetze" verabschiedet, und nach den Anschlägen vom 11. September ist ein zusätzliches Sicherheitspaket in der Diskussion. Aber genügt das wirklich? Ich meine, die bisherigen gesetzlichen Maßnahmen reichen nicht aus.

Es ist eine Schande. Wir sind doch ein hochtechnisiertes Land. Warum setzen wir diese Technik nicht sinnvoller für die Verbrechensbekämpfung ein? Die Straftäter bedienen sich doch auch aller erdenklichen technischen Hilfsmittel. Ich finde es zum Beispiel unerträglich, dass sich zwei Einbrecher, der eine in Hamburg, der andere in München wohnhaft, ungestört per Telefon zu einem gemeinsamen Coup im Frankfurter Westend verabreden können. Dass ein zweifelhafter Industriemanager aus Köln per Telex seiner Zürcher Bank unbehelligt unlautere Handlungsanweisungen übermitteln darf. Dass ein Terrorist seinem Komplizen ungestraft fernmündlich detaillierte Attentatspläne mitteilen kann. Warum schreitet der Staat hier nicht ein?

Mein Vorschlag: Die Berliner Regierung bringt noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz ein, das Polizei und Geheimdiensten erlaubt, wenn nicht gar vorschreibt, alle in der Bundesrepublik geführten Telefongespräche vorsorglich abzuhören und aufzuzeichnen, zunächst vielleicht nur stichprobenartig, später - wenn die technischen Kapazitäten entsprechend erweitert worden sind - dann regelmäßig. Welcher unbescholtene Bürger sollte etwas gegen ein solches Gesetz haben? Jemandem, der ein reines Gewissen hat, kann es doch egal sein, ob sein Telefonat mit Tante Lieschen oder Opa Müller nachrichtendienstlich ausgewertet wird. Fürchten muss eine solche Überwachung nur derjenige, der Böses im Schilde führt.

Natürlich mache ich mir keine Illusionen. Ein Gesetz, so wie ich es vorschlage, wird die Zahl der in der Bundesrepublik begangenen Straftaten nicht auf null senken. Doch kann eine vorsorgliche Telefonüberwachung aller Bundesbürger die Arbeit einschlägiger Krimineller erheblich behindern. Außerdem bietet sich anhand der Gesprächsaufzeichnungen bzw. des hierbei registrierten Telefonstandortes den Strafverfolgungsbehörden die Chance, die Alibis verdächtiger Personen jederzeit schnell und zuverlässig zu überprüfen. Ist dies etwa kein Schritt in die richtige Richtung?

Sicher: Es gibt da den Artikel 10 (1) des Grundgesetzes, nach dem das Fernmeldegeheimnis unverletzlich ist. Doch wird diese Aussage in Absatz (2) ja sofort wieder aufgehoben. Dort heißt es bekanntlich, dass Beschränkungen des Fernmeldegeheimnisses per Gesetz angeordnet werden dürfen. Besonders natürlich, wenn die freiheitliche demokratische Grundordnung in Gefahr ist. Und ist sie das etwa nicht, wenn beispielsweise Terroristen unser Land verunsichern? Wann also wird der Staat endlich handeln?


Fiktiver Originaltext   -   ©  Frank U. Kugelmeier, Attendorn 2003-2010.


Ihr Browser kann die Datei mit den Grundgesetzauszügen (Art. 1 - 19) leider nicht anzeigen!